Oö. Landtag

Der Landtag ist das Parlament des Landes Oberösterreich und somit die Vertretung der Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher. Hier werden die Landesgesetze und das Landesbudget beschlossen und über wichtige Zukunftsthemen diskutiert.

Der Oö. Landtag setzt sich aus 56 Abgeordneten zusammen. Er ist das "Parlament" des Landes Oberösterreich und somit die Vertretung der Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher. Die Landtagswahl findet alle sechs Jahre statt und das Wahlergebnis bestimmt, wie sich diese 56 Mandate auf die Parteien aufteilen.

Mandatsverteilung

  • ÖVP 22 Mandate
  • FPÖ 11 Mandate
  • SPÖ 11 Mandate
  • GRÜNE 7 Mandate
  • MFG 3 Mandate
  • NEOS 2 Mandate

Aktuelles:

Landesgesetz, mit dem das Oö. Sozialhilfegesetz 1998 geändert wird (Oö. Sozialhilfegesetz-Novelle 2024)

Zwei Personen halten sich die Hände

Quelle: @mickyso - stock.adobe.com

Der Oö. Landtag hat am 24. Oktober 2024  die Oö. Sozialhilfegesetz-Novelle 2024, (einstimmig: ÖVP-, FPÖ- und SPÖ-Fraktion, Fraktion der Grünen, MFG- und NEOS-Fraktion) beschlossen. Wesentlicher Punkt dieses Gesetzes ist die Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Gründung einer juristischen Person des Privatrechts zur effizienten und wirkungsorientierten Unterstützung der Sozialhilfeverbände samt den notwendigen Begleitregeln.

Landesgesetz, mit dem das Oö. Feuer- und Gefahrenpolizeigesetz geändert wird (Oö. Feuer- und Gefahrenpolizeigesetz-Novelle 2024)

Feuerlöscher, Rauchmelder, Zettel mit Hinweisen zum Verhalten im Brandfall

Quelle: @Stockwerk Fotodesign - stock.adobe.com

Der Oö. Landtag hat am 24. Oktober 2024 die Oö. Feuer- und Gefahrenpolizeigesetz-Novelle 2024, (einstimmig: ÖVP-, FPÖ- und SPÖ-Fraktion, Fraktion der Grünen, MFG- und NEOS-Fraktion) beschlossen. Kern dieser Novellierung sind weitere wesentliche Liberalisierungsschritte betreffend Wohngebäude, die aus brandschutztechnischer Sicht vertretbar sind und im Interesse einer Verwaltungsvereinfachung liegen. Konkret ist in bestimmten Fällen eine Verlängerung des geltenden Prüfintervalls bis hin zu einem gänzlichen Entfall geplant.

Landesgesetz, mit dem das Oö. Feuerwehrgesetz 2015 geändert wird (Oö. Feuerwehrgesetz-Novelle 2024)

Feuerwehrfrau und Feuerwehrmann stehen vor einem Feuerwehrauto

Quelle: @benjaminnolte - stock.adobe.com

Der Oö. Landtag hat am 24. Oktober 2024 die Oö. Feuerwehrgesetz-Novelle 2024, (einstimmig: ÖVP-, FPÖ- und SPÖ-Fraktion, Fraktion der Grünen, MFG- und NEOS-Fraktion) beschlossen. Nachdem das Oö. Feuerwehrgesetz in seiner Stammfassung bereits im Jänner 2015 in Kraft getreten ist, sind mehrere Anpassungen erforderlich. Insbesondere werden mit dieser Novelle bestehende Regelungslücken geschlossen und erfolgen zweckmäßige Änderungen, Aufgaben des Oö. Landes-Feuerwehrverbands und Bestimmungen bezüglich der Auflösung der Feuerwehren erweitert, Bestimmungen im Zusammenhang mit der Neugründung und Fusionierung von Feuerwehren geändert und neue Regelungen bei Funktionsverlust und provisorischer Bestellung getroffen.

Weitere Beschlüsse des Oö. Landtags am 24. Oktober 2024

Landtagssitzung im Plenarsaal des Linzer Landhauses

Quelle: Land /Schachinger

Der Oö. Landtag hat in seiner Sitzung am 24. Oktober 2024 Resolutionen an die Landes- und Bundesregierung betreffend Stärkung von Unternehmertum und Gründergeist und die Ermöglichung einer bewilligungslosen Gewässerentnahme zu Überungszwecken von Feuerwehren beschlossen. Zudem wurde ua. der Oö. Umweltbericht 2024 oder die Genehmigung einer Mehrjahresverpflichtung zur Förderung des Breitband-Infrastrukturausbaus in 2025 - 2028 zur Kenntnis genommen.

DENK LAUT beim Jugendlandtag 2025

Sujet des Jugendlandtags 2025 mit der Aufschrift: Ich gönn mir Politik! Denk laut!

Quelle: Land /Oö. Landtag

Das Jugendlandtag-Motto "DENK LAUT" bringt es auf den Punkt: Jugendliche sind eingeladen, sich am politischen Prozess zu beteiligen und Demokratie zu lernen. Im Rahmen des Projekts können Jugendliche von 16 bis 20 Jahren auf der Webseite des Oö. Landtags ihre Ideen und Anregungen einbringen. Zudem werden Einladungen an 1.200 zufällig ausgewählte Jugendliche versendet, die dann nach Online-Anmeldung als Abgeordnete beim Jugendlandtag dabei sein können. Tagen wird der eigentliche Jugendlandtag mit seinen 56 jugendlichen Abgeordneten dann am 12. und 13. Februar 2025 mit einem Ausschusstag und einem Plenartag im Linzer Landhaus.

Weiterführende Informationen

Weiterführende Informationen

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