Oö. Landtag

Herzlich willkommen auf den Seiten des Oberösterreichischen Landtags!
Ich freue mich, dass Sie uns hier besuchen. Der Landtag ist das Parlament des Landes Oberösterreich und somit die Vertretung der Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher. Hier werden die Landesgesetze und das Landesbudget beschlossen und es wird lebhaft diskutiert, um wichtige Zukunftsthemen für die Bürgerinnen und Bürger voranzutreiben. Der Oö. Landtag will effizient, modern und flexibel die Zukunft Oberösterreichs erfolgreich gestalten. Die 56 Abgeordneten arbeiten engagiert für dieses Ziel im Linzer Landhaus und in ihren Heimatregionen. Diskussionen und Debatten untereinander, aber auch mit Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes, helfen uns, den richtigen Weg zu finden.

Wenn sich der Oö. Landtag auf den folgenden Seiten mit vielen Informationen präsentiert, ist dies unsere Einladung an Sie: Lernen Sie den Oö. Landtag, die 56 Abgeordneten und ihre Arbeit kennen und machen Sie sich in jeder Hinsicht ein Bild von unserer vielfältigen Arbeit für Oberösterreich. Zur weiteren Information können Sie auch unsere kostenlose Landtags- oder Kinderbroschüre anfordern. Oder noch besser: Besuchen Sie uns einmal bei einer Landtagssitzung oder melden Sie sich zu einer Führung durch das altehrwürdige Landhaus in Linz an. Auch werden die Sitzungen des Oö. Landtags mit "Landtag Online" live im Internet übertragen.

Präsident des Oö. Landtags  
Wolfgang Stanek

"Es geht immer um das Wohl der Menschen"
Der neue Präsident des Oö. Landtags, Wolfgang Stanek, stellt vor allem die Themen politische Bildung, Ehrenamt, Sicherheit und internationale Vernetzung in den Mittelpunkt seiner Arbeit, die er im Rahmen seiner ersten Pressekonferenz als Präsident am 5. Februar 2020 vorstellte.

Wechsel in Landesregierung: Stefan Kaineder folgt auf Rudi Anschober
Einstimmig wurde Stefan Kaineder in der Sitzung des Oö. Landtags am 30. Jänner 2020 zum neuen Landesrat gewählt und angelobt. Er folgt somit auf Rudi Anschober, der seit Jänner Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz ist. Anschober war seit 2003 Landesrat, von 1997 bis 2003 Landtagsabgeordneter und von 1990 bis 1997 Abgeordneter zum Nationalrat.

Wolfgang Stanek zum Ersten Präsidenten des Oö. Landtags gewählt
Unter Anwesenheit seiner Vorgängerinnen und Vorgänger Johanna Preinstorfer, Angela Orthner, Friedrich Bernhofer und KommR Viktor Sigl wurde Wolfgang Stanek in der Sitzung des Oö. Landtags am 30. Jänner 2020 einstimmig zum Präsidenten des Oö. Landtags gewählt. Neben der Wahl des neuen Präsidenten stand auch die Angelobung neuer Landtagsabgeordneter auf der Tagesordnung. Johanna Bors (Grüne) übernahm das Mandat von Stefan Kaineder, Bgm. Mag. Dr. Christian Kolarik (ÖVP) folgt auf Annemarie Brunner und Gertraud Scheiblberger (ÖVP) erhielt das Mandat von KommR Viktor Sigl. KommR Ing. Judith Ringer (ÖVP) wird künftig als Nachfolge von Mag. Doris Schulz die Interessen Oberösterreichs im Bundesrat vertreten.

Landesgesetz, mit dem das Oö. Glücksspielautomatengesetz, das Oö. Stiftungs- und Fondsgesetz und das Oö. Wettgesetz geändert werden
Der Oö. Landtag hat am 30. Jänner 2020 das Landesgesetz, mit dem das Oö. Glücksspielautomatengesetz, das Oö. Stiftungs- und Fondsgesetz und das Oö. Wettgesetz geändert werden, (einstimmig: ÖVP-, FPÖ- und SPÖ-Fraktion und Fraktion der GRÜNEN) beschlossen. Mit diesem Gesetz werden Änderungen im Zusammenhang mit der 5. Geldwäscherrichtlinie vorgenommen.

Oö. Parteienfinanzierungsgesetz-Novelle 2020
Der Oö. Landtag hat am 30. Jänner 2020 das Landesgesetz, mit dem das Oö. Parteienfinanzierungsgesetz 2016 geändert wird (Oö. Parteienfinanzierungsgesetz-Novelle 2020), (mehrheitlich: ÖVP- und FPÖ-Fraktion) beschlossen. Wesentliche Inhalte dieses Gesetzes sind die Regelung einer Beschränkung von Wahlwerbungsausgaben für Landtagswahlen und die Einführung einer Spenden-Höchstgrenze für auf dem Gebiet des Landes Oberösterreich tätige territoriale und nicht territoriale Teile von politischen Parteien, die eigene Rechtspersönlichkeit besitzen, und wahlwerbende Parteien, die an Wahlen nach der Oö. Landtagswahlordnung oder der Oö. Kommunalwahlordnung teilnehmen.

Oö. Sozialhilfe-Ausführungsgesetz-Novelle 2020
Der Oö. Landtag hat am 30. Jänner 2020 das Landesgesetz, mit dem das Oö. Sozialhilfe-Ausführungsgesetz geändert wird (Oö. Sozialhilfe-Ausführungsgesetz-Novelle 2020), (mehrheitlich: ÖVP- und FPÖ- Fraktion) beschlossen. Mit dieser Novelle werden jene Bestimmungen geändert, die der Verfassungsgerichtshof am Bundesgrundsatzgesetz als verfassungswidrig erkannt hat und die ins Oö. Sozialhilfe-Ausführungsgesetz übernommen worden waren.

Weitere Beschlüsse des Oö. Landtags am 30. Jänner 2020
Der Oö. Landtag hat am 30. Jänner 2020 ua. eine Bundesresolution betreffend Änderung der vergaberechtlichen Grundlagen bei der Beschaffung von Lebensmitteln für öffentliche Einrichtungen, mehrere Berichte des Rechnungshofs, einen Bericht über die Förderungen von „Errichtung, Zu- und Umbau von Alten- und Pflegeheimen in OÖ aus Mitteln der Sozialhilfe des Landes OÖ oder den Sonderbericht 2019 der Volksanwaltschaft betreffend „Keine Chance auf Arbeit – Die Realität von Menschen mit Behinderung“ beschlossen bzw. zur Kenntnis genommen.