Amt der Oö. Landesregierung
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Oö. Landtag

Hier erhalten Sie Informationen über den Oö. Landtag.

Portrait Landtagspräsident KommR Viktor Sigl

Quelle: ÖVP-Landtagsklub

Herzlich willkommen auf den Seiten des Oberösterreichischen Landtags!
Ich freue mich, dass Sie uns hier besuchen. Der Landtag ist das Parlament des Landes Oberösterreich und somit die Vertretung der Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher. Hier werden die Landesgesetze und das Landesbudget beschlossen und es wird lebhaft diskutiert, um wichtige Zukunftsthemen für die Bürgerinnen und Bürger voranzutreiben. Der Oö. Landtag will effizient, modern und flexibel die Zukunft Oberösterreichs erfolgreich gestalten. Die 56 Abgeordneten arbeiten engagiert für dieses Ziel im Linzer Landhaus und in ihren Heimatregionen. Diskussionen und Debatten untereinander, aber auch mit Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes, helfen uns, den richtigen Weg zu finden.

Wenn sich der Oö. Landtag auf den folgenden Seiten mit vielen Informationen präsentiert, ist dies unsere Einladung an Sie: Lernen Sie den Oö. Landtag, die 56 Abgeordneten und ihre Arbeit kennen und machen Sie sich in jeder Hinsicht ein Bild von unserer vielfältigen Arbeit für Oberösterreich. Zur weiteren Information können Sie auch unsere kostenlose Landtags- oder Kinderbroschüre anfordern. Oder noch besser: Besuchen Sie uns einmal bei einer Landtagssitzung oder melden Sie sich zu einer Führung durch das altehrwürdige Landhaus in Linz an. Auch werden die Sitzungen des Oö. Landtags mit "Landtag Online" live im Internet übertragen.

Präsident des Oö. Landtags  
KommR Viktor Sigl

Aktuell:

Junge Frau ist vor einem Gemeindeamt

Quelle: Gina Sanders, Adobe Stock

Oö. Gemeinderechts-Novelle 2018
Der Oö. Landtag hat am 8. November 2018 die Oö. Gemeinderechts-Novelle 2018 (mehrheitlich: Art. I Zif. 12 hinsichtlich § 18 Abs. 1 betreffend die Gemeinderatsgrößen (samt Erläuterungen und Übergangsbestimmungen); Art. I Zif. 66, Art. II Zif. 38, Art. III Zif. 38 und Art. IV Zif. 38 betreffend die Ersatzvornahme in der Oö. Gemeindeordnung 1990 und in den Statuten für Linz, Steyr und Wels; einstimmig: Rest der Beilage 875/2018) beschlossen. Mit diesem Gesetz werden zahlreiche Änderungen, die Erleichterungen für die Gemeindeverwaltungen und eine größere Transparenz für die Bevölkerung mit sich bringen sollen, vorgenommen.

Mehrere, aneinandergereihte Ortstafeln von oberösterreichischen Gemeinden

Quelle: Gina Sanders, Adobe Stock

Oö. Gemeindeverbändegesetz-Novelle 2018
Am 8. November 2018 hat der Oö. Landtag die Oö. Gemeindeverbändegesetz-Novelle 2018 (einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der GRÜNEN) beschlossen. Wesentliche Inhalte dieses Gesetzes sind die Weiterentwicklung der rechtlichen Rahmen-bedingungen sowie Entbürokratisierungs-maßnahmen im Bereich der Gemeindeverbände, die sich aus der Praxis ergeben haben.

Würfel mit Paragrafen-Zeichen liegt auf einer Computer-Tastatur

Quelle: MH, Adobe Stock

Oö. Gemeinde-Dienstrechtsänderungsgesetz 2018
Der Oö. Landtag hat am 8. November 2018 das Oö. Gemeinde-Dienstrechtsänderungs-gesetz 2018 (einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der GRÜNEN) beschlossen. Damit soll die Finanzbarkeit der Gemeindepensionen durch erhöhte Gemeindebeiträge sichergestellt und das System durch das nun einheitliche Gesetz vereinfacht werden.

Ein Gehaltsabrechnungszettel und ein blauer Kugelschreiber liegen auf mehreren Euro-Scheinen

Quelle: Stockfotos-MG, Adobe Stock

Oö. Gemeinde-Bezüge-Novelle 2018
Der Oö. Landtag hat am 8. November 2018 das Landesgesetz, mit dem das Oö. Gemeinde-Bezügegesetz 1998 und die Oö. Gemeindeordnung 1990 geändert werden (Oö. Gemeinde-Bezüge-Novelle 2018), (mehrheitlich: Art. II Zif. 1, 2, 5, 6 und 7 betreffend Aufwandsentschädigungen für Gemeindefunktionäre ausgenommen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in der Gemeindeordnung 1990 inkl. Übergangsbestimmungen; mehrheitlich: Rest der Beilage 878/2018) beschlossen. Mit diesem Gesetz werden in den oö. Gemeinden (mit Ausnahme der Städte mit eigenem Statut) die Bezüge der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister erhöht, die Differenzierung zwischen haupt- und nebenberuflicher Funktionsausübung der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aufgehoben und die Aufwandsentschädigungen der übrigen Gemeindemandatarinnen und -mandatare angepasst.

Freundliche Lehrerin steht mit verschränkten Armen in einem Klassenzimmer, im Hintergrund sind mehrere Schülerinnen und Schüler, die etwas auf die Tafel malen

Quelle: WavebreakmediaMicro, Adobe Stock

Oö. Landeslehrer-Diensthoheitsgesetz-Novelle 2018 - Oö. LDHG-Novelle 2018
Der Oö. Landtag hat am 8. November 2018 das Landesgesetz, mit dem das Oö. Landeslehrer-Diensthoheitsgesetz 1986 geändert wird (Oö. Landeslehrer-Diensthoheitsgesetz-Novelle 2018 - Oö. LDHG-Novelle 2018), (einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der GRÜNEN) beschlossen. Angesichts der Auflösung des Landesschulrats für samt Kollegium mit 1.1.2019 und des gleichzeitigen Übergangs der Zuständigkeit zur Vollziehung der Angelegenheiten des Dienstrechts der Lehrerinnen und Lehrer für öffentliche Schulen auf die Bildungsdirektion für Oberösterreich werden die erforderlichen Anpassungen im Oö. LDHG 1986 mit diesem Gesetz vorgenommen.

Landtagssitzungsaal während einer Sitzung aus Sicht von der Besuchergalerie von oben

Quelle: Land

Weitere Beschlüsse des Oö. Landtags am 8. November 2018
Vom Oö. Landtag wurden am 8. November 2018 ua. Resolutionen an die Landesregierung betreffend Unterstützung der ehrenamtlichen Strukturen in und betreffend Unterstützung bzw. Forcierung ehrenamtlicher Besuchsdienste für Senioren sowie die Bundesresolutionen betreffend Erhöhung des Pflegegeldes und betreffend Änderung der rechtlichen Grundlagen zur Erlangung der Lenkberechtigung beschlossen.

Vier gut gelaunte Jugendliche (zwei Mädchen und zwei Buben) sitzen auf einer Bank

Quelle: simoneminth, Adobe Stock

Landesgesetz, mit dem das Oö. Jugendschutzgesetz 2001 geändert wird
Der Oö. Landtag hat am 11. Oktober 2018 das Landesgesetz, mit dem das Oö. Jugendschutzgesetz 2001 geändert wird (einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der GRÜNEN) beschlossen. Nachdem die Oö. Jugendschutzgesetz-Novelle 2018 möglicherweise nicht zeitgerecht bis zum Ablauf der fünfjährigen Frist des Jugendschutzgesetzes in Kraft treten könnte, wurde aus Gründen der Rechtssicherheit die Befristung um ein weiteres Jahr verlängert.

Zwei Männer schütteln sich in einem Getreidefeld die Hände

Quelle: artiemedvedev, Adobe Stock

2. Oö. Landarbeitsordnungs-Novelle 2018
Am 11. Oktober 2018 hat der Oö. Landtag das Landesgesetz, mit dem die Oö. Landarbeitsordnung 1989 geändert wird (2. Oö. Landarbeitsordnungs-Novelle 2018), (einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der GRÜNEN) beschlossen. Damit werden Anpassungen zur im Regierungsprogramm vorgesehenen Harmonisierung der Rechte der Angestellten und Arbeiter umgesetzt.

Welser Stadtplatz mit Blick auf den Ledererturm

Quelle: rubrafoto, Adobe Stock

Oö. Bezirksverwaltungsbehörden-Kooperationsgesetz - Oö. BVB-KG
Der Oö. Landtag hat am 11. Oktober 2018 das Landesgesetz über die Kooperation zwischen Bezirksverwaltungsbehörden in Oberösterreich (Oö. Bezirksverwaltungsbehörden-Kooperationsgesetz - Oö. BVB-KG) (mehrheitlich: ÖVP- und FPÖ-Fraktion) beschlossen. Dieses Gesetz ermöglicht nun eine sprengelübergreifende Kooperation zwischen den oö. Bezirkshauptmannschaften und den Bürgermeistern der Statutarstädte. Durch diese Synergieeffekte sollen etwa Verfahrensdauer reduziert und Ressourcen optimiert werden.

Tastatur mit weißen Tasten und einer blauen Taste mit der weißen Aufschrift 'Barrierefrei' und einem weißen Rollstuhlfahrer-Symbol

Quelle: momius, Adobe Stock

Oö. Antidiskriminierungsgesetz-Novelle 2018
Der Oö. Landtag hat am 11. Oktober 2018 das Landesgesetz, mit dem das Oö. Antidiskriminierungsgesetz geändert wird (Oö. Antidiskriminierungsgesetz-Novelle 2018), (einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der GRÜNEN) beschlossen. Damit wird die EU-Richtlinie über den barrierefreien Zugang zu den Webseiten und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen, soweit die Kompetenz des Landes betroffen ist, umgesetzt.

Landtagspräsident KommR Viktor Sigl gelobt den neuen Landtagsabgeordneten Mag. Michael Lindner an

Quelle: Stinglmayr, Land

Mag. Michael Lindner als neuer Landtagsabgeordneter angelobt
In der 30. Sitzung des Oö. Landtags am 11. Oktober 2018 wurde Mag. Michael Lindner als neues Mitglied des Oö. Landtags (SPÖ) angelobt. Er folgt damit auf Bgm. Thomas Punkenhofer, der nach rund drei Jahren aus dem Oö. Landtag ausscheidet.

Auf einem weißen Tisch liegen ein Taschenrechner, eine Füllfeder, ein beschriebener Zettel, eine Brille, mehrere Euro-Münzen und ein blauer Ordner mit der Aufschrift 'öffentliche Ausschreibungen'

Quelle: Marco2811, Adobe Stock

Oö. Vergaberechtsschutzgesetz-Novelle 2018
Der Oö. Landtag hat am 20. September 2018 die Oö. Vergaberechtsschutzgesetz-Novelle 2018 (einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der GRÜNEN) beschlossen. Damit werden zwingend erforderliche Anpassungen verschiedener Richtlinien sowie einige Angleichungen des Vergaberechtsschutzes in an die Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes 2018 vorgenommen.

Weiterführende Informationen

Schwarzes Kabel eines Stethoskops liegt herzförmig auf einem grünen Operationskittel

Quelle: Fabio Balbi, Adobe Stock

Oö. Krankenanstaltengesetz-Novelle 2018
Am 20. September 2018 hat der Oö. Landtag die Oö. Krankenanstaltengesetz-Novelle 2018 (einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der GRÜNEN) beschlossen. Wesentliche Punkte dieser Novelle sind Sonderbestimmungen zu Primärversorgungseinheiten in Form von selbständigen Ambulatorien, die Neuregelung über die Einholung der Einwilligung von Patientinnen bzw. Patienten in die Heilbehandlung sowie die Möglichkeit für alle Krankenanstaltenträger, erforderliche Beurteilungen durch eine Ethikkommission durchführen zu lassen.

Skilehrer steht auf einer Skipiste und trägt eine rote Skijacke mit der Aufschrift 'Instructor'

Quelle: 4Max, Adobe Stock

Landesgesetz, mit dem das Oö. Tourismusgesetz 2018 und das Oö. Sportgesetz geändert werden
Der Oö. Landtag hat am 20. September 2018 das Landesgesetz, mit dem das Oö. Tourismusgesetz 2018 und das Oö. Sportgesetz geändert werden, (einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der GRÜNEN) beschlossen. Damit werden gewisse berufliche Bereiche, die bisher im Oö. Sportgesetz geregelt waren, wegen sachlicher Zugehörigkeit, nun in das Oö. Tourismusgesetz integriert. Darüber hinaus werden einige Bestimmungen im Oö. Tourismusgesetz 2018 den Erfordernissen der Praxis angepasst.

v.l.n.r.: LH Mag. Thomas Stelzer, Bundesrat Bgm. Anton Froschauer, LAbg. Bgm. Peter Oberlehner und Klubobfrau Mag. Helena Kirchmayr

Quelle: Stinglmayr, Land

Oberlehner als neuer Landtagsabgeordneter und Froschauer als neuer Bundesrat angelobt
In der 29. Sitzung des Oö. Landtags am 20. September 2018 wurde Bgm. Peter Oberlehner als neues Mitglied des Oö. Landtags (ÖVP) und Bgm. Anton Froschauer als neues Mitglied des Bundesrats (ÖVP) angelobt. Oberlehner tritt somit die Nachfolge von Prim. Dr. Walter Aichinger an, der nach rund zwei Jahrzehnten aus dem Oö. Landtag ausscheidet. Das freigewordene Bundesratsmandat Oberlehners geht an Froschauer.

Wiesen- und Felder-Landschaft bei Sonnenschein im Frühling

Quelle: Harald Biebel, Adobe Stock

Oö. Grundverkehrsgesetz-Novelle 2018
Der Oö. Landtag hat am 5. Juli 2018 die Oö. Grundverkehrsgesetz-Novelle 2018 (mehrheitlich: Artikel I Ziffer 8; einstimmig: Rest der Beilage 781/2018) beschlossen. Damit werden neben notwendigen, legistischen Anpassungen insbesondere auch Verwaltungsvereinfachungen vorgenommen, wie etwa die Regelung über eine Bagatellgrenze bei Genehmigungsverfahren.

In einem Kamin brennt Feuer, davor steht ein Weidekorb mit Brennholz

Quelle: maho, Adobe Stock

Oö. Luftreinhalte- und Energietechnikgesetz-Novelle 2018 - Oö. LuftREnTG-Novelle 2018
Der Oö. Landtag hat am 5. Juli 2018 die Oö. Luft-reinhalte- und Energietechnikgesetz-Novelle 2018 (mehrheitlich: ÖVP- und FPÖ-Fraktion und Fraktion der GRÜNEN) beschlossen. Damit werden wesentliche Bestimmungen der MCP-Richtlinie der Europäischen Union umgesetzt.

Mehrere Schülerinnen und Schüler sitzen in einem Klassenzimmer und zeigen mit ihren linken oder rechten Armen auf

Quelle: Christian Schwier, Adobe Stock

Oö. Bildungsreform-Anpassungsgesetz 2018
Der Oö. Landtag hat am 5. Juli 2018 das Oö. Bildungsreform-Anpassungsgesetz 2018 (mehrheitlich: ÖVP- und FPÖ-Fraktion) beschlossen. Neben der Anpassung der Behördenzuständigkeiten an das Bildungsreformgesetz 2017 (die neue Bildungsdirektion für tritt ab 1. Jänner 2019 an die Stelle des Landesschulrats für und in bestimmten Angelegenheiten an die Stelle der Oö. Landesregierung und der Bezirksverwaltungsbehörden) wird mit diesem Gesetz der Ausbau der Schulautonomie, die Bildung von Schulclustern und die Einrichtung von Deutschförderklassen und -kursen durch die Umsetzung der grundsatzgesetzlichen Vorgaben des Bundes ermöglicht.

Mehrere Photovoltaikanlagen, zwei Windräder und ein Starkstrommasten im Lichte des Sonnenuntergangs

Quelle: vencav, Adobe Stock

Oö. Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz-Novelle 2018 (Oö. ElWOG-Novelle 2018)
Der Oö. Landtag hat am 14. Juni 2018 das Landesgesetz, mit dem das Oö. Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz 2006 geändert wird (Oö. Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz-Novelle 2018 - Oö. ElWOG-Novelle 2018) (mehrheitlich: § 12 Abs. 2 Z 11; einstimmig: Rest der Beilage 750/2018) beschlossen. Damit werden entsprechend den Änderungen im Bundesgesetz im Jahr 2017 nun auch Anpassungen im Landesgesetz durchgeführt und mit dieser Novelle auch weitere Deregulierungsschritte gesetzt.

Auf einer Tastatur klebt ein hellblaues Post-it mit der Aufschrift 'Datenschutz'

Quelle: PhotoSG, Adobe Stock

Oö. Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018
Der Oö. Landtag hat am 17. Mai 2018 das Oö. Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018 (einstimmig: ÖVP-, FPÖ- und SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen) beschlossen. Damit werden Anpassungen von zahlreichen (38) Landesgesetzen, die durch das Inkrafttreten der EU-Datenschutz-Grundverordnung am 25. Mai 2018 erforderlich sind, (zB Angelegenheiten des Schutzes manueller personenbezogener Daten oder Präzisierung bzw. Schaffung materienspezifischer Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung personenbezogener Daten) umgesetzt.

Junge Frau sitzt bei einer älteren, pflegebedürftigen Frau am Bett

Quelle: Gina Sanders, Adobe Stock

Landesgesetz, mit dem das Oö. Sozialhilfegesetz 1998 und das Oö. Chancengleichheitsgesetz geändert werden
Der Oö. Landtag hat am 17. Mai 2018 das Landesgesetz, mit dem das Oö. Sozialhilfegesetz 1998 und das Oö. Chancengleichheitsgesetz geändert werden (einstimmig: ÖVP-, FPÖ- und SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen) beschlossen. Damit werden entsprechend der Vorgaben des Bundes die Anpassungen im Zusammenhang mit der Abschaffung des Pflegeregresses vorgenommen und darüber hinaus der Zugriff auf das Vermögen von Leistungsbezieherinnen und Leistungsbeziehern nach dem Oö. Chancengleichheitsgesetz, deren Erbinnen und Erben sowie Beschenkten bei Inanspruchnahme von nicht stationären Hauptleistungen ausgeschlossen.

Mehrere, kleine aufeinander geschlichtete Ziegelsteine und Euromünzen

Quelle: ehrenberg-bilder, Adobe Stock

Oö. Wohnbauförderungsbeitragsgesetz
Der Oö. Landtag hat am 17. Mai 2018 das Landesgesetz, mit dem die Höhe des Wohnbauförderungsbeitrags festgesetzt wird (Oö. Wohnbauförderungsbeitragsgesetz) (einstimmig: ÖVP-, FPÖ und SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen) beschlossen, mit dem Ziel, die Höhe des Tarifs des Wohnbauförderungsbeitrags auch ab dem Jahr 2019 für Bedienstete und Dienstgeber einheitlich festzulegen.

Handschlag von zwei Männern auf einem Acker

Quelle: M.Dörr & Frommherz, Adobe Stock

Oö. Agrarbehördeneustrukturierungsgesetz
Der Oö. Landtag hat am 17. Mai 2018 das Oö. Agrarbehördeneustrukturierungsgesetz (einstimmig: ÖVP-, FPÖ und SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen) beschlossen und so das Oö. Agrarbehördegesetz aus Deregulierungsaspekten zur Gänze aufgehoben. Damit wird die bisherige Zuständigkeit des Amtes Oö. Landesregierung als Behörde im Bereich der Bodenreform zugunsten einer Zuständigkeit der Oö. Landesregierung geändert.

Hinweisschild mit der Aufschrift 'Parkscheinautomat - Hier Parkschein lösen'

Quelle: Cornelia Pithart, Adobe Stock

Oö. Parkgebührengesetz-Novelle 2018
Der Oö. Landtag hat am 17. Mai 2018 die Oö. Parkgebührengesetz-Novelle 2018 (einstimmig: ÖVP-, FPÖ und SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen) beschlossen. Darin werden etwa Gesetzeszitate aktualisiert und vereinfacht, das Register für Aufsichtsorgane an die datenschutzrechtlichen Erfordernisse angepasst oder Befreiungen der Parkgebührenbestimmung für Behinderte mit Parkausweisen aktualisiert.

Würfel mit der Aufschrift

Quelle: fotoknips, Adobe Stock

Landesgesetz, mit dem das Oö. Stiftungs- und Fondsgesetz geändert wird
Der Oö. Landtag hat am 12. April 2018 das Landesgesetz, mit dem das Oö. Stiftungs- und Fondsgesetz geändert wird (einstimmig: ÖVP-, FPÖ- und SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen) beschlossen. Mit dieser Gesetzesnovelle soll künftig die Nutzung von Finanzsystemen zum Zwecke der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung durch Erfassung der wirtschaftlichen Eigentümer von Stiftungen und Fonds in einem zentralen Register verhindert werden.

Häusersiedlung im Grünen

Quelle: Kara, Adobe Stock

Oö. Bautechnikgesetz-Novelle 2018
Der Oö. Landtag hat am 12. April 2018 die Oö. Bautechnikgesetz-Novelle 2018 (einstimmig: ÖVP-, FPÖ- und SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen) beschlossen. Darin wird klargestellt, dass sich die Ausnahmebestimmung des § 41 Abs. 1 Oö. Bautechnikgesetz 2013 bzw. die dort normierten Kriterien ausschließlich auf Gebäude und Schutzdächer beziehen.

Digitales Roulette in einem Wettbüro

Quelle: Belish, Adobe Stock

Landesgesetz, mit dem das Oö. Wettgesetz geändert wird
Der Oö. Landtag hat am 12. April 2018 das Landesgesetz, mit dem das  Oö. Wettgesetz geändert wird (einstimmig: ÖVP-, FPÖ und SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen) beschlossen. In Anlehnung an die Änderungen im Glücksspielgesetz werden mit dieser Novelle nun auch diese Änderungen im Oö. Wettgesetz umgesetzt.

Frau spielt an einem Glücksspielautomaten

Quelle: Tomasz Zajda, Adobe Stock

Landesgesetz, mit dem das Oö. Glücksspielautomatengesetz geändert wird
Der Oö. Landtag hat am 1. März 2018 das Landesgesetz, mit dem das Oö. Glücksspiel-automatengesetz geändert wird (mehrheitlich: ÖVP-, FPÖ- und SPÖ-Fraktion beschlossen. Damit wurden u.a. Regelungen zur Anpassung gegen Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung vorgenommen und strengere Bestimmungen zum Schutz von Spielteilnehmerinnen und Spielteilnehmer in Automatensalons umgesetzt.

Feuerwehrmann trägt eine Jacke  mit der Aufschrift

Quelle: Stefan Körber, Adobe Stock

Oö. Feuerwehrgesetz-Novelle 2018
Der Oö. Landtag hat am 1. März 2018 die Oö. Feuerwehrgesetz-Novelle 2018 (einstimmig: ÖVP-, FPÖ- und SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen) beschlossen. Um eine fundierte Gefahrenabwehr- und Entwicklungsplanung in allen Pflichtbereichen sicherzustellen, wurde mit dieser Novelle die normierte Frist bis zum 31. Dezember 2018 verlängert.

Mehrere Ortsschilder von oberösterreichischen Gemeinden

Quelle: Gina Sanders, Adobe Stock

Landesgesetz, mit dem die Oö. Gemeindeordnung 1990 geändert wird
Der Oö. Landtag hat am 1. März 2018  das Landesgesetz, mit dem die Gemeindeordnung 1990 geändert wird (einstimmig: ÖVP-, FPÖ und SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen) beschlossen. Damit können Grenzänderungen in der Gemeinde nunmehr auch unterjährig in Kraft gesetzt werden.

Schild des Oö. Landesrechnungshofs, welches an der der Außenfassade des Oö. Landesrechnungshofsgebäudes hängt

Quelle: Land , Heinz Kraml

Landesgesetz, mit dem die Oö. Landtagsgeschäftsordnung 2009 und das 
Oö. Landesrechnungshofgesetz 2013 geändert werden

Der Oö. Landtag hat am 25. Jänner 2018 das Landesgesetz, mit dem die Oö. Landtags-geschäftsordnung 2009 und das Oö. Landesrechnungshofgesetz 2013 geändert werden  (einstimmig: ÖVP-, FPÖ- und SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen) beschlossen. Damit wurden ua. die Einführung eines Rederechts des Direktors des Landesrechnungshofs bei Wechselreden über Ausschussberichte zu Berichten des Landesrechnungshofs im Landtag und die  Möglichkeit der Beiziehung von Sachverständigen und Auskunftspersonen in den Ausschüssen und Unterausschüssen des Landtags im Rahmen einer Videokonferenz verankert sowie Klarstellungen bzw. Flexibilisierungen im Zusammenhang mit dem Fragerecht vorgenommen.

Wegweiser mit der Aufschrift

Quelle: Thomas Reimer, Adobe Stock

Oö. Sexualdienstleistungsgesetz-Novelle 2018
Der Oö. Landtag hat am 25. Jänner 2018 die Oö. Sexualdienstleistungsgesetz-Novelle 2018 (einstimmig: ÖVP-, FPÖ- und SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen) beschlossen. Mit dieser Novelle werden u.a. die Schutzzonenregelung und verfahrensrechtliche Bestimmungen vereinfacht, Meldepflichten reduziert sowie Anpassungen an das Bundesrecht vorgenommen.

Jäger steht in einem Feld

Quelle: Edler von Rabenstein, Adobe Stock

Oö. Landarbeitsordnungs-Novelle 2018
Der Oö. Landtag hat am 25. Jänner die Oö. Landarbeitsordnungs-Novelle 2018 (einstimmig: ÖVP-, FPÖ und SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen) beschlossen. Damit wurden erforderliche Anpassungen an grundsatzgesetzliche Vorgaben des Landarbeitsgesetzes 1984 (zB betreffend den Bezug des Kinderbetreuungsgeldes) in der Oö. Landarbeitsordnung 1989 vorgenommen sowie ua. gesundheitsschutz- und arbeitnehmerschutzrechtliche Bestimmungen des Waffengesetzes 1996 im Oö. Jagdgesetz umgesetzt.

Gerald Weilbuchner wird von Erstem Präsidenten des Oö. Landtags Viktor Sigl als Landtagsabgeordneter angelobt

Quelle: Land , Denise Stinglmayr

Gerald Weilbuchner als neues Mitglied des Oö. Landtags angelobt
Gerald Weilbuchner wurde in der 23. Sitzung des Oö. Landtags am 25. Jänner 2018 von Landtagspräsident KommR Viktor Sigl als neuer Landtagsabgeordneter (ÖVP) angelobt. Er folgt damit auf Bgm. Franz Weinberger, der sein Landtagsmandat zurückgelegt hat.

Weiterführende Informationen

Weiterführende Informationen

Wenn Sie Fragen dazu haben, wenden Sie sich bitte an:

Amt der Oö. Landesregierung • 4021 Linz, Landhausplatz 1 • Telefon (+43 732) 77 20-0 • E-Mail post@ooe.gv.at