Weitere Beschlüsse des Oö. Landtags

Genehmigung von Mehrjahresverpflichtungen im Zusammenhang mit dem beabsichtigten Abschluss einer Finanzierungsvereinbarung mit der Kepler Universitätsklinikum GmbH in Folge des Ausscheidens der Stadt Linz aus der Kepler Universitätsklinikum GmbH
(einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen)

Genehmigung einer Mehrjahresverpflichtung für die Hochwasserschutz-Maßnahme Mattig - Gemeinde Pfaffstätt für die Jahre 2020 bis 2021
(einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen)

Genehmigung einer Mehrjahresverpflichtung im Rahmen eines Realisierungsübereinkommens bzw. Sideletters zur Erweiterung der Park-and-Ride/Bike-and-Ride-Anlage an den Verkehrsstationen in Rohr-Bad Hall (links der Bahn) und Wernstein 2020 - 2022
(einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen)

Bericht der Volksanwaltschaft zur Präventiven Menschenrechtskontrolle über das Jahr 2019
(einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen)

Oö. Bodeninformationsbericht 2020
(einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen)

Resolution an die Bundesregierung - Verwendung von einheitlichen Hilfsmitteln bei der schriftlichen Reifeprüfung
(mehrheitlich: ÖVP- und FPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen)

Resolution an die Bundesregierung - "Politische Bildung" in Schulen
(einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen)

Resolution an die Bundesregierung - Ausreichende Finanzierung des Österreichischen Bundesheeres
(einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen)

Resolution an die Bundesregierung - Abgeltung der Corona-bedingten Einnahmen-Rückgänge der gesetzlichen Krankenversicherungsträger durch den Bund
(mehrheitlich: ÖVP-, FPÖ- und SPÖ-Fraktion)

Resolution an die Bundesregierung - Verschärfung der Asylpolitik
(mehrheitlich: ÖVP-, FPÖ- und SPÖ-Fraktion)

Resolution an die Bundesregierung - Rasch wachsende Wolfspopulation in Oberösterreich
(mehrheitlich: ÖVP-, FPÖ- und SPÖ-Fraktion)

Resolution an die Bundesregierung - Offensive gegen die Gefahren der Atomkraft
(einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen)

Mittelfristige Finanzvorschau der Oö. Gesund­heitsholding GmbH für die Jahre 2020 - 2024
(mehrheitlich: ÖVP- und FPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen)

Mittelfristige Finanzvorschau der Kepler Univer­sitätsklinikum GmbH für die Jahre 2020 - 2024
(mehrheitlich: ÖVP- und FPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen)

Genehmigung einer Mehrjahresverpflichtung zu den Nicht-fälligen Verwaltungsschulden 2019 im Rahmen Oö. Chancengleichheitsgesetz (ChG-Pflichtbereich)
(einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen)

Resolution an die Landesregierung - Langfristiges Integrationskonzept für Personen mit Integrationsversäumnissen
(mehrheitlich: ÖVP- und FPÖ-Fraktion)

Resolution an die Bundesregierung - Gendergerechte, medizinische, psychosoziale und pflegerische Versorgung von Frauen bis ins hohe Alter gewährleisten
(einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen)

Genehmigung einer Mehrjahresverpflichtung des Landes Oberösterreich zur Kostenbeteiligung an den Studiengängen in den Fachhochschulstandorten in Oberösterreich der FH OÖ Studienbetriebs GmbH
(einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen)

Bericht des Rechnungshofs betreffend Pflege in Österreich
(einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen)

Bericht des Rechnungshofs betreffend Koordinierung von Qualitätszeichen im Lebensmittelbereich
(einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen)

Bericht des Oö. Landesrechnungshofs über die Folgeprüfung Management Landeswohnungen und Landesobjekte
(einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen)

Bericht des Oö. Landesrechnungshofs über die Initiativprüfung Oö. Kinderbetreuungsbonus
(einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen)

Nachtrag zum Voranschlag des Landes Oberösterreich für das Finanzjahr 2020
Art. I Z 3 zweiter Absatz (mehrheitlich); übrige Bestimmungen (einstimmig)

Gemeinsame Erklärung aller Abgeordneten zum Oö. Landtag gemäß § 36 Oö. LGO 2009 anlässlich der COVID-19-Pandemie
(einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen)

Bericht über die Tätigkeit des Oö. Landschaftsentwicklungsfonds 2019
(einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen)

Genehmigung einer Mehrjahresverpflichtung für die wettbewerbliche Vergabe von Busverkehrsdiensten in den Linienbündeln "Grieskirchen-Eferding", "Zentralraum Linz - Steyr", "Donaukorridor, Stroheim, Aschach - Alkoven - Meixnerkreuzung", des Stadtverkehrs Braunau am Inn sowie des Ortsverkehrs Bad Schallerbach im Zeitraum 12. Dezember 2021 bis 5. Juli 2031
(einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen)

Genehmigung einer Mehrjahresverpflichtung durch eine bedingte Zusage des Landes OÖ zur Schad- und Klagloshaltung der LAWOG (Gemeinn. Landeswohnungs­genossenschaft für OÖ) im Fall eines etwaigen Nachteils aus der Verwertung von Liegenschaften, die zur Betreuung von Kindern/Jugendlichen im Auftrag der Oö. Kinder- und Jugendhilfe genutzt werden
(einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen)

Resolution an die Bundesregierung - Flexibilisierung der Berufsausübung in den Altenpflege- und Betreuungsberufen
(mehrheitlich: ÖVP- und FPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen)

Resolution an die Bundesregierung - Europäische Klima­schutzmaßnahmen mit erfolgreicher Standortpolitik vereinen
(einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen)

Resolution an die Landesregierung - Oberösterreichs Weg zur europäischen Spitzenregion erfolgreich fortsetzen
(einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen)

Resolution an die Bundesregierung - Maßnahmen zur finanziellen und sozialen Absicherung von Ein-Personen-UnternehmerInnen und Kleinstunter­nehmerInnen
(einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen)

Resolution an die Bundesregierung - Verhinderung der Errichtung von Atommüll-Lagern in Grenz­regionen
(einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen)

Resolution an die Bundesregierung - Bessere Arbeits­bedingungen für Menschen mit Beeinträchti­gung
(einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen)

Bericht über die Förderungen der Projekte Errichtung, Zu- und Umbau von Alten- und Pflegeheimen in Oberösterreich aus Mitteln der Sozialhilfe des Landes Oberösterreich
(einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen)

Genehmigung einer vertraglichen Mehrjahresverpflichtung gegenüber der Schiene OÖ GmbH zur Beschaffung von 20 normalspurigen Schienenfahrzeugen zur Sicherstellung des Betriebs auf der Lokalbahn Lambach - Vorchdorf-Eggenberg und der Linzer Lokalbahn
(einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen)

Bericht über die Umsetzungsperiode 2009 - 2019 des Ersten Oö. Kulturleitbilds
(einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen)

Sonderbericht 2019 der Volksanwaltschaft betreffend Keine Chance auf Arbeit - Die Realität von Menschen mit Behinderung
(einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen)

#upperVISION2030 - Wirtschafts- & Forschungsstrategie OÖ - Programmbuch 2020
(einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen)

Bericht des Rechnungshofes betreffend das System der Finanzzielsteuerung im Gesundheitswesen
(einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen)

Bericht des Rechnungshofes betreffend den Tätigkeitsbericht 2019
(einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen)

Bericht des Rechnungshofes betreffend Nachfrageverfahren im Jahr 2019
(einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen)

Resolution an die Bundesregierung - Änderung der vergaberechtlichen Grundlagen bei der Beschaffung von Lebensmitteln für öffentliche Einrichtungen
(einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen)