Amt der Oö. Landesregierung
4021 Linz • Landhausplatz 1

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Oö. Landtag

Hier erhalten Sie Informationen über den Oö. Landtag.

Portrait Landtagspräsident KommR Viktor Sigl

Quelle: ÖVP-Landtagsklub

Herzlich willkommen auf den Seiten des Oberösterreichischen Landtags!
Ich freue mich, dass Sie uns hier besuchen. Der Landtag ist das Parlament des Landes Oberösterreich und somit die Vertretung der Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher. Hier werden die Landesgesetze und das Landesbudget beschlossen und es wird lebhaft diskutiert, um wichtige Zukunftsthemen für die Bürgerinnen und Bürger voranzutreiben. Der Oö. Landtag will effizient, modern und flexibel die Zukunft Oberösterreichs erfolgreich gestalten. Die 56 Abgeordneten arbeiten engagiert für dieses Ziel im Linzer Landhaus und in ihren Heimatregionen. Diskussionen und Debatten untereinander, aber auch mit Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes, helfen uns, den richtigen Weg zu finden.

Wenn sich der Oö. Landtag auf den folgenden Seiten mit vielen Informationen präsentiert, ist dies unsere Einladung an Sie: Lernen Sie den Oö. Landtag, die 56 Abgeordneten und ihre Arbeit kennen und machen Sie sich in jeder Hinsicht ein Bild von unserer vielfältigen Arbeit für Oberösterreich. Zur weiteren Information können Sie auch unsere kostenlose Landtags- oder Kinderbroschüre anfordern. Oder noch besser: Besuchen Sie uns einmal bei einer Landtagssitzung oder melden Sie sich zu einer Führung durch das altehrwürdige Landhaus in Linz an. Auch werden die Sitzungen des Oö. Landtags mit "Landtag Online" live im Internet übertragen.

Präsident des Oö. Landtags  
KommR Viktor Sigl

Aktuell:

Das Wort 'Wahlen' mit Spielplättchen zusammengesetzt

Quelle: Erwin Wodicka, Bilderbox

Oö. Wahlrechtsänderungsgesetz 2017
Der Oö. Landtag hat am 9. November 2017 das Oö. Wahlrechtsänderungsgesetz 2017 (einstimmig: ÖVP-, FPÖ und SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen) beschlossen. Damit wurden in der Oö. Kommunalordnung und der Oö. Landtagswahlordnung Anpassungen an die bundes(verfassungs)rechtlichen Vorgaben hinsichtlich des Ausschlusses von der Wählbarkeit auf Grund bestimmter rechtskräftiger Verurteilungen durch ein inländisches Gericht sowie sprachliche Anpassungen auf Grund des Deregulierungs- und Anpassungsgesetzes 2016 - Inneres vorgenommen.

Schwarzes Schild mit der Aufschrift

Quelle: Zerbor, Adobe Stock

Oö. Tourismusgesetz 2018
Der Oö. Landtag hat am 9. November 2017 das Oö. Tourismusgesetz 2018 (einstimmig: § 5; mehrstimmig: § 54 Abs. 1 und 3 Z 1; mehrstimmig: § 57; einstimmig: Rest der Beilage 553/2017) beschlossen. Mit dieser Gesetzesänderung wird u.a. eine Neustrukturierung der Landestourismus-Organisation, marktrelevante Strukturen für das Tourismus-Marketing und eine einheitliche Ortstaxe von zwei Euro in allen oö. Gemeinden umgesetzt.

Mann überprüft beim Schotterabbau die Qualität des Schotters

Quelle: auremar, Adobe Stock

Oö. Landschaftsabgabegesetz
Der Oö. Landtag hat am 9. November 2017 das Oö. Landschaftsabgabegesetz (einstimmig: ÖVP-, FPÖ und SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen) beschlossen. Inhalt dieses Gesetzes ist, für das obertägige Gewinnen mineralischer Stoffe in künftig einen Tarif/Betrag von 15,95 Cent pro Tonne einzuheben und somit zur Stabilität des Landeshaushalts beizutragen. Als Ausgleich für die Nachteile aus der Rohstoffentnahme sollen die Gemeinden einen gewissen Anteil aus dieser Abgabe erhalten.

Anita Neubauer, MBA wird von Erstem Präsidenten des Oö. Landtags Viktor Sigl als Landtagsabgeordnete angelobt

Quelle: Land , Denise Stinglmayr

Anita Neubauer als Landtagsabgeordnete angelobt
Anita Neubauer, MBA wurde in der 21. Sitzung des Oö. Landtags am 9. November 2017 von Landtagspräsident KommR Viktor Sigl als neue Landtagsabgeordnete (FPÖ) angelobt. Sie folgt damit auf MR Dr. Brigitte Povysil, die ihr Landtagsmandat zurückgelegt hat und nun wieder als Abgeordnete zum Nationalrat tätig ist.

Landtagssitzungsaal während einer Sitzung aus Sicht von der Besuchergalerie von oben

Quelle: Land

Weitere Beschlüsse des Oö. Landtags am 9. November 2017
Vom Oö. Landtag wurde u.a. die Kenntnisnahme des Berichts zum Generellen Projekt Hochwasserschutz-Eferdinger Becken inklusive Kriterien für die Absiedelung, die Resolution an die Bundesregierung betreffend Investieren in Digitalisierung und Innovation sowie eine weitere Resolution an die Bundesregierung betreffend den vollständigen Kostenersatz der durch die Abschaffung des Pflegeregresses entstehenden Mehrausgaben bzw. Einnahmenentfälle durch den Bund entstanden sind, beschlossen bzw. zur Kenntnis genommen.

Junge Frau hält Wahlkarte in ihren Händen

Quelle: Gina Sanders, Adobe Stock

Landesgesetz, mit dem die Oö. Kommunalwahlordnung sowie die Oö. Landtagswahlordnung geändert werden
Der Oö. Landtag hat am 12. Oktober 2017 das Landesgesetz, mit dem die Oö. Kommunalwahlordnung sowie die Oö. Landtagswahlordnung geändert werden (einstimmig: ÖVP-, FPÖ und SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen) beschlossen. Damit wurde eine Angleichung der bei Kommunal- und Landtagswahlen vorgesehenen Wahlkarten an die auf Bundesebene verwendete Form vorgenommen.

Mag. Dr. Elisabeth Kölblinger wird von Erstem Präsident des Oö. Landtags Viktor Sigl als Landtagsabgeordnete angelobt (im Hintergrund Landtagsdirektor Mag. Dr. Wolfgang Steiner und Landtagsdirektor-Stv. Mag. Dr. Gerald Grabensteiner)

Quelle: Land /Ernst Grilnberger

Landtagsabgeordnete Mag. Dr. Elisabeth Kölblinger angelobt
In der 19. Sitzung des Oö. Landtags am 21. September 2017 wurde Mag. Dr. Elisabeth Kölblinger als neue Landtagsabgeordnete (ÖVP) angelobt. Sie tritt somit die Nachfolge von Mag. Doris Hummer an, die nun als Abgeordnete aus dem Oö. Landtag ausscheidet.

Erster Präsident des Oö. Landtags KommR Viktor Sigl gratuliert Dr. Friedrich Pammer zur Wiederbestellung als Direktor des Oö. Landesrechnungshofs

Quelle: Land /Ernst Grilnberger

Dr. Friedrich Pammer als Direktor des Oö. Landesrechnungshofs wiederbestellt
Dr. Friedrich Pammer wurde vom Oö. Landtag am 21. September 2017 für weitere fünf Jahre als Direktor der Oö. Landesrechnungshofs bestellt. In seiner bisherigen Amtszeit (1.1.2013) wurden 108 Prüfungen durchgeführt - davon 50 Initiativprüfungen, 43 Folgeprüfungen, drei Sonderprüfungen und zwölf Gutachten. Der Oö. LRH ist seit mehr als 17 Jahren eine unabhängige und weisungsfreie Einrichtung zur Finanzkontrolle, die den Oö. Landtag in seiner Kontrollfunktion unterstützt.

Auf beiden Seiten einer Waage liegen Euroscheine und Münzen in einem ausgewogenen Gewichtsverhältnis.

Quelle: Astrid Gast, Adobe Stock

Oö. Stabilitätssicherungsgesetz - Oö. StabG
Der Oö. Landtag hat am 6. Juli 2017 das Oö. Stabilitätssicherungsgesetz (mehrheitlich: ÖVP- und FPÖ-Fraktion) beschlossen. Durch die festgelegte Ausgabenhöchstgrenze (sowohl für den Landesvoranschlag als auch für den Rechnungsabschluss) soll die künftige Vermeidung einer Nettoneuverschuldung gewährleistet werden. Ausnahmen dieser Ausgabenhöchstgrenze bilden ausschließlich Naturkatastrophen oder Notsituationen.

Junge Frau und junger Mann stehen lächelnd in Business-Kleidung Rücken an Rücken aneinander

Quelle: Jeanette Dietl, Adobe Stock

Oö. Antidiskriminierungsgesetz-Novelle 2017
Der Oö. Landtag hat am 6. Juli 2017 die Oö. Antidiskriminierungsgesetz-Novelle 2017 (mehrheitlich: ÖVP- und FPÖ-Fraktion) beschlossen. Wesentliche Inhalte dieser Novelle sind die Umsetzung des Benachteiligungsverbots für Landes- und Gemeindebedienstete, die Normierung einer Stellvertretung für die Leitung der Antidiskriminierungsstelle sowie Verwaltungsvereinfachungen bei der Stellenbesetzung und Berichtspflicht.

Lehrer zeigt den Schülerinnen und Schüler anhand eines Globus die verschiedenen Länder

Quelle: WavebreakmediaMicro, Adobe Stock

Oö. Pflichtschulorganisationsgesetz-Novelle 2017
Der Oö. Landtag hat am 6. Juli 2017 die Oö. Pflichtschulorganisationsgesetz-Novelle 2017 (mehrheitlich: ÖVP- und FPÖ-Fraktion und Fraktion der GRÜNEN) beschlossen. Die Einrichtung von Sprachstartgruppen und die Ausweitung von Sprachförderkursen, die organisatorische Neugestaltung der Schuleingangsphase an der Volksschule, Ergänzungen zum sprengelfremden Schulbesuch sowie die Teilrechtsfähigkeit von Schulen oder Schülerheimen in Bezug auf bestimmte finanzielle Zuwendungen und Beiträge Dritter sind nur einige Punkte, die diese Novelle umfassen.

Mehrere Frauen und Männer in unterschiedlicher Berufskleidung

Quelle: Syda Productions, Adobe Stock

Oö. Berufsqualifikationsrichtlinie-Anpassungsgesetz
Der Oö. Landtag hat am 6. Juli 2017 das Oö. Berufsqualifikationsrichtlinie-Anpassungsgesetz  (einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der GRÜNEN) beschlossen, welches u.a. die Regelung des Europäischen Berufsausweises, die Anerkennung von Berufspraktika sowie die Ermöglichung des teilweisen Zugangs zu einem reglementierten Beruf beinhaltet.

Mann trägt eine Jacke mit der Aufschrift 'Ordnungsdienst' auf der  Rückseite

Quelle: DulleDjuro, Adobe Stock

Oö. Polizeistrafgesetz-Novelle 2017
Der Oö. Landtag hat am 6. Juli 2017 die Oö. Polizeistrafgesetz-Novelle 2017 (mehrheitlich: ÖVP- und FPÖ-Fraktion) beschlossen. Wesentliche Punkte dieser Novelle sind neben der Erweiterung der Kontrollbefugnisse von Gemeindewachköpern und besonderen Aufsichtsorganen bei Lärmerregungen und ortspolizeilichen Verordnungen nun auch eine Klarstellung betreffend Tierhaltung und Hundehaltung sowie der Entfall hundespezifischer Regelungen.

Mehrparteienhaus mit einigen Parkplätzen davor

Quelle: Moonrise, Adobe Stock

Oö. Bautechnikgesetz-Novelle 2017
Der Oö. Landtag hat am 8. Juni 2017 die Oö. Bautechnikgesetz-Novelle 2017 (einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der GRÜNEN) beschlossen. Diese Novelle soll u.a. eine höhere Flexibilisierung der Stellplatzregelungen für Kraftfahrzeuge sowie eine Reduktion von Pflichtstellplätzen bei Wohnungen bezwecken und somit zur Senkung der Baukosten beitragen.

Sozialpädagogin mit drei Mädchen, die ihre Daumen hoch halten

Quelle: Kzezin, Adobe Stock

Oö. Sozialberufegesetz-Novelle 2017
Der Oö. Landtag hat am 8. Juni 2017 die Oö. Sozialberufegesetz-Novelle 2017 (einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der GRÜNEN) beschlossen. Wesentliche Punkte dieser Novelle sind die Anpassung des Berufsbildes Sozialpädagogische Fachbetreuung in der Kinder- und Jugendhilfe, die sprachliche Anpassung des Begriffs in der Kinder- und Jugendhilfe sowie die Streichung der Stichtagsregelung zur Absolvierung erforderlicher Ergänzungsausbildungen und die Klarstellung hinsichtlich der Berufsbezeichnung.

Mehrere Euro und Cent Münzen stappeln sich auf einem 20 Euro Schein

Quelle: swa182 - Adobe Stock

2. Oö. Mindestsicherungsgesetz-Novelle 2017
Der Oö. Landtag hat am 8. Juni 2017 die 2. Oö. Mindestsicherungsgesetz-Novelle 2017 (mehrheitlich: ÖVP- und FPÖ-Fraktion) beschlossen. Das Oö. Mindestsicherungsgesetz wird somit um eine Regelung zur Deckelung der vorgesehenen Mindeststandards bei Haushaltsgemeinschaften ergänzt.

Techniker überprüft mit einem Tablet die Funktionalität der Heizungsanlage

Quelle: Kadmy, Adobe Stock

Oö. Luftreinhalte- und Energietechnikgesetz-Novelle 2017
Der Oö. Landtag hat am 18. Mai 2017 die Oö. Luftreinhalte- und Energietechnikgesetz-Novelle 2017 (einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der GRÜNEN) beschlossen. Dabei soll auf die behördliche Vorab-Kontrolle von Messgeräten und Prüfeinrichtungen, die ohnehin in den Prüfdurchführungsvorgaben der Oö. Gasverordnung und der Oö. Heizungsanlagen- und Brennstoffverordnung festgelegt sind, verzichtet werden.

Zwei Männer schütteln sich die Hände, im Hintergrund sind die EU-Flagge und die Österreich-Flagge abgebildet

Quelle: Zerbor, Adobe Stock

Oö. EVTZ-Anwendungsgesetz-Novelle 2017
Der Oö. Landtag hat am 18. Mai 2017 die Oö. EVTZ-Anwendungsgesetz-Novelle 2017 (einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der GRÜNEN) beschlossen. Darin wird geregelt, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Gebietskörperschaften und öffentlichen Einrichtungen im Rahmen von Europäischen Verbünden für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) zu erleichtern. Künftig können auch Unternehmen aus dem Sektorenauftraggeberbereich und Unternehmen, die mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinen, wirtschaftlichen Interesse betraut wurden, an einem EVTZ teilnehmen.

Landtagspräsident KommR Viktor Sigl nimmt die Angelobung des neugewählten Landeshauptmanns Mag. Thomas Stelzer vor

Quelle: Land

Mag. Thomas Stelzer - seit 6. April 2017 neuer Landeshauptmann von Oberösterreich
Mag. Thomas Stelzer wurde in der 15. Sitzung des Oö. Landtags am 6. April 2017 zum neuen Landeshauptmann von Oberösterreich mit großem Vertrauen mit 51 (92,7 Prozent) der insgesamt 55 abgegebenen Stimmen der Landtagsabgeordneten zum Nachfolger von Dr. Josef Pühringer gewählt. "Ich gehe die Aufgabe als Landeshauptmann des wunderbaren Oberösterreich mit großer Freude, mit großem Respekt, mit Mut und Entschlossenheit an. Führen wir gemeinsam Oberösterreich in die neue Zeit und machen wir miteinander Oberösterreich zum Land der Möglichkeiten", sagte Mag. Thomas Stelzer in seiner Regierungserklärung.

Dr. Josef Pühringer übergibt einen symbolischen Schlüssel für sein Büro an Landeshauptmann Mag. Thomas Stelzer

Quelle: Denise Stinglmayr, Land

Dr. Josef Pühringer übergab am 6. April 2017 sein Amt als Landeshauptmann an Mag. Thomas Stelzer
Nach 22 Jahren an der Spitze der Landesregierung übergab Dr. Josef Pühringer sein Amt an den neuen Landeshauptmann Mag. Thomas Stelzer. Seine Abschlussrede im Oö. Landtag beendete er mit den Worten: "Macht aus Oberösterreich noch viel mehr! Ich wünsche Euch dazu alles Gute und bedenkt immer, ihr tragt Verantwortung für das schönste Land dieser Welt."

Angelobung von Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Michael Strugl, MBA und Landesrätin Mag. Christine Haberlander

Quelle: Denise Stinglmayr, Land

Neues Team am Start: Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Michael Strugl, MBA und Mag. Christine Haberlander
Mit Landesrätin Mag. Christine Haberlander konnte Landeshauptmann Mag. Thomas Stelzer ein neues Mitglied in seinem Regierungsteam willkommen heißen. Mit neuen Aufgaben und in neuer Funktion als Landeshauptmann-Stellvertreter wurde Mag. Dr. Michael Strugl, MBA angelobt. Sowohl Haberlander als auch Strugl wurden mit allen 21 Stimmen der ÖVP-Landtagsabgeordneten in der Sitzung des Oö. Landtags am 6. April 2017 gewählt.

Weiße Puzzleteile mit blauer Aufschrift Integration

Quelle: Vege, Adobe Stock

Einführung von verpflichtenden Integrationsregeln für subsidiär Schutzberechtige in der Grundversorgung, die der Oö. Mindestsicherungsverordnung-Integration 2016 unterliegen
Der Oö. Landtag hat am 2. März 2017 die Oö. Grundversorgungsgesetz-Novelle 2017 (mehrheitlich: ÖVP-, FPÖ- und SPÖ-Fraktion) beschlossen, mit der die Einführung von verpflichtenden Integrationsregeln für subsidiär Schutzberechtige in der Grundversorgung, die der Oö. Mindestsicherungsverordnung-Integration 2016 unterliegen, eingeführt werden.

Auf einem Antrag für Mindestsicherung liegen ein roter Bankordner und Bargeld

Quelle: Ideenkoch, Adobe Stock

Neuregelung der Bemühungspflicht bei Absolvierung des Freiwilligen Integrationsjahrs, einer Lehre oder eines Pflichtschulabschlusses oder bei sonstigen beruflichen Qualifizierungsmaßnahmen und beschäftigungsfördernden Maßnahmen
Der Oö. Landtag hat am 2. März 2017 die Oö. Mindestsicherungsgesetz-Novelle 2017 (einstimmig: ÖVP-, FPÖ- und SPÖ-Fraktion und Fraktion der GRÜNEN) beschlossen, mit der die Neuregelung der Bemühungspflicht bei Absolvierung des Freiwilligen Integrationsjahrs, einer Lehre oder eines Pflichtschulabschlusses oder bei sonstigen beruflichen Qualifizierungsmaßnahmen und beschäftigungsfördernden Maßnahmen erfolgt.

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Herstellung einer unionsrechtskonformen Rechtslage auf dem Gebiet des  Dienstnehmerschutzes
Der Oö. Landtag hat am 26. Jänner 2017 das Oö. Bediensteten-Schutzgesetz 2017 (einstimmig: ÖVP-, FPÖ- und SPÖ-Fraktion und Fraktion der GRÜNEN) beschlossen, mit der das Oö. Landesbediensteten-Schutzgesetz 1998 und das Oö. Gemeindebediensteten-Schutzgesetz 1999 in einem gemeinsamen Gesetz zusammengeführt wird.

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Dieses Gesetz normiert die erforderlichen Begleitmaßnahmen zur VO 1143/2014, insbesondere Behördenzuständigkeit sowie Strafbestimmungen Der Oö. Landtag hat am 26. Jänner 2017 das Oö. Invasive Arten-Gesetz – Oö. IAG (einstimmig: ÖVP-, FPÖ- und SPÖ-Fraktion und Fraktion der GRÜNEN) beschlossen, mit welcher der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 entsprochen wurde.

Weiterführende Informationen

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