Landtag

Der Landtag ist das Parlament des Landes Oberösterreich und somit die Vertretung der Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher. Hier werden die Landesgesetze und das Landesbudget beschlossen und über wichtige Zukunftsthemen diskutiert.

Der Oö. Landtag setzt sich aus 56 Abgeordneten zusammen. Er ist das "Parlament" des Landes Oberösterreich und somit die Vertretung der Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher. Die Landtagswahl findet alle sechs Jahre statt und das Wahlergebnis bestimmt, wie sich diese 56 Mandate auf die Parteien aufteilen.

Mandatsverteilung

  • ÖVP 22 Mandate
  • FPÖ 11 Mandate
  • SPÖ 11 Mandate
  • GRÜNE 7 Mandate
  • MFG 3 Mandate
  • NEOS 2 Mandate

Aktuelles:

Landesgesetz, mit dem ein Landesgesetz über Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz erlassen wird sowie das Oö. EU-Begleitregelungs- und Umsetzungsgesetz und das Oö. Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz 2006 geändert werden

Anlage für Fernkältetechnik

Quelle: @Plamen - stock.adobe.com

Der Landtag hat am 12. März 2026 dieses Gesetz, (mehrstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion, Fraktion der Grünen und NEOS-Fraktion) beschlossen. Wesentliche Inhalte dieses Gesetzes sind ua. die Verpflichtung zur Energieeinsparung und zur Vorbildfunktion der Gebäude öffentlicher Einrichtungen, die Planung der Wärme- und Kälteversorgung in großen Städten, die Energieeffizienzplanung großer Fernwärme- und Fernkältenetze oder aktualisierte Vorgaben betreffend eine energieeffiziente Wärme- und Kälteversorgung bei Rechenzentren, Stromerzeugungs-, Industrie- und Versorgungsanlagen.

Landesgesetz, mit dem das Oö. Luftreinhalte- und Energietechnikgesetz 2002 geändert wird (Oö. Luftreinhalte- und Energietechnikgesetz-Novelle 2026 - Oö. LuftREnTG-Novelle 2026)

Techniker wartet eine Heizung-/Klimaanlage im Außenbereich eines Hauses.

Quelle: @Lazy_Bear - stock.adobe.com

Der Landtag hat am 12. März 2026 die Oö. Luftreinhalte- und Energietechnikgesetz-Novelle 2026, (mehrstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen) beschlossen. Diese Novelle dient der Implementierung der rechtlichen Grundlagen für eine Oö. Heizungs- und Klimaanlagendatenbank in das Oö. Luftreinhalte- und Energietechnikgesetz 2002. Zudem soll damit auch das unabhängige Kontrollsystem in Bezug auf Inspektionsberichte für Heizungs- und Klimaanlagen weiter effektuiert und sollen weitere Vollzugaufgaben digitalisiert werden.

Weitere Beschlüsse des Landtags am 12. März 2026

Landtagssitzung im Plenarsaal des Linzer Landhauses

Quelle: Land OÖ/Schachinger

Der Landtag hat in seiner Sitzung am 12. März 2026 ua. eine Resolution an die Bundesregierung betreffend temporäre Senkung der Steuerlast auf Treibstoff beschlossen. Zudem wurde die Mehrjahresverpflichtung zur Förderung des Linienflugverkehrs der Strecke Flughafen Linz - Frankfurt - Linz und die Mehrjahresverpflichtung zur Generalsanierung der Pädago­gischen Hochschule der Diözese Linz und zur Errichtung des Campus 7 für Bildung, Wissen­schaft und Soziales oder die Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Österreichischen Stabilitätspakt 2025 genehmigt. Weiters wurde der Bericht über die Förderungen der Projekte "Errichtung-, Zu- und Umbau von Alten- und Pflegeheimen in OÖ" aus Mitteln der Sozialhilfe des Landes OÖ zur Kenntnis genommen.

Veranstaltung des Landtags: Wie bewegen wir uns morgen?

Eine Person steht vor einem grauen Hintergrund. Der Kopf der Person ist durch eine weiße Wolke verdeckt.

Quelle: upart

Unter dem Motto "Raus aus der Nebelzone. Wissenschaft bringt Orientierung"  beschäftigt sich die Veranstaltungsreihe des Landtags am 26. März 2026 bei Fill Maschinenbau in Gurten mit der Frage: "Wie bewegen wir uns morgen?" Der Bereich Mobilität macht besonders deutlich, wie technische Entwicklung unser Alltagsleben prägt. Nicht nur wir Menschen sind mehr unterwegs als je zuvor, sondern auch Waren aller Art. Anmeldeschluss für die Veranstaltung ist 20. März 2026.

Weiterführende Informationen

Weiterführende Informationen

  • Über den Landtag.

    Heute ist der Landtag Teil des politischen Selbstverständnisses Oberösterreichs. Der Landtag ist politisches Meinungs- und Gestaltungsforum. Ein Ort, an dem Ideale und Ideen, Entwürfe und Pläne vorgestellt und umgesetzt werden. Ein Ort, in dem die Zukunft unseres Landes Oberösterreich gedacht, geplant und verwirklicht wird.

  • Personen und Organe.

  • Ausschüsse.

    Um den breit gefächerten Themen der Landespolitik gerecht zu werden, gibt es zwölf Ausschüsse des Landtags. Sie dienen zur Vorberatung der eingelangten Anträge, Gesetzesvorschläge und Berichte.

  • Landtagssitzungen.

    Seien Sie dabei, wie Politik in Oberösterreich gemacht wird. Die gewünschten Tagesordnungspunkte der Sitzungen des Landtags können Sie hier als Videostream abrufen bzw. ansehen.

  • Beschlüsse des Landtags.

  • Beiträge des Landtags.

    Nachstehend finden Sie Beiträge des Landtags ab dem Jahr 2014.

  • Landtagsmaterialien.

  • Veranstaltungen.

  • Bürgerinnen- und Bürgerrechte.

    Damit Politik gelingen kann, bedarf es des ständigen Kontaktes und Austausches mit den Bürgerinnen und Bürgern. Dazu sind viele Gespräche notwendig, aber auch gesetzliche Regelungen, die Bürgerinnen und Bürgern Instrumente in die Hand geben, um ihre Meinung und ihre Anliegen auch gegenüber dem Landtag äußern zu können.

  • Landesrechnungshof.

    Der Oö. Landesrechnungshof besteht seit 1. Jänner 2000 als unabhängiges Organ des Landtages und ist Teil der parlamentarischen Kontrolle. Fachlich und organisatorisch unabhängig und weisungsfrei prüft der Landesrechnungshof die finanziell wirksame Tätigkeit (= Gebarung) des Landes, seiner Stiftungen, Fonds und Anstalten und Unternehmen, an denen das Land zu mindestens 50 Prozent beteiligt ist sowie die Verwendung von Landesförderungen; seit 2014 auch Gemeinden unter 10.000 Einwohner und deren Unternehmen. Damit wird der Einsatz öffentlicher Mittel im Land OÖ umfassend kontrolliert.

Datenschutz & Amtssignatur

Wenn Sie Fragen dazu haben, wenden Sie sich bitte an:

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Webtipps

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Die Webseite des Oö. Landtags informiert u.a. über die Aufgaben des Landtags, die Landesgesetzgebung, das historische Landhaus und die Arbeit der Abgeordneten.
www.ooe-landtag.at

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(Quelle: Team Sisu)