Oö. Landtag

Der Landtag ist das Parlament des Landes Oberösterreich und somit die Vertretung der Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher. Hier werden die Landesgesetze und das Landesbudget beschlossen und über wichtige Zukunftsthemen diskutiert.

Der Oö. Landtag setzt sich aus 56 Abgeordneten zusammen und ist die Vertretung der Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher in diesem "Parlament". Die Landtagswahl findet alle sechs Jahre statt und das Wahlergebnis bestimmt, wie sich diese 56 Mandate auf die Parteien aufteilen.

Mandatsverteilung

  • ÖVP 22 Mandate
  • FPÖ 11 Mandate
  • SPÖ 11 Mandate
  • GRÜNE 7 Mandate
  • MFG 3 Mandate
  • NEOS 2 Mandate

Aktuelles:

Werkstatt für Demokratie in : Erstmals zwei Wochen Schulworkshops

Direktorin-Stv. der Berufsschule Linz 2 Petra Burg, BEd, Landtagspräsient Max Hiegelsberger und Geschäftsführer der Agentur Müllers Freunde Mag. Eric Amelin

Quelle: Land /Grilnberger

Seit 2014 bietet der Oö. Landtag die Werkstatt für Demokratie in an. Schülerinnen und Schüler von der 5. bis zur 9. Schulstufe verbringen vier Stunden im Landhaus und erarbeiten sich grundlegendes Wissen über das demokratische System. Fixer Bestandteil ist auch das Interview mit je drei Landtagsabgeordneten. Die gesammelten Erkenntnisse werden abschließend in Form eines Films oder einer Zeitung dokumentiert und online zur Verfügung gestellt. "Da die in den letzten Jahren angebotenen 18 Workshop-Plätze stets mehr als doppelt belegt hätten werden können, wurden heuer erstmals zwei Workshop-Wochen für insgesamt 36 Klassen angeboten. Unser klares Ziel ist, jede Schülerin und jeden Schüler einmal im Landhaus begrüßen zu dürfen. Dafür braucht es entsprechende Angebote, die glücklicherweise auch sehr gut angenommen werden", so Landtagspräsident Max Hiegelsberger.

Landesgesetz, mit dem das Oö. Straßengesetz 1991 geändert wird (Oö. Straßengesetz-Novelle 2024)

Straßenverkehrssituation mit Radfahrer und Auto

Quelle: @ARochau - stock.adobe.com

Der Oö. Landtag hat am 25. Jänner 2024 die Oö. Straßengesetz-Novelle 2024, (mehrstimmig: ÖVP- und FPÖ-Fraktion, Fraktion der Grünen, MFG- und NEOS-Fraktion) beschlossen. Wesentliche Punkte dieser Novelle sind ua. der Wegfall der Trassenverordnung für Straßen mit nur geringfügiger Verkehrsbedeutung, die  Einführung von sogenannten "Radhauptrouten" als Verkehrsflächen des Landes, der Hinweis auf Entfall des Winterdienstes, wenn erforderlich sowie notwendige Anpassungen und Klarstellungen.

Landesgesetz, mit dem das Oö. Glücksspielautomatengesetz geändert wird (Oö. Glücksspielautomatengesetz-Novelle 2024)

Mann sitzt verzweifelt vor einem Roulette

Quelle: @Grispb - stock.adobe.com

Der Oö. Landtag hat am 25. Jänner 2024 die Oö. Glücksspielautomatengesetz-Novelle 2024, (ein-stimmig: ÖVP-, FPÖ- und SPÖ-Fraktion, Fraktion der Grünen, MFG- und NEOS-Fraktion) beschlossen. Der wesentliche Inhalt dieses Gesetzes ist die Vorgabe, dass eine Beratung der Spielteilnehmenden jedenfalls erfolgen muss, sobald die begründete Annahme für eine Gefährdung des Existenzminimums vorliegt.

Landesgesetz, mit dem die Oö. Bauordnung 1994, das Oö. Bautechnikgesetz 2013 und das Oö. Raumordnungsgesetz 1994 geändert werden (Oö. Bauordnungs-Novelle 2024)

Stempel mit der Aufschrift 'Bauordnung', dahinter steht ein Modellhaus

Quelle: @Wolfilser - stock.adobe.com

Der Oö. Landtag hat am 25. Jänner 2024 die Oö. Bauordnungs-Novelle 2024, Art. III Z 1 (§ 23 Abs. 3a Oö. ROG 1994) (mehrstimmig: ÖVP- und FPÖ-Fraktion); Rest der Beilage (mehrstimmig: ÖVP- und FPÖ-Fraktion, Fraktion der Grünen, MFG- und NEOS-Fraktion) beschlossen. Die Novelle dient insbesondere dem Zweck, auf Grund des laufenden Vertragsverletzungsverfahrens drohende Strafzahlungen wegen Nicht- bzw. Schlechtumsetzung der Richtlinie 2012/18/EU zu vermeiden.

Landesgesetz über die Regelung des Jagdwesens in Oberösterreich (Oö. Jagdgesetz 2024)

Jägerin im Wald auf der Pirsch

Quelle: @Michal - stock.adobe.com

Der Oö. Landtag hat am 25. Jänner 2024 das Oö. Jagdgesetz 2024, (§§ 27, 42 bis 46 und 84 (mehrstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ- und MFG-Fraktion); §§ 2, 4, 5, 37, 38, 41, 47, 48, 51 bis 53, 56 bis 58 (mehrstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-, MFG- und NEOS-Fraktion); Rest der Beilage (einstimmig: ÖVP-, FPÖ- und SPÖ-Fraktion, Fraktion der Grünen, MFG- und NEOS-Fraktion) beschlossen. Die wesentlichen Neuerungen bestehen in einer Modernisierung der teilweise veralteten Gesetzesbestimmungen bzw. deren Formulierung und einer Deregulierung hinsichtlich der Behördenverfahren. Zudem werden durch die Neuerlassung des Oö. Jagdgesetzes 2024 durchgängig gendergerechte Personen- und Begriffsbezeichnungen eingeführt.

Landtagsabgeordnete Platzer und Bundesrat Ruf angelobt

Landtagsabgeordnete Alexandra Platzer, MBA bei ihrer Angelobung durch Landtagspräsident Max Hiegelsberger

Quelle: Land /Daniel Kauder

Alexandra Platzer, MBA wurde in der Sitzung des Oö. Landtags am 25. Jänner 2024 als neue Landtagsabgeordnete angelobt. Sie folgt damit auf Dr. Peter Csar, der sein Landtagsmandat nach mehr als 13 Jahren zurückgelegt hatte. Platzers frei gewordenes Bundesrats-Mandat übernimmt Mag. Bernhard Ruf.

Weitere Beschlüsse des Oö. Landtags am 25. Jänner 2024

Landtagssitzung im Plenarsaal des Linzer Landhauses

Quelle: Land

Der Oö. Landtag hat in seiner Sitzung am 25. Jänner 2024 ua. eine Resolution an die Bundesregierung betreffend Ausweitung der Gründe zum Abbruch eines Asylverfahrens bzw. zur Aberkennung des Asylstatus beschlossen. Zudem wurden die Genehmigung einer Mehrjahres­verpflichtung für den zweiten Bauabschnitt der "Umfahrung Peilstein" (B38 Böhmerwaldstraße) und das Mobilitätsleitbild 2035 zur Kenntnis genommen.

Landtag setzt 2024 weitere demokratiepolitische Akzente

Landtagspräsident Max Hiegelsberger im Gespräch mit zwei Schülerinnen im Rahmen der Werkstatt für Demokratie in OÖ

Quelle: Hermann Wakolbinger

"Der Landtag ist die zentrale politische Vertretung der Menschen im Land und Botschafter eines funktionierenden Interessenausgleichs und einer lebendigen Demokratie. Um dieser Rolle auch weiter gerecht zu werden, baut der Landtag 2024 seine Demokratiebildungsangebote weiter aus und beschäftigt sich in zwei Enqueten, in zwei Wochen Werkstatt für Demokratie und einer Woche Forum junge Demokratie mit der Weiterentwicklung des Landes. Bei den ausgebauten Bildungsangeboten steht ganz klar die Jugend im Fokus", betont Landtagspräsident Max Hiegelsberger.

Weiterführende Informationen

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