Oö. Landtag

Portraitfoto Erster Präsident Max Hiegelsberger

Quelle: Land OÖ

Herzlich willkommen auf den Internetseiten des Oberösterreichischen Landtags!
Ich freue mich, dass Sie uns hier besuchen. Der Landtag ist das Parlament des Landes Oberösterreich und somit die Vertretung der Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher. Hier werden die Landesgesetze und das Landesbudget beschlossen und es wird lebhaft diskutiert, um wichtige Zukunftsthemen für die Bürgerinnen und Bürger voranzutreiben. Wenn sich der Oö. Landtag auf den folgenden Seiten mit zahlreichen Informationen präsentiert, ist dies unsere Einladung an Sie: Lernen Sie den Oö. Landtag, die 56 Abgeordneten und ihre Arbeit kennen und machen Sie sich ein Bild von unserer vielfältigen Arbeit für Oberösterreich. 

Präsident des Oö. Landtags  
Max Hiegelsberger

Aktuelles:

LT-Präsident sitzt einem Schreibtisch, vor ihm ein Notebook, auf dessen Bildschirm die neue Homepage des Oö. Landtags zu sehen ist.

Quelle: Ernst Grilnberger/Land OÖ

Neue Homepage des Oö. Landtags online
"Die neue Homepage des Oö. Landtags ist unsere moderne und vor allem besucherfreundliche Visitenkarte im Netz. Besonderen Wert haben wir auf die Barrierefreiheit gelegt, da die demokratische Teilhabe für alle Menschen im Land gesichert sein muss", betont Landtagspräsident Max Hiegelsberger.

Präsidium des Oö. Landtags Sabine Binder, Max Hiegelsberger und Peter Binder

Quelle: Land OÖ/Denise Stinglmayr

Bilanz des intensiven Landtagsjahres 2021/22
"Das erste Jahr der 29. Gesetzgebungsperiode des Oö. Landtags weist eine durchaus stattliche Bilanz aus: 105 abgehaltene Sitzungen im Plenum und in den Ausschüssen, 319 eingebrachte Landtagsbeilagen und 144 gefällte Beschlüsse sind nur einige der 
stolzen Statistiken des abgelaufenen Landtagsjahres. Knapp 60 Prozent einstimmig gefallene Beschlüsse, zwei gemeinsame Erklärungen und die einstimmige Bestellung des neuen Landesrechnungshofdirektors sind ein Beweis der produktiven Arbeit und des Willens der Zusammenarbeit über die Fraktionsgrenzen hinaus", resümiert das Präsidium des Oö. Landtags das erste Jahr der Legislaturperiode.

Ein großer und kleiner Golden Retriever liegen auf eine Wiese.

Quelle: Dogs, Adobe Stock

Oö. Hundehaltegesetz-Novelle 2022
Der Oö. Landtag hat am 7. Juli 2022 das Landesgesetz, mit dem das Oö. Hundehaltegesetz 2002 geändert wird (Oö. Hundehaltegesetz-Novelle 2022), (einstimmig) beschlossen. Wesentliche Punkte dieses Gesetzes sind die Meldepflicht eines Versicherungswechsels, die Auskunftspflicht durch Versicherungsunternehmen sowie die Klarstellung betreffend der Möglichkeit zur Nachfrage der Gemeinde beim Hundehalter oder bei der Hundehalterin.

Fünf EU-Flaggen wehen vor einem EU-Gebäude in Brüssel.

Quelle: jorisvo, Adobe Stock

Oö. Aarhus-Anpassungs-Novelle 2022
Der Oö. Landtag hat am 7. Juli 2022 das Landesgesetz, mit dem das Oö. Natur- und Landschaftsschutzgesetz 2001 und das Oö. Jagdgesetz geändert werden (Oö. Aarhus-Anpassungs-Novelle 2022), (mehrheitlich: ÖVP- und FPÖ-Fraktion) beschlossen. Nachdem die Europäische Kommission eine mangelnde Umsetzung von Art. 9 Abs. 3 Aarhus-Konvention im Oö. Natur- und Landschaftsschutzgesetz 2001 sowie im Oö. Jagdgesetz festgestellt hatte, wird durch diese Novelle die notwendige Ergänzung der gesetzlichen Bestimmungen im Hinblick auf den im Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2014/4111 betreffend den Zugang der Öffentlichkeit zu Gerichten in Umweltangelegenheiten umgesetzt.

Eine Gruppe von fünf Kindern macht ein Selfie.

Quelle: New Africa, Adobe Stock

Oö. Schulrechtsänderungsgesetz 2022
Der Oö. Landtag hat am 7. Juli 2022 Landesgesetz, mit dem das Oö. Pflichtschulorganisationsgesetz 1992 (Oö. POG 1992) und das Oö. Schulzeitgesetz 1976 geändert werden (Oö. Schulrechtsänderungsgesetz 2022), Art. I Z 3 - § 46 Abs. 2 (mehrheitlich: ÖVP-, FPÖ- und SPÖ-Fraktion); restliche Bestimmungen (einstimmig) beschlossen. Damit wird ua. ein Unterrichtsangebot in der unterrichtsfreien Zeit (Sommerschule) im Bereich der allgemeinbildenden Pflichtschulen geschaffen, die Vorgehensweise bei der Aufnahme von Schulpflichtigen bei einem gemeinsamen Schulsprengel für mehrere Schulen derselben Schulart klargestellt sowie ein IKT-gestützter Unterricht bei Unbenützbarkeit des Schulgebäudes, in Katastrophenfällen oder aus sonstigen zwingenden Gründen ermöglicht.

Zwei Feuerwehrleute bei einem Brandeinsatz

Quelle: engel.ac, Adobe Stock

Landesgesetz, mit dem das Oö. Statutargemeinden-Bedienstetengesetz 2002 geändert wird
Der Oö. Landtag hat am 7. Juli 2022 das Landesgesetz, mit dem das Oö. Statutargemeinden-Bedienstetengesetz 2002 geändert wird, (mehrheitlich: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion, Fraktion der Grünen, MFG-Fraktion) beschlossen. Mit diesem Gesetz wird nun die Möglichkeit der vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand auch jenen Bediensteten der Berufsfeuerwehren eingeräumt, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehen. Bislang konnten nur Vertragsbedienstete im Branddienst der Feuerwehr ab Vollendung des 57. Lebensjahrs und bei Vorliegen der gesetzlich geforderten Anzahl an Nachtschwerarbeitsmonaten abschlagsfrei in den Ruhestand treten

Schild des Oö. Landesrechnungshofs, welches an der der Außenfassade des Oö. Landesrechnungshofsgebäudes hängt

Quelle: Land OÖ, Heinz Kraml

Beschluss im Oö. Landtag: Neubestellung des Direktors des Oö. Landesrechnungshofs
In seiner Sitzung am 7. Juli 2022 hat der Oö. Landtag formell einstimmig beschlossen, Mag. Rudolf Hoscher mit Wirkung vom 1. Jänner 2023 als neuen Direktor des Oö. Landesrechnungshofs zu bestellen. "Mit ihm übernimmt eine Person die Nachfolge des bisherigen Direktors Ing. Dr. Friedrich Pammer, die neben einer unbestrittenen Fachkompetenz in der Kontrolle auch bestens geeignet ist, aufgrund seiner Erfahrungen sowohl in der Privatwirtschaft, als auch in der öffentlichen Verwaltung den Oö. Landesrechnungshof in organisatorischer und personeller Hinsicht die kommenden sechs Jahre bestens zu leiten", ist sich die Präsidialkonferenz des Oö. Landtags einig.

Landtagssitzung im Sitzungssaal des OÖ Kulturquartiers in Linz

Quelle: Land OÖ/Max Mayrhofer

Weitere Beschlüsse des Oö. Landtags am 7. Juli 2022
Der Oö. Landtag hat am 7. Juli 2022 ua. Resolutionen an die Bundesregierung hinsichtlich einen Notfallmaßnahmenplan betreffend einen Importstopp bzw. Embargo von Gas aus Russland, betreffend die Beendigung der bestehenden Quarantäne- und Absonderungsregeln bei Covid-19-Infektionen, betreffend wirkungsvolleren Spielerschutz im On- und offline-Glückspiel sowie hinsichtlich eine Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die Elementarpädagogik für die Kindergartenjahre 2022/23 bis 2026/27 beschlossen. Zudem wurden ua. Berichte des Oö. Landesrechnungshofs über die Initiativprüfung Förderung von Volksbildungseinrichtungen und über die Initiativprüfung  COVID-19-Impfstrategie des Landes OÖ Kenntnis genommen.

Weiterführende Informationen

Mandatsverteilung

  • ÖVP 22 Mandate
  • FPÖ 11 Mandate
  • SPÖ 11 Mandate
  • GRÜNE 7 Mandate
  • MFG 3 Mandate
  • NEOS 2 Mandate

Weiterführende Informationen

  • Über den Landtag.

    Heute ist der Landtag Teil des politischen Selbstverständnisses Oberösterreichs. Der Landtag ist politisches Meinungs- und Gestaltungsforum. Ein Ort, an dem Ideale und Ideen, Entwürfe und Pläne vorgestellt und umgesetzt werden. Ein Ort, in dem die Zukunft unseres Landes Oberösterreich gedacht, geplant und verwirklicht wird.

  • Präsidium.

    Die Abgeordneten wählen aus ihren Reihen das Präsidium des Oö. Landtags. Das Präsidium wird durch die Schriftführerinnen und Schriftführer und die Ordner unterstützt.

  • Klubs.

  • Abgeordnete.

    Die 56 Abgeordneten des Oö. Landtags und ihre Biografien im Überblick.

  • Ausschüsse.

    Die Ausschüsse des Oö. Landtags sind zur Vorberatung der eingelangten Anträge und Berichte zuständig.

  • Landtagssitzungen.

    "Sie können dabei sein, wie Politik in Oberösterreich gemacht wird. "Online" können Sie jederzeit die gewünschten Tagesordnungspunkte der Sitzungen des Oö. Landtags ansehen", freut sich der Landtagspräsident Max Hiegelsberger.

  • Landtagsmaterialien.

  • Beschlüsse des Oö. Landtags .

  • EU-Subsidiaritätsprüfungen.

  • Werkstatt für Demokratie, Festsitzungen, Enqueten und Symposien.

    Auf Antrag eines Klubs oder eines Ausschusses kann die Präsidialkonferenz die Abhaltung einer öffentlichen Enquete im Landtag beschließen.

  • Bürgerinnen- und Bürgerrechte.

    Damit Politik gelingen kann, bedarf es des ständigen Kontaktes und Austausches mit den Bürgerinnen und Bürgern. Dazu sind viele Gespräche notwendig, aber auch gesetzliche Regelungen, die Bürgerinnen und Bürgern Instrumente in die Hand geben, um ihre Meinung und ihre Anliegen auch gegenüber dem Landtag äußern zu können.

  • Bundesrat.

  • Oö. Landtagsdirektion.

  • Landesrechnungshof.

    Der Oö. Landesrechnungshof besteht seit 1. Jänner 2000 als unabhängiges Organ des Landtages und ist Teil der parlamentarischen Kontrolle. Fachlich und organisatorisch unabhängig und weisungsfrei prüft der Landesrechnungshof die finanziell wirksame Tätigkeit (= Gebarung) des Landes, seiner Stiftungen, Fonds und Anstalten und Unternehmen, an denen das Land zu mindestens 50 Prozent beteiligt ist sowie die Verwendung von Landesförderungen; seit 2014 auch Gemeinden unter 10.000 Einwohner und deren Unternehmen. Damit wird der Einsatz öffentlicher Mittel im Land OÖ umfassend kontrolliert.

  • Datenschutzmitteilung des Oö. Landtags.

    (Stand: April 2022)

  • Amtssignatur.

    Der Oö. Landtag bringt auf seinen elektronischen Erledigungen eine Amtssignatur auf. Damit wird erkennbar, dass es sich um ein offizielles Schriftstück des Oö. Landtags handelt. Die Signatur setzt sich aus einer Bildmarke, dem Hinweis, dass das Dokument amtssigniert worden ist, sowie die Informationen zur Prüfung des elektronischen Dokuments und der Ausdrucke des Dokuments zusammen.

  • Beiträge des Oö. Landtags - Archiv.

    Nachstehend finden Sie Beiträge des Oö. Landtags seit dem Jahr 2014.

Wenn Sie Fragen dazu haben, wenden Sie sich bitte an:

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Webtipps

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Die Webseite des Oö. Landtags informiert u.a. über die Aufgaben des Landtags, die Landesgesetzgebung, das historische Landhaus und die Arbeit der Abgeordneten.
www.ooe-landtag.at

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(Quelle: Team Sisu)