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Kanalanschluss- und Kanalbenützungsgebühren

Jeder, der seine Abwässer in die Kanalisation einleitet, ist natürlich auch mit den entsprechenden Kosten konfrontiert. Nachdem diese Kosten nachvollziehbar sein sollen, klären wir hier möglichst viele Fragen bereits im Vorfeld.

Jede Gemeinde hat Ihre eigene Gebührenordnung:
Für den Anschluss an und die Benützung von Abwasseranlagen (Kanalnetz und Kläranlage) der Gemeinde oder einer Genossenschaft wird eine Gebühr eingehoben. Genossenschaften regeln ihre Gebühren grundsätzlich in ihren Satzungen (es kann auch eigene Gebührenordnungen und Einzelbeschlüsse geben). Die Gemeinden erlassen Kanalgebührenordnungen. In der Festlegung der Höhe der Gebühren sind die Gemeinden relativ frei, da es sich um eine Aufgabe im eigenen Wirkungsbereich handelt. Von Landesseite wird lediglich geprüft, ob die getroffenen Festlegungen nicht gegen verfassungsrechtliche Bestimmungen (z. B. das Gleichbehandlungsgebot) verstoßen.

Bezüglich der Höhe der Gebühr gibt es jedoch zwei Einschränkungen:

  • Gemäß Finanzausgleichsgesetz 2017 werden die Gemeinden ermächtigt, Gebühren für die Benützung bis maximal zum Doppelten des Jahreserfordernisses einzuheben und die Gebühr muss in einem angemessenen Verhältnis zur Leistung stehen (Äquivalenzprinzip).
  • Gemäß Förderungsrichtlinien des Landes Oberösterreich für Maßnahmen der Siedlungswasserwirtschaft müssen Gemeinden, die eine Landesförderung für die Errichtung von Abwasserentsorgungsanlagen erhalten, Mindestgebühren einheben.

Als Serviceleistung für die Gemeinden werden vom Oberösterreichischen Gemeindebund in Abstimmung mit der Direktion Inneres und Kommunales und der Abteilung Oberflächengewässerwirtschaft / Abwasserwirtschaft  des Landes Oberösterreich Mustergebührenordnungen, die die wesentlichsten Bestimmungen enthalten und im Bausteinsystem ergänzt werden können, angeboten.

 

Mindestgebühren: 
Seit dem Jahr 2010 werden die Mindestbenützungsgebührensätze für die Abwasserentsorgung analog zur Erhöhung der Mindestsätze für die Anschlussgebühren nur mehr im Ausmaß der Steigerung, der von der Statistik Austria verlautbarten Indexreihe des VPI 1986 der vorangegangenen 12 Monate (Juli des Vorjahres bis Juli des laufenden Jahres) angehoben, sofern diese mindestens zwei Prozent beträgt. Liegt diese Steigerung unter zwei Prozent, so werden die Mindestgebührensätze zum Ausgleich der jährlichen Degression der Förderungszuschüsse gemäß UFG 1993 um zwei Prozent erhöht. Diese Regelung soll vorerst bis zum Jahr 2021 Gültigkeit haben.

Mindestgebühren 2017:
Kanalanschlussgebühr: 3.226 Euro (exkl. USt)
Kanalbenützungsgebühr: 3,68 Euro/m³ (exkl. USt)

Mindestgebühren 2018:
Kanalanschlussgebühr: 3.290 Euro (exkl. USt)
Kanalbenützungsgebühr: 3,75 Euro/m³ (exkl. USt)

Jene Gemeinden, die ihren ordentlichen Haushalt nicht ausgleichen können und für dessen Ausgleich Bedarfszuweisungsmittel beanspruchen und beim Betrieb der Abwasserentsorgung keine Ausgabendeckung erzielen, müssen eine Kanalbenützungsgebühr einheben, die mindestens 20 Cent über den Mindestgebühren des Landes liegt.

 

Kanalanschlussgebühr:
Diese wird einmalig, anlässlich des erstmaligen Anschlusses des Grundstückes an die gemeindeeigene Abwasserentsorgungsanlage eingehoben. Sollte auf dem Grundstück noch kein Objekt errichtet sein und mit Zustimmung des Eigentümers ein Anschluss hergestellt werden, wird üblicherweise die Mindestgebühr erhoben. Ansonsten ergibt sich die Höhe der Anschlussgebühr (wenigstens jedoch die Mindestanschlussgebühr) in den allermeisten Fällen aus der bebauten Fläche des Objektes. Die genauen Bestimmungen, sind der Gebührenordnung der jeweiligen Gemeinde zu entnehmen.
Ergibt sich durch bauliche oder betriebliche Änderungen beim angeschlossenen Objekt eine Vergrößerung der Bemessungsgrundlage, so ist hierfür eine ergänzende Anschlussgebühr zu entrichten.

 

Kanalbenützungsgebühr:
Die laufende Kanalbenützungsgebühr ist während der gesamten Dauer der Benützung der Abwasserentsorgungsanlage in periodischen Zeitabständen zu entrichten. Meist wird die Kanalbenützungsgebühr nach dem Wasserverbrauch berechnet. Der Wasserverbrauch wird entweder durch Wasserzähler, welche Bestandteil der Trinkwasserversorgungsanlage der Gemeinde sind, gemessen, oder kann, wenn solche nicht vorhanden sind, nach den Verbrauch beeinflussenden typischen Merkmalen, geschätzt werden (z. B. 35 - 40 m³ je Person und Jahr u. ä. Ansätze).
Der Gebührenpflichtige kann im Einvernehmen mit der Gemeinde dieses Ausmaß auch in geeigneter Weise nachweisen (z. B. durch Einbau einer Wasseruhr entweder auf eigene Kosten oder gegen Kostenersatz durch die Gemeinde).

Um dem hohen Anteil an verbrauchsunabhängigen Fixkosten Rechnung zu tragen (z. B. Erhaltung und Wartung der Anlagen und deren Finanzierung unabhängig von der tatsächlichen Einleitung), heben immer mehr Gemeinden einen Mix aus Grundgebühr und Mengengebühr ein, wobei die Mengengebühr auch einen Anreiz zum sparsamen Umgang mit der Ressource Wasser bieten soll. Es gibt auch Gebührenmodelle, bei denen die Einleitung von Regenwasser berücksichtigt wird.

Neben Anschluss- und Benützungsgebühren ist in vielen Gebührenordnungen von Gemeinden auch eine Bereitstellungsgebühr für angeschlossene, aber unbebaute Grundstücke vorgesehen.

 

Wer ist zahlungspflichtig?
Zur Entrichtung der Gebühr ist der Eigentümer oder verfügungsberechtigte Besitzer des an die Anlage angeschlossenen Grundstückes (Objektes) verpflichtet.

Wann ist die Gebühr fällig?
Die laufende Kanalbenützungsgebühr ist in der Regel in Teilbeträgen nach Erhalt der Zahlungsaufforderung zu entrichten.

Die Gebühr wird im Regelfall mit Zahlungsauftrag vorgeschrieben. Auf Verlangen des Gebührenpflichtigen oder bei Nichtbezahlung der vorgeschriebenen Gebühr erfolgt die Vorschreibung der Gebühr mit Bescheid.
Die Kanalanschlussgebühr wird mit dem Anschluss eines Grundstückes an das öffentliche Kanalnetz fällig und ist in jedem Fall bescheidmäßig vorzuschreiben. Von der Gemeinde können Vorauszahlungen (bis max. 80 Prozent) vorgeschrieben werden.

 

Die Broschüre „Alles hat seinen Preis“ gibt Auskunft über sämtliche Gebühren und auch deren rechtliche Grundlagen in Zusammenhang mit Aufschließung, Bereitstellung und Anschluss an die Kanalisation. Diese finden Sie am Ende dieser Seite zum Download.

Wir weisen in Zusammenhang mit Gebührenfragen auf die Zuständigkeit der Direktion Inneres und Kommunales hin. Diese Information soll lediglich Serviceleistung und Leitfaden sein und grundsätzliche Informationen geben.

 

Weiterführende Informationen

Rechtliche Grundlagen

Wenn Sie Fragen dazu haben, wenden Sie sich bitte an:

Amt der Oö. Landesregierung • 4021 Linz, Landhausplatz 1 • Telefon (+43 732) 77 20-0 • E-Mail post@ooe.gv.at