Der Oö. Landtag setzt sich aus 56 Abgeordneten zusammen. Er ist das "Parlament" des Landes Oberösterreich und somit die Vertretung der Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher. Die Landtagswahl findet alle sechs Jahre statt und das Wahlergebnis bestimmt, wie sich diese 56 Mandate auf die Parteien aufteilen.
Mandatsverteilung
- ÖVP 22 Mandate
- FPÖ 11 Mandate
- SPÖ 11 Mandate
- GRÜNE 7 Mandate
- MFG 3 Mandate
- NEOS 2 Mandate
Aktuelles:
Wechsel in der Landesregierung: Winkler folgt auf Lindner
Quelle: MecGreenie
Als neuer Landesrat wurde Mag. Martin Winkler (SPÖ) in der Landtagssitzung am 3. Juli 2025 nach einstimmiger Fraktionswahl von Landeshauptmann Mag. Thomas Stelzer angelobt. Er folgt damit auf Mag. Michael Lindner, der seine Funktion als Landesrat nach mehr als zwei Jahren zurückgelegt hatte. Winkler hat die Ressortverantwortung für die Kinder- und Jugendhilfe, die Kinder- und Jugendanwaltschaft, den Jugendschutz, den Tierschutz, die verwaltungspolizeilichen Agenden sowie für die SP-geführten Gemeinden in OÖ inne.
Landesgesetz, mit dem das Oö. Archivgesetz geändert wird (Oö. Archivgesetz-Novelle 2025)
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Der Landtag hat am 3. Juli 2025 die Oö. Archivgesetz-Novelle 2025), (einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion, Fraktion der Grünen, MFG- und NEOS-Fraktion) beschlossen. Wesentliche Punkte dieses Landesgesetzes sind die Übernahme und weitere Verwahrung digitaler Unterlagen als Archivgut sowie ein gesamtheitlicher Blick auf den Informationslebenszyklus, um eine friktionsfreie und möglichst kostenneutrale Übergabe von Archivgut an das Oö. Landesarchiv zu gewährleisten.
Landesgesetz, mit dem das Oö. TDB-Begleitregelungsgesetz (Oö. TDB-BrG) erlassen und das Oö. Auskunftspflicht-, Datenschutz- und Informationsweiterverwendungsgesetz (Oö. ADIG) geändert wird
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Der Landtag hat am 3. Juli 2025 dieses Gesetz, (einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion, Fraktion der Grünen, MFG- und NEOS-Fraktion) beschlossen. Wesentliche Inhalte sind notwendige landesgesetzliche Begleitregelungen zur Etablierung einer gebietskörperschaftenübergreifenden Transparenzdatenbank und die Anpassung des Leistungsbegriffs im Zusammenhang mit verschiedensten Registerabfragen und der Weiterverarbeitung der dabei ermittelten personenbezogenen Daten.
Oö. Informationsfreiheits-Anpassungsgesetz - Oö. IFAG
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Der Landtag hat am 3. Juli 2025 das Oö. Informationsfreiheits-Anpassungsgesetz - Oö. IFAG, (einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion, Fraktion der Grünen, MFG- und NEOS-Fraktion) beschlossen. Mit 1. September 2025 wird die Amtsverschwiegenheit in Österreich durch die Informationsfreiheit abgelöst. Mit dieser Sammelnovelle wird die Landesrechtsordnung an die bundesrechtlichen Vorgaben angepasst. Zudem wird die Zuständigkeit des Parlamentarischen Datenschutzkomitees für den Landtagsbereich normiert sowie Anpassungen im Hinblick auf die Datenverarbeitung durch den Landtag und den Landesrechnungshof vorgenommen.
Weitere Beschlüsse des Landtags am 3. Juli 2025
Quelle: Land OÖ/Schachinger
Der Landtag hat in seiner Sitzung am 3. Juli 2025 ua. Resolutionen an die Bundesregierung betreffend Trinkgeld österreichweit steuer- und abgabenfrei stellen, Unterstützung und Entlastung für Familien in Österreich, Maßnahmen zur Transparenz und Verbraucherinformation bei Reduzierung der Produktgröße oder -menge bei gleichbleibendem Preis ("Shrinkflation") beschlossen. Zudem wurden ua. der Rechnungsabschluss des Landes OÖ 2024 und der Tourismusbericht OÖ 2024 zur Kenntnis genommen.
Weiterführende Informationen
Weiterführende Informationen
- Terminkalender Oö. Landtag 2025 .
- Terminkalender Oö. Landtag 2026 .
- Kundmachung des Ersten Präsidenten des Oö. Landtags über den Schriftverkehr mit dem Oö. Landtag .
Datenschutz & Amtssignatur