Landtag

Der Landtag ist das Parlament des Landes Oberösterreich und somit die Vertretung der Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher. Hier werden die Landesgesetze und das Landesbudget beschlossen und über wichtige Zukunftsthemen diskutiert.

Der Oö. Landtag setzt sich aus 56 Abgeordneten zusammen. Er ist das "Parlament" des Landes Oberösterreich und somit die Vertretung der Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher. Die Landtagswahl findet alle sechs Jahre statt und das Wahlergebnis bestimmt, wie sich diese 56 Mandate auf die Parteien aufteilen.

Mandatsverteilung

  • ÖVP 22 Mandate
  • FPÖ 11 Mandate
  • SPÖ 11 Mandate
  • GRÜNE 7 Mandate
  • MFG 3 Mandate
  • NEOS 2 Mandate

Aktuelles:

Wechsel in der Landesregierung: Winkler folgt auf Lindner

Landesrat Mag. Martin Winkler bei seiner Antrittsrede in der Landtagssitzung am 3. Juli 2025

Quelle: MecGreenie

Als neuer Landesrat wurde Mag. Martin Winkler (SPÖ) in der Landtagssitzung am 3. Juli 2025 nach einstimmiger Fraktionswahl von Landeshauptmann Mag. Thomas Stelzer angelobt. Er folgt damit auf Mag. Michael Lindner, der seine Funktion als Landesrat nach mehr als zwei Jahren zurückgelegt hatte. Winkler hat die Ressortverantwortung für die Kinder- und Jugendhilfe, die Kinder- und Jugendanwaltschaft, den Jugendschutz, den Tierschutz, die verwaltungspolizeilichen Agenden sowie für die SP-geführten Gemeinden in inne.

Landesgesetz, mit dem das Oö. Archivgesetz geändert wird (Oö. Archivgesetz-Novelle 2025)

Finger drückt auf eine Taste mit der Aufschrift

Quelle: @momius - stock.adobe.com

Der Landtag hat am 3. Juli 2025 die Oö. Archivgesetz-Novelle 2025), (einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion, Fraktion der Grünen, MFG- und NEOS-Fraktion) beschlossen. Wesentliche Punkte dieses Landesgesetzes sind die Übernahme und weitere Verwahrung digitaler Unterlagen als Archivgut sowie ein gesamtheitlicher Blick auf den Informationslebenszyklus, um eine friktionsfreie und möglichst kostenneutrale Übergabe von Archivgut an das Oö. Landesarchiv zu gewährleisten.

Landesgesetz, mit dem das Oö. TDB-Begleitregelungsgesetz (Oö. TDB-BrG) erlassen und das Oö. Auskunftspflicht-, Datenschutz- und Informationsweiterverwendungsgesetz (Oö. ADIG) geändert wird

Lupe und Suchleiste im Hintergrund

Quelle: @BillionPhotos.com - stock.adobe.com

Der Landtag hat am 3. Juli 2025 dieses Gesetz, (einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion, Fraktion der Grünen, MFG- und NEOS-Fraktion) beschlossen. Wesentliche Inhalte sind notwendige landesgesetzliche Begleitregelungen zur Etablierung einer gebietskörperschaftenübergreifenden Transparenzdatenbank und die Anpassung des Leistungsbegriffs im Zusammenhang mit verschiedensten Registerabfragen und der Weiterverarbeitung der dabei ermittelten personenbezogenen Daten.

Oö. Informationsfreiheits-Anpassungsgesetz - Oö. IFAG

Strichmännchen mit einem Paragraphen

Quelle: @Jürgen Priewe - stock.adobe.com

Der Landtag hat am 3. Juli 2025 das Oö. Informationsfreiheits-Anpassungsgesetz - Oö. IFAG, (einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion, Fraktion der Grünen, MFG- und NEOS-Fraktion) beschlossen. Mit 1. September 2025 wird die Amtsverschwiegenheit in Österreich durch die Informationsfreiheit abgelöst. Mit dieser Sammelnovelle wird die Landesrechtsordnung an die bundesrechtlichen Vorgaben angepasst. Zudem wird die Zuständigkeit des Parlamentarischen Datenschutzkomitees für den Landtagsbereich normiert sowie Anpassungen im Hinblick auf die Datenverarbeitung durch den Landtag und den Landesrechnungshof vorgenommen.

Weitere Beschlüsse des Landtags am 3. Juli 2025

Landtagssitzung im Plenarsaal des Linzer Landhauses

Quelle: Land /Schachinger

Der Landtag hat in seiner Sitzung am 3. Juli 2025 ua. Resolutionen an die Bundesregierung betreffend Trinkgeld österreichweit steuer- und abgabenfrei stellen, Unterstützung und Entlastung für  Familien in Österreich, Maßnahmen zur Transparenz und Verbraucherinformation bei Reduzierung der Produktgröße oder -menge bei gleichbleibendem Preis ("Shrinkflation") beschlossen. Zudem wurden ua. der Rechnungsabschluss des Landes 2024 und der Tourismusbericht 2024 zur Kenntnis genommen.

Weiterführende Informationen

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