Rechtsinformationen des Landes Oberösterreich

Landesgesetze, Verordnungen und Kundmachungen des Landes Oberösterreich können hier abgerufen werden.

Das Land Oberösterreich bietet Ihnen umfassende Informationen über das Oö. Landesrecht:

  • Landesgesetze und Verordnungen in der geltenden Fassung
  • Landesgesetzblatt für Oberösterreich
  • Anlagen zum Landesgesetzblatt, die durch Auflage zur öffentlichen Einsicht kundgemacht wurden
  • Informationen über die Grundlagen und die Entstehung eines Landesgesetzes
  • Begutachtungsentwürfe von Landesgesetzen und einzelnen Verordnungen sowie Gesetzentwürfe, die einer Bürgerinnen- und Bürgerbegutachtung unterzogen werden
  • Materialien des Oö. Landtags - Sitzungsprotokolle und Beratungsgegenstände
  • Beschlüsse des Oö. Landtags - aktuell nach jeder Landtagssitzung-
  • Gesetzgebungsnewsletter - informiert über neue Kundmachungen im Landesgesetzblatt für Oberösterreich
  • Entscheidungen des Oö. Landesverwaltungsgerichtes (LVwG)

Wenn Sie Fragen dazu haben, wenden Sie sich bitte an: