Weitere Beschlüsse des Oö. Landtags

Genehmigung einer Mehrjahresverpflichtung des Landes OÖ gegenüber der ÖBB-Infrastruktur AG in Folge des Übereinkommens über die Berücksichtigung des Nahverkehrsknotens "Linz Franckviertel" in der Einreich- und Ausschreibungsplanung zum viergleisigen Ausbau der Weststrecke Linz Vbf West - Linz Signalbrücke für den Zeitraum 2022 bis 2024
(einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen)

Resolution an die Bundesregierung - Einführung einer Vollmilchkalb-Prämie
(einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen)

Bericht über die Förderungen der Projekte "Errichtung-, Zu- und Umbau von Alten- und Pflegeheimen in Oberösterreich" aus Mitteln der Sozialhilfe des Landes Oberösterreich
(einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen)

Resolution an die Bundesregierung - Zentrale Berücksichtigung von Demenz bei der Pflegereform und beim Pflegegeldsystem sowie die Abschaffung des sogenannten "Differenzruhens"
(einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen)

Resolution an die Bundesregierung - Bodenschutz stärker gewichten
(einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen)

Resolution an die Bundesregierung - Maßnahmen zur Verhinderung eines großflächigen Ausfalls der Stromversorgung (Blackout)
(einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen)

Resolution an die Bundesregierung - Maßnahmen Beibehaltung der kontaktfreien Medikamentenverordnung
(einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen)

Resolution an die Bundesregierung - Ressourcenschonende und alltagstaugliche Kreislaufwirtschaft für die Zukunft der Abfallwirtschaft
(einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen)

Resolution an die Bundesregierung - Fortsetzung des Reformprozesses im öffentlichen Gesundheitsdienst
(einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen)