Oö. Landtag

Herzlich willkommen auf den Seiten des Oberösterreichischen Landtags!
Ich freue mich, dass Sie uns hier besuchen. Der Landtag ist das Parlament des Landes Oberösterreich und somit die Vertretung der Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher. Hier werden die Landesgesetze und das Landesbudget beschlossen und es wird lebhaft diskutiert, um wichtige Zukunftsthemen für die Bürgerinnen und Bürger voranzutreiben. 

Wenn sich der Oö. Landtag auf den folgenden Seiten mit vielen Informationen präsentiert, ist dies unsere Einladung an Sie: Lernen Sie den Oö. Landtag, die 56 Abgeordneten und ihre Arbeit kennen und machen Sie sich in jeder Hinsicht ein Bild von unserer vielfältigen Arbeit für Oberösterreich. Zur weiteren Information können Sie auch unsere kostenlose Landtags- oder Kinderbroschüre anfordern. Oder noch besser: Besuchen Sie uns einmal bei einer Landtagssitzung oder melden Sie sich zu einer Führung durch das altehrwürdige Landhaus in Linz an. Auch werden die Sitzungen des Oö. Landtags mit "Landtag Online" live im Internet übertragen.

Präsident des Oö. Landtags  
Max Hiegelsberger

Bilanz des intensiven Landtagsjahres 2021/22
"Das erste Jahr der 29. Gesetzgebungsperiode des Oö. Landtags weist eine durchaus stattliche Bilanz aus: 105 abgehaltene Sitzungen im Plenum und in den Ausschüssen, 319 eingebrachte Landtagsbeilagen und 144 gefällte Beschlüsse sind nur einige der 
stolzen Statistiken des abgelaufenen Landtagsjahres. Knapp 60 Prozent einstimmig gefallene Beschlüsse, zwei gemeinsame Erklärungen und die einstimmige Bestellung des neuen Landesrechnungshofdirektors sind ein Beweis der produktiven Arbeit und des Willens der Zusammenarbeit über die Fraktionsgrenzen hinaus", resümiert das Präsidium des Oö. Landtags das erste Jahr der Legislaturperiode.

Oö. Hundehaltegesetz-Novelle 2022
Der Oö. Landtag hat am 7. Juli 2022 das Landesgesetz, mit dem das Oö. Hundehaltegesetz 2002 geändert wird (Oö. Hundehaltegesetz-Novelle 2022), (einstimmig) beschlossen. Wesentliche Punkte dieses Gesetzes sind die Meldepflicht eines Versicherungswechsels, die Auskunftspflicht durch Versicherungsunternehmen sowie die Klarstellung betreffend der Möglichkeit zur Nachfrage der Gemeinde beim Hundehalter oder bei der Hundehalterin.

Oö. Aarhus-Anpassungs-Novelle 2022
Der Oö. Landtag hat am 7. Juli 2022 das Landesgesetz, mit dem das Oö. Natur- und Landschaftsschutzgesetz 2001 und das Oö. Jagdgesetz geändert werden (Oö. Aarhus-Anpassungs-Novelle 2022), (mehrheitlich: ÖVP- und FPÖ-Fraktion) beschlossen. Nachdem die Europäische Kommission eine mangelnde Umsetzung von Art. 9 Abs. 3 Aarhus-Konvention im Oö. Natur- und Landschaftsschutzgesetz 2001 sowie im Oö. Jagdgesetz festgestellt hatte, wird durch diese Novelle die notwendige Ergänzung der gesetzlichen Bestimmungen im Hinblick auf den im Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2014/4111 betreffend den Zugang der Öffentlichkeit zu Gerichten in Umweltangelegenheiten umgesetzt.

Oö. Schulrechtsänderungsgesetz 2022
Der Oö. Landtag hat am 7. Juli 2022 Landesgesetz, mit dem das Oö. Pflichtschulorganisationsgesetz 1992 (Oö. POG 1992) und das Oö. Schulzeitgesetz 1976 geändert werden (Oö. Schulrechtsänderungsgesetz 2022), Art. I Z 3 - § 46 Abs. 2 (mehrheitlich: ÖVP-, FPÖ- und SPÖ-Fraktion); restliche Bestimmungen (einstimmig) beschlossen. Damit wird ua. ein Unterrichtsangebot in der unterrichtsfreien Zeit (Sommerschule) im Bereich der allgemeinbildenden Pflichtschulen geschaffen, die Vorgehensweise bei der Aufnahme von Schulpflichtigen bei einem gemeinsamen Schulsprengel für mehrere Schulen derselben Schulart klargestellt sowie ein IKT-gestützter Unterricht bei Unbenützbarkeit des Schulgebäudes, in Katastrophenfällen oder aus sonstigen zwingenden Gründen ermöglicht.

Landesgesetz, mit dem das Oö. Statutargemeinden-Bedienstetengesetz 2002 geändert wird
Der Oö. Landtag hat am 7. Juli 2022 das Landesgesetz, mit dem das Oö. Statutargemeinden-Bedienstetengesetz 2002 geändert wird, (mehrheitlich: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion, Fraktion der Grünen, MFG-Fraktion) beschlossen. Mit diesem Gesetz wird nun die Möglichkeit der vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand auch jenen Bediensteten der Berufsfeuerwehren eingeräumt, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehen. Bislang konnten nur Vertragsbedienstete im Branddienst der Feuerwehr ab Vollendung des 57. Lebensjahrs und bei Vorliegen der gesetzlich geforderten Anzahl an Nachtschwerarbeitsmonaten abschlagsfrei in den Ruhestand treten

Beschluss im Oö. Landtag: Neubestellung des Direktors des Oö. Landesrechnungshofs
In seiner Sitzung am 7. Juli 2022 hat der Oö. Landtag formell einstimmig beschlossen, Mag. Rudolf Hoscher mit Wirkung vom 1. Jänner 2023 als neuen Direktor des Oö. Landesrechnungshofs zu bestellen. "Mit ihm übernimmt eine Person die Nachfolge des bisherigen Direktors Ing. Dr. Friedrich Pammer, die neben einer unbestrittenen Fachkompetenz in der Kontrolle auch bestens geeignet ist, aufgrund seiner Erfahrungen sowohl in der Privatwirtschaft, als auch in der öffentlichen Verwaltung den Oö. Landesrechnungshof in organisatorischer und personeller Hinsicht die kommenden sechs Jahre bestens zu leiten", ist sich die Präsidialkonferenz des Oö. Landtags einig.

Weitere Beschlüsse des Oö. Landtags am 7. Juli 2022
Der Oö. Landtag hat am 7. Juli 2022 ua. Resolutionen an die Bundesregierung hinsichtlich einen Notfallmaßnahmenplan betreffend einen Importstopp bzw. Embargo von Gas aus Russland, betreffend die Beendigung der bestehenden Quarantäne- und Absonderungsregeln bei Covid-19-Infektionen, betreffend wirkungsvolleren Spielerschutz im On- und offline-Glückspiel sowie hinsichtlich eine Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die Elementarpädagogik für die Kindergartenjahre 2022/23 bis 2026/27 beschlossen. Zudem wurden ua. Berichte des Oö. Landesrechnungshofs über die Initiativprüfung Förderung von Volksbildungseinrichtungen und über die Initiativprüfung  COVID-19-Impfstrategie des Landes OÖ Kenntnis genommen.

Verhaltenskodex des Oö. Landtags: Klare Regeln für das Herz der heimischen Demokratie
Der Oö. Landtag hat die für die Abgeordneten sowie die Bediensteten der Landtagsdirektion geltenden Complianceregeln und -hinweise übersichtlich zusammengefasst. "Der Oö. Landtag ist das Herz der Demokratie in unserem schönen Bundesland. Die Menschen haben zu recht hohe Erwartungen an die Integrität und Rechtschaffenheit aller im Landtag tätigen Personen. Unser Verhaltenskodex fasst diese Regeln zusammen und gibt damit einen klaren Rahmen, wie wir im Landtag miteinander umgehen und arbeiten", betont Präsident Max Hiegelsberger.