Biogene Einzelfeuerungsanlagen größer/gleich 400 kW Nennwärmeleistung

Sämtliche natürliche und juristische Personen, insbesondere

• Unternehmen
• Vereine
• konfessionelle Einrichtungen
• Organisationen, die unternehmerisch tätig sind.

Hinweis: Nicht gefördert werden, gemäß Artikel 1 AGVO, Unternehmen, die einer Rückforderungs­anordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen sind, sowie Unternehmen in Schwierigkeiten.

• Gefördert werden Investitionen zur Errichtung biogener Einzelfeuerungsanlagen (Hackgut- und Pelletsanlagen) mit einer Nennwärmeleistung von 400 kW oder mehr.

Nicht gefördert werden:

• Anlagen mit händischer Beschickung
• Mikronetze zur innerbetrieblichen Wärmeversorgung in Verbindung mit einer Kessel­anlage
• Maßnahmen, soweit diese von anderen Förderungssystemen, insbesondere der Landwirtschaft, Sportanlagen oder dem Wohnbau, unterstützt werden können.

Hinweis: Maßnahmen im Sportbereich können bei der Landessportdirektion beim Amt der Oö. Landesregierung eingereicht werden (Tel.: +43 732 7720-76111; E-Mail: sport.post@ooe.gv.at).

Förderungsrelevante Kosten (ohne MWSt.) sind Ausgaben für:

• Automatisch beschickte Biomassefeuerungsanlagen (Feuerungsanlage, Beschickung, Rauchgasreinigung)
• Nebenkosten (z. B. Heizhaus, Spänesilo, Pelletslagertank, Kamin, stationärer Zerspaner bzw. Hacker etc.) gemäß Bundesvorgaben

Die Förderung erfolgt in Form eines Zuschusses und auf Grundlage der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung – AGVO, Amtsblatt der Europäischen Union Nr. L 187, vom 26. Juni 2014.

NEU-ANLAGEN - Austausch erneuerbarer Wärmeerzeugungsanlage

ALTANLAGEN-TAUSCH - Austausch fossiler Wärmeerzeugungsanlage

*Innovationszuschlag: Gilt für förderfähige Biomasseanlagen, die über eine Einrichtung zur bestimmungsgemäßen Nutzung der bei der Abgaskondensation anfallenden Wärme ("Brennwertnutzung") verfügen.

• Die Zuschläge sind kumulierbar.
• Die Förderhöhe für Anlagen von Nichtwettbewerbsteilnehmern orientiert sich an den Fördersätzen für Kleinst-/Kleinunternehmen.

Hinweise:

• Für den Solaranlagenbonus muss gleichzeitig (innerhalb von 5 Werktagen) ein Förderungs­ansuchen für die Solaranlage beim Land Oberösterreich gestellt werden und das Rechnungsdatum der Solaranlage im Zeitraum der Rechnung (8 Wochen) für die Biomasseanlage liegen.

• Die Gesamtförderung der nach Maßgabe dieser Richtlinie gewährten Förderung darf bei diesem Förderschwerpunkt die zulässigen maximalen Beihilfeintensitäten der Europäischen Union Regelungen gemäß Artikel 41 AGVO "Investitionsbeihilfen zur Förderung erneuerbarer Energien" nicht überschreiten.

• Die Förderstelle ist verpflichtet, gewährte Einzelbeihilfen von über 500.000 Euro nach Art. 9 lit. 1 c) i. V. m. Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 (Amtsblatt der EU Nr. L 187 vom 26. Juni 2014) zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf einer Beihilfe-Website der EU-Kommission zu veröffentlichen.

Allgemeine Kriterien:

• Auf die Beihilfen besteht kein Rechtsanspruch. Das Land Oberösterreich behält sich das Recht vor, unabhängig der Laufzeit die Förderrichtlinien zu ändern und/oder die Förderung einzustellen.
• Anreizeffekt: Unter der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) dürfen nur Beihilfen vergeben werden, die einen Anreizeffekt haben.
  Ein Anreizeffekt liegt dann vor, wenn der Beihilfeempfänger einen schriftlichen Antrag vor der ersten rechtsverbindlichen Bestellung von Anlagenteilen, vor Lieferung, vor Baube­ginn oder vor einer anderen Verpflichtung, die die Investition unumkehrbar macht, gestellt hat; wobei der früheste dieser Zeitpunkte maßgebend ist.
• Das Ansuchen muss von der Kommunalkredit Public Consulting GmbH positiv beurteilt sein.
• Die jeweilige vollinhaltliche Anerkennung und Einhaltung der Förderungsrichtlinien 2015 für die Umweltförderung in Oberösterreich idgF und Allgemeinen Förderungsrichtlinien des Landes Oberösterreich idgF.
• Die geförderte Anlage muss zumindest 10 Jahre lang zweckentsprechend (ausgenommen Maßnahmen gemäß Förderungsrichtlinien 2015 für die Umweltförderung in Oberöster­reich § 4 Abs. 1 Z 1 lit. j) betrieben werden. Um einen zweckentsprechenden Betrieb handelt es sich nur, wenn die geförderte Anlage innerhalb dieses Zeitraums nicht stillge­legt und bei einer Veräußerung der Erwerber auf diese Pflicht hingewiesen wird.
• Die im Förderprogramm genannten technischen Bestimmungen und Grenzwerte sind einzuhalten.
• Nicht gefördert werden Eigenbauanlagen und Prototypen, gebrauchte Anlagen und Anlagen mit wesentlichen gebraucht erworbenen Anlagenteilen.
• Es darf keine andere Landesförderung beantragt werden bzw. gewährt worden sein.

Technische Kriterien:

• Umwandlungswirkungsgrad von mindestens 85 Prozent (gemäß RICHTLINIE 2009/28/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 23. April 2009 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien 2001/77/EG und 2003/30/EG)
  Hinweis: Der Umwandlungswirkungsgrad ist der in dem jeweiligen, von einer akkreditierten Prüfstelle ausgestellten Prüfbericht, angegebene Kesselwirkungsgrad.
• Über die behördlich vorgeschriebenen Emissionsauflagen hinaus sind die vom Bund festgelegten Grenzwerte für Staub und NO_x dauerhaft einzuhalten und nach Projekt­umsetzung mittels Messgutachten nachzuweisen.
• Anlagen zur Verfeuerung von Hackschnitzeln sind nur förderfähig, wenn sie über einen Pufferspeicher verfügen.
• Durchführung eines hydraulischen Abgleichs der Heizanlage
• Regelmäßige Wartung der Anlage (mindestens 1 mal jährlich) durch einen Fachbetrieb über einen Zeitraum von 10 Jahren
• Alle sonstigen (technischen) Auflagen und Kriterien des Bundes gelten auch sinngemäß für die Landesförderung.

Erforderliche Unterlagen

• Zusammenstellung über den Online-Antrag des Bundes

Hinweis: Leiten Sie uns die von der Bundesförderstelle elektronisch erhaltene Zusammenfassung des Online-Antrages an foerderungsantrag.us.post@ooe.gv.at nach Erhalt sofort weiter.

Weitere Unterlagen sind erst zum Zeitpunkt der Berechnung der Landesförderung nachzureichen.

Die einfache und schnelle Abwicklung Ihrer Förderungsanträge ist ein wesentlicher Aspekt unserer Arbeit. Damit dieses gemeinsame Ziel erreicht werden kann, möchten wir für die betreffenden Maßnahmen die optimale Antragstellung und Durchführung aufzeigen:

Antragstellung:
Die Zusammenstellung über den Online-Antrag des Bundes ist VOR der ersten rechtsverbindlichen Bestellung von Anlagenteilen, vor Lieferung, vor Baubeginn oder vor einer anderen Verpflichtung, die die Investition unumkehrbar macht, und mit der Angabe über die Höhe der für das Vorhaben gesamten benötigten öffentlichen Finanzierung zu stellen. Die notwendigen Unterlagen für die Berechnung der Förderhöhe sind in Abstimmung mit der Förderstelle zielgerichtet je nach Maßnahme elektronisch zu übermitteln.
 

Beurteilung:
Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Förderungsteams prüfen die Vollständigkeit der Unterlagen und Einhaltung der Kriterien. Nach Abschluss der Kontrolle wird nach Aus­zahlung der Bundesförderung (Kommunalkredit Public Consulting GmbH) ein Fördervor­schlag erarbeitet.
 

Genehmigung:
Nach Genehmigung durch das zuständige Landesregierungsmitglied oder die Landes­regierung wird Ihnen eine Förderungserklärung, mit dem Ersuchen um Unterzeichnung, übermittelt.
 

Auszahlung:
Nach Retournierung der Förderungserklärung wird der gewährte Förderungsbetrag auf Ihre angegebene Kontoverbindung angewiesen.

Rechtsgrundlagen

• Förderungsrichtlinien 2015 für die Umweltförderung in Oberösterreich
• Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung – AGVO, Amtsblatt der Europäischen Union Nr. L 187, vom 26. Juni 2014.
• KMU-Definition: Empfehlung der Europäischen Kommission

Laufzeit

1. März 2017 bis 31. Dezember 2019 und nach Maßgabe der vorhandenen finanziellen Mittel (es gilt das Antragsdatum) .