Oö. Landtag

Der Oö. Landtag setzt sich aus 56 Abgeordneten zusammen. Er ist das "Parlament" des Landes Oberösterreich und somit die Vertretung der Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher. Die Landtagswahl findet alle sechs Jahre statt und das Wahlergebnis bestimmt, wie sich diese 56 Mandate auf die Parteien aufteilen.

Der Oö. Landtag hat am 24. Oktober 2024  die Oö. Sozialhilfegesetz-Novelle 2024, (einstimmig: ÖVP-, FPÖ- und SPÖ-Fraktion, Fraktion der Grünen, MFG- und NEOS-Fraktion) beschlossen. Wesentlicher Punkt dieses Gesetzes ist die Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Gründung einer juristischen Person des Privatrechts zur effizienten und wirkungsorientierten Unterstützung der Sozialhilfeverbände samt den notwendigen Begleitregeln.

Der Oö. Landtag hat am 24. Oktober 2024 die Oö. Feuer- und Gefahrenpolizeigesetz-Novelle 2024, (einstimmig: ÖVP-, FPÖ- und SPÖ-Fraktion, Fraktion der Grünen, MFG- und NEOS-Fraktion) beschlossen. Kern dieser Novellierung sind weitere wesentliche Liberalisierungsschritte betreffend Wohngebäude, die aus brandschutztechnischer Sicht vertretbar sind und im Interesse einer Verwaltungsvereinfachung liegen. Konkret ist in bestimmten Fällen eine Verlängerung des geltenden Prüfintervalls bis hin zu einem gänzlichen Entfall geplant.

Der Oö. Landtag hat am 24. Oktober 2024 die Oö. Feuerwehrgesetz-Novelle 2024, (einstimmig: ÖVP-, FPÖ- und SPÖ-Fraktion, Fraktion der Grünen, MFG- und NEOS-Fraktion) beschlossen. Nachdem das Oö. Feuerwehrgesetz in seiner Stammfassung bereits im Jänner 2015 in Kraft getreten ist, sind mehrere Anpassungen erforderlich. Insbesondere werden mit dieser Novelle bestehende Regelungslücken geschlossen und erfolgen zweckmäßige Änderungen, Aufgaben des Oö. Landes-Feuerwehrverbands und Bestimmungen bezüglich der Auflösung der Feuerwehren erweitert, Bestimmungen im Zusammenhang mit der Neugründung und Fusionierung von Feuerwehren geändert und neue Regelungen bei Funktionsverlust und provisorischer Bestellung getroffen.

Der Oö. Landtag hat in seiner Sitzung am 24. Oktober 2024 Resolutionen an die Landes- und Bundesregierung betreffend Stärkung von Unternehmertum und Gründergeist und die Ermöglichung einer bewilligungslosen Gewässerentnahme zu Überungszwecken von Feuerwehren beschlossen. Zudem wurde ua. der Oö. Umweltbericht 2024 oder die Genehmigung einer Mehrjahresverpflichtung zur Förderung des Breitband-Infrastrukturausbaus in OÖ 2025 - 2028 zur Kenntnis genommen.

Das Jugendlandtag-Motto "DENK LAUT" bringt es auf den Punkt: Jugendliche sind eingeladen, sich am politischen Prozess zu beteiligen und Demokratie zu lernen. Im Rahmen des Projekts können Jugendliche von 16 bis 20 Jahren auf der Webseite des Oö. Landtags ihre Ideen und Anregungen einbringen. Zudem werden Einladungen an 1.200 zufällig ausgewählte Jugendliche versendet, die dann nach Online-Anmeldung als Abgeordnete beim Jugendlandtag dabei sein können. Tagen wird der eigentliche Jugendlandtag mit seinen 56 jugendlichen Abgeordneten dann am 12. und 13. Februar 2025 mit einem Ausschusstag und einem Plenartag im Linzer Landhaus.

Der Oö. Landtag hat am 19. September 2024  das Landesgesetz, mit dem Artikel V der Oö. Raumordnungsgesetz-Novelle 2021 geändert wird, (einstimmig: ÖVP-, FPÖ- und SPÖ-Fraktion, Fraktion der Grünen, MFG- und NEOS-Fraktion beschlossen. Nachdem sich die Errichtung eines Heimbienenbestandes mit bis zu drei Bienenstöcken in der Widmungskategorie "Wohngebiet" in der Vollzugspraxis bestens bewährt hat, entfällt die im Oö. Raumordnungsgesetz geregelte Befristung mit 31.12.2024.

Der Oö. Landtag hat am 19. September 2024 die Oö. Kinderbildungs- und ‑betreuungs-Dienstgesetz-Novelle 2024, (einstimmig: ÖVP-, FPÖ- und SPÖ-Fraktion, Fraktion der Grünen, MFG- und NEOS-Fraktion) beschlossen. Mit dieser Novelle werden Anpassungen betreffend die fachlichen Anstellungserfordernisse für pädagogische Fachkräfte in Kindergartengruppen, Krabbelstubengruppen und heilpädagogische Gruppen im Zusammenhang mit dem im November 2023 in Kraft getretene Bundesgesetz, mit dem das Anstellungserfordernisse-Grundsatzgesetz geändert wurde, vorgenommen.

Der Oö. Landtag hat am 19. September 2024 das Oö. Landes- und Gemeinde-Dienstrechtsanpassungsgesetz 2024 - Oö. DRAG 2024, Art. VIII § 4 Abs. 5a (mehrstimmig: ÖVP- und FPÖ-Fraktion), übrigen Bestimmungen (einstimmig: ÖVP-, FPÖ- und SPÖ-Fraktion, Fraktion der Grünen, MFG- und NEOS-Fraktion) beschlossen. Wesentliche Punkte dieses Gesetzes sind ua. die Klarstellung hinsichtlich des Verbots der Geschenkannahme zum Schutz der öffentlich Bediensteten, die Möglichkeit zur freiwilligen Ablegung der Dienstausbildung, eine Anpassung der Karenz-Regelungen an die Bundesrechtslage und die Schaffung der Möglichkeit der Inanspruchnahme eines Jobrads für Landes- und Gemeindebedienstete.

Der Oö. Landtag hat in seiner Sitzung am 19. September 2024 die Berichte des Rechnungshofs betreffend Land­wirtschaftliche Nutztierhaltung - Förderungen und Tierschutzkontrollen und betreffend Verwaltungsstrafen im Umweltbereich sowie den Bericht des Oö. Landesrechnungshofs über die Sonderprüfung Fragen im Zusammenhang mit einem finanziellen Mehrbedarf bei der Anton Bruckner Privatuniversität zur Kenntnis genommen.