Den Bürgerinnen und Bürgern ihre Rechte

Erklärung, welche Mitsprache-Rechte Herr und Frau Oberösterreicher haben.

Damit Politik gelingen kann, bedarf es des ständigen Kontaktes und Austausches mit den Bürgerinnen und Bürgern. Dazu sind viele Gespräche notwendig, aber auch gesetzliche Regelungen, die Bürgerinnen und Bürgern Instrumente in die Hand geben, um ihre Meinung und ihre Anliegen auch gegenüber dem Landtag äußern zu können.

Das bedeutet in Oberösterreich konkret:

  • Bürgerinnen- und Bürgerrechte
    Bürgerinnen- und Bürger-Initiative sowie die Bürgerinnen- und Bürger-Abstimmung:
    Diese Bürgerinnen- und Bürgerrechte hat der Landtag geschaffen, um den Oberösterreicherinnen und Oberösterreichern mehr Möglichkeiten zur direkten Mitsprache zu geben.
  • Bürgerinnen- und Bürgerbegutachtung
    Gesetze können in Oberösterreich den Bürgerinnen und Bürgern zur Begutachtung vorgelegt werden. Dies geschieht über Aufrufe in den Medien. Jede Bürgerin und jeder Bürger hat dann die Möglichkeit, zum jeweiligen Gesetzesentwurf Stellung zu nehmen. Alle Stellungnahmen werden gesammelt und von den Abgeordneten in ihre Beratungen einbezogen.
  • Petitionen
    Nach Art. 64 des Oö. Landes-Verfassungsgesetzes können sich Bürgerinnen und Bürger mit allgemeinen Anliegen (Petitionen) an den Landtag wenden. Bei Petitionen handelt es sich um Anregungen bzw. Anträgen allgemeiner Art, bestimmte allgemeine Maßnahmen zu setzen oder bestimmte rechtliche Zustände abzustellen. Die Einbringung dieser Anliegen kann formlos im Wege der Oö. Landtagsdirektion erfolgen und wird in weiterer Folge von den Abgeordneten im Petitionsausschuss beraten.

Wenn Sie Fragen dazu haben, wenden Sie sich bitte an: