Weitere Beschlüsse des Oö. Landtags

Rechnungsabschluss des Landes Oberösterreich für das Verwaltungsjahr 2019
(mehrheitlich: ÖVP- und FPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen)

Bericht des Oö. Landesrechnungshofs über die Initiativprüfung Rechnungsabschluss 2019 des Landes OÖ
(einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen)

"Bundesländerbericht Oberösterreich 2019" zur Förderkooperation zwischen dem Land Oberösterreich und der Österreichischen Forschungsförderungsgesellschaft (FFG)
(einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen)

Tourismusbericht Oberösterreich 2019
(einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen)

Vierter Bericht zu "Kunst am Bau"
(einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen)

Tätigkeitsbericht der Oö. Umweltanwaltschaft für die Jahre 2016 - 2018
(einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen)

Resolution an die Bundesregierung - EU-weites Exportverbot von Schlachtvieh in Drittstaaten und ein EU-weites Importverbot von Schlachttieren aus Drittstaaten sowie eine EU-weite Herkunftskennzeichnung
(einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen)

Genehmigung von Mehrjahresverpflichtungen für Investivprojekte im Bereich des Oö. Chancengleichheitsgesetzes
(einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen)

Bericht über die Gebarung des Oö. Gesundheitsfonds
(einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen)

Bericht des Oö. Landesrechnungshofs über die Sonderprüfung Auszahlung der bedarfsorientierten Mindestsicherung im Bereich der Wohnungslosenhilfe
(einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen)

Bericht des Oö. Landesrechnungshofs über die Sonderprüfung Kulturförderung der KTM Motohall
(einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen)

Bericht des Oö. Landesrechnungshofs über die Initiativprüfung Stadtgemeinde Mattighofen - Förderungen
(einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen)

Resolution an die Bundesregierung - Standortsicherheit des Österreichischen Bundesheeres in Oberösterreich
(mehrheitlich: ÖVP-, FPÖ- und SPÖ-Fraktion)

Resolution an die Landesregierung - Strafrechtliche Verschärfung für die vorsätzliche Schädigung des geschützten Tier- oder Pflanzenbestandes gemäß § 181f StGB
(einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen)

Resolution an die Bundesregierung - Attraktives Kurzarbeitsmodell ab Oktober mit Qualifizierungsmöglichkeiten schaffen
(einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen)

Resolution an die Bundesregierung - Bedarfsgerechte, regionale und flexible Ausgestaltung einer Bundesarbeitsstiftung
(einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen)

Resolution an die Landesregierng - Erarbeitung eines Maßnahmenbündels zur Unterbindung des religiös motivierten Extremismus
(mehrheitlich: ÖVP-, FPÖ- und SPÖ-Fraktion)

Genehmigung von Mehrjahresverpflichtungen im Zusammenhang mit dem beabsichtigten Abschluss einer Finanzierungsvereinbarung mit der Kepler Universitätsklinikum GmbH in Folge des Ausscheidens der Stadt Linz aus der Kepler Universitätsklinikum GmbH
(einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen)

Genehmigung einer Mehrjahresverpflichtung für die Hochwasserschutz-Maßnahme Mattig - Gemeinde Pfaffstätt für die Jahre 2020 bis 2021
(einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen)

Genehmigung einer Mehrjahresverpflichtung im Rahmen eines Realisierungsübereinkommens bzw. Sideletters zur Erweiterung der Park-and-Ride/Bike-and-Ride-Anlage an den Verkehrsstationen in Rohr-Bad Hall (links der Bahn) und Wernstein 2020 - 2022
(einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen)

Bericht der Volksanwaltschaft zur Präventiven Menschenrechtskontrolle über das Jahr 2019
(einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen)

Oö. Bodeninformationsbericht 2020
(einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen)

Resolution an die Bundesregierung - Verwendung von einheitlichen Hilfsmitteln bei der schriftlichen Reifeprüfung
(mehrheitlich: ÖVP- und FPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen)

Resolution an die Bundesregierung - "Politische Bildung" in Schulen
(einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen)

Resolution an die Bundesregierung - Ausreichende Finanzierung des Österreichischen Bundesheeres
(einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen)

Resolution an die Bundesregierung - Abgeltung der Corona-bedingten Einnahmen-Rückgänge der gesetzlichen Krankenversicherungsträger durch den Bund
(mehrheitlich: ÖVP-, FPÖ- und SPÖ-Fraktion)

Resolution an die Bundesregierung - Verschärfung der Asylpolitik
(mehrheitlich: ÖVP-, FPÖ- und SPÖ-Fraktion)

Resolution an die Bundesregierung - Rasch wachsende Wolfspopulation in Oberösterreich
(mehrheitlich: ÖVP-, FPÖ- und SPÖ-Fraktion)

Resolution an die Bundesregierung - Offensive gegen die Gefahren der Atomkraft
(einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen)

Mittelfristige Finanzvorschau der Oö. Gesund­heitsholding GmbH für die Jahre 2020 - 2024
(mehrheitlich: ÖVP- und FPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen)

Mittelfristige Finanzvorschau der Kepler Univer­sitätsklinikum GmbH für die Jahre 2020 - 2024
(mehrheitlich: ÖVP- und FPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen)

Genehmigung einer Mehrjahresverpflichtung zu den Nicht-fälligen Verwaltungsschulden 2019 im Rahmen Oö. Chancengleichheitsgesetz (ChG-Pflichtbereich)
(einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen)

Resolution an die Landesregierung - Langfristiges Integrationskonzept für Personen mit Integrationsversäumnissen
(mehrheitlich: ÖVP- und FPÖ-Fraktion)

Resolution an die Bundesregierung - Gendergerechte, medizinische, psychosoziale und pflegerische Versorgung von Frauen bis ins hohe Alter gewährleisten
(einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen)

Genehmigung einer Mehrjahresverpflichtung des Landes Oberösterreich zur Kostenbeteiligung an den Studiengängen in den Fachhochschulstandorten in Oberösterreich der FH OÖ Studienbetriebs GmbH
(einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen)

Bericht des Rechnungshofs betreffend Pflege in Österreich
(einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen)

Bericht des Rechnungshofs betreffend Koordinierung von Qualitätszeichen im Lebensmittelbereich
(einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen)

Bericht des Oö. Landesrechnungshofs über die Folgeprüfung Management Landeswohnungen und Landesobjekte
(einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen)

Bericht des Oö. Landesrechnungshofs über die Initiativprüfung Oö. Kinderbetreuungsbonus
(einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen)

Nachtrag zum Voranschlag des Landes Oberösterreich für das Finanzjahr 2020
Art. I Z 3 zweiter Absatz (mehrheitlich); übrige Bestimmungen (einstimmig)

Gemeinsame Erklärung aller Abgeordneten zum Oö. Landtag gemäß § 36 Oö. LGO 2009 anlässlich der COVID-19-Pandemie
(einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen)

Bericht über die Tätigkeit des Oö. Landschaftsentwicklungsfonds 2019
(einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen)

Genehmigung einer Mehrjahresverpflichtung für die wettbewerbliche Vergabe von Busverkehrsdiensten in den Linienbündeln "Grieskirchen-Eferding", "Zentralraum Linz - Steyr", "Donaukorridor, Stroheim, Aschach - Alkoven - Meixnerkreuzung", des Stadtverkehrs Braunau am Inn sowie des Ortsverkehrs Bad Schallerbach im Zeitraum 12. Dezember 2021 bis 5. Juli 2031
(einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen)

Genehmigung einer Mehrjahresverpflichtung durch eine bedingte Zusage des Landes OÖ zur Schad- und Klagloshaltung der LAWOG (Gemeinn. Landeswohnungs­genossenschaft für OÖ) im Fall eines etwaigen Nachteils aus der Verwertung von Liegenschaften, die zur Betreuung von Kindern/Jugendlichen im Auftrag der Oö. Kinder- und Jugendhilfe genutzt werden
(einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen)

Resolution an die Bundesregierung - Flexibilisierung der Berufsausübung in den Altenpflege- und Betreuungsberufen
(mehrheitlich: ÖVP- und FPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen)

Resolution an die Bundesregierung - Europäische Klima­schutzmaßnahmen mit erfolgreicher Standortpolitik vereinen
(einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen)

Resolution an die Landesregierung - Oberösterreichs Weg zur europäischen Spitzenregion erfolgreich fortsetzen
(einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen)

Resolution an die Bundesregierung - Maßnahmen zur finanziellen und sozialen Absicherung von Ein-Personen-UnternehmerInnen und Kleinstunter­nehmerInnen
(einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen)

Resolution an die Bundesregierung - Verhinderung der Errichtung von Atommüll-Lagern in Grenz­regionen
(einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen)

Resolution an die Bundesregierung - Bessere Arbeits­bedingungen für Menschen mit Beeinträchti­gung
(einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen)

Bericht über die Förderungen der Projekte Errichtung, Zu- und Umbau von Alten- und Pflegeheimen in Oberösterreich aus Mitteln der Sozialhilfe des Landes Oberösterreich
(einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen)

Genehmigung einer vertraglichen Mehrjahresverpflichtung gegenüber der Schiene OÖ GmbH zur Beschaffung von 20 normalspurigen Schienenfahrzeugen zur Sicherstellung des Betriebs auf der Lokalbahn Lambach - Vorchdorf-Eggenberg und der Linzer Lokalbahn
(einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen)

Bericht über die Umsetzungsperiode 2009 - 2019 des Ersten Oö. Kulturleitbilds
(einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen)

Sonderbericht 2019 der Volksanwaltschaft betreffend Keine Chance auf Arbeit - Die Realität von Menschen mit Behinderung
(einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen)

#upperVISION2030 - Wirtschafts- & Forschungsstrategie OÖ - Programmbuch 2020
(einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen)

Bericht des Rechnungshofes betreffend das System der Finanzzielsteuerung im Gesundheitswesen
(einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen)

Bericht des Rechnungshofes betreffend den Tätigkeitsbericht 2019
(einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen)

Bericht des Rechnungshofes betreffend Nachfrageverfahren im Jahr 2019
(einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen)

Resolution an die Bundesregierung - Änderung der vergaberechtlichen Grundlagen bei der Beschaffung von Lebensmitteln für öffentliche Einrichtungen
(einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen)