Oö. Landtag

Hier erhalten Sie Informationen über den Oö. Landtag.

Herzlich willkommen auf den Seiten des Oberösterreichischen Landtags!
Ich freue mich, dass Sie uns hier besuchen. Der Landtag ist das Parlament des Landes Oberösterreich und somit die Vertretung der Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher. Hier werden die Landesgesetze und das Landesbudget beschlossen und es wird lebhaft diskutiert, um wichtige Zukunftsthemen für die Bürgerinnen und Bürger voranzutreiben. Der Oö. Landtag will effizient, modern und flexibel die Zukunft Oberösterreichs erfolgreich gestalten. Die 56 Abgeordneten arbeiten engagiert für dieses Ziel im Linzer Landhaus und in ihren Heimatregionen. Diskussionen und Debatten untereinander, aber auch mit Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes, helfen uns, den richtigen Weg zu finden.

Wenn sich der Oö. Landtag auf den folgenden Seiten mit vielen Informationen präsentiert, ist dies unsere Einladung an Sie: Lernen Sie den Oö. Landtag, die 56 Abgeordneten und ihre Arbeit kennen und machen Sie sich in jeder Hinsicht ein Bild von unserer vielfältigen Arbeit für Oberösterreich. Zur weiteren Information können Sie auch unsere kostenlose Landtags- oder Kinderbroschüre anfordern. Oder noch besser: Besuchen Sie uns einmal bei einer Landtagssitzung oder melden Sie sich zu einer Führung durch das altehrwürdige Landhaus in Linz an. Auch werden die Sitzungen des Oö. Landtags mit "Landtag Online" live im Internet übertragen.

Präsident des Oö. Landtags  
KommR Viktor Sigl

Oö. Grundverkehrsgesetz-Novelle 2018
Der Oö. Landtag hat am 5. Juli 2018 die Oö. Grundverkehrsgesetz-Novelle 2018 (mehrheitlich: Artikel I Ziffer 8; einstimmig: Rest der Beilage 781/2018) beschlossen. Damit werden neben notwendigen, legistischen Anpassungen insbesondere auch Verwaltungsvereinfachungen vorgenommen, wie etwa die Regelung über eine Bagatellgrenze bei Genehmigungsverfahren.

Oö. Luftreinhalte- und Energietechnikgesetz-Novelle 2018 - Oö. LuftREnTG-Novelle 2018
Der Oö. Landtag hat am 5. Juli 2018 die Oö. Luft-reinhalte- und Energietechnikgesetz-Novelle 2018 (mehrheitlich: ÖVP- und FPÖ-Fraktion und Fraktion der GRÜNEN) beschlossen. Damit werden wesentliche Bestimmungen der MCP-Richtlinie der Europäischen Union umgesetzt.

Oö. Bildungsreform-Anpassungsgesetz 2018
Der Oö. Landtag hat am 5. Juli 2018 das Oö. Bildungsreform-Anpassungsgesetz 2018 (mehrheitlich: ÖVP- und FPÖ-Fraktion) beschlossen. Neben der Anpassung der Behördenzuständigkeiten an das Bildungsreformgesetz 2017 (die neue Bildungsdirektion für OÖ tritt ab 1. Jänner 2019 an die Stelle des Landesschulrats für OÖ und in bestimmten Angelegenheiten an die Stelle der Oö. Landesregierung und der Bezirksverwaltungsbehörden) wird mit diesem Gesetz der Ausbau der Schulautonomie, die Bildung von Schulclustern und die Einrichtung von Deutschförderklassen und -kursen durch die Umsetzung der grundsatzgesetzlichen Vorgaben des Bundes ermöglicht.

Weitere Beschlüsse des Oö. Landtags am 5. Juli 2018
Vom Oö. Landtag wurde ua. eine Resolution an die Landesregierung betreffend Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandorts OÖ, eine Resolution an die Bundesregierung betreffend technische Nachrüstung (Hardware-Nachrüstung) bei Diesel-PKW-Abgasanlagen auf Kosten der Fahrzeughersteller, eine weitere Bundesresolution betreffend Steuerbegünstigung für Internetzugang sowie Berichte des Rechnungshofs wie etwa betreffend die Förderung der 24-Stunden-Betreuung beschlossen bzw. zur Kenntnis genommen.

Oö. Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz-Novelle 2018 (Oö. ElWOG-Novelle 2018)
Der Oö. Landtag hat am 14. Juni 2018 das Landesgesetz, mit dem das Oö. Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz 2006 geändert wird (Oö. Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz-Novelle 2018 - Oö. ElWOG-Novelle 2018) (mehrheitlich: § 12 Abs. 2 Z 11; einstimmig: Rest der Beilage 750/2018) beschlossen. Damit werden entsprechend den Änderungen im Bundesgesetz im Jahr 2017 nun auch Anpassungen im Landesgesetz durchgeführt und mit dieser Novelle auch weitere Deregulierungsschritte gesetzt.

Oö. Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018
Der Oö. Landtag hat am 17. Mai 2018 das Oö. Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018 (einstimmig: ÖVP-, FPÖ- und SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen) beschlossen. Damit werden Anpassungen von zahlreichen (38) Landesgesetzen, die durch das Inkrafttreten der EU-Datenschutz-Grundverordnung am 25. Mai 2018 erforderlich sind, (zB Angelegenheiten des Schutzes manueller personenbezogener Daten oder Präzisierung bzw. Schaffung materienspezifischer Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung personenbezogener Daten) umgesetzt.

Landesgesetz, mit dem das Oö. Sozialhilfegesetz 1998 und das Oö. Chancengleichheitsgesetz geändert werden
Der Oö. Landtag hat am 17. Mai 2018 das Landesgesetz, mit dem das Oö. Sozialhilfegesetz 1998 und das Oö. Chancengleichheitsgesetz geändert werden (einstimmig: ÖVP-, FPÖ- und SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen) beschlossen. Damit werden entsprechend der Vorgaben des Bundes die Anpassungen im Zusammenhang mit der Abschaffung des Pflegeregresses vorgenommen und darüber hinaus der Zugriff auf das Vermögen von Leistungsbezieherinnen und Leistungsbeziehern nach dem Oö. Chancengleichheitsgesetz, deren Erbinnen und Erben sowie Beschenkten bei Inanspruchnahme von nicht stationären Hauptleistungen ausgeschlossen.

Oö. Wohnbauförderungsbeitragsgesetz
Der Oö. Landtag hat am 17. Mai 2018 das Landesgesetz, mit dem die Höhe des Wohnbauförderungsbeitrags festgesetzt wird (Oö. Wohnbauförderungsbeitragsgesetz) (einstimmig: ÖVP-, FPÖ und SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen) beschlossen, mit dem Ziel, die Höhe des Tarifs des Wohnbauförderungsbeitrags auch ab dem Jahr 2019 für Bedienstete und Dienstgeber einheitlich festzulegen.

Oö. Agrarbehördeneustrukturierungsgesetz
Der Oö. Landtag hat am 17. Mai 2018 das Oö. Agrarbehördeneustrukturierungsgesetz (einstimmig: ÖVP-, FPÖ und SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen) beschlossen und so das Oö. Agrarbehördegesetz aus Deregulierungsaspekten zur Gänze aufgehoben. Damit wird die bisherige Zuständigkeit des Amtes Oö. Landesregierung als Behörde im Bereich der Bodenreform zugunsten einer Zuständigkeit der Oö. Landesregierung geändert.

Oö. Parkgebührengesetz-Novelle 2018
Der Oö. Landtag hat am 17. Mai 2018 die Oö. Parkgebührengesetz-Novelle 2018 (einstimmig: ÖVP-, FPÖ und SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen) beschlossen. Darin werden etwa Gesetzeszitate aktualisiert und vereinfacht, das Register für Aufsichtsorgane an die datenschutzrechtlichen Erfordernisse angepasst oder Befreiungen der Parkgebührenbestimmung für Behinderte mit Parkausweisen aktualisiert.

Landesgesetz, mit dem das Oö. Stiftungs- und Fondsgesetz geändert wird
Der Oö. Landtag hat am 12. April 2018 das Landesgesetz, mit dem das Oö. Stiftungs- und Fondsgesetz geändert wird (einstimmig: ÖVP-, FPÖ- und SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen) beschlossen. Mit dieser Gesetzesnovelle soll künftig die Nutzung von Finanzsystemen zum Zwecke der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung durch Erfassung der wirtschaftlichen Eigentümer von Stiftungen und Fonds in einem zentralen Register verhindert werden.

Oö. Bautechnikgesetz-Novelle 2018
Der Oö. Landtag hat am 12. April 2018 die Oö. Bautechnikgesetz-Novelle 2018 (einstimmig: ÖVP-, FPÖ- und SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen) beschlossen. Darin wird klargestellt, dass sich die Ausnahmebestimmung des § 41 Abs. 1 Oö. Bautechnikgesetz 2013 bzw. die dort normierten Kriterien ausschließlich auf Gebäude und Schutzdächer beziehen.

Landesgesetz, mit dem das Oö. Wettgesetz geändert wird
Der Oö. Landtag hat am 12. April 2018 das Landesgesetz, mit dem das  Oö. Wettgesetz geändert wird (einstimmig: ÖVP-, FPÖ und SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen) beschlossen. In Anlehnung an die Änderungen im Glücksspielgesetz werden mit dieser Novelle nun auch diese Änderungen im Oö. Wettgesetz umgesetzt.

Landesgesetz, mit dem das Oö. Glücksspielautomatengesetz geändert wird
Der Oö. Landtag hat am 1. März 2018 das Landesgesetz, mit dem das Oö. Glücksspiel-automatengesetz geändert wird (mehrheitlich: ÖVP-, FPÖ- und SPÖ-Fraktion beschlossen. Damit wurden u.a. Regelungen zur Anpassung gegen Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung vorgenommen und strengere Bestimmungen zum Schutz von Spielteilnehmerinnen und Spielteilnehmer in Automatensalons umgesetzt.

Oö. Feuerwehrgesetz-Novelle 2018
Der Oö. Landtag hat am 1. März 2018 die Oö. Feuerwehrgesetz-Novelle 2018 (einstimmig: ÖVP-, FPÖ- und SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen) beschlossen. Um eine fundierte Gefahrenabwehr- und Entwicklungsplanung in allen Pflichtbereichen sicherzustellen, wurde mit dieser Novelle die normierte Frist bis zum 31. Dezember 2018 verlängert.

Landesgesetz, mit dem die Oö. Gemeindeordnung 1990 geändert wird
Der Oö. Landtag hat am 1. März 2018  das Landesgesetz, mit dem die Gemeindeordnung 1990 geändert wird (einstimmig: ÖVP-, FPÖ und SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen) beschlossen. Damit können Grenzänderungen in der Gemeinde nunmehr auch unterjährig in Kraft gesetzt werden.

Landesgesetz, mit dem die Oö. Landtagsgeschäftsordnung 2009 und das 
Oö. Landesrechnungshofgesetz 2013 geändert werden
Der Oö. Landtag hat am 25. Jänner 2018 das Landesgesetz, mit dem die Oö. Landtags-geschäftsordnung 2009 und das Oö. Landesrechnungshofgesetz 2013 geändert werden  (einstimmig: ÖVP-, FPÖ- und SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen) beschlossen. Damit wurden ua. die Einführung eines Rederechts des Direktors des Landesrechnungshofs bei Wechselreden über Ausschussberichte zu Berichten des Landesrechnungshofs im Landtag und die  Möglichkeit der Beiziehung von Sachverständigen und Auskunftspersonen in den Ausschüssen und Unterausschüssen des Landtags im Rahmen einer Videokonferenz verankert sowie Klarstellungen bzw. Flexibilisierungen im Zusammenhang mit dem Fragerecht vorgenommen.

Oö. Sexualdienstleistungsgesetz-Novelle 2018
Der Oö. Landtag hat am 25. Jänner 2018 die Oö. Sexualdienstleistungsgesetz-Novelle 2018 (einstimmig: ÖVP-, FPÖ- und SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen) beschlossen. Mit dieser Novelle werden u.a. die Schutzzonenregelung und verfahrensrechtliche Bestimmungen vereinfacht, Meldepflichten reduziert sowie Anpassungen an das Bundesrecht vorgenommen.

Oö. Landarbeitsordnungs-Novelle 2018
Der Oö. Landtag hat am 25. Jänner die Oö. Landarbeitsordnungs-Novelle 2018 (einstimmig: ÖVP-, FPÖ und SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen) beschlossen. Damit wurden erforderliche Anpassungen an grundsatzgesetzliche Vorgaben des Landarbeitsgesetzes 1984 (zB betreffend den Bezug des Kinderbetreuungsgeldes) in der Oö. Landarbeitsordnung 1989 vorgenommen sowie ua. gesundheitsschutz- und arbeitnehmerschutzrechtliche Bestimmungen des Waffengesetzes 1996 im Oö. Jagdgesetz umgesetzt.

Gerald Weilbuchner als neues Mitglied des Oö. Landtags angelobt
Gerald Weilbuchner wurde in der 23. Sitzung des Oö. Landtags am 25. Jänner 2018 von Landtagspräsident KommR Viktor Sigl als neuer Landtagsabgeordneter (ÖVP) angelobt. Er folgt damit auf Bgm. Franz Weinberger, der sein Landtagsmandat zurückgelegt hat.