Landtag

Der Landtag ist das Parlament des Landes Oberösterreich und somit die Vertretung der Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher. Hier werden die Landesgesetze und das Landesbudget beschlossen und über wichtige Zukunftsthemen diskutiert.

Der Oö. Landtag setzt sich aus 56 Abgeordneten zusammen. Er ist das "Parlament" des Landes Oberösterreich und somit die Vertretung der Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher. Die Landtagswahl findet alle sechs Jahre statt und das Wahlergebnis bestimmt, wie sich diese 56 Mandate auf die Parteien aufteilen.

Mandatsverteilung

  • ÖVP 22 Mandate
  • FPÖ 11 Mandate
  • SPÖ 11 Mandate
  • GRÜNE 7 Mandate
  • MFG 3 Mandate
  • NEOS 2 Mandate

Aktuelles:

Wechsel in der Landesregierung: Winkler folgt auf Lindner

Landesrat Mag. Martin Winkler bei seiner Antrittsrede in der Landtagssitzung am 3. Juli 2025

Quelle: MecGreenie

Als neuer Landesrat wurde Mag. Martin Winkler (SPÖ) in der Landtagssitzung am 3. Juli 2025 nach einstimmiger Fraktionswahl von Landeshauptmann Mag. Thomas Stelzer angelobt. Er folgt damit auf Mag. Michael Lindner, der seine Funktion als Landesrat nach mehr als zwei Jahren zurückgelegt hatte. Winkler hat die Ressortverantwortung für die Kinder- und Jugendhilfe, die Kinder- und Jugendanwaltschaft, den Jugendschutz, den Tierschutz, die verwaltungspolizeilichen Agenden sowie für die SP-geführten Gemeinden in OÖ inne.

Landesgesetz, mit dem das Oö. Archivgesetz geändert wird (Oö. Archivgesetz-Novelle 2025)

Finger drückt auf eine Taste mit der Aufschrift

Quelle: @momius - stock.adobe.com

Der Landtag hat am 3. Juli 2025 die Oö. Archivgesetz-Novelle 2025), (einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion, Fraktion der Grünen, MFG- und NEOS-Fraktion) beschlossen. Wesentliche Punkte dieses Landesgesetzes sind die Übernahme und weitere Verwahrung digitaler Unterlagen als Archivgut sowie ein gesamtheitlicher Blick auf den Informationslebenszyklus, um eine friktionsfreie und möglichst kostenneutrale Übergabe von Archivgut an das Oö. Landesarchiv zu gewährleisten.

Landesgesetz, mit dem das Oö. TDB-Begleitregelungsgesetz (Oö. TDB-BrG) erlassen und das Oö. Auskunftspflicht-, Datenschutz- und Informationsweiterverwendungsgesetz (Oö. ADIG) geändert wird

Lupe und Suchleiste im Hintergrund

Quelle: @BillionPhotos.com - stock.adobe.com

Der Landtag hat am 3. Juli 2025 dieses Gesetz, (einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion, Fraktion der Grünen, MFG- und NEOS-Fraktion) beschlossen. Wesentliche Inhalte sind notwendige landesgesetzliche Begleitregelungen zur Etablierung einer gebietskörperschaftenübergreifenden Transparenzdatenbank und die Anpassung des Leistungsbegriffs im Zusammenhang mit verschiedensten Registerabfragen und der Weiterverarbeitung der dabei ermittelten personenbezogenen Daten.

Oö. Informationsfreiheits-Anpassungsgesetz - Oö. IFAG

Strichmännchen mit einem Paragraphen

Quelle: @Jürgen Priewe - stock.adobe.com

Der Landtag hat am 3. Juli 2025 das Oö. Informationsfreiheits-Anpassungsgesetz - Oö. IFAG, (einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion, Fraktion der Grünen, MFG- und NEOS-Fraktion) beschlossen. Mit 1. September 2025 wird die Amtsverschwiegenheit in Österreich durch die Informationsfreiheit abgelöst. Mit dieser Sammelnovelle wird die Landesrechtsordnung an die bundesrechtlichen Vorgaben angepasst. Zudem wird die Zuständigkeit des Parlamentarischen Datenschutzkomitees für den Landtagsbereich normiert sowie Anpassungen im Hinblick auf die Datenverarbeitung durch den Landtag und den Landesrechnungshof vorgenommen.

Weitere Beschlüsse des Landtags am 3. Juli 2025

Landtagssitzung im Plenarsaal des Linzer Landhauses

Quelle: Land OÖ/Schachinger

Der Landtag hat in seiner Sitzung am 3. Juli 2025 ua. Resolutionen an die Bundesregierung betreffend Trinkgeld österreichweit steuer- und abgabenfrei stellen, Unterstützung und Entlastung für  Familien in Österreich, Maßnahmen zur Transparenz und Verbraucherinformation bei Reduzierung der Produktgröße oder -menge bei gleichbleibendem Preis ("Shrinkflation") beschlossen. Zudem wurden ua. der Rechnungsabschluss des Landes OÖ 2024 und der Tourismusbericht OÖ 2024 zur Kenntnis genommen.

Weiterführende Informationen

Weiterführende Informationen

  • Über den Landtag.

    Heute ist der Landtag Teil des politischen Selbstverständnisses Oberösterreichs. Der Landtag ist politisches Meinungs- und Gestaltungsforum. Ein Ort, an dem Ideale und Ideen, Entwürfe und Pläne vorgestellt und umgesetzt werden. Ein Ort, in dem die Zukunft unseres Landes Oberösterreich gedacht, geplant und verwirklicht wird.

  • Personen und Organe.

  • Ausschüsse.

    Um den breit gefächerten Themen der Landespolitik gerecht zu werden, gibt es zwölf Ausschüsse des Landtags. Sie dienen zur Vorberatung der eingelangten Anträge, Gesetzesvorschläge und Berichte.

  • Landtagssitzungen.

    Seien Sie dabei, wie Politik in Oberösterreich gemacht wird. Die gewünschten Tagesordnungspunkte der Sitzungen des Oö. Landtags können Sie hier als Videostream abrufen bzw. ansehen.

  • Beschlüsse des Landtags.

  • Landtagsmaterialien.

  • Veranstaltungen.

  • Bürgerinnen- und Bürgerrechte.

    Damit Politik gelingen kann, bedarf es des ständigen Kontaktes und Austausches mit den Bürgerinnen und Bürgern. Dazu sind viele Gespräche notwendig, aber auch gesetzliche Regelungen, die Bürgerinnen und Bürgern Instrumente in die Hand geben, um ihre Meinung und ihre Anliegen auch gegenüber dem Landtag äußern zu können.

  • Landesrechnungshof.

    Der Oö. Landesrechnungshof besteht seit 1. Jänner 2000 als unabhängiges Organ des Landtages und ist Teil der parlamentarischen Kontrolle. Fachlich und organisatorisch unabhängig und weisungsfrei prüft der Landesrechnungshof die finanziell wirksame Tätigkeit (= Gebarung) des Landes, seiner Stiftungen, Fonds und Anstalten und Unternehmen, an denen das Land zu mindestens 50 Prozent beteiligt ist sowie die Verwendung von Landesförderungen; seit 2014 auch Gemeinden unter 10.000 Einwohner und deren Unternehmen. Damit wird der Einsatz öffentlicher Mittel im Land OÖ umfassend kontrolliert.

  • Beiträge des Landtags.

    Nachstehend finden Sie Beiträge des Landtags ab dem Jahr 2014.

Datenschutz & Amtssignatur

Wenn Sie Fragen dazu haben, wenden Sie sich bitte an:

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Die Webseite des Oö. Landtags informiert u.a. über die Aufgaben des Landtags, die Landesgesetzgebung, das historische Landhaus und die Arbeit der Abgeordneten.
www.ooe-landtag.at

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(Quelle: Team Sisu)