Beschlüsse des Oö. Landtags vom 7. März 2019
-
Bericht über die Tätigkeit des Oö. Landschaftsentwicklungsfonds 2018
(einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der GRÜNEN)
. -
Mehrjahresverpflichtung aus einem Planungs- und Realisierungsübereinkommen zur Attraktivierung der Mattigtalbahn im Abschnitt Steindorf bei Straßwalchen bis Friedburg mit der ÖBB-Infrastruktur AG und dem Land Salzburg rückwirkend ab 2018 bis 2023
(einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der GRÜNEN)
. -
Vereinbarung gemäß Art. 15a Abs. 2 B-VG über die Änderung der Vereinbarung gemäß Art. 15a Abs. 2 B-VG zwischen den Ländern über gemeinsame Grundsätze der Haushaltsführung (Änderungsvereinbarung)
(einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der GRÜNEN)
. -
Resolution an die Bundesregierung - "Kernkraft? Nein, danke!"
(einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der GRÜNEN)
. -
Resolution an die Bundesregierung - Kostendeckende Finanzierung des Schülergelegenheitsverkehrs
(einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der GRÜNEN)
.
Beschlüsse des Oö. Landtags vom 31. Jänner 2019
-
Fünfter Umsetzungsbericht zum Kulturleitbild Oberösterreich
(einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der GRÜNEN)
. -
Bericht über die Förderungen der Projekte "Neu , Zu- und Umbau von Alten- und Pflegeheimen in Oberösterreich" aus Mitteln der Sozialhilfe des Landes Oberösterreich
(einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der GRÜNEN)
. -
Gleichstellungsbericht über den Zeitraum 2015 bis 2017
(einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der GRÜNEN)
. -
Resolution an die Bundesregierung - Sozialversicherungsrechtliche Absicherung von Pflegeeltern
(einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der GRÜNEN)
. -
Resolution an die Bundesregierung - Nachhaltige Realisierung einer Täglichen Bewegungs- und Sporteinheit (TBuS)
(einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der GRÜNEN)
. -
Resolution an die Bundesregierung - Förderung von Mehrwegverpackungen sowie Prüfung einer Weiterentwicklung der Österreichischen Pfandlösung für Getränkeverpackungen
(einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der GRÜNEN)
. -
Resolution an die Bundesregierung - Maßnahmenpaket, um die Einhaltung der Rettungsgasse auf Autobahnen und Schnellstraßen sicher zu stellen
(einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der GRÜNEN)
. -
Resolution an die Bundesregierung - Verhandlungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik
(einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der GRÜNEN)
. -
Resolution an die Bundesregierung - Verstärkte Berücksichtigung der landwirtschaftlichen Interessen im Zuge der Verhandlung eines Freihandelsabkommens mit den Mercosur-Staaten
(mehrheitlich: ÖVP- und FPÖ-Fraktion)
. -
Resolution an die Bundesregierung - Umsetzung von Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen
(einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der GRÜNEN)
. -
Resolution an die Bundesregierung - Prüfung der Möglichkeit der Beschleunigung von Asylverfahren bei Straftätern
(mehrheitlich: ÖVP-, FPÖ- und SPÖ-Fraktion)
. -
Resolution an die Landesregierung - Maßnahmenpaket zur Fachkräftesicherung
(mehrheitlich: ÖVP-, FPÖ- und SPÖ-Fraktion)
.
