Landtag

Der Landtag ist das Parlament des Landes Oberösterreich und somit die Vertretung der Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher. Hier werden die Landesgesetze und das Landesbudget beschlossen und über wichtige Zukunftsthemen diskutiert.

Der Oö. Landtag setzt sich aus 56 Abgeordneten zusammen. Er ist das "Parlament" des Landes Oberösterreich und somit die Vertretung der Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher. Die Landtagswahl findet alle sechs Jahre statt und das Wahlergebnis bestimmt, wie sich diese 56 Mandate auf die Parteien aufteilen.

Mandatsverteilung

  • ÖVP 22 Mandate
  • FPÖ 11 Mandate
  • SPÖ 11 Mandate
  • GRÜNE 7 Mandate
  • MFG 3 Mandate
  • NEOS 2 Mandate

Aktuelles:

Landesgesetz über die Leistung einer Finanzzuweisung an die oberösterreichischen Gemeinden (Oö. Gemeindefinanzzuweisungsgesetz 2025)

Jutebeutel mit der Aufschrift

Quelle: @Andrii Yalanskyi - stock.adobe.com

Der Landtag hat am 5. Juni 2025 das Oö. Gemeindefinanzzuweisungsgesetz 2025), (mehrstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion, Fraktion der Grünen und MFG-Fraktion) beschlossen. Dieses Gesetz schafft die finanzverfassungsrechtlich notwendige Rechtsgrundlage für die Gewährung einer Schlüsselzuweisung an die Gemeinden und steckt die wesentlichen Rahmenbedingungen ihrer Gewährung ab.

Landesgesetz, mit dem das Oö. Raumordnungsgesetz 1994 geändert wird

Windkraftanlagen auf Felder und Wiesen im Sonnenuntergang

Quelle: @Marc Wiegelmann - stock.adobe.com

Der Landtag hat am 5. Juni 2025 das Landesgesetz, mit dem das Oö. Raumordnungsgesetz 1994 geändert wird, (mehrstimmig: ÖVP- und  FPÖ-Fraktion) beschlossen. Mit der Gesetzesänderung werden einerseits unionsrechtliche Vorgaben (insbesondere im Kontext der "renewable energy directive - RED III-Richtlinie") bzw. im Kontext der Energiewende umgesetzt sowie auf die künftig verpflichtende digitale Kundmachung von Flächenwidmungs- und Bebauungsplänen im Rechtsinformationssystem des Bundes reagiert.

Landesgesetz, mit dem das Landesgesetz über die Rechtsstellung des Bruckner Konservatoriums zum Betrieb einer Privatuniversität geändert wird

Außenansicht der Anton Bruckner Privatuniversität in Linz

Quelle: Land OÖ/Heinz Kraml

Der Landtag hat am 5. Juni 2025 das Landesgesetz, mit dem das Landesgesetz über die Rechtsstellung des Bruckner Konservatoriums zum Betrieb einer Privatuniversität geändert wird, (mehrstimmig: ÖVP-, FPÖ- und MFG-Fraktion) beschlossen. Dieses Gesetz wird zur Vereinfachung des Wiederbestellverfahrens der Rektorin oder des Rektors der Anton Bruckner Privatuniversität und zwecks Anpassung der Bestellmodalitäten an jene der öffentlichen Universitäten novelliert.

Landesgesetz über den Einsatz moderner Informationstechnologien zur Förderung der digitalen Transformation der Verwaltung (Oö. Informationstechnologien-Einsatz-Gesetz - Oö. ITEG)

Finger eines Menschen und eines Roboters berühren ein AI-Hologramm mit verschiedenen Symbolen

Quelle: @ImageFlow - stock.adobe.com

Der Landtag hat am 5. Juni 2025 das Oö. Informationstechnologien-Einsatz-Gesetz - Oö. ITEG, (einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion, Fraktion der Grünen, MFG- und NEOS-Fraktion) beschlossen. Wesentliche Punkte dieses Gesetzes sind die Schaffung von Rechtsgrundlagen für die (Weiter-)Verarbeitung von personenbezogenen Daten zu Trainings-, Validierungs- und Testzwecken auch von (Nicht-Hochrisiko-)KI-Systemen zur Förderung verantwortungsvoller KI sowie für die Vollautomatisierung in der Privatwirtschaftsverwaltung inkl. flankierender Maßnahmen für einen (DSGVO- und grund-)rechtskonformen Einsatz algorithmisch arbeitender Systeme.

Weitere Beschlüsse des Landtags am 5. Juni 2025

Landtagssitzung im Plenarsaal des Linzer Landhauses

Quelle: Land OÖ/Schachinger

Der Landtag hat in seiner Sitzung am 5. Juni 2025 ua. Resolutionen an die Bundesregierung betreffend Erhaltung der oö. Regionalbahnen sowie einen Maßnahmenplan für eine spürbare Sprachförderung im Kindergartenalter beschlossen. Zudem wurden Berichte des Oö. Landesrechnungshofs, der Volksanwaltschaft, der Oö. Kinder- und Jugendanwaltschaft sowie die Ehrenamtsstrategie "Der Oberösterreich Plan für das Ehrenamt" zur Kenntnis genommen.

Weiterführende Informationen

Weiterführende Informationen

  • Über den Landtag.

    Heute ist der Landtag Teil des politischen Selbstverständnisses Oberösterreichs. Der Landtag ist politisches Meinungs- und Gestaltungsforum. Ein Ort, an dem Ideale und Ideen, Entwürfe und Pläne vorgestellt und umgesetzt werden. Ein Ort, in dem die Zukunft unseres Landes Oberösterreich gedacht, geplant und verwirklicht wird.

  • Personen und Organe.

  • Ausschüsse.

    Um den breit gefächerten Themen der Landespolitik gerecht zu werden, gibt es zwölf Ausschüsse des Landtags. Sie dienen zur Vorberatung der eingelangten Anträge, Gesetzesvorschläge und Berichte.

  • Landtagssitzungen.

    Seien Sie dabei, wie Politik in Oberösterreich gemacht wird. Die gewünschten Tagesordnungspunkte der Sitzungen des Oö. Landtags können Sie hier als Videostream abrufen bzw. ansehen.

  • Beschlüsse des Landtags.

  • Landtagsmaterialien.

  • Veranstaltungen.

  • Bürgerinnen- und Bürgerrechte.

    Damit Politik gelingen kann, bedarf es des ständigen Kontaktes und Austausches mit den Bürgerinnen und Bürgern. Dazu sind viele Gespräche notwendig, aber auch gesetzliche Regelungen, die Bürgerinnen und Bürgern Instrumente in die Hand geben, um ihre Meinung und ihre Anliegen auch gegenüber dem Landtag äußern zu können.

  • Landesrechnungshof.

    Der Oö. Landesrechnungshof besteht seit 1. Jänner 2000 als unabhängiges Organ des Landtages und ist Teil der parlamentarischen Kontrolle. Fachlich und organisatorisch unabhängig und weisungsfrei prüft der Landesrechnungshof die finanziell wirksame Tätigkeit (= Gebarung) des Landes, seiner Stiftungen, Fonds und Anstalten und Unternehmen, an denen das Land zu mindestens 50 Prozent beteiligt ist sowie die Verwendung von Landesförderungen; seit 2014 auch Gemeinden unter 10.000 Einwohner und deren Unternehmen. Damit wird der Einsatz öffentlicher Mittel im Land OÖ umfassend kontrolliert.

  • Beiträge des Landtags.

    Nachstehend finden Sie Beiträge des Landtags ab dem Jahr 2014.

Datenschutz & Amtssignatur

Wenn Sie Fragen dazu haben, wenden Sie sich bitte an:

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Webtipps

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Die Webseite des Oö. Landtags informiert u.a. über die Aufgaben des Landtags, die Landesgesetzgebung, das historische Landhaus und die Arbeit der Abgeordneten.
www.ooe-landtag.at

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(Quelle: Team Sisu)