Landtag

Der Landtag ist das Parlament des Landes Oberösterreich und somit die Vertretung der Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher. Hier werden die Landesgesetze und das Landesbudget beschlossen und über wichtige Zukunftsthemen diskutiert.

Der Oö. Landtag setzt sich aus 56 Abgeordneten zusammen. Er ist das "Parlament" des Landes Oberösterreich und somit die Vertretung der Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher. Die Landtagswahl findet alle sechs Jahre statt und das Wahlergebnis bestimmt, wie sich diese 56 Mandate auf die Parteien aufteilen.

Mandatsverteilung

  • ÖVP 22 Mandate
  • FPÖ 11 Mandate
  • SPÖ 11 Mandate
  • GRÜNE 7 Mandate
  • MFG 3 Mandate
  • NEOS 2 Mandate

Aktuelles:

Oö. Deregulierungsgesetz 2026

Am Bildschirm eines Notebooks steht das Wort Deregulierung, daneben befinden sich zwei Paragrafen-Symbole.

Quelle: @MQ-Illustrations - stock.adobe.com

Der Landtag hat am 11. Juni 2026 das Oö. Deregulierungsgesetz 2026, Art. II (mehrstimmig: ÖVP-, FPÖ-, MFG- und NEOS-Fraktion); Art. IV (mehrstimmig: ÖVP-, FPÖ-, MFG- und NEOS-Fraktion); restliche Bestimmungen (einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion, Fraktion der Grünen, MFG- und NEOS-Fraktion) beschlossen. Diese Sammelnovelle enthält weitere auf landesgesetzlicher Ebene umzusetzende Ergebnisse des Schlankmacher-Programms des Landes Oberösterreich. Es werden Maßnahmen zur Vereinfachung, Beschleunigung und Modernisierung der Verwaltung, zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts OÖ sowie die ersatzlose Aufhebung mehrerer Landesgesetze aus Gründen der Rechtsbereinigung beschlossen.

Landesgesetz, mit dem das Oö. Pflichtschulorganisationsgesetz 1992 geändert wird (Oö. Pflichtschulorganisationsgesetz-Novelle 2026)

Der Landtag hat am 11. Juni 2026 die Oö. Pflichtschulorganisationsgesetz-Novelle 2026, (einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion, Fraktion der Grünen, MFG- und NEOS-Fraktion) beschlossen. Wesentliche Punkte dieser Novelle sind die Umsetzung autonomer Sprachförderkonzepte und die Einrichtung von schulartenübergreifenden Förderunterricht in der unterrichtsfreien Zeit (Sommerschule) für Schülerinnen und Schüler, die zur Teilnahme an der Sommerschule verpflichtet sind.

Landesgesetz, mit dem das Oö. Feuerwehrgesetz 2015 geändert wird (Oö. Feuerwehrgesetz-Novelle 2026)

Der Landtag hat am 11. Juni 2026 die Oö. Feuerwehrgesetz-Novelle 2026, (einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion, Fraktion der Grünen, MFG- und NEOS-Fraktion) beschlossen. Mit dieser Novelle wird eine Suspendierungsmöglichkeit für Mitglieder des Feuerwehrkommandos, des Abschnitts-, Bezirks- und Landesfeuerwehrkommandos und eine Präzisierung der Gründe für eine Enthebung der genannten Personen geschaffen.

Weitere Beschlüsse des Landtags am 11. Juni 2026

Landtagssitzung

Quelle: Land OÖ/Schachinger

Der Landtag hat in seiner Sitzung am 11. Juni 2026 ua. den Bericht der Volksanwaltschaft zur präventiven Menschrechtskontrolle 2025, den Tourismusbericht OÖ 2025 und den Standortbericht OÖ 2025 betreffend Wirtschafts- und Forschungsstrategie „#upperVISION2030“ zur Kenntnis genommen. Zudem wurden Resolutionen an die Bundesregierung zu den Themen Sicherheit für Frauen und Mädchen in Schwimmbädern, Hebammenberatung im Rahmen des elektronischen Eltern-Kind-Pass und Abgeltung von Waldbrandbekämpfungskosten beschlossen.

Weiterführende Informationen

Weiterführende Informationen

  • Über den Landtag.

    Heute ist der Landtag Teil des politischen Selbstverständnisses Oberösterreichs. Der Landtag ist politisches Meinungs- und Gestaltungsforum. Ein Ort, an dem Ideale und Ideen, Entwürfe und Pläne vorgestellt und umgesetzt werden. Ein Ort, in dem die Zukunft unseres Landes Oberösterreich gedacht, geplant und verwirklicht wird.

  • Personen und Organe.

  • Ausschüsse.

    Um den breit gefächerten Themen der Landespolitik gerecht zu werden, gibt es zwölf Ausschüsse des Landtags. Sie dienen zur Vorberatung der eingelangten Anträge, Gesetzesvorschläge und Berichte.

  • Landtagssitzungen.

    Seien Sie dabei, wie Politik in Oberösterreich gemacht wird. Die gewünschten Tagesordnungspunkte der Sitzungen des Landtags können Sie hier als Videostream abrufen bzw. ansehen.

  • Beschlüsse des Landtags.

  • Beiträge des Landtags.

    Nachstehend finden Sie Beiträge des Landtags ab dem Jahr 2014.

  • Landtagsmaterialien.

  • Veranstaltungen.

  • Bürgerinnen- und Bürgerrechte.

    Damit Politik gelingen kann, bedarf es des ständigen Kontaktes und Austausches mit den Bürgerinnen und Bürgern. Dazu sind viele Gespräche notwendig, aber auch gesetzliche Regelungen, die Bürgerinnen und Bürgern Instrumente in die Hand geben, um ihre Meinung und ihre Anliegen auch gegenüber dem Landtag äußern zu können.

  • Landesrechnungshof.

    Der Oö. Landesrechnungshof besteht seit 1. Jänner 2000 als unabhängiges Organ des Landtages und ist Teil der parlamentarischen Kontrolle. Fachlich und organisatorisch unabhängig und weisungsfrei prüft der Landesrechnungshof die finanziell wirksame Tätigkeit (= Gebarung) des Landes, seiner Stiftungen, Fonds und Anstalten und Unternehmen, an denen das Land zu mindestens 50 Prozent beteiligt ist sowie die Verwendung von Landesförderungen; seit 2014 auch Gemeinden unter 10.000 Einwohner und deren Unternehmen. Damit wird der Einsatz öffentlicher Mittel im Land OÖ umfassend kontrolliert.

Datenschutz & Amtssignatur

Wenn Sie Fragen dazu haben, wenden Sie sich bitte an:

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(Quelle: Team Sisu)