Oö. Landtag

Hier erhalten Sie Informationen über den Oö. Landtag.

Herzlich willkommen auf den Seiten des Oberösterreichischen Landtags!
Ich freue mich, dass Sie uns hier besuchen. Der Landtag ist das Parlament des Landes Oberösterreich und somit die Vertretung der Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher. Hier werden die Landesgesetze und das Landesbudget beschlossen und es wird lebhaft diskutiert, um wichtige Zukunftsthemen für die Bürgerinnen und Bürger voranzutreiben. Der Oö. Landtag will effizient, modern und flexibel die Zukunft Oberösterreichs erfolgreich gestalten. Die 56 Abgeordneten arbeiten engagiert für dieses Ziel im Linzer Landhaus und in ihren Heimatregionen. Diskussionen und Debatten untereinander, aber auch mit Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes, helfen uns, den richtigen Weg zu finden.
Wenn sich der Oö. Landtag auf den folgenden Seiten mit vielen Informationen präsentiert, ist dies unsere Einladung an Sie: Lernen Sie den Oö. Landtag, die 56 Abgeordneten und ihre Arbeit kennen und machen Sie sich in jeder Hinsicht ein Bild von unserer vielfältigen Arbeit für Oberösterreich. Zur weiteren Information können Sie auch unsere kostenlose Landtags- oder Kinderbroschüre anfordern. Oder noch besser: Besuchen Sie uns einmal bei einer Landtagssitzung oder melden Sie sich zu einer Führung durch das altehrwürdige Landhaus in Linz an. Auch werden die Sitzungen des Oö. Landtags mit "Landtag Online" live im Internet übertragen.

Präsident des Oö. Landtags   KommR Viktor Sigl

Mag. Thomas Stelzer - seit 6. April 2017 neuer Landeshauptmann von Oberösterreich

Mag. Thomas Stelzer wurde in der 15. Sitzung des Oö. Landtags am 6. April 2017 zum neuen Landeshauptmann von Oberösterreich mit großem Vertrauen mit 51 (92,7 %) der insgesamt 55 abgegebenen Stimmen der Landtagsabgeordneten zum Nachfolger von Dr. Josef Pühringer gewählt.

"Ich gehe die Aufgabe als Landeshauptmann des wunderbaren Oberösterreich mit großer Freude, mit großem Respekt, mit Mut und Entschlossenheit an. Führen wir gemeinsam Oberösterreich in die neue Zeit und machen wir miteinander Oberösterreich zum Land der Möglichkeiten", sagte Mag. Thomas Stelzer in seiner Regierungserklärung.

Dr. Josef Pühringer übergab am 6. April 2017 sein Amt an den neuen Landeshauptmann Mag. Thomas Stelzer

Nach 22 Jahren als Landeshauptmann zog sich Dr. Josef Pühringer zurück und übergab sein Amt an den neuen Landeshauptmann Mag. Thomas Stelzer. Seine Abschlussrede im Oö. Landtag beeendete er mit den Worten: "Macht aus Oberösterreich noch viel mehr! Ich wünsche Euch dazu alles Gute und bedenkt immer, ihr tragt Verantwortung für das schönste Land dieser Welt."

Neues Team am Start: Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Michael Strugl, MBA und Mag. Christine Haberlander

Landeshauptmann Mag. Thomas Stelzer konnte am 6. April 2017 in seinem Regierungsteam mit Mag. Christine Haberlander als Landesrätin ein neues Mitglied in der Landesregierung willkommen heißen. In neuer Funktion - als Landeshauptmann-Stellvertreter - und mit neuen Aufgaben wurde Dr. Michael Strugl, MBA angelobt. Mit allen 21 Stimmen der ÖVP-Landtagsabgeordneten wurden sie gewählt.

Einführung von verpflichtenden Integrationsregeln für subsidiär Schutzberechtige in der Grundversorgung, die der Oö. Mindestsicherungsverordnung-Integration 2016 unterliegen

Der Oö. Landtag hat am 2. März 2017 die Oö. Grundversorgungsgesetz-Novelle 2017 (mehrheitlich: ÖVP-, FPÖ- und SPÖ-Fraktion) beschlossen, mit der die Einführung von verpflichtenden Integrationsregeln für subsidiär Schutzberechtige in der Grundversorgung, die der Oö. Mindestsicherungsverordnung-Integration 2016 unterliegen, eingeführt werden.

Neuregelung der Bemühungspflicht bei Absolvierung des Freiwilligen Integrationsjahrs, einer Lehre oder eines Pflichtschulabschlusses oder bei sonstigen beruflichen Qualifizierungsmaßnahmen und beschäftigungsfördernden Maßnahmen

Der Oö. Landtag hat am 2. März 2017 die Oö. Mindestsicherungsgesetz-Novelle 2017 (einstimmig: ÖVP-, FPÖ- und SPÖ-Fraktion und Fraktion der GRÜNEN) beschlossen, mit der die Neuregelung der Bemühungspflicht bei Absolvierung des Freiwilligen Integrationsjahrs, einer Lehre oder eines Pflichtschulabschlusses oder bei sonstigen beruflichen Qualifizierungsmaßnahmen und beschäftigungsfördernden Maßnahmen erfolgt.

Weitere Beschlüsse des Oö. Landtags am 2. März 2017

Vom Oö. Landtag wurde die Genehmigung einer Mehrjahresverpflichtung Oö. Kreditgarantie-gesellschaft m.b.H. (KGG), die Kenntnisnahme und der Grundsatzbeschluss über die Empfehlungsvariante "Durchbindung der normalspurigen Mühlkreisbahn als S6 auf der neuen Straßenbahnachse bis Linz-Hauptbahnhof" der vergleichenden Systemstudie Mühlkreisbahn, die Mittelfristige Finanzvorschau der Oö. Gesundheits- und Spitals-AG für die Jahre 2017 bis 2021, die Mittelfristige Finanzvorschau der Kepler Universitätsklinikum GmbH für die Jahre 2017 bis 2021, die Mehrjahresplanung 2017 bis 2021 des Landes Oberösterreich sowie die Resolutionen an die Bundesregierung betreffend der Erhalt von Sparvereinen, Anpassung Dienstrecht Schulleitung,  Käfigeier-Import zum Schaden unserer Landwirtschaft zu verhindern und Kennzeichnungspflichten zu verbessern sowie die europaweite Vereinheitlichung des Systems "Rettungsgasse" auf Autobahnen und Schnellstraßen beschlossen bzw. zur Kenntnis genommen.

Herstellung einer unionsrechtskonformen Rechtslage auf dem Gebiet des  Dienstnehmerschutzes

Der Oö. Landtag hat am 26. Jänner 2017 das Oö. Bediensteten-Schutzgesetz 2017 (einstimmig: ÖVP-, FPÖ- und SPÖ-Fraktion und Fraktion der GRÜNEN) beschlossen, mit der das Oö. Landesbediensteten-Schutzgesetz 1998 und das Oö. Gemeindebediensteten-Schutzgesetz 1999 in einem gemeinsamen Gesetz zusammengeführt wird.

Dieses Gesetz normiert die erforderlichen Begleitmaßnahmen zur VO 1143/2014, insbesondere Behördenzuständigkeit sowie Strafbestimmungen

Der Oö. Landtag hat am 26. Jänner 2017 das Oö. Invasive Arten-Gesetz – Oö. IAG (einstimmig: ÖVP-, FPÖ- und SPÖ-Fraktion und Fraktion der GRÜNEN) beschlossen, mit welcher der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 entsprochen wurde.

Ausführung der grundsatzgesetzlichen Vorgaben des Bundes in der Oö. Landarbeitsordnung 1989

Der Oö. Landtag hat am 15. Dezember 2016 die Oö. Landarbeitsordnungs-Novelle 2016 (einstimmig: ÖVP-, FPÖ- und SPÖ-Fraktion und Fraktion der GRÜNEN) beschlossen, mit welcher den grundsatzgesetzlichen Vorgaben des Bundes entsprochen wird.

Umsetzung von Deregulierungsmaßnahmen sowie Vornahme erforderlicher Klarstellungen und Anpassungen

Der Oö. Landtag hat am 15. Dezember 2016 die Oö. Jagdgesetz-Novelle 2016 (einstimmig: ÖVP-, FPÖ- und SPÖ-Fraktion und Fraktion der GRÜNEN) beschlossen, mit der Deregulierungsmaßnahmen umgesetzt sowie Klarstellungen und Anpassungen vorgenommen werden.

Neugestaltung der Vordienstzeitenanrechnung

Der Oö. Landtag hat am 7. Dezember 2016 das Oö. Landes- und Gemeinde-Dienstrechtsänderungsgesetz 2017 – Oö. DRÄG 2017 (einstimmig: ÖVP-, FPÖ- und SPÖ-Fraktion und Fraktion der GRÜNEN) beschlossen, womit eine umfassende Reform der Vordienstzeiten-Anrechnung im Landesdienst erfolgen soll.

Verpflichtung der Spitalsambulanzen zur Feststellung der Identität ihrer Patienten

Der Oö. Landtag hat am 15. Dezember 2016 die Oö. KAG-Novelle 2016 (einstimmig: ÖVP-, FPÖ- und SPÖ-Fraktion und Fraktion der GRÜNEN) beschlossen, mit welchem der Novelle des Bundesgesetzes über Krankenanstalten und Kuranstalten (KAKuG) entsprochen wurde.

Anpassungen der Regelungen für die Landesumlage im Rahmen der Finanzausgleichsverhandlungen

Der Oö. Landtag hat am 15. Dezember 2016 eine Novelle zum Oö. Landesumlagegesetz 2008 (einstimmig: ÖVP-, FPÖ- und SPÖ-Fraktion und Fraktion der GRÜNEN) beschlossen. Im Rahmen der Finanzausgleichsverhandlungen haben sich technische Anpassungen der Regelungen für die Landesumlage ergeben, welchen durch den vorliegenden Gesetzesbeschluss auch im Oö. Landesumlagegesetz 2008 entsprochen wurde.
(Abänderungsantrag zur Beilage 291/2016 einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der GRÜNEN)

Symposium des Oö. Landtags am 13. Oktober 2016 bei Engel Austria in Schwertberg zum Thema "Duale Ausbildung - Herausforderungen an den Bildungsstandort Oberösterreich"

Treffsichere Berufswahl als entscheidender Faktor Im abschließenden Resümee teilte Landtagspräsident KommR Viktor Sigl die Meinung von Professorin Uhl, dass Jugendliche ihre Potentiale entdecken müssen: „Es ist unsere Aufgabe Jugendliche bei der Entwicklung ihrer Potentiale und Begabungen zu fördern sowie bei der Berufswahl zu unterstützen“, betonte Sigl. Erfolgreiche Maßnahmen sind neben der Berufsmesse auch die Einführung der Potentialanalyse, das Projekt „Wirtschaft und Schule“ sowie die JobCoaches. „Es sollte jedoch künftig nicht nur Kooperationen zwischen Schule und Wirtschaft sowie den weiterführenden Schulen geben. Es ist an der Zeit, dass Berufsschulen und Lehrwerkstätten verstärkt den Kontakt zu den 14-Jährigen suchen und die Chancen einer Lehre aufzeigen“, so Sigl.

Legistische Umsetzung der Richtlinien zur Grundversorgung der Länder aufgrund neuer EU-Richtlinienbestimmungen

Der Oö. Landtag hat am 29. September 2016 (mehrheitlich: ÖVP-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der GRÜNEN) die Oö. Grundversorgungsgesetz-Novelle 2016 beschlossen, bei der die Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen" (= Neufassung der Aufnahmerichtlinie) umgesetzt wurde.

Wahl und Angelobung von Landesrätin Birgit Gerstorfer

In der 9. Sitzung des Oö. Landtags am 7. Juli 2016 wurde Landesrätin Birgit Gerstorfer zum neuen Mitglied der Oö. Landesregierung gewäht. Sie folgt damit dem ausscheidenden Landesrat Ing. Reinhold Entholzer nach.

Angelobung der neuen Landtagsabgeordneten Sabine Binder

Sabine Binder wurde in der 9. Sitzung des Oö. Landtags von Landtagspräsident KommR Viktor Sigl angelobt. Sie tritt nach dem Ausscheiden von KommR Ing. Wolfgang Klinger der Nationalrat wurde, die Nachfolge als Landtagsabgeordnete an.

Landesgesetz, mit dem das Oö. Pflichtschulorganisationsgesetz 1992 (Oö. POG 1992) geändert wird (Oö. Pflichtschulorganisationsgesetz-Novelle 2016)

Der Oö. Landtag hat am 7. Juli 2016 die Oö. Pflichtschulorganisationsgesetz-Novelle 2016 mehrheitlich (einstimmig: Art. I Z 1 und 2: ÖVP-, FPÖ- und SPÖ-Fraktion und Fraktion der GRÜNEN; mehrheitlich: Art. 1 Z. 3 bis 8.: ÖVP-, FPÖ-Fraktion und Fraktion der GRÜNEN; mehrheitlich: Art. 1 Z. 7 und 8: ÖVP- und FPÖ-Fraktion) beschlossen, mit welcher den Schülerinnen und Schülern der Neuen Mittelschulen nunmehr eine umfassende Wahlmöglichkeit hinsichtlich des Schulstandortes eröffnet wird.

Landesgesetz, mit dem das Oö. Luftreinhalte- und Energietechnikgesetz 2002 geändert wird (Oö. Luftreinhalte- und Energietechnikgesetz-Novelle 2016)

Der Oö. Landtag hat am 7. Juli 2016 die Oö. Luftreinhalte- und Energietechnikgesetz-Novelle 2016 (einstimmig: ÖVP-, FPÖ- und SPÖ-Fraktion und Fraktion der GRÜNEN) beschlossen, womit der Richtlinie 2010/31/EU des Europäischen Parlaments und des Rates entsprochen wurde.

Landesgesetz, mit dem das Oö. Lustbarkeitsabgabegesetz 2015 geändert wird (Oö. Lustbarkeitsabgabegesetz-Novelle 2016)

Der Oö. Landtag hat am 7. Juli 2016 die Oö. Lustbarkeitsabgabegesetz-Novelle 2016 (einstimmig: ÖVP-, FPÖ- und SPÖ-Fraktion und Fraktion der GRÜNEN) beschlossen, womit eine Klarstellung in Bezug auf die Abgabeschuldnerin bzw. den Abgabeschuldner und damit eine Verstärkung der Rechtssicherheit erlangt wurden.

Landesgesetz, mit dem das Oö. Bautechnikgesetz 2013 geändert wird
(Oö. Bautechnikgesetz-Novelle 2016)

Der Oö. Landtag hat am 16. Juni 2016 die Oö. Bautechnikgesetz-Novelle 2016 (einstimmig: ÖVP-, FPÖ- SPÖ- Fraktion und Fraktion der GRÜNEN) beschlossen, womit den Bestimmungen des baurechtlich relevanten Teils der Richtlinie 2010/31/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden) entsprochen wurde.

Landesgesetz, mit dem das Landesgesetz über die Sicherstellung von Unterbringungsmöglichkeiten geändert wird (Oö. Unterbringungs-Sicherstellungsgesetz-Novelle 2016)

Der Oö. Landtag hat am 16. Juni 2016 die Oö. Unterbringungs-Sicherstellungsgesetz-Novelle 2016 (mehrheitlich: ÖVP-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der GRÜNEN) beschlossen, um den gegenwärtigen und auch den zukünftigen Bedarf an raschen Unterbringungsmöglichkeiten aufrecht zu erhalten.

Landesgesetz, mit dem das Oö. Mindestsicherungsgesetz geändert wird
(Oö. Mindestsicherungsgesetz-Novelle 2016)

Der Oö. Landtag hat am 16. Juni 2016 die Oö. Mindestsicherungsgesetz-Novelle 2016 (mehrheitlich: Art. I Z 5, 7 und 11 und Art. II Abs. 2: 40 zustimmende und 16 ablehnende Stimmen; übrige Bestimmungen: 39 zustimmende und 17 ablehnende Stimmen) beschlossen, womit eine rasche und nachhaltige Integration der Asyl- und subsidiär Schutzberechtigten erfolgt.

Landesgesetz, mit dem das Oö. Kinderbetreuungsgesetz geändert wird (Oö. Kinderbetreuungsgesetz-Novelle 2016)

Der Oö. Landtag hat am 12. Mai 2016 mit der Oö. Kinderbetreuungsgesetz-Novelle 2016 Bestimmungen (§ 4 Abs. 3 Z 4a (mehrheitlich: ÖVP- und FPÖ-Fraktion) restliche Bestimmungen ohne § 4 Abs. 3 Z 4a (einstimmig: ÖVP-, FPÖ- SPÖ-Fraktion und Fraktion der GRÜNEN)) beschlossen, womit eine Aktualisierung der Aufgaben der Kinderbetreuungseinrichtungen erfolgt.

Landesgesetz, mit dem das Oö. Umweltschutzgesetz 1996 geändert wird
(Oö. Umweltschutzgesetz-Novelle 2016)

Der Oö. Landtag hat am 12. Mai 2016 die  Oö. Umweltschutzgesetz-Novelle 2016 (Art. I Z 5 und 6 (mehrheitlich: ÖVP- und FPÖ-Fraktion) restliche Bestimmungen ohne Art. I Z 5 und 6 (einstimmig: ÖVP-, FPÖ- SPÖ-Fraktion und Fraktion der GRÜNEN)) beschlossen, um neuen rechtlichen Rahmenbedingungen und Deregulierungsbestrebungen Rechnung zu tragen sowie die Aufgaben des oö. Umweltanwaltes zu straffen.

Landesgesetz, mit dem das Oö. Landesbeamtengesetz 1993, das Oö. Landes-Vertragsbedienstetengesetz, das Oö. Gemeindebedienstetengesetz 2001, das Oö. Statutargemeinden-Beamtengesetz 2002 und das Oö. Gemeinde-Dienstrechts-und Gehaltsgesetz 2002 geändert werden (2. Oö. Landes- und Gemeindedienstrechtsänderungsgesetz 2016 - 2. Oö. DRÄG 2016)

Der Oö. Landtag hat am 7. April 2016 mit dem 2. Oö. Landes- und Gemeindedienstrechtsänderungsgesetz 2016 Bestimmungen (einstimmig) beschlossen, womit eine Klarstellung des Begriffs der Ruhepausen im Oö. Landes- und Gemeindedienstrecht erfolgt.

Landesgesetz, mit dem das Oö. Gemeindeverbändegesetz (Oö. GemVG) geändert wird (Oö. Gemeindeverbändegesetz-Novelle 2016)

Der Oö. Landtag hat am 28. Jänner 2016 (einstimmig: ÖVP-, FPÖ- SPÖ- Fraktion und Fraktion der GRÜNEN) Bestimmungen beschlossen, womit mit einer Art. 15a B-VG Vereinbarung die Möglichkeit zur Bildung bzw. Schaffung von Gemeindeverbänden mit verbandsangehörigen Gemeinden verschiedener Bundesländer besteht. Da diese Vereinbarung selbst keine unmittelbaren Rechtswirkungen gegenüber Rechtsunterworfenen - zB gegenüber den beteiligten Gemeinden - erzeugt, ist eine einfachgesetzliche Umsetzung (OÖ. Gemeinde-Verbändegesetz-Novelle) erforderlich.

Landesgesetz, mit dem das Oö. Landes-Vertragsbedienstetengesetz, das Oö. Landes-Gehaltsgesetz, das Oö. Gehaltsgesetz 2001, das Oö. Statutargemeinden-Beamtengesetz 2002 und das Oö. Gemeinde-Dienstrechts- und Gehaltsgesetz 2002 geändert werden (1. Oö. Landes- und Gemeindedienstrechtsänderungsgesetz 2016 - 1. Oö. DRÄG 2016)

Der Oö. Landtag hat am 17. Dezember 2015 (einstimmig) Bestimmungen zum Oö. Landes- und Gemeindedienstrechtsänderungsgesetz 2016 beschlossen, womit die bisherigen Fristen verlängert werden, um eine tragfähige Ersatzregelung erlassen zu können.

Landesgesetz, mit dem das Oö. Gesundheitsfonds-Gesetz 2013 und das Oö. Krankenanstaltengesetz 1997 geändert werden

Der Oö. Landtag hat am 17. Dezember 2015 (einstimmig) aufgrund der Bildung der Kepler Universitätsklinikum GmbH mit Beschluss des Landesgesetzes, mit dem das Oö. Gesundheitsfonds-Gesetz 2013 und das Oö. Krankenanstaltengesetz 1997 geändert werden, insbesondere die Bestellung eines Mitglieds der Gesundheitsplattform sowie Aufrechterhaltung der Deckungsfähigkeit im Rahmen der Abgangsdeckung von Ausgaben festgelegt.

Landesgesetz, mit dem die Oö. Landarbeitsordnung 1989 geändert wird (Oö. Landarbeitsordnungs-Novelle 2015)

Der Oö. Landtag hat am 17. Dezember 2015 (einstimmig) Regelungen festgelegt, mit denen die grundsatzgesetzlichen Vorgaben des Bundes im Rahmen der Oö. Landarbeitsordnung 1989 ausgeführt werden.

Wahlen des Landeshauptmanns, der Landesregierung und des Landtags-Präsidiums  standen im Mittelpunkt der Sitzung

„Wir alle - Regierungsmitglieder, Abgeordnete und Bundesräte - sind ab dem heutigen Tag für die Zukunft unseres Landes, für die Politik und für das Klima in unserem Land verantwortlich. Es liegt nun an uns, Politik spannend und interessant zu gestalten, Politik nach außen zu bringen und Politik bürgernah zu gestalten“, betonte der wiedergewählte Landtagspräsident KommR Viktor Sigl in seiner Rede.

Die Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher haben am 27. September 2015 gewählt und die Gewichte im Oö. Landtag neu verteilt

Das Wahlendergebnis ergab 21 Mandate für die ÖVP (36,37%), 18 Mandate für die FPÖ (30,36 %), 11 Mandate für die SPÖ (18,37 %) und 6 Mandate für die GRÜNEN (10,32 %).

Die konstituierende Sitzung des Oö. Landtags fand am Freitag, 23. Oktober 2015 statt.

Landesgesetz über die Sicherstellung von Unterbringungsmöglichkeiten (Oö. Unterbringungs-Sicherstellungsgesetz)

Der Oö. Landtag hat am 9. Juli 2015 (mehrheitlich - ÖVP, SPÖ und GRÜNE) Bestimmungen zum Abbau von bürokratischen Hürden in der Raum- und Bauordnung zur raschen Unterbringung von Personen, die auf Grund von unerwarteten oder unabwendbaren Ereignissen voraussichtlich befristet eine menschenwürdige Unterkunft benötigen, beschlossen.

Landesgesetz, mit dem das Oö. Landesbeamtengesetz 1993, das Oö. Landes-Vertragsbedienstetengesetz, das Oö. Landes-Gehaltsgesetz, das Oö. Gehaltsgesetz 2001, das Oö. Statutargemeinden-Beamtengesetz 2002 und das Oö. Krankenanstaltengesetz 1997 geändert werden (Oö. Gesundheitsberufegehaltsanpassungsgesetz 2015)

Der Oö. Landtag hat am 9. Juli 2015 (einstimmig) Bestimmungen beschlossen, womit unter anderem eine eine deutliche Erhöhung des Grundgehalts für alle Ärztegruppen und die Grundeinigung vom 23. Juni 2015 für das pflegende Personal enthalten sind.

Landesgesetz, mit dem das Oö. Parkgebühren­gesetz geändert wird (Oö. Parkgebühren­gesetz-Novelle 2015)

Der Oö. Landtag hat am 9. Juli 2015 (einstimmig) Regelungen festgelegt, wonach bei Parksündern, welche die ausgestellten Organmandate nicht bezahlen, unter bestimmten Voraussetzungen der Einsatz von technischen Wegfahrsperren ermöglicht wird.

Landesgesetz, mit dem das Oö. Abwasserent­sorgungsgesetz 2001 geändert wird (Oö. Abwasserentsorgungsgesetz-Novelle 2015)

Der Oö. Landtag hat am 9. Juli 2015 (einstimmig) mit Beschluss der Oö. Abwasserentsorgungsgesetz-Novelle 2015 insbesondere Präzisierungen bzw. Schärfungen einzelner Formulierungen sowie Begriffsanpassungen vorgenommen

Landesgesetz über eine Gemeindeabgabe für Lustbarkeiten (Oö. Lustbarkeitsabgabegesetz 2015 - Oö. LAbgG 2015)

Der Oö. Landtag hat am 9. Juli 2015 (einstimmig) auf Grund einer Analyse der bestehenden tatsächlichen Verhältnisse die Rahmenbedingungen für die Erhebung von Lustbarkeitsabgaben durch die Gemeinden neu geregelt

Landesgesetz, mit dem das Oö. Hundehaltegesetz 2002 geändert wird (Oö. Hundehaltegesetz-Novelle 2015)

Mit Beschluss des Oö. Landtag am 9. Juli 2015 (einstimmig) soll eine neue gesetzliche Bestimmung verhindern, dass Personen, denen die Haltung eines bestimmten Hundes untersagt wurde, diesen Hund in weiterer Folge noch beaufsichtigen, verwahren oder führen dürfen. Eine entsprechende Strafbestimmung soll ebenfalls eingeführt werden.

Landesgesetz, mit dem das Oö. Veranstaltungssicherheitsgesetz geändert wird (Oö. Veranstaltungssicherheitsgesetz-Novelle 2015)

Der Oö. Landtag hat am 9. Juli 2015 (einstimmig) eine weitere eine Vereinfachung des Veranstaltungsrechts beschlossen.

Landesgesetz, mit dem das Oö. Pflichtschulorganisationsgesetz 1992 (Oö. POG 1992) geändert wird (Oö. Pflichtschulorganisationsgesetz-Novelle 2015)

Der Oö. Landtag hat am 9. Juli 2015 mit Beschluss (mehrheitlich - ÖVP, SPÖ und GRÜNE) ausführungsgesetzlich die Möglichkeit geschaffen, an ganztägig geführten allgemein bildenden Pflichtschulen künftig neben Lehrerinnen und Lehrern, Erzieherinnen und Erziehern sowie Freizeitpädagoginnen und -pädagogen auch andere qualifizierte Personen im Freizeitteil des Betreuungsteils einzusetzen.

Symposium „Politik der Zukunft – Zukunft der Politik“ - Innovativer ländlicher Raum am 28. April 2015 im Softwarepark Hagenberg 

Der Oö. Landtag veranstaltete bereits zum zweiten Mal ein Föderalismus-Symposium „Politik der Zukunft – Zukunft der Politik“, mit dem Ziel, die Vorteile des Föderalismus für den Wirtschaftsstandort Oberösterreich und die künftigen Herausforderungen darzustellen. Die diesjährige Veranstaltung im amsec IMPULS im Softwarepark Hagenberg stand aufgrund der Bedeutung der peripheren Gebiete unter dem Motto „Innovativer ländlicher Raum“.

Demokratie braucht dich - bist du schon fit für´s Wählen
Mit der interaktiven Homepage „Fit fürs Wählen“ gibt es jetzt eine zeitgerechte und „jugendliche“ Informationsplattform für Erst- und Jungwähler/innen.