Beschlüsse des Oö. Landtags vom 12. April 2018
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Bericht des Rechnungshofes betreffend den EU-Finanzbericht 2015
(einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der GRÜNEN)
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Bericht des Rechnungshofes betreffend Förderungen in den Stadtgemeinden Baden, Feldkirch und Traun
(einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der GRÜNEN)
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Bericht des Rechnungshofes betreffend den Bezirksabfallverband Urfahr-Umgebung
(einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der GRÜNEN)
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Bericht des Rechnungshofes betreffend EU-Mittel unter dem Gesichtspunkt der Wirkungsorientierung
(einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der GRÜNEN)
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Berichte des Rechnungshofes betreffend Verkäufe von Wohnungen durch gemeinnützige Bauvereinigungen sowie betreffend Bezüge der Vorstandsmitglieder und Geschäftsführer von gemeinnützigen Bauvereinigungen
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Beilage 687/2018
(einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der GRÜNEN)
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Beilage 688/2018
(einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der GRÜNEN)
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Berichte des Rechnungshofes betreffend Pensionsanpassung der Landesbeamtinnen und -beamten sowie betreffend Pensionsstand und -ausgaben der Landesbeamtinnen und -beamten
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Beilage 689/2018
(einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der GRÜNEN)
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Beilage 690/2018
(einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der GRÜNEN)
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Bericht des Rechnungshofes betreffend den Tätigkeitsbericht 2017
(einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der GRÜNEN)
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Bericht des Rechnungshofes betreffend Land Oberösterreich - Meldeverpflichtung gemäß Parteiengesetz 2012
(einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der GRÜNEN)
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Bericht des Oö. Landesrechnungshofs betreffend die Initiativprüfung Einkauf medizinischer Gebrauchs- und Verbrauchsgüter
(einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der GRÜNEN)
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Genehmigung einer Mehrjahresverpflichtung für die Hochwasserschutz-Maßnahme Kriechbach - Wankham, Marktgemeinde Regau für den Zeitraum 2018 bis 2020
(einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der GRÜNEN)
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Resolution an die Bundesregierung - mehr Mittel aus dem Universitätsbudget für die Johannes-Kepler-Universität Linz
(einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der GRÜNEN)
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Beschlüsse des Oö. Landtags vom 1. März 2018
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Landes-Tourismusstrategie 2022 - Tourismus. Zukunft. Oberösterreich
(einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der GRÜNEN)
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Mehrjahresverpflichtung für die wettbewerbliche Vergabe von Busverkehrsdiensten in den Linienbündel Linz-Südwest, Steyr- und Ennstal, Oberes Mühlviertel-Hansberg von Dezember 2019 bis 2029 sowie für den Stadtbus Ried i. I. von Dezember 2019 bis 2029
(einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der GRÜNEN)
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ÖBB-Infrastruktur AG; Mehrjahresverpflichtung zur Umsetzung des Park-and-Ride-Anlagen-Konzepts im Rahmen von Planungs- und Realisierungsübereinkommen für verschiedene Verkehrsstationen
(einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der GRÜNEN)
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Mehrjahresverpflichtungen aus Finanzierungsvereinbarungen mit der Schiene OÖ GmbH und der ÖBB-Infrastruktur AG betreffend verschiedene Busterminals
(einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der GRÜNEN)
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Bericht über die Tätigkeit des Oö. Landschaftsentwicklungsfonds 2017
(einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der GRÜNEN)
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Genehmigung einer Mehrjahresverpflichtung im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Übereinkommens über die Gewährung von Finanzierungsbeiträgen zur Sanierung der Schafbergbahn
(einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der GRÜNEN)
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Mehrjahresplanung 2018 bis 2022 des Landes Oberösterreich
(mehrheitlich: ÖVP-, FPÖ- und SPÖ-Fraktion)
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Mittelfristige Finanzvorschau der Oö. Gesundheits- und Spitals-AG für die Jahre 2018 bis 2022
(mehrheitlich: ÖVP- und FPÖ-Fraktion und Fraktion der GRÜNEN)
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Mittelfristige Finanzvorschau der Kepler Universitätsklinikum GmbH für die Jahre 2018 bis 2022
(mehrheitlich: ÖVP- und FPÖ-Fraktion und Fraktion der GRÜNEN)
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Genehmigung einer Mehrjahresverpflichtung für die Hochwasserschutz-Maßnahme Prambach - RHB Oberprambach und RHB Gallham für den Zeitraum 2017 - 2021
(einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der GRÜNEN)
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Bericht des Oö. Landesrechnungshofs über die Sonderprüfung "System der Gemeindeaufsicht"
(einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der GRÜNEN)
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Bericht des Kontrollausschusses gemäß § 51 Abs. 4 erster Satz Oö. LGO 2009 über das Ergebnis der Beratungen zum Antrag zur Beilage 648/2018 - Einsetzung einer Untersuchungskommission zum System der Gemeindeaufsicht
(mehrheitlich: ÖVP- und FPÖ-Fraktion)
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Resolution an die Bundesregierung - Erhalt von Integrationsklassen an Sonderschulen
(einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der GRÜNEN)
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Beschlüsse des Oö. Landtags vom 25. Jänner 2018
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Resolution an die Bundesregierung - Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes
(einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der GRÜNEN)
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Sonderbericht der Volksanwaltschaft über Kinder und ihre Rechte in öffentlichen Einrichtungen
(einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der GRÜNEN)
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Genehmigung einer Mehrjahresverpflichtung in Folge des beabsichtigten Abschlusses einer Rahmenvereinbarung mit der JKU Linz, Altenbergerstraße 69, 4040 Linz, zur Förderung der Forschungs- und Lehraktivitäten der JKU Linz im Zeitraum 1.1.2018 - 31.12.2022
(einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der GRÜNEN)
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Bericht über die Förderungen der Projekte Neu-, Zu- und Umbau von Alten- und Pflegeheimen in Oberösterreich aus Mitteln der Sozialhilfe des Landes Oberösterreich
(einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der GRÜNEN)
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Resolution an die Bundesregierung - Erleichterung der Zusammenarbeit von Bezirkshauptmannschaften und Magistraten
(mehrheitlich: ÖVP-, FPÖ- und SPÖ-Fraktion)
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Resolution an die Bundesregierung - Kostenersatz durch den Bund bezüglich der Abschaffung des Pflegeregresses im Hinblick auf die stationäre Behindertenhilfe
(einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der GRÜNEN)
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