Maßnahmen der Siedlungswasserwirtschaft

Als Antragsteller kommen in Frage:

Im Bereich Abwasserwirtschaft

• Gemeinden, Wasserverbände, Wassergenossenschaften oder im Auftrag der Gemeinde tätige natürliche und juristische Personen in mehrheitlich öffentlichem Eigentum, die im eigenen Namen und auf eigene Rechnung öffentliche Abwasserentsorgungs- oder Schlammbehandlungsanlagen errichten oder in diese reinvestieren.
• Natürliche und juristische Personen, die im eigenen Namen und auf eigene Rechnung Anlagen zur Abwasserentsorgung für den eigenen Bedarf errichten oder in diese reinvestieren.

Im Bereich Trinkwasserversorgung

• Gemeinden, Wasserverbände und Wassergenossenschaften, die im eigenen Namen und auf eigene Rechnung öffentliche Wasserversorgungsanlagen errichten oder in diese reinvestieren.
• Natürliche und juristische Personen, die im eigenen Namen und auf eigene Rechnung eine Anschlussleitung an eine öffentliche Wasserversorgungsanlage errichten oder in diese reinvestieren oder Einzelwasserversorgungsanlagen in Extremlage (betrifft im Wesentlichen Berghütten, die weder mit einem Fahrzeug noch mit einer Aufstiegshilfe errichbar sind) errichten oder in diese reinvestieren.

Förderungsmöglichkeiten im Zusammenhang mit artesichen Brunnen finden Sie weiter unten im Link unter "Weiterführende Informationen".

Förderungsfähig sind sämtliche Maßnahmen, die nach den Förderungsrichtlinien "Kommunale Siedlungswasserwirtschaft" des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft gefördert werden.

Für den Abwasserbereich gilt zusätzlich, dass - sofern sich auf Basis der Ermittlungen hinsichtlich Freier Budgetspitze eine Landesförderung ergibt - ergänzend eine Schwerpunktförderung im Ausmaß von zusätzlich 5 % der zugeordneten Errichtungs­kosten gewährt wird:

• für die Errichtung, Reinvestition und Anpassung von Kläranlagen an den Stand der Technik
• für die Errichtung, Reinvestition und Anpassung von Regenbecken
• für die Anpassung bei Mischwasser-Entlastungsbauwerken inkl. Kanalnetz­be­wirt­schaftungs­maßnahmen
• für Maßnahmen in Zusammenhang Umstellung Mischsystem auf Trennsystem
• für Reinvestition von Seedruckleitungen
• für Abwasserwärmenutzung
• für Maßnahmen zur Nährstoffrückgewinnung
• für Maßnahmen in Zusammenhang mit Interkommunaler Zusammenarbeit

Bei der Trinkwasserversorgung gilt zusätzlich:

• Die Erstellung eines Trinkwasserversorgungskonzeptes ist auch ohne Förderung des Bundes sowie unabhängig von entsprechenden Umsetzungsmaßnahmen förderungsfähig.
• Der Ankauf von Trinkwasserschutzgebieten ist zusätzlich förderungsfähig.
• Einzelanlagen außerhalb von Extremlagen sind (mit Ausnahme artesischer Brunnen) mit Landesmitteln nicht förderungsfähig.

Grundsätzlich wird die Landesförderung in Form von Darlehen gewährt (40 Halbjahresraten, verzinst mit 0,1 % dekursiv).
Landesförderungen bis 25.000 Euro können in Form von nichtrückzahlbaren Beiträgen gewährt werden.

Die Landesförderungen für natürliche und juristische Personen

• für die Erstellung eines Trinkwasserversorgungskonzeptes,
• den Ankauf von Grundstücken für Trinkwasserschutzgebiete,
• für die Teilnahme an einem Benchmarkingprojekt und
• Wiederherstellungsmaßnahmen nach Naturkatastrophen

werden generell als Beiträge ausbezahlt.

Einhaltung folgender Vorgaben:

• Förderungsrichtlinien 2017 des Landes Oberösterreich für Maßnahmen der Siedlungswasserwirtschaft für den Bereich der Wasserversorgung bzw. Förderungsrichtlinien 2016 des Landes Oberösterreich für Maßnahmen der Siedlungswasserwirtschaft für den Bereich der Abwasserwirtschaft
• Vorgaben des Bundes, insbesondere Förderrichtlinien 2016 für die Siedlungswasserwirtschaft
• Für Abwasserentsorgung: Abwasserentsorgungsgesetz 2001 i.d.g.F
• Für Wasserversorgung: die geplanten Baumaßnahmen müssen sich schlüssig nachvollziehbar in eine volkswirtschaftlich sinnvolle Gesamtkonzeption der Trinkwasserinfrastruktur in der Gemeinde einfügen

Das Förderungsansuchen ist gemeinsam mit den Unterlagen um Förderung aus Mitteln des Bundes (ausgenommen: Förderungsansuchen für die Erstellung eines Trinkwasserversorgungskonzeptes) vor Baubeginn an das Amt der Oö. Landesregierung zu richten.

Es wird grundsätzlich angeraten, vor Inangriffnahme einer Maßnahme Kontakt mit der zuständigen Fachabteilung (Oberflächengewässerwirtschaft bzw. Grund- und Trinkwasserwirtschaft) aufzunehmen.