Oö. Landtag

Der Landtag ist das Parlament des Landes Oberösterreich und somit die Vertretung der Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher. Hier werden die Landesgesetze und das Landesbudget beschlossen und über wichtige Zukunftsthemen diskutiert.

Der Oö. Landtag setzt sich aus 56 Abgeordneten zusammen. Er ist das "Parlament" des Landes Oberösterreich und somit die Vertretung der Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher. Die Landtagswahl findet alle sechs Jahre statt und das Wahlergebnis bestimmt, wie sich diese 56 Mandate auf die Parteien aufteilen.

Mandatsverteilung

  • ÖVP 22 Mandate
  • FPÖ 11 Mandate
  • SPÖ 11 Mandate
  • GRÜNE 7 Mandate
  • MFG 3 Mandate
  • NEOS 2 Mandate

Aktuelles:

Landesgesetz, mit dem das Oö. Natur- und Landschaftsschutzgesetz 2001, das Oö. Nationalparkgesetz und das Oö. Umwelthaftungsgesetz geändert werden (Oö. Natur- und Landschaftsschutzrechtsnovelle 2024)

Grünfärbige Landkarte von Europa

Quelle: @j-mel - stock.adobe.com

Der Oö. Landtag hat am 4. Juli 2024  die Oö. Natur- und Landschaftsschutzrechtsnovelle 2024, Art. I Z 19 (§ 57a) (mehrstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ- und NEOS-Fraktion); übrige Bestimmungen (einstimmig: ÖVP-, FPÖ- und SPÖ-Fraktion, Fraktion der Grünen, MFG- und NEOS-Fraktion) beschlossen. Wesentliche Punkte dieses Gesetzes sind ua. die Umsetzung der Richtlinie RED III mittels Implementierung von Regelungen zur Interessensabwägung sowie zur Verfahrensbeschleunigung, die Adaptierung der Regelung zur Präklusion sowie Schaffung eines Antragsrechts auf Durchführung eines Screenings als Ausfluss eines EU-Vertragsverletzungsverfahrens (Aarhus-Konvention), eine Verwaltungsvereinfachung durch Schaffung der Möglichkeit der Fristverlängerung hinsichtlich artenschutzrechtlicher Ausnahmebewilligungen und die Einführung einer Regelung zum rechtmäßigen Bestand für Anlagen der kritischen Infrastruktur.

Landesgesetz, mit dem die Oö. Bauordnung 1994 geändert wird (2. Oö. Bauordnungs-Novelle 2024)

Verschiedene Symbole von erneuerbarer Energie

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Der Oö. Landtag hat am 4. Juli 2024 die 2. Oö. Bauordnungs-Novelle 2024, (mehrstimmig: ÖVP-, FPÖ- und SPÖ-Fraktion, Fraktion der Grünen und NEOS-Fraktion) beschlossen. Mit dieser Novelle soll im Sinn der Umsetzung der Richtlinie RED III die Ausweitung des Katalogs der bewilligungs- und anzeigefreien Bauvorhaben im Hinblick auf erneuerbare Energieanlagen erfolgen, soweit diese in der Oö. Bauordnung 1994 geregelt werden.

Landesgesetz, mit dem das Oö. Katastrophenschutzgesetz geändert wird (Oö. Katastrophenschutzgesetz-Novelle 2024)

Einsatzfahrzeug mit der Aufschrift Katastrophenschutz

Quelle: @PhotographyByMK - stock.adobe.com

Der Oö. Landtag hat am 4. Juli 2024 die Oö. Katastrophenschutzgesetz-Novelle 2024, (einstimmig: ÖVP-, FPÖ- und SPÖ-Fraktion, Fraktion der Grünen, MFG- und NEOS-Fraktion) beschlossen. Damit werden ua. Anpassungen im Landesgesetz im Zusammenhang mit Entgeltfortzahlungen für Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer, die im Katastrophenhilfsdienst oder bei Hilfsorganisationen des Katastrophenschutzes im Rahmen der Katastrophenabwehr und -bekämpfung eingesetzt waren, vorgenommen. Nachdem es dazu eine Regelung im Bundesrecht gibt, will man damit eine „Überförderung“ vermeiden.

Landesgesetz über das Halten von Hunden in Oberösterreich (Oö. Hundehaltegesetz 2024 - Oö. HHG 2024)

Frau beim Hundetraining im Park

Quelle: @Kzenon - stock.adobe.com

Der Oö. Landtag hat am 4. Juli 2024  das Oö. Hundehaltegesetz 2024 - Oö. HHG 2024, § 6 (mehrstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ- und NEOS-Fraktion); übrige Bestimmungen (mehrstimmig: ÖVP-, FPÖ- und SPÖ-Fraktion, Fraktion der Grünen und NEOS-Fraktion) beschlossen. Dieses Gesetz trägt den berechtigten Sicherheitsinteressen der Bürgerinnen und Bürger in OÖ Rechnung und soll auch weiterhin den Hundehalterinnen und Hundehaltern, die ihre Hunde verantwortungsbewusst und sachkundig halten, den Umgang mit Hunden in einem rechtlich angemessenen Rahmen ermöglichen.

Weitere Beschlüsse des Oö. Landtags am 4. Juli 2024

Landtagssitzung im Plenarsaal des Linzer Landhauses

Quelle: Land OÖ/Schachinger

Der Oö. Landtag hat in seiner Sitzung am 4. Juli 2024 eine Resolution an die Bundesregierung betreffend familiengerechte Arbeitsplätze bei der Oö. Polizei beschlossen. Zudem wurden ua. der Tourismusbericht OÖ 2023, der Bericht über die Gebarung des Oö. Gesundheitsfonds, die Genehmigung von Mehrjahresverpflichtungen für Investivprojekte im Bereich des Oö. Chancengleichheitsgesetzes, die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens und die Zielsteuerung-Gesundheit oder der Bericht der Volksanwaltschaft zur präven­tiven Menschenrechtskontrolle 2023 zur Kenntnis genommen.

Weiterführende Informationen

Weiterführende Informationen

  • Über den Landtag.

    Heute ist der Landtag Teil des politischen Selbstverständnisses Oberösterreichs. Der Landtag ist politisches Meinungs- und Gestaltungsforum. Ein Ort, an dem Ideale und Ideen, Entwürfe und Pläne vorgestellt und umgesetzt werden. Ein Ort, in dem die Zukunft unseres Landes Oberösterreich gedacht, geplant und verwirklicht wird.

  • Personen und Organe.

  • Ausschüsse.

    Um den breit gefächerten Themen der Landespolitik gerecht zu werden, gibt es zwölf Ausschüsse des Landtags. Sie dienen zur Vorberatung der eingelangten Anträge, Gesetzesvorschläge und Berichte.

  • Landtagssitzungen.

    Seien Sie dabei, wie Politik in Oberösterreich gemacht wird. Die gewünschten Tagesordnungspunkte der Sitzungen des Oö. Landtags können Sie hier als Videostream abrufen bzw. ansehen.

  • Beschlüsse des Landtags.

  • Landtagsmaterialien.

  • Veranstaltungen.

  • Bürgerinnen- und Bürgerrechte.

    Damit Politik gelingen kann, bedarf es des ständigen Kontaktes und Austausches mit den Bürgerinnen und Bürgern. Dazu sind viele Gespräche notwendig, aber auch gesetzliche Regelungen, die Bürgerinnen und Bürgern Instrumente in die Hand geben, um ihre Meinung und ihre Anliegen auch gegenüber dem Landtag äußern zu können.

  • Landesrechnungshof.

    Der Oö. Landesrechnungshof besteht seit 1. Jänner 2000 als unabhängiges Organ des Landtages und ist Teil der parlamentarischen Kontrolle. Fachlich und organisatorisch unabhängig und weisungsfrei prüft der Landesrechnungshof die finanziell wirksame Tätigkeit (= Gebarung) des Landes, seiner Stiftungen, Fonds und Anstalten und Unternehmen, an denen das Land zu mindestens 50 Prozent beteiligt ist sowie die Verwendung von Landesförderungen; seit 2014 auch Gemeinden unter 10.000 Einwohner und deren Unternehmen. Damit wird der Einsatz öffentlicher Mittel im Land OÖ umfassend kontrolliert.

  • Beiträge des Oö. Landtags.

    Nachstehend finden Sie Beiträge des Oö. Landtags ab dem Jahr 2014.

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(Quelle: Team Sisu)