Investitionen in die landwirtschaftliche Erzeugung

In Oberösterreich wurden in der laufenden Förderperiode LE 2014-2020 und den Übergangsjahren in der Maßnahme „Investitionen in die landwirtschaftliche Erzeugung“ bereits 12.819 Anträge bewilligt. Derzeit liegen noch 3.550 offene Anträge vor, die in der auslaufenden Förderperiode rasch bearbeitet und bewilligt werden.

Durch den zusätzlichen Einsatz von über 60 Mio. Euro aus dem Landesagrarbudget und 15 Mio. Euro aus dem Oö. Plan, ist es möglich alle bis 28.02.2022 eingebrachten förderfähigen Anträge positiv erledigen zu können. Insgesamt werden am Ende der Förderperiode mit den EU- Bundes- und Landesmitteln rund 341 Mio. Euro an Investitionszuschuss an die landwirtschaftlichen Betriebe in Oberösterreich geflossen sein.

Bereits ab Beginn 2023 soll dann, nach Vorliegen eines genehmigten Programms der Ländlichen Entwicklung, wieder eine neue Antragstellung in der Investitionsförderung für künftig geplante Projekte möglich sein.

Nachstehender Inhalt, für noch laufende Anträge, nimmt Bezug auf die derzeit gültige Sonderrichtlinie "2021-0213.429" vom 09.07.2021 (9. Änderung der Stammfassung, GZ: BMLFUW-LE.1.1.1/0171-II/2/2014), des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus.

Die wesentlichen Änderungen zur Investitionsförderung in Oberösterreich ab 2021 erhalten Sie auch in der PDF-Datei am Ende der Seite im Block Abwicklung/Antragstellung.

Nähere Informationen dazu erhalten Sie bei der bewilligenden Stelle des Amtes der Oö. Landesregierung, Abteilung Land- und Forstwirtschaft.

• Bewirtschafter und Bewirtschafterinnen landwirtschaftlicher Betriebe
• Personen (natürliche, juristische und Personenvereinigungen), die einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb im eigenen Namen und auf eigene Rechnung bewirtschaften.
• Bewirtschafter ist, wer bei der Sozialversicherungsanstalt der Bauern pensionsversichert ist bzw. laut Meldung bei der Agrarmarkt Austria (Invekos) gemeldet ist. Betriebe mit Tierhaltung müssen über selbstbewirtschaftete landwirtschaftliche Flächen verfügen.

Betriebskooperationen

Ist die mit einem schriftlichen Vertrag geregelte Zusammenarbeit von mehreren landwirtschaftlichen Betrieben.

• Geschäftsanteil von bewirtschaftern landwirtschaftlicher Betriebe mindestens 51 Prozent, der Anteil der allenfalls beteiligten Nicht-Landwirte ist nicht förderbar
• Vertragsdauer der Kooperation mindestens fünf Jahre ab der Letztzahlung der Förderung
• die beteiligten Betriebe wurden unmittelbar vor Antragstellung mindestens fünf Jahre mit einem Mindestarbeitsbedarf von 1,0 bAK bewirtschaftet
• beantragt ein Mitglied sowohl für die Betriebskooperation als auch für den eigenen Betrieb eine Förderung, darf die Summe der Förderungen nicht höher sein, als die für einen Einzelbetrieb zulässige Förderung

Eine Betriebskooperation zwischen Ehepartnern, zwischen Partnern einer Lebensgemeinschaft oder zwischen nahen Angehörigen (das sind Verwandte in gerader Linie und Geschwister) ist nicht möglich.

• Investitionen im Bereich Stallbauten, Wirtschaftsgebäude, Siloanlagen, Lager- und Einstellräume, Funktionsräume in der Verarbeitung und Direktvermarktung von Anhang I-Erzeugnissen (landwirtschaftliche Urprodukte und Produkte der ersten Verarbeitungsstufe), einschließlich der funktionell notwendigen technischen Einrichtungen. 
• Ab dem 01.01.2022 beantragte Vorhaben betreffend sämtliche funktionell zusammenhängende Baulichkeiten und Einrichtungen die mit Energie aus fossilen Brennstoffen versorgt werden, sind nicht förderbar. Dazu gehören insbesondere Stallungen, sonstige bauliche Maßnahmen, Trocknungsanlagen und Belüftungsanlagen. Davon ausgenommen sind Produktionssteigernde, CO2-klimaneutrale Heizungsanlagen im Gartenbau mit CO2-Düngung.
• Düngersammelanlagen mit fester Abdeckung sowie Anlagen zur Lagerung von festem Wirtschaftsdünger und Kompost; Güllelagunen sind nicht förderbar. 
• Innenmechanisierung: Maschinen und Geräte sowie technische Anlagen der Innenwirtschaft (siehe Tabelle unten). Alle selbstfahrenden Maschinen der Innenwirtschaft, die mit Energie aus fossilen Brennstoffen versorgt werden, sind nicht förderbar.
• Gartenbau (Gemüse, Zierpflanzen, Baumschulen, Speisepilzproduktion): bauliche Investitionen und technische Einrichtungen für die Produktion, Lagerung und Vermarktung; Errichtung von Folientunneln (inklusive Feldgemüsebau); Beregnung und Bewässerung (inklusive geschlossener Systeme); Investitionen zur Energieeinsparung, zur Heizungsverbesserung und -Umstellung.
• Obst- und Weinbau (Dauerkulturen): Anlage von Erwerbsobstkulturen und Hopfen sowie Maßnahmen zum Schutz von Obst- und Weinkulturen.
• Bauliche und technische Einrichtungen zur Beregnung und Bewässerung (einzelbetrieblich).
• Einzelbetrieblicher Erwerb von selbstfahrenden Bergbauernspezialmaschinen bis maximal 50.000,00 Euro Nettokosten (ab dem 01.01.2022 sind selbstfahrende Bergbauernspezialmaschinen mit einem Motor, dessen Nennleistung über 56 kW und unter der Abgasstufe V liegt, nicht förderbar).
• Einzelbetrieblicher und gemeinschaftlicher Erwerb von Geräten zur bodennahen Gülleausbringung inklusive Gülleverschlauchung (ausgenommen Güllefässer) und Gülleseparatoren. 
• Gemeinschaftlicher Erwerb von selbstfahrenden Erntemaschinen für Zuckerrüben (Mindesteinsatzgrenzen bei Gemeinschaftsmaschinen).
• Investitionen zur Verbesserung der Umweltwirkung (Umrüstung von Motoren auf Pflanzenöl bis maximal 7.000,00 Euro pro Einheit, Nachrüstung von Reifendruckregelanlagen bis maximal 10.000,00 Euro pro Einheit. 
• Biomasseheizanlagen
• Bauliche und technische Investitionen in der Almwirtschaft
• Bauliche und technische Investitionen in der Bienenwirtschaft
• Gebrauchte Maschinen und Geräte sowie gebrauchte technische und bauliche Anlagen werden nicht gefördert!

• Für die Förderungsvoraussetzungen mit Ausnahme der anrechenbaren Kosten gelten immer die Daten für den jeweiligen Betrieb laut Meldung bei der Agrarmarkt Austria, bei der Sozialversicherungsanstalt der Bauern bzw. beim Finanzamt.
• Der zu fördernde Betrieb muss einen Arbeitsbedarf von mindestens 0,3 betrieblichen Arbeitskräften (bAK) im Zieljahr, das sind 600 Arbeitskraftstunden (Akh), aufweisen.
• Bewirtschaftung von mindestens 3 Hektar LN zum Zeitpunkt der Antragstellung
  Einheitswertzuschlag: Betriebe des Garten-, Feldgemüse-, Obst- oder Weinbaues sowie der Bienenhaltung und des Hopfenbaues, die weniger als 3 Hektar LN bewirtschaften, haben den Nachweis eines diesbezüglichen Einheitswertes oder Einheitswertzuschlages zu erbringen. Für den Nachweis kann eine Nachfrist gesetzt werden.
• Der Betriebsleiter muss über eine geeignete berufliche Qualifikation verfügen (Facharbeiterprüfung oder fünf Jahre Berufserfahrung).
• Nachweis der Wirtschaftlichkeit (insbesondere bei einkommenswirksamen Investitionen) und der Verbesserung der Gesamtleistung des Betriebes.
• Bei betriebserhaltenden bzw. betriebsverbessernden Investitionen: Nachweis der Finanzierbarkeit und Ermittlung eines positiven landwirtschaftlichen Einkommens bzw. zusätzlich Nachweis der Verbesserung oder Stabilisierung des landwirtschaftlichen Einkommens.
• Betriebskonzept: Für Investitionen ab 100.000 Euro ist durch den Förderungswerber verpflichtend ein Betriebskonzept vorzulegen (Darstellung und Analyse der Ausgangssituation, Ziele und Strategien der Betriebsentwicklung in den nächsten fünf bis zehn Jahren, Beschreibung des geplanten Projektes und Darstellung von Varianten, Berechnung und Beurteilung der Wirtschaftlichkeit, Finanzierbarkeit sowie Auswirkungen auf die Arbeitssituation, Maßnahmen und Ablaufplan mit Berücksichtigung der ökologischen Nachhaltigkeit und Ressourceneffizienz).
• Das außerlandwirtschaftliche Einkommen des Förderwerbers zum Zeitpunkt der Antragstellung muss unter dem zweifachen Referenzeinkommen liegen (Antragsjahr 2021: 103.503,00 Euro; Antragsjahr 2022: 107.067,00 Euro); treten mehrere Anteilseigner als Förderwerber auf (z. B. Ehegemeinschaft, Personengesellschaften, juristische Personen), so werden die Einkommen getrennt auf Einhaltung der Obergrenzen überprüft. Überschreitet ein Anteilseigener die Obergrenze, so wird dessen Anteil von der Förderung ausgeschlossen.
• Flächenbindung für viehhaltende Betriebe (gemäß Aktionsprogramm Nitrat 2012) bei Investitionen in Stallbauten und Düngersammelanlagen:
  Zumindest die Hälfte des am Betrieb anfallenden Stickstoffs aus Wirtschaftsdünger kann auf selbstbewirtschafteten Flächen ausgebracht werden. Die gesetzeskonforme Ausbringung des übrigen Anteils kann mit Düngerabnahmeverträgen nachgewiesen werden.

• Im Bereich Ferkelaufzucht und Schweinemast sind Neubau-Stallbauinvestitionen, die ab 01.01.2022 beantragt werden, nur mehr nach dem Förderstandard Ferkelaufzucht und Schweinemast (Beilage 9b der Sonderrichtlinie) förderbar.

  In der Rindermast sind Neubau-Stallbauinvestitionen in Vollspaltensysteme, die ab 01.01.2022 beantragt werden, nur förderbar, wenn es sich bei der gesamten Fläche um einen gummierten Spaltenboden handelt.

• Vorlage eines behördlich genehmigten Bauprojektes unter Berücksichtigung der speziellen technischen Normen der ÖKL-Baumerkblätter.
• Bei Investitionen in besonders tierfreundliche Stallungen ist das Merkblatt „Besonders tierfreundliche Haltung“ einzuhalten.
• Anlagen zur Lagerung von Jauche, Gülle und Gärresten sind mit einer baulich fest verbundenen Abdeckung auszustatten. Das ÖKL-Baumerkblatt Nr. 24 "Düngersammelanlagen für Wirtschaftsdünger" und die erforderliche Lagerkapazität von mindestens 6 Monate ist einzuhalten. Nach Baufertigstellung ist ein Dichtheitsattest vorzulegen.
• Der gemeinschaftliche Erwerb von Maschinen muss durch eine Gemeinschaft, an der sich mind. drei Bewirtschafter vertraglich beteiligen, erfolgen. Die gemeinsame Nutzung muss für die Dauer von mindestens fünf Jahren vereinbart sein. Ein gewerblicher Einsatz ist ausgeschlossen.
• Biozuschlag (5 Prozent): Der Betrieb muss bei Antragstellung dem Kontrollsystem für Bio-Betriebe unterliegen. Die "Biologische Wirtschaftsweise" muss mindestens fünf Jahre ab der Letztzahlung beibehalten werden (Behaltefrist).
• Junglandwirtezuschlag (5 Prozent): Für Junglandwirte (JLW), die zum Zeitpunkt der Antragstellung höchstens 40 Jahre alt sind und über eine geeignete Facharbeiterprüfung oder eine einschlägige höhere Ausbildung verfügen. Die Investition muss innerhalb der ersten fünf Jahre ab Bewirtschaftungsbeginn getätigt und fertiggestellt werden. 
• Zuschlag für Bergbauernbetriebe (10 Prozent bzw. 5 Prozent für Garten- und Obstbau): Handelt es sich beim Betrieb des Förderungswerbers um einen Betrieb der Erschwerniskategorie 3 oder 4, wird für Investitionen ein Zuschlag gewährt.

Anrechenbare Gesamtkosten

• Förderbare Kosten sind die anerkennungsfähigen Nettokosten laut vorgelegter Rechnungen samt Zahlungsbelegen. Kleinbetragsrechnungen unter einem Betrag von 50,00 Euro netto sind nicht anerkennungsfähig. Barzahlungen werden nur bis zu einem Rechnungsbetrag von 5.000,00 Euro netto anerkannt.
• Eigenleistungen mit Ausnahme von eigenem Bauholz werden nicht angerechnet.
• Es werden nur Kosten bzw. Rechnungen anerkannt, die nach dem Datum des Antragseinganges bei der Förderungsabwicklungsstelle anfallen (Liefer-, Rechnungs- und Zahlungsdatum).
• Die Antragstellung muss daher vor der Durchführung einer Investitionsmaßnahme erfolgen.

Anrechenbare Nettokosten - Obergrenzen

• Maximal werden 260.000,00 Euro pro bAK, bzw. maximal 520.000,00 Euro pro Betrieb als anrechenbare Gesamtkosten anerkannt.
• Werden auf einem Betriebsstandort zwei oder mehrere Betriebe geführt, so betragen die anrechenbaren Kosten auch maximal 520.000,00 Euro.
• Kosten für nachträgliche Abdeckungen von Düngersammelanlagen und Kosten für Düngersammelanlagen mit über 10 Monate Lagerkapazität werden bis maximal 150.000,00 Euro nicht in die Obergrenze eingerechnet.
• Im Bereich Mastgeflügel werden Kosten für Investitionen betreffend Tiergesundheit, Fütterungsmanagement, Umwelt und Klimaschutz sowie Hygienebedingungen bis zu einer Obergrenze von 200.000,00 Euro in diese Obergrenzen nicht eingerechnet.
• Wird von Ehepartnern oder Partnern einer Lebensgemeinschaft jeweils ein Betrieb geführt, so können die einzelnen Betriebe bezüglich Gesamtkosten nur dann getrennt behandelt werden, wenn folgende Kriterien erfüllt werden:

• Ansonsten gelten für beide Betriebsstandorte zusammen maximal 520.000,00 Euro.

  • Betriebe werden im Invekos getrennt geführt
  • Betriebe verfügen über örtlich getrennte Betriebsstätten
  • Eigenständige ununterbrochene Bewirtschaftung der Betriebe seit mindestens fünf Jahren
  • Arbeitsbedarf je Betrieb mind. 1,5 bAK.
• Betriebskooperationen: maximal 1.040.000,00 Euro
• Gartenbaubetriebe: maximal 520.000,00 Euro pro bAK bzw. maximal 1.040.000,00 Euro pro Betrieb.
• Juristische Personen und Personenvereinigungen in der Almwirtschaft maximal 770.000,00 Euro.

Anrechenbare Nettokosten - Untergrenzen

• Die beantragten Investitionskosten müssen mindestens 15.000,00 Euro betragen. Eine Kombinierbarkeit unter allen förderbaren Maßnahmen im Zeitraum von zwei Jahren ist möglich, wenn diese in einem Antrag beantragt wurden.
• Mindestens 10.000,00 Euro Investitionskosten für Maßnahmen in der Almwirtschaft sowie für Investitionen im Bereich Obst- und Weinbau.
• Mindestens 5.000,00 Euro Investitionskosten für Maßnahmen zur Verbesserung der Qualitäts- und Hygienebedingungen im Lebensmittelbereich (Milchkühlanlagen, Milchkammer, Direktvermarktungseinrichtungen) bei Düngersammelanlagen sowie zur Verbesserung der Umweltwirkungen (Umrüstung von Motoren auf Pflanzenöl, Reifendruckregelanlagen, bodennahe Gülleausbringung, Biomasseheizanlagen, Bienenhaltung und Honigerzeugung, Maßnahmen zum Schutz von Obst- und Weinkulturen

Förderungsart und -ausmaß

• Die Summe aus Investitionszuschuss und Kreditvolumen des AIK darf die anrechenbaren Nettogesamtkosten des Projektes nicht übersteigen. Je nach Verfügbarkeit des Kreditvolumens kann der AIK von der bewilligenden Stelle zusätzlich eingeschränkt werden.
• Die Förderintensität (Investitionszuschuss und Barwert des Zinsenzuschusses zum AIK) darf im Berg- und benachteiligtem Gebiet maximal 50 Prozent und im übrigen Gebiet maximal 40 Prozent betragen.

Mögliche Zuschläge zum Investitionszuschuss

Die Zuschläge (Bio, Junglandwirte, Bergbauern in der Erschwerniskategorie 3 und 4) werden unter Beachtung der maximal zulässigen Förderintensität gewährt. Der Zuschlag für Junglandwirte ist mit dem Zuschlag für Betriebe mit hoher Erschwernis nicht kombinierbar. Es wird daher nur einer dieser beiden Zuschläge berücksichtigt. Der Zuschlag für Betriebe mit biologischer Wirtschaftsweise ist mit den beiden anderen Zuschlägen kombinierbar. Die Kombination aus Investitionszuschuss und Zuschlägen zum Investitionszuschuss ist mit 35 Prozent begrenzt (ausgenommen besonders tierfreundliche Stallbauten in der Schweine- und Putenhaltung, hier ist ein zusätzlicher Junglandwirtezuschlag zum 35%igen Fördersatz möglich).

1. Keine Zuschläge werden gewährt bei:
   • Erwerb von Gemeinschaftsmaschinen
   • Investitionen auf Almen
   • Investitionen zur Verbesserung der Umweltwirkungen
2. Junglandwirtezuschlag (5 Prozent):
   • Bei allen Investitionen ausgenommen Punkt 1
3. Zuschlag für Bergbauernbetriebe der Erschwerniskategorie 3 und 4 (10 Prozent):
   • Bei allen Investitionen ausgenommen Punkt 1, jedoch reduziert auf 5 Prozent Zuschlag bei Investitionen im Bereich Garten- und Obstbau
4. Biozuschlag (5 Prozent):
   • Stallbaumaßnahmen samt technischer Einrichtungen
   • Düngersammelanlagen mit einer Lagerkapazität über 10 Monate
   • Aufbereitungsanlagen für Kräuter und Gewürze
   • Investitionen in die Be- und Verarbeitung in der Direktvermarktung
   • Investitionen im Bereich Garten- und Obstbau
   • Investitionen für Bienenhaltung und Honigerzeugung

Agrarinvestitionskredit (AIK)

• Kreditlaufzeit: maximal zehn Jahre bei technischen Investitionen und maximal zwanzig Jahre bei baulichen Investitionen.

Vorgaben zur Projektkostenabgrenzung

Laut Art. 66 Abs. 1 lit. c i) der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 ist eine verpflichtende Abgrenzung der Projektkosten für alle Vorhaben zu führen.

Für diese Abgrenzung sind von den Förderwerbenden geeignete Maßnahmen zu ergreifen, z. B. für buchführungspflichtige Förderwerbende eine Abgrenzung im Bereich der Kostenrechnung, gesonderte Aufwandskonten oder ein separates Bankkonto. Nicht buchführungspflichtige Förderwerber können die Abgrenzung auch auf andere Weise darstellen, wie z.B. mit einer Einnahmen-Ausgaben-Rechnung, mittels Anlagenkonto, durch ein gesondertes Projekt im Bereich der außerordentlichen Haushaltsführung oder durch eine gesonderte Aufbewahrung und Zuordnung der projektbezogenen Belege.

Auswahlverfahren

Die Vorhaben werden in einem Auswahlverfahren anhand eines bundesweit einheitlichen Bewertungsschemas bewertet und ausgewählt. Nur jene Förderungsanträge, die bis zu einem vorgegebenen Stichtag vollständig bei der Bewilligenden Stelle eingelangt und entscheidungsreif sind können in das nächste Auswahlverfahren einbezogen werden. Um für eine Förderung grundsätzlich in Betracht zu kommen, muss zumindest die Mindestpunktezahl erreicht werden.

Vorhaben, die die Mindestpunkteanzahl oder mehr Punkte erreichen, werden entsprechend der erreichten Punkteanzahl gereiht und abhängig vom für die Auswahlrunde festgelegten Budget für eine Förderung ausgewählt. Vorhaben, die auf Grund der budgetären Situation in der jeweiligen Auswahlrunde nicht zum Zug kommen, können bei gleichbleibenden Bedingungen einmal in die nächste Auswahlrunde übernommen werden.

Wird das beantragte Vorhaben im Auswahlverfahren positiv ausgewählt, erfolgt eine schriftliche Bewilligung des Projektes und die Übermittlung der Informationen für die Projektabrechnung.

Die Auswahlverfahren werden blockweise durchgeführt. Alle entscheidungsreifen Anträge, die bis zum Stichtag vorliegen, werden dem Auswahlverfahren unterzogen.

Bereits stattgefundene Auswahlverfahren

• 16. September 2016
• 31. Oktober 2016
• 16. Dezember 2016
• 17. Februar 2017
• 31. März 2017
• 19. Mai 2017
• 30. Juni 2017
• 8. September 2017
• 15. November 2017
• 19. Jänner 2018
• 16. März 2018
• 14. Mai 2018
• 13. Juli 2018
• 1. Oktober 2018
• 11. Jänner 2019
• 11. März 2019
• 7. Juni 2019
• 20. September 2019
• 8. Jänner 2020
• 10. April 2020
• 1. Juli 2020
• 30. September 2020 
• 14. Dezember 2020
• 31. März 2021
• 30. Juni 2021
• 16. September 2021
• 10. Dezember 2021

Nächste Auswahlverfahren 2022

• 31. März 2022
• 30. Juni 2022
• 23. September 2022