Oö. Landtag

Der Landtag ist das Parlament des Landes Oberösterreich und somit die Vertretung der Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher. Hier werden die Landesgesetze und das Landesbudget beschlossen und über wichtige Zukunftsthemen diskutiert.

Der Oö. Landtag setzt sich aus 56 Abgeordneten zusammen. Er ist das "Parlament" des Landes Oberösterreich und somit die Vertretung der Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher. Die Landtagswahl findet alle sechs Jahre statt und das Wahlergebnis bestimmt, wie sich diese 56 Mandate auf die Parteien aufteilen.

Mandatsverteilung

  • ÖVP 22 Mandate
  • FPÖ 11 Mandate
  • SPÖ 11 Mandate
  • GRÜNE 7 Mandate
  • MFG 3 Mandate
  • NEOS 2 Mandate

Aktuelles:

Landesgesetz, mit dem das Oö. Raumordnungsgesetz 1994 und die Oö. Bauordnung 1994 geändert werden

Bauplan mit einem Bleistift und einem schwebenden Paragrafensymbol

Quelle: @nmann77 - stock.adobe.com

Der Landtag hat am 12. Dezember 2024 das Landesgesetz, mit dem das Oö. Raumordnungsgesetz 1994 und die Oö. Bauordnung 1994 geändert werden, § 23 Abs. 2 (mehrstimmig: ÖVP-, FPÖ- und MFG-Fraktion); Rest der Beilage (einstimmig: ÖVP-, FPÖ- und SPÖ-Fraktion, Fraktion der Grünen und MFG-Fraktion) beschlossen. Soweit das Oö. Raumordnungsgesetz 1994 betroffen ist, soll eine Möglichkeit der Sanierung von bestimmten Gebäuden, die zum Teil auch auf als Grünland gewidmeten Flächen errichtet worden sind ("Überbauungen"), geschaffen werden. Betreffend die Oö. Bauordnung 1994 soll dieses Gesetz im Kern sicherstellen, dass es während eines Verfahrens zur besonderen Änderung von Flächenwidmungsplänen und des in der Folge stattfindenden Bauverfahrens zur nachträglichen Erwirkung eines baubehördlichen Konsenses zu keinem baupolizeilichen Einschreiten seitens der Baubehörde kommt.

Landesgesetz, mit dem das Oö. Kinder- und Jugendhilfegesetz 2014 (Oö. KJHG 2014) geändert wird (Oö. KJHG-Novelle 2024)

Frau hält ein Kind an der Hand

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Der Landtag hat am 12. Dezember 2024 die Oö. KJHG-Novelle 2024, Art. II Abs. 2 (mehrstimmig: ÖVP- und FPÖ- Fraktion); Rest der Beilage (einstimmig: ÖVP-, FPÖ- und SPÖ-Fraktion, Fraktion der Grünen und MFG-Fraktion) beschlossen. Die umfangreiche Novellierung umfasst ua. die Stärkung von familiären Betreuungsformen, Änderungen von Begrifflichkeiten und Anpassungen bei privaten Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen und im Bereich der Prävention (Förderung und Entlastung) sowie Hilfen für junge Erwachsene.

Landesgesetz, mit dem das Oö. Krankenanstaltengesetz 1997 geändert wird (Oö. KAG-Novelle 2024)

Verschiedene medzinische Symbole, im Hintergrund ein Arzt im grünen Kittel

Quelle: @wladimir1804 - stock.adobe.com

Der Landtag hat am 12. Dezember 2024 die Oö. KAG-Novelle 2024, (mehrstimmig: ÖVP-, FPÖ-Fraktion, Fraktion der Grünen und MFG-Fraktion) beschlossen. Wesentliche Punkte dieser Novelle sind ua. eine Implementierung der Möglichkeit, ambulante Betreuungsplätze bis zur Hälfte auf die Mindestbettenanzahl bei den reduzierten Organisationsformen anzurechnen, Anpassungen der Partei- und Stellungnahmerechte in den Bedarfsprüfungsverfahren und Umsetzung der grundsatzgesetzlichen Bestimmungen des Ärztegesetzes 1998 und des Zahnärztegesetzes für die Zwecke der Datenverarbeitung.

Wechsel im Landtag und Bundesrat

Präsident Max Hiegelsberger gratuliert dem neuen Landtagsabgeordneten Dipl.-Päd. Michael Weber, BEd

Quelle: Land /Denise Stinglmayr

In der Sitzung des  Landtags am 10. Dezember 2024 wurde Dipl.-Päd. Michael Weber, BEd, als neuer Landtagsabgeordneter angelobt. Er folgt damit Alexandra Platzer, MBA, nach. Zudem wurde Sebastian Forstner anstelle von Mag. Bettina Lancaster in den Bundesrat gewählt.

Weitere Beschlüsse des Landtags am 12. Dezember 2024

Landtagssitzung im Plenarsaal des Linzer Landhauses

Quelle: Land /Schachinger

Der Landtag hat in seiner Sitzung am 12. Dezember 2024 den Nachtrag zum Voranschlag des Landes für das Finanzjahr 2024, den Voranschlag des Landes für das Finanzjahr 2025 (einschließlich Stellenplan) und den Bericht über die mittelfristige Finanzplanung des Landes für die Finanzjahre 2024 - 2028 beschlossen. Zudem wurde der Bericht des Rechnungshofes betreffend Maß­nahmen zur Anpassung an den Klimawandel - Wels und Wiener Neustadt und der Bericht des Oö. Landesrechnungshofs über die Initiativprüfung Kommunales Klima- und Energiemanagement in zur Kenntnis genommen.

DENK LAUT beim Jugendlandtag 2025

Sujet des Jugendlandtags 2025 mit der Aufschrift: Ich gönn mir Politik! Denk laut!

Quelle: Land /Oö. Landtag

Das Jugendlandtag-Motto "DENK LAUT" bringt es auf den Punkt: Jugendliche sind eingeladen, sich am politischen Prozess zu beteiligen und Demokratie zu lernen. Im Rahmen des Projekts können Jugendliche von 16 bis 20 Jahren auf der Webseite des Oö. Landtags ihre Ideen und Anregungen einbringen. Zudem werden Einladungen an 1.200 zufällig ausgewählte Jugendliche versendet, die dann nach Online-Anmeldung als Abgeordnete beim Jugendlandtag dabei sein können. Tagen wird der eigentliche Jugendlandtag mit seinen 56 jugendlichen Abgeordneten dann am 12. und 13. Februar 2025 mit einem Ausschusstag und einem Plenartag im Linzer Landhaus.

Weiterführende Informationen

Weiterführende Informationen

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