Amt der Oö. Landesregierung
4021 Linz • Landhausplatz 1

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www.land-oberoesterreich.gv.at

Oö. Landtag

Hier erhalten Sie Informationen über den Oö. Landtag.

Portrait Landtagspräsident KommR Viktor Sigl

Quelle: ÖVP-Landtagsklub

Herzlich willkommen auf den Seiten des Oberösterreichischen Landtags!
Ich freue mich, dass Sie uns hier besuchen. Der Landtag ist das Parlament des Landes Oberösterreich und somit die Vertretung der Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher. Hier werden die Landesgesetze und das Landesbudget beschlossen und es wird lebhaft diskutiert, um wichtige Zukunftsthemen für die Bürgerinnen und Bürger voranzutreiben. Der Oö. Landtag will effizient, modern und flexibel die Zukunft Oberösterreichs erfolgreich gestalten. Die 56 Abgeordneten arbeiten engagiert für dieses Ziel im Linzer Landhaus und in ihren Heimatregionen. Diskussionen und Debatten untereinander, aber auch mit Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes, helfen uns, den richtigen Weg zu finden.

Wenn sich der Oö. Landtag auf den folgenden Seiten mit vielen Informationen präsentiert, ist dies unsere Einladung an Sie: Lernen Sie den Oö. Landtag, die 56 Abgeordneten und ihre Arbeit kennen und machen Sie sich in jeder Hinsicht ein Bild von unserer vielfältigen Arbeit für Oberösterreich. Zur weiteren Information können Sie auch unsere kostenlose Landtags- oder Kinderbroschüre anfordern. Oder noch besser: Besuchen Sie uns einmal bei einer Landtagssitzung oder melden Sie sich zu einer Führung durch das altehrwürdige Landhaus in Linz an. Auch werden die Sitzungen des Oö. Landtags mit "Landtag Online" live im Internet übertragen.

Präsident des Oö. Landtags  
KommR Viktor Sigl

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Aktuell:

Auf beiden Seiten einer Waage liegen Euroscheine und Münzen in einem ausgewogenen Gewichtsverhältnis.

Quelle: Astrid Gast, Adobe Stock

Oö. Stabilitätssicherungsgesetz - Oö. StabG
Der Oö. Landtag hat am 6. Juli 2017 das Oö. Stabilitätssicherungsgesetz (mehrheitlich: ÖVP- und FPÖ-Fraktion) beschlossen. Durch die festgelegte Ausgabenhöchstgrenze (sowohl für den Landesvoranschlag als auch für den Rechnungsabschluss) soll die künftige Vermeidung einer Nettoneuverschuldung gewährleistet werden. Ausnahmen dieser Ausgabenhöchstgrenze bilden ausschließlich Naturkatastrophen oder Notsituationen.

Junge Frau und junger Mann stehen lächelnd in Business-Kleidung Rücken an Rücken aneinander

Quelle: Jeanette Dietl, Adobe Stock

Oö. Antidiskriminierungsgesetz-Novelle 2017
Der Oö. Landtag hat am 6. Juli 2017 die Oö. Antidiskriminierungsgesetz-Novelle 2017 (mehrheitlich: ÖVP- und FPÖ-Fraktion) beschlossen. Wesentliche Inhalte dieser Novelle sind die Umsetzung des Benachteiligungsverbots für Landes- und Gemeindebedienstete, die Normierung einer Stellvertretung für die Leitung der Antidiskriminierungsstelle sowie Verwaltungsvereinfachungen bei der Stellenbesetzung und Berichtspflicht.

Lehrer zeigt den Schülerinnen und Schüler anhand eines Globus die verschiedenen Länder

Quelle: WavebreakmediaMicro, Adobe Stock

Oö. Pflichtschulorganisationsgesetz-Novelle 2017
Der Oö. Landtag hat am 6. Juli 2017 die Oö. Pflichtschulorganisationsgesetz-Novelle 2017 (mehrheitlich: ÖVP- und FPÖ-Fraktion und Fraktion der GRÜNEN) beschlossen. Die Einrichtung von Sprachstartgruppen und die Ausweitung von Sprachförderkursen, die organisatorische Neugestaltung der Schuleingangsphase an der Volksschule, Ergänzungen zum sprengelfremden Schulbesuch sowie die Teilrechtsfähigkeit von Schulen oder Schülerheimen in Bezug auf bestimmte finanzielle Zuwendungen und Beiträge Dritter sind nur einige Punkte, die diese Novelle umfassen.

Mehrere Frauen und Männer in unterschiedlicher Berufskleidung

Quelle: Syda Productions, Adobe Stock

Oö. Berufsqualifikationsrichtlinie-Anpassungsgesetz
Der Oö. Landtag hat am 6. Juli 2017 das Oö. Berufsqualifikationsrichtlinie-Anpassungsgesetz  (einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der GRÜNEN) beschlossen, welches u.a. die Regelung des Europäischen Berufsausweises, die Anerkennung von Berufspraktika sowie die Ermöglichung des teilweisen Zugangs zu einem reglementierten Beruf beinhaltet.

Mann trägt eine Jacke mit der Aufschrift 'Ordnungsdienst' auf der  Rückseite

Quelle: DulleDjuro, Adobe Stock

Oö. Polizeistrafgesetz-Novelle 2017
Der Oö. Landtag hat am 6. Juli 2017 die Oö. Polizeistrafgesetz-Novelle 2017 (mehrheitlich: ÖVP- und FPÖ-Fraktion) beschlossen. Wesentliche Punkte dieser Novelle sind neben der Erweiterung der Kontrollbefugnisse von Gemeindewachköpern und besonderen Aufsichtsorganen bei Lärmerregungen und ortspolizeilichen Verordnungen nun auch eine Klarstellung betreffend Tierhaltung und Hundehaltung sowie der Entfall hundespezifischer Regelungen.

Landtagssitzungssaal

Quelle: Land Oberösterreich

Weitere Beschlüsse des Oö. Landtags am 6. Juli 2017
Vom Oö. Landtag wurde u.a. die Genehmigung einer Mehrjahresverpflichtung des Landes zur Kostenbeteiligung am Studiengang Landwirtschaft am FH-Standort Wels, der Rechnungsabschluss des Landes für das Verwaltungsjahr 2016, ein Bericht betreffend Erhalt von Frei- und Hallenbädern in , eine Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und dem Land über die Erprobung des Bildungskompasses im Land im Kindergartenjahr 2017/18, eine Resolution an die Bundesregierung betreffend Erfassung von in Eheverhältnissen lebenden Minderjährigen in Österreich sowie eine Verlängerung des § 13 Abs. 3a Oö. Mindestsicherungsgesetz beschlossen bzw. zur Kenntnis genommen.

Mehrparteienhaus mit einigen Parkplätzen davor

Quelle: Moonrise, Adobe Stock

Oö. Bautechnikgesetz-Novelle 2017
Der Oö. Landtag hat am 8. Juni 2017 die Oö. Bautechnikgesetz-Novelle 2017 (einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der GRÜNEN) beschlossen. Diese Novelle soll u.a. eine höhere Flexibilisierung der Stellplatzregelungen für Kraftfahrzeuge sowie eine Reduktion von Pflichtstellplätzen bei Wohnungen bezwecken und somit zur Senkung der Baukosten beitragen.

Sozialpädagogin mit drei Mädchen, die ihre Daumen hoch halten

Quelle: Kzezin, Adobe Stock

Oö. Sozialberufegesetz-Novelle 2017
Der Oö. Landtag hat am 8. Juni 2017 die Oö. Sozialberufegesetz-Novelle 2017 (einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der GRÜNEN) beschlossen. Wesentliche Punkte dieser Novelle sind die Anpassung des Berufsbildes Sozialpädagogische Fachbetreuung in der Kinder- und Jugendhilfe, die sprachliche Anpassung des Begriffs in der Kinder- und Jugendhilfe sowie die Streichung der Stichtagsregelung zur Absolvierung erforderlicher Ergänzungsausbildungen und die Klarstellung hinsichtlich der Berufsbezeichnung.

Mehrere Euro und Cent Münzen stappeln sich auf einem 20 Euro Schein

Quelle: swa182 - Adobe Stock

2. Oö. Mindestsicherungsgesetz-Novelle 2017
Der Oö. Landtag hat am 8. Juni 2017 die 2. Oö. Mindestsicherungsgesetz-Novelle 2017 (mehrheitlich: ÖVP- und FPÖ-Fraktion) beschlossen. Das Oö. Mindestsicherungsgesetz wird somit um eine Regelung zur Deckelung der vorgesehenen Mindeststandards bei Haushaltsgemeinschaften ergänzt.

Techniker überprüft mit einem Tablet die Funktionalität der Heizungsanlage

Quelle: Kadmy, Adobe Stock

Oö. Luftreinhalte- und Energietechnikgesetz-Novelle 2017
Der Oö. Landtag hat am 18. Mai 2017 die Oö. Luftreinhalte- und Energietechnikgesetz-Novelle 2017 (einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der GRÜNEN) beschlossen. Dabei soll auf die behördliche Vorab-Kontrolle von Messgeräten und Prüfeinrichtungen, die ohnehin in den Prüfdurchführungsvorgaben der Oö. Gasverordnung und der Oö. Heizungsanlagen- und Brennstoffverordnung festgelegt sind, verzichtet werden.

Zwei Männer schütteln sich die Hände, im Hintergrund sind die EU-Flagge und die Österreich-Flagge abgebildet

Quelle: Zerbor, Adobe Stock

Oö. EVTZ-Anwendungsgesetz-Novelle 2017
Der Oö. Landtag hat am 18. Mai 2017 die Oö. EVTZ-Anwendungsgesetz-Novelle 2017 (einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der GRÜNEN) beschlossen. Darin wird geregelt, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Gebietskörperschaften und öffentlichen Einrichtungen im Rahmen von Europäischen Verbünden für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) zu erleichtern. Künftig können auch Unternehmen aus dem Sektorenauftraggeberbereich und Unternehmen, die mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinen, wirtschaftlichen Interesse betraut wurden, an einem EVTZ teilnehmen.

Landtagspräsident KommR Viktor Sigl nimmt die Angelobung des neugewählten Landeshauptmanns Mag. Thomas Stelzer vor

Quelle: Land

Mag. Thomas Stelzer - seit 6. April 2017 neuer Landeshauptmann von Oberösterreich
Mag. Thomas Stelzer wurde in der 15. Sitzung des Oö. Landtags am 6. April 2017 zum neuen Landeshauptmann von Oberösterreich mit großem Vertrauen mit 51 (92,7 Prozent) der insgesamt 55 abgegebenen Stimmen der Landtagsabgeordneten zum Nachfolger von Dr. Josef Pühringer gewählt. "Ich gehe die Aufgabe als Landeshauptmann des wunderbaren Oberösterreich mit großer Freude, mit großem Respekt, mit Mut und Entschlossenheit an. Führen wir gemeinsam Oberösterreich in die neue Zeit und machen wir miteinander Oberösterreich zum Land der Möglichkeiten", sagte Mag. Thomas Stelzer in seiner Regierungserklärung.

Dr. Josef Pühringer übergibt einen symbolischen Schlüssel für sein Büro an Landeshauptmann Mag. Thomas Stelzer

Quelle: Denise Stinglmayr, Land

Dr. Josef Pühringer übergab am 6. April 2017 sein Amt als Landeshauptmann an Mag. Thomas Stelzer
Nach 22 Jahren an der Spitze der Landesregierung übergab Dr. Josef Pühringer sein Amt an den neuen Landeshauptmann Mag. Thomas Stelzer. Seine Abschlussrede im Oö. Landtag beendete er mit den Worten: "Macht aus Oberösterreich noch viel mehr! Ich wünsche Euch dazu alles Gute und bedenkt immer, ihr tragt Verantwortung für das schönste Land dieser Welt."

Angelobung von Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Michael Strugl, MBA und Landesrätin Mag. Christine Haberlander

Quelle: Denise Stinglmayr, Land

Neues Team am Start: Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Michael Strugl, MBA und Mag. Christine Haberlander
Mit Landesrätin Mag. Christine Haberlander konnte Landeshauptmann Mag. Thomas Stelzer ein neues Mitglied in seinem Regierungsteam willkommen heißen. Mit neuen Aufgaben und in neuer Funktion als Landeshauptmann-Stellvertreter wurde Mag. Dr. Michael Strugl, MBA angelobt. Sowohl Haberlander als auch Strugl wurden mit allen 21 Stimmen der ÖVP-Landtagsabgeordneten in der Sitzung des Oö. Landtags am 6. April 2017 gewählt.

Weiße Puzzleteile mit blauer Aufschrift Integration

Quelle: Vege, Adobe Stock

Einführung von verpflichtenden Integrationsregeln für subsidiär Schutzberechtige in der Grundversorgung, die der Oö. Mindestsicherungsverordnung-Integration 2016 unterliegen
Der Oö. Landtag hat am 2. März 2017 die Oö. Grundversorgungsgesetz-Novelle 2017 (mehrheitlich: ÖVP-, FPÖ- und SPÖ-Fraktion) beschlossen, mit der die Einführung von verpflichtenden Integrationsregeln für subsidiär Schutzberechtige in der Grundversorgung, die der Oö. Mindestsicherungsverordnung-Integration 2016 unterliegen, eingeführt werden.

Auf einem Antrag für Mindestsicherung liegen ein roter Bankordner und Bargeld

Quelle: Ideenkoch, Adobe Stock

Neuregelung der Bemühungspflicht bei Absolvierung des Freiwilligen Integrationsjahrs, einer Lehre oder eines Pflichtschulabschlusses oder bei sonstigen beruflichen Qualifizierungsmaßnahmen und beschäftigungsfördernden Maßnahmen
Der Oö. Landtag hat am 2. März 2017 die Oö. Mindestsicherungsgesetz-Novelle 2017 (einstimmig: ÖVP-, FPÖ- und SPÖ-Fraktion und Fraktion der GRÜNEN) beschlossen, mit der die Neuregelung der Bemühungspflicht bei Absolvierung des Freiwilligen Integrationsjahrs, einer Lehre oder eines Pflichtschulabschlusses oder bei sonstigen beruflichen Qualifizierungsmaßnahmen und beschäftigungsfördernden Maßnahmen erfolgt.

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Herstellung einer unionsrechtskonformen Rechtslage auf dem Gebiet des  Dienstnehmerschutzes
Der Oö. Landtag hat am 26. Jänner 2017 das Oö. Bediensteten-Schutzgesetz 2017 (einstimmig: ÖVP-, FPÖ- und SPÖ-Fraktion und Fraktion der GRÜNEN) beschlossen, mit der das Oö. Landesbediensteten-Schutzgesetz 1998 und das Oö. Gemeindebediensteten-Schutzgesetz 1999 in einem gemeinsamen Gesetz zusammengeführt wird.

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Dieses Gesetz normiert die erforderlichen Begleitmaßnahmen zur VO 1143/2014, insbesondere Behördenzuständigkeit sowie Strafbestimmungen Der Oö. Landtag hat am 26. Jänner 2017 das Oö. Invasive Arten-Gesetz – Oö. IAG (einstimmig: ÖVP-, FPÖ- und SPÖ-Fraktion und Fraktion der GRÜNEN) beschlossen, mit welcher der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 entsprochen wurde.

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Quelle: fotolia

Ausführung der grundsatzgesetzlichen Vorgaben des Bundes in der Oö. Landarbeitsordnung 1989
Der Oö. Landtag hat am 15. Dezember 2016 die Oö. Landarbeitsordnungs-Novelle 2016 (einstimmig: ÖVP-, FPÖ- und SPÖ-Fraktion und Fraktion der GRÜNEN) beschlossen, mit welcher den grundsatzgesetzlichen Vorgaben des Bundes entsprochen wird.

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Quelle: fotolia

Umsetzung von Deregulierungsmaßnahmen sowie Vornahme erforderlicher Klarstellungen und Anpassungen
Der Oö. Landtag hat am 15. Dezember 2016 die Oö. Jagdgesetz-Novelle 2016 (einstimmig: ÖVP-, FPÖ- und SPÖ-Fraktion und Fraktion der GRÜNEN) beschlossen, mit der Deregulierungsmaßnahmen umgesetzt sowie Klarstellungen und Anpassungen vorgenommen werden.

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Quelle: fotolia

Neugestaltung der Vordienstzeitenanrechnung
Der Oö. Landtag hat am 7. Dezember 2016 das Oö. Landes- und Gemeinde-Dienstrechtsänderungsgesetz 2017 – Oö. DRÄG 2017 (einstimmig: ÖVP-, FPÖ- und SPÖ-Fraktion und Fraktion der GRÜNEN) beschlossen, womit eine umfassende Reform der Vordienstzeiten-Anrechnung im Landesdienst erfolgen soll.

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Quelle: fotolia

Verpflichtung der Spitalsambulanzen zur Feststellung der Identität ihrer Patienten
Der Oö. Landtag hat am 15. Dezember 2016 die Oö. KAG-Novelle 2016 (einstimmig: ÖVP-, FPÖ- und SPÖ-Fraktion und Fraktion der GRÜNEN) beschlossen, mit welchem der Novelle des Bundesgesetzes über Krankenanstalten und Kuranstalten (KAKuG) entsprochen wurde.

hand_paragraph

Quelle: fotolia

Anpassungen der Regelungen für die Landesumlage im Rahmen der Finanzausgleichsverhandlungen
Der Oö. Landtag hat am 15. Dezember 2016 eine Novelle zum Oö. Landesumlagegesetz 2008 (einstimmig: ÖVP-, FPÖ- und SPÖ-Fraktion und Fraktion der GRÜNEN) beschlossen. Im Rahmen der Finanzausgleichsverhandlungen haben sich technische Anpassungen der Regelungen für die Landesumlage ergeben, welchen durch den vorliegenden Gesetzesbeschluss auch im Oö. Landesumlagegesetz 2008 entsprochen wurde.
(Abänderungsantrag zur Beilage 291/2016 einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der GRÜNEN)

Gruppenfoto Landtagspräsident Kommr Viktor Sigl mit Referenten des Symposiums

Quelle: Land

Symposium des Oö. Landtags am 13. Oktober 2016 bei Engel Austria in Schwertberg zum Thema "Duale Ausbildung - Herausforderungen an den Bildungsstandort Oberösterreich"
Treffsichere Berufswahl ist ein entscheidender Faktor teilte Landtagspräsident KommR Viktor Sigl in seinem abschließenden Resümee die Meinung von Professorin Uhl, dass Jugendliche ihre Potentiale entdecken müssen: "Es ist unsere Aufgabe Jugendliche bei der Entwicklung ihrer Potenziale und Begabungen zu fördern sowie bei der Berufswahl zu unterstützen", betonte Sigl. Erfolgreiche Maßnahmen sind neben der Berufsmesse auch die Einführung der Potentialanalyse, das Projekt „Wirtschaft und Schule“ sowie die JobCoaches. „Es sollte jedoch künftig nicht nur Kooperationen zwischen Schule und Wirtschaft sowie den weiterführenden Schulen geben. Es ist an der Zeit, dass Berufsschulen und Lehrwerkstätten verstärkt den Kontakt zu den 14-Jährigen suchen und die Chancen einer Lehre aufzeigen", so Sigl.

Euros mit einem Taschenrechner

Quelle: artem_ka, Fotolia.com

Legistische Umsetzung der Richtlinien zur Grundversorgung der Länder aufgrund neuer EU-Richtlinienbestimmungen
Der Oö. Landtag hat am 29. September 2016 (mehrheitlich: ÖVP-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der GRÜNEN) die Oö. Grundversorgungsgesetz-Novelle 2016 beschlossen, bei der die Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen" (= Neufassung der Aufnahmerichtlinie) umgesetzt wurde.

Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer und Landesrätin Birgit Gerstorfer nach der Wahl

Quelle: Land Oö.

Wahl und Angelobung von Landesrätin Birgit Gerstorfer
In der 9. Sitzung des Oö. Landtags am 7. Juli 2016 wurde Landesrätin Birgit Gerstorfer zum neuen Mitglied der Oö. Landesregierung gewäht. Sie folgt damit Landesrat Ing. Reinhold Entholzer nach.

 

Angelobung von LAbg. Sabine Binder durch Landtagspräsident KommR Viktor Sigl

Quelle: Land Oö.

Angelobung der neuen Landtagsabgeordneten Sabine Binder
Sabine Binder wurde in der 9. Sitzung des Oö. Landtags am 7. Juli 2016 von Landtagspräsident KommR Viktor Sigl als neue Landtagsabgeordnete angelobt. Sie folgt somit KommR Ing. Wolfgang Klinger nach, der nun Abgeordneter zum Nationalrat ist.

fassade_schulgebäude

Quelle: fotolia

Landesgesetz, mit dem das Oö. Pflichtschulorganisationsgesetz 1992 (Oö. POG 1992) geändert wird (Oö. Pflichtschulorganisationsgesetz-Novelle 2016)
Der Oö. Landtag hat am 7. Juli 2016 die Oö. Pflichtschulorganisationsgesetz-Novelle 2016 mehrheitlich (einstimmig: Art. I Z 1 und 2: ÖVP-, FPÖ- und SPÖ-Fraktion und Fraktion der GRÜNEN; mehrheitlich: Art. 1 Z. 3 bis 8.: ÖVP-, FPÖ-Fraktion und Fraktion der GRÜNEN; mehrheitlich: Art. 1 Z. 7 und 8: ÖVP- und FPÖ-Fraktion) beschlossen, mit welcher den Schülerinnen und Schülern der Neuen Mittelschulen nunmehr eine umfassende Wahlmöglichkeit hinsichtlich des Schulstandortes eröffnet wird.

Ökologie-Balance

Quelle: fotolia

Landesgesetz, mit dem das Oö. Luftreinhalte- und Energietechnikgesetz 2002 geändert wird (Oö. Luftreinhalte- und Energietechnikgesetz-Novelle 2016)
Der Oö. Landtag hat am 7. Juli 2016 die Oö. Luftreinhalte- und Energietechnikgesetz-Novelle 2016 (einstimmig: ÖVP-, FPÖ- und SPÖ-Fraktion und Fraktion der GRÜNEN) beschlossen, womit der Richtlinie 2010/31/EU des Europäischen Parlaments und des Rates entsprochen wurde.

Paragraph

Quelle: fotolia

Landesgesetz, mit dem das Oö. Lustbarkeitsabgabegesetz 2015 geändert wird (Oö. Lustbarkeitsabgabegesetz-Novelle 2016)
Der Oö. Landtag hat am 7. Juli 2016 die Oö. Lustbarkeitsabgabegesetz-Novelle 2016 (einstimmig: ÖVP-, FPÖ- und SPÖ-Fraktion und Fraktion der GRÜNEN) beschlossen, womit eine Klarstellung in Bezug auf die Abgabeschuldnerin bzw. den Abgabeschuldner und damit eine Verstärkung der Rechtssicherheit erlangt wurden.

architekt_plan

Quelle: fotolia

Landesgesetz, mit dem das Oö. Bautechnikgesetz 2013 geändert wird
(Oö. Bautechnikgesetz-Novelle 2016)

Der Oö. Landtag hat am 16. Juni 2016 die Oö. Bautechnikgesetz-Novelle 2016 (einstimmig: ÖVP-, FPÖ- SPÖ- Fraktion und Fraktion der GRÜNEN) beschlossen, womit den Bestimmungen des baurechtlich relevanten Teils der Richtlinie 2010/31/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden) entsprochen wurde.

symbol_lupe_haus

Quelle: fotolia

Landesgesetz, mit dem das Landesgesetz über die Sicherstellung von Unterbringungsmöglichkeiten geändert wird (Oö. Unterbringungs-Sicherstellungsgesetz-Novelle 2016)
Der Oö. Landtag hat am 16. Juni 2016 die Oö. Unterbringungs-Sicherstellungsgesetz-Novelle 2016 (mehrheitlich: ÖVP-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der GRÜNEN) beschlossen, um den gegenwärtigen und auch den zukünftigen Bedarf an raschen Unterbringungsmöglichkeiten aufrecht zu erhalten.

geldboerse

Quelle: fotolia

Landesgesetz, mit dem das Oö. Mindestsicherungsgesetz geändert wird
(Oö. Mindestsicherungsgesetz-Novelle 2016)

Der Oö. Landtag hat am 16. Juni 2016 die Oö. Mindestsicherungsgesetz-Novelle 2016 (mehrheitlich: Art. I Z 5, 7 und 11 und Art. II Abs. 2: 40 zustimmende und 16 ablehnende Stimmen; übrige Bestimmungen: 39 zustimmende und 17 ablehnende Stimmen) beschlossen, womit eine rasche und nachhaltige Integration der Asyl- und subsidiär Schutzberechtigten erfolgt.

Mutter und Kind spielen

Quelle: Xalanx, Fotolia

Landesgesetz, mit dem das Oö. Kinderbetreuungsgesetz geändert wird (Oö. Kinderbetreuungsgesetz-Novelle 2016)
Der Oö. Landtag hat am 12. Mai 2016 mit der Oö. Kinderbetreuungsgesetz-Novelle 2016 Bestimmungen (§ 4 Abs. 3 Z 4a (mehrheitlich: ÖVP- und FPÖ-Fraktion) restliche Bestimmungen ohne § 4 Abs. 3 Z 4a (einstimmig: ÖVP-, FPÖ- SPÖ-Fraktion und Fraktion der GRÜNEN)) beschlossen, womit eine Aktualisierung der Aufgaben der Kinderbetreuungseinrichtungen erfolgt.

Rapsfeld mit Baum im Sommer

Quelle: Thaut Images, Fotolia

Landesgesetz, mit dem das Oö. Umweltschutzgesetz 1996 geändert wird
(Oö. Umweltschutzgesetz-Novelle 2016)

Der Oö. Landtag hat am 12. Mai 2016 die  Oö. Umweltschutzgesetz-Novelle 2016 (Art. I Z 5 und 6 (mehrheitlich: ÖVP- und FPÖ-Fraktion) restliche Bestimmungen ohne Art. I Z 5 und 6 (einstimmig: ÖVP-, FPÖ- SPÖ-Fraktion und Fraktion der GRÜNEN)) beschlossen, um neuen rechtlichen Rahmenbedingungen und Deregulierungsbestrebungen Rechnung zu tragen sowie die Aufgaben des oö. Umweltanwaltes zu straffen.

Frau wird von Büroarbeit überschüttet

Quelle: Franz Pfluegl, Fotolia.com

Landesgesetz, mit dem das Oö. Landesbeamtengesetz 1993, das Oö. Landes-Vertragsbedienstetengesetz, das Oö. Gemeindebedienstetengesetz 2001, das Oö. Statutargemeinden-Beamtengesetz 2002 und das Oö. Gemeinde-Dienstrechts-und Gehaltsgesetz 2002 geändert werden (2. Oö. Landes- und Gemeindedienstrechtsänderungsgesetz 2016 - 2. Oö. DRÄG 2016)
Der Oö. Landtag hat am 7. April 2016 mit dem 2. Oö. Landes- und Gemeindedienstrechtsänderungsgesetz 2016 Bestimmungen (einstimmig) beschlossen, womit eine Klarstellung des Begriffs der Ruhepausen im Oö. Landes- und Gemeindedienstrecht erfolgt.

Gemeinde Wordle - Schreibender mit Kreide

Quelle: www.fotolia.com, uli_B

Landesgesetz, mit dem das Oö. Gemeindeverbändegesetz (Oö. GemVG) geändert wird (Oö. Gemeindeverbändegesetz-Novelle 2016)
Der Oö. Landtag hat am 28. Jänner 2016 (einstimmig: ÖVP-, FPÖ- SPÖ- Fraktion und Fraktion der GRÜNEN) Bestimmungen beschlossen, womit mit einer Art. 15a B-VG Vereinbarung die Möglichkeit zur Bildung bzw. Schaffung von Gemeindeverbänden mit verbandsangehörigen Gemeinden verschiedener Bundesländer besteht. Da diese Vereinbarung selbst keine unmittelbaren Rechtswirkungen gegenüber Rechtsunterworfenen - zB gegenüber den beteiligten Gemeinden - erzeugt, ist eine einfachgesetzliche Umsetzung (. Gemeinde-Verbändegesetz-Novelle) erforderlich.

Person tippt auf einer Schreibmaschine

Quelle: www.fotolia.com, Peshkov

Landesgesetz, mit dem das Oö. Landes-Vertragsbedienstetengesetz, das Oö. Landes-Gehaltsgesetz, das Oö. Gehaltsgesetz 2001, das Oö. Statutargemeinden-Beamtengesetz 2002 und das Oö. Gemeinde-Dienstrechts- und Gehaltsgesetz 2002 geändert werden (1. Oö. Landes- und Gemeindedienstrechtsänderungsgesetz 2016 - 1. Oö. DRÄG 2016)
Der Oö. Landtag hat am 17. Dezember 2015 (einstimmig) Bestimmungen zum Oö. Landes- und Gemeindedienstrechtsänderungsgesetz 2016 beschlossen, womit die bisherigen Fristen verlängert werden, um eine tragfähige Ersatzregelung erlassen zu können.

Ärztin mit Patienten

Quelle: www.fotolia.com, FotolEdha1r11

Landesgesetz, mit dem das Oö. Gesundheitsfonds-Gesetz 2013 und das Oö. Krankenanstaltengesetz 1997 geändert werden
Der Oö. Landtag hat am 17. Dezember 2015 (einstimmig) aufgrund der Bildung der Kepler Universitätsklinikum GmbH mit Beschluss des Landesgesetzes, mit dem das Oö. Gesundheitsfonds-Gesetz 2013 und das Oö. Krankenanstaltengesetz 1997 geändert werden, insbesondere die Bestellung eines Mitglieds der Gesundheitsplattform sowie Aufrechterhaltung der Deckungsfähigkeit im Rahmen der Abgangsdeckung von Ausgaben festgelegt.

Bäuerin sitzend auf einer Milchkanne mit Kühen im Hintergrund

Quelle: www.fotolia.com, Edler von Rabenstein

Landesgesetz, mit dem die Oö. Landarbeitsordnung 1989 geändert wird (Oö. Landarbeitsordnungs-Novelle 2015)
Der Oö. Landtag hat am 17. Dezember 2015 (einstimmig) Regelungen festgelegt, mit denen die grundsatzgesetzlichen Vorgaben des Bundes im Rahmen der Oö. Landarbeitsordnung 1989 ausgeführt werden.

Angelobung von Landeshauptmann Dr. Josef Pührunger durch Landtagspräsident KommR Viktor Sigl

Quelle: Land Oö. / Grilnberger

Wahlen des Landeshauptmanns, der Landesregierung und des Landtags-Präsidiums  standen im Mittelpunkt der Sitzung
„Wir alle - Regierungsmitglieder, Abgeordnete und Bundesräte - sind ab dem heutigen Tag für die Zukunft unseres Landes, für die Politik und für das Klima in unserem Land verantwortlich. Es liegt nun an uns, Politik spannend und interessant zu gestalten, Politik nach außen zu bringen und Politik bürgernah zu gestalten“, betonte der wiedergewählte 1. Präsident des Oö.Landtags KommR Viktor Sigl in seiner Rede.

Logo Wahl 2015

Quelle: Land

Landtagswahl 2015: Neue Mandatsverteilung im Oö. Landtag
Das Wahlergebnis ergibt nun 21 Mandate für die ÖVP (36,37%), 18 Mandate für die FPÖ (30,36 %), 11 Mandate für die SPÖ (18,37 %) und 6 Mandate für die GRÜNEN (10,32 %). Die konstituierende Sitzung des Oö. Landtags fand am Freitag, 23. Oktober 2015 statt.

Asylbewerber, Asylantrag, Migration, Asylrecht, Asylgesetze

Quelle: www.fotolia.com, nmann77

Landesgesetz über die Sicherstellung von Unterbringungsmöglichkeiten (Oö. Unterbringungs-Sicherstellungsgesetz)
Der Oö. Landtag hat am 9. Juli 2015 (mehrheitlich - ÖVP, SPÖ und GRÜNE) Bestimmungen zum Abbau von bürokratischen Hürden in der Raum- und Bauordnung zur raschen Unterbringung von Personen, die auf Grund von unerwarteten oder unabwendbaren Ereignissen voraussichtlich befristet eine menschenwürdige Unterkunft benötigen, beschlossen.

Stethoskop mit Euro

Quelle: www.fotolia.com, Schlierner

Landesgesetz, mit dem das Oö. Landesbeamtengesetz 1993, das Oö. Landes-Vertragsbedienstetengesetz, das Oö. Landes-Gehaltsgesetz, das Oö. Gehaltsgesetz 2001, das Oö. Statutargemeinden-Beamtengesetz 2002 und das Oö. Krankenanstaltengesetz 1997 geändert werden (Oö. Gesundheitsberufegehaltsanpassungsgesetz 2015)
Der Oö. Landtag hat am 9. Juli 2015 (einstimmig) Bestimmungen beschlossen, womit unter anderem eine eine deutliche Erhöhung des Grundgehalts für alle Ärztegruppen und die Grundeinigung vom 23. Juni 2015 für das pflegende Personal enthalten sind.

Parkgebühren

Quelle: www.fotolia.com, Ralf Kalytta

Landesgesetz, mit dem das Oö. Parkgebühren­gesetz geändert wird (Oö. Parkgebühren­gesetz-Novelle 2015)
Der Oö. Landtag hat am 9. Juli 2015 (einstimmig) Regelungen festgelegt, wonach bei Parksündern, welche die ausgestellten Organmandate nicht bezahlen, unter bestimmten Voraussetzungen der Einsatz von technischen Wegfahrsperren ermöglicht wird.

Rote und gelbe PVC Wasserrohre

Quelle: www.fotolia.com, kalpis

Landesgesetz, mit dem das Oö. Abwasserent­sorgungsgesetz 2001 geändert wird (Oö. Abwasserentsorgungsgesetz-Novelle 2015)
Der Oö. Landtag hat am 9. Juli 2015 (einstimmig) mit Beschluss der Oö. Abwasserentsorgungsgesetz-Novelle 2015 insbesondere Präzisierungen bzw. Schärfungen einzelner Formulierungen sowie Begriffsanpassungen vorgenommen.

100 Euroscheine mit Paragraph 2

Quelle: www.fotolia.com, psdesign1

Landesgesetz über eine Gemeindeabgabe für Lustbarkeiten (Oö. Lustbarkeitsabgabegesetz 2015 - Oö. LAbgG 2015)
Der Oö. Landtag hat am 9. Juli 2015 (einstimmig) auf Grund einer Analyse der bestehenden tatsächlichen Verhältnisse die Rahmenbedingungen für die Erhebung von Lustbarkeitsabgaben durch die Gemeinden neu geregelt.

Hund mit Brille und Notebook

Quelle: www.fotolia.com, BillionPhotos.com

Landesgesetz, mit dem das Oö. Hundehaltegesetz 2002 geändert wird (Oö. Hundehaltegesetz-Novelle 2015) 
Der Beschluss des Oö. Landtag am 9. Juli 2015 (einstimmig) soll eine neue gesetzliche Bestimmung verhindern, dass Personen, denen die Haltung eines bestimmten Hundes untersagt wurde, diesen Hund in weiterer Folge noch beaufsichtigen, verwahren oder führen dürfen. Eine entsprechende Strafbestimmung soll ebenfalls eingeführt werden.

Konzert mit Disco-Licht

Quelle: www.fotolia.com, Vadim Ponomarenko

Landesgesetz, mit dem das Oö. Veranstaltungssicherheitsgesetz geändert wird (Oö. Veranstaltungssicherheitsgesetz-Novelle 2015)
Der Oö. Landtag hat am 9. Juli 2015 (einstimmig) mit der Oö. Veranstaltungssicherheitsgesetz-Novelle 2015 eine weitere eine Vereinfachung des Veranstaltungsrechts beschlossen.

Kinder benutzen Tablet-PC im Unterricht

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Landesgesetz, mit dem das Oö. Pflichtschulorganisationsgesetz 1992 (Oö. POG 1992) geändert wird (Oö. Pflichtschulorganisationsgesetz-Novelle 2015)
Der Oö. Landtag hat am 9. Juli 2015 mit Beschluss (mehrheitlich - ÖVP, SPÖ und GRÜNE) ausführungsgesetzlich die Möglichkeit geschaffen, an ganztägig geführten allgemein bildenden Pflichtschulen künftig neben Lehrerinnen und Lehrern, Erzieherinnen und Erziehern sowie Freizeitpädagoginnen und -pädagogen auch andere qualifizierte Personen im Freizeitteil des Betreuungsteils einzusetzen.

Motiv Flugzeug, Softwarepark Hagenberg, Auto

Quelle: Land /Abteilung Presse

Symposium "Politik der Zukunft - Zukunft der Politik" - Innovativer ländlicher Raum im Softwarepark Hagenberg 
Am 28. April 2015 veranstaltete der Oö. Landtag sein bereits zweites Föderalismus-Symposium. Unter dem Motto "Politik der Zukunft – Zukunft der Politik" wurden die Vorteile des Föderalismus für den Wirtschaftsstandort Oberösterreich und die künftigen Herausforderungen dargestellt. Diese Veranstaltung im amsec IMPULS im Softwarepark Hagenberg stand aufgrund der Bedeutung der peripheren Gebiete unter dem Schwerpunkt "Innovativer ländlicher Raum".

Logo Fit für´s Wählen

Quelle: Team Sisu

Demokratie braucht dich - bist du schon fit fürs Wählen
Die interaktiven Homepage "Fit fürs Wählen" ist eine zeitgerechte und "jugendliche" Informationsplattform für Erst- und Jungwählerinnen und -wähler.

Weiterführende Informationen

Weiterführende Informationen

Wenn Sie Fragen dazu haben, wenden Sie sich bitte an:

Amt der Oö. Landesregierung • 4021 Linz, Landhausplatz 1 • Telefon (+43 732) 77 20-0 E-Mail post@ooe.gv.at