Aus der Sitzung der Oö. Landesregierung

Landeskorrespondenz

In ihrer Sitzung am 25. April 2022 fasste die Oö. Landesregierung unter anderem folgende Beschlüsse:


Für den Naturschutz
Die Firma blattfisch e.U. mit Sitz in Wels wird mit der Gebietsbetreuung inklusive Bestands-Monitoring für das Europaschutzgebiet „Bäche in den Steyr- und Ennstaler Voralpen“ für die Jahre 2022 bis 2024 beauftragt und erhält dafür maximal 151.720 Euro aus dem Naturschutzressort. Das Honorar in Form eines Werkvertrages für den genannten Leistungszeitraum wird in Teilbeträgen fällig und vorbehaltlich der im jeweiligen Jahr vom Landtag beschlossenen Budgetmittel zuerkannt.

Wissenschafts- und Forschungsförderung
Die Johannes Kepler Universität Linz erhält im Rahmen der Wissenschafts- und Forschungsförderung des Landes insgesamt 935.000 Euro für zwei Projekte als vierte bzw. erste Rate. 
Mit dem Projekt  „JKU Linz School of Education - PädagogInnenbildung für Oberösterreich im Zeitraum 01.04.2019 bis 31.12.2022“ wird insbesondere in den MINT-Fächern und der Bildungsforschung die qualitativ hochwertige Ausbildung für Lehrer/innen aller Schultypen der Sekundarstufen sichergestellt. 
Weiters wurde in einer Rahmenvereinbarung entschieden, die unterschiedlichen Fachbereiche und  Fakultäten der JKU auf dem Gebiet der Technologie besser zu vernetzen und exzellente  wissenschaftliche Projekte durch kompetitive Mittelvergabe finanziell zu unterstützen. Dem, sowie auch den Zielsetzungen der aktuellen Wirtschafts- und Forschungsstrategie des Landes Oberösterreich #upperVISION2030, entspricht das Projekt „Projekte im Rahmen des Aufbaus des LIT (9.Call Engineering)‘“ vollinhaltlich. Zusätzlich leistet es einen hochwertigen Beitrag zur Stärkung des Wissenschaftsstandortes Oberösterreich.

Mobile Betreuung und Hilfe
Das Land  unterstützt Städte mit eigenem Statut sowie die Sozialhilfeverbände in allen oö. Bezirken - gemäß den Richtlinien zur Förderung professioneller sozialer Dienste in Oberösterreich - mit rund 11,5 Mio. Euro. Ziel dieser Richtlinien ist es, ein flächendeckendes, wirksames und wirtschaftliches Angebot an professionellen mobilen sozialen Diensten zu bereitzustellen, wodurch hilfs- und betreuungsbedürftige Menschen in die Lage versetzt werden, solange wie möglich im eigenen Haushalt und somit in der gewohnten Umgebung bleiben zu können. 

Investitionen in die ländliche Infrastruktur 
Die zeitgemäße Erschließung ländlicher Räume ist für die Entwicklung der Regionen unumgänglich. Wesentliche Schwerpunkte sind dabei der Bau und die Erhaltung von Gemeindestraßen sowie auch Investitionen in Pendler-Parkplätze oder Güterwege. Dementsprechend werden - nach Beschluss in dieser Sitzung - für die Instandsetzungsarbeiten an sieben Güterwegen (Koppl Zufahrt in der Gemeinde Hartkirchen, Pühret Zufahrt in Pichl bei Wels, Stallberg Zufahrt in Stroheim, Freinberg-Fuchsberg in Meggenhofen, Kamling in St. Georgen bei Grieskirchen, Oberolzing in Taufkirchen an der Trattnach und Eitzenberg in Heiligenberg) - im Bereich des Wegeerhaltungsverbandes Hausruckviertel  - sowie für den  Güterweg Klausgraben (Bau bzw. Umlegung) in der Gemeinde Maria Neustift und den Bau des Güterweges Hiaslbauer Oberedt in der Gemeinde Diersbach  eine 65%ige bzw. 50%ige Beihilfen aus öffentlichen Mitteln bewilligt. Die anteiligen Landesmittel belaufen sich hierbei auf insgesamt rund 87.400 Euro. Die Arbeiten erfolgen im Rahmen des EU-Programmes für die Entwicklung des ländlichen Raumes 2014 – 2022.