Landtag

Der Landtag ist das Parlament des Landes Oberösterreich und somit die Vertretung der Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher. Hier werden die Landesgesetze und das Landesbudget beschlossen und über wichtige Zukunftsthemen diskutiert.

Der Oö. Landtag setzt sich aus 56 Abgeordneten zusammen. Er ist das "Parlament" des Landes Oberösterreich und somit die Vertretung der Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher. Die Landtagswahl findet alle sechs Jahre statt und das Wahlergebnis bestimmt, wie sich diese 56 Mandate auf die Parteien aufteilen.

Mandatsverteilung

  • ÖVP 22 Mandate
  • FPÖ 11 Mandate
  • SPÖ 11 Mandate
  • GRÜNE 7 Mandate
  • MFG 3 Mandate
  • NEOS 2 Mandate

Aktuelles:

Oö. Gemeinde-Bürgerinnen- und Bürgerrechte-Änderungsgesetz 2026 - Oö. GemBBRG 2026

Stimmzettel wird in eine Wahlurne geworfen.

Quelle: @Christian Schwier - stock.adobe.com

Der Landtag hat am 9. Juli 2026 das Oö. Gemeinde-Bürgerinnen- und Bürgerrechte-Änderungsgesetz 2026 - Oö. GemBBRG 2026, (mehrstimmig: ÖVP-, FPÖ- und SPÖ-Fraktion) beschlossen. Wesentliche Punkte dieses Gesetzes sind etwa die Präzisierung und Vereinheitlichung der Verfahrenregelungen bei direkt-demokratischne Beteiligungsmöglichkeiten, eine Anpassung der Regelungen zur Wählbarkeit an die Nationalrats-Wahlordnung oder die Ermöglichung des elektronischen Geschäftsverkehrs.

Oö. Gemeindefinanzzuweisungs- und Zweckzuschüssegesetz 2026

Mehrere Holzfiguren stehen auf mehreren Euroscheinen.

Quelle: @ok-foto - stock.adobe.com

Der Landtag hat am 9. Juli 2026 das Oö. Gemeindefinanzzuweisungs- und Zweckzuschüssegesetz 2026, (einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion, Fraktion der Grünen, MFG- und NEOS-Fraktion) beschlossen. Damit wird eine finanzverfassungsrechtlich notwendige Rechtsgrundlage für die Gewährung einer Schlüsselzuweisung an die Gemeinden sowie für Zweckzuschüsse im Sinn einer Verstärkung der Gemeinde-Bedarfszuweisungsmittel geschaffen und werden wesentliche Rahmenbedingungen ihrer Gewährung abgesteckt.

Oö. Gleichbehandlungs-Anpassungsgesetz 2026

Bunte menschliche Portraits in Aquarellfarben, die ineinander fließen

Quelle: @liana - stock.adobe.com

Der Landtag hat am 9. Juli 2026 das Oö. Gleichbehandlungs-Anpassungsgesetz 2026, (mehrstimmig: ÖVP-, FPÖ-, MFG- und NEOS-Fraktion) beschlossen. Damit sollen die Wirksamkeit, Unabhängigkeit und Befugnisse der Gleichbehandlungsstellen verbessert und Regelungen zur Entgelttransparenz erlassen werden.

Oö. Natur- und Landschaftsschutzrechtsnovelle 2026

Berglandschaft mit blühenden Wiesen und Bäumen

Quelle: @JFL Photography - stock.adobe.com

Der Landtag hat am 9. Juli 2026 die Oö. Natur- und Landschaftsschutzrechtsnovelle 2026 beschlossen. Ziel dieser Novelle ist ua., etliche Bestimmungen des Oö. Natur- und Landschaftschutzgesetzes 2001 einerseits und des Oö. Nationalparkgesetzes andererseits miteinander zu harmonisieren.

Oö. Bautechnikgesetz-Novelle 2026

Zwei Ordner mit den Aufschriften „Verordnungen“ und „Richtlinien“

Quelle: @DOC RABE Media - stock.adobe.com

Der Landtag hat am 9. Juli 2026 die Oö. Bautechnikgesetz-Novelle 2026, (einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion, Fraktion der Grünen, MFG- und NEOS-Fraktion) beschlossen. Im Wesentlichen betreffen die Änderungen die Verweisungen auf europäische Rechtsakte, die Tätigkeiten, Befugnisse und Maßnahmen der Marktüberwachungsbehörde, die Begriffsbestimmungen sowie Strafbestimmungen.

Weitere Beschlüsse des Landtags am 9. Juli 2026

Landtagssitzung

Quelle: Land OÖ/Schachinger

Der Landtag hat in seiner Sitzung am 9. Juli 2026 ua. die Mehrjahresverpflichtung  für die Errichtung, Umsetzung und den Betrieb des 24-Stunden-Flugrettungsbetriebs am CE 3 Standort Suben genehmigt. Zudem wurde eine Resolution an die Bundesregierung betreffend Industriestandort im Transformationsprozess beschlossen.

Weiterführende Informationen

Weiterführende Informationen

  • Über den Landtag.

    Heute ist der Landtag Teil des politischen Selbstverständnisses Oberösterreichs. Der Landtag ist politisches Meinungs- und Gestaltungsforum. Ein Ort, an dem Ideale und Ideen, Entwürfe und Pläne vorgestellt und umgesetzt werden. Ein Ort, in dem die Zukunft unseres Landes Oberösterreich gedacht, geplant und verwirklicht wird.

  • Personen und Organe.

  • Ausschüsse.

    Um den breit gefächerten Themen der Landespolitik gerecht zu werden, gibt es zwölf Ausschüsse des Landtags. Sie dienen zur Vorberatung der eingelangten Anträge, Gesetzesvorschläge und Berichte.

  • Landtagssitzungen.

    Seien Sie dabei, wie Politik in Oberösterreich gemacht wird. Die gewünschten Tagesordnungspunkte der Sitzungen des Landtags können Sie hier als Videostream abrufen bzw. ansehen.

  • Beschlüsse des Landtags.

  • Beiträge des Landtags.

    Nachstehend finden Sie Beiträge des Landtags ab dem Jahr 2014.

  • Landtagsmaterialien.

  • Veranstaltungen.

  • Bürgerinnen- und Bürgerrechte.

    Damit Politik gelingen kann, bedarf es des ständigen Kontaktes und Austausches mit den Bürgerinnen und Bürgern. Dazu sind viele Gespräche notwendig, aber auch gesetzliche Regelungen, die Bürgerinnen und Bürgern Instrumente in die Hand geben, um ihre Meinung und ihre Anliegen auch gegenüber dem Landtag äußern zu können.

  • Landesrechnungshof.

    Der Oö. Landesrechnungshof besteht seit 1. Jänner 2000 als unabhängiges Organ des Landtages und ist Teil der parlamentarischen Kontrolle. Fachlich und organisatorisch unabhängig und weisungsfrei prüft der Landesrechnungshof die finanziell wirksame Tätigkeit (= Gebarung) des Landes, seiner Stiftungen, Fonds und Anstalten und Unternehmen, an denen das Land zu mindestens 50 Prozent beteiligt ist sowie die Verwendung von Landesförderungen; seit 2014 auch Gemeinden unter 10.000 Einwohner und deren Unternehmen. Damit wird der Einsatz öffentlicher Mittel im Land OÖ umfassend kontrolliert.

Datenschutz & Amtssignatur

Wenn Sie Fragen dazu haben, wenden Sie sich bitte an:

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Die Webseite des Oö. Landtags informiert u.a. über die Aufgaben des Landtags, die Landesgesetzgebung, das historische Landhaus und die Arbeit der Abgeordneten.
www.ooe-landtag.at

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(Quelle: Team Sisu)