LR Steinkellner: „Das Maß ist längst überschritten“

Landeskorrespondenz

(Presseaussendung vom 11.05.2023)

Die „Endzeitsekte letzte Generation“ sei ein Fall für den Verfassungsschutz

 

„In zahlreichen europäischen Hauptstädten sorgen die sogenannten ‚Klima-Proteste‘ der letzten Generation für chaotische Stausituationen. Unter dem religiösen Mantra den Verkehr zu blockieren und damit einer edlen Sache zu dienen, werden Nerven und Geduld vieler arbeitender Menschen unnötig strapaziert“, so Infrastruktur-Landesrat Mag. Günther Steinkellner.

 

Am gestrigen Mittwoch kam es ein weiteres Mal zu Verkehrsblockaden in Wien. Diesmal mit einer traurigen Bilanz. Ein Rettungswagen, der auf dem Weg zu einer Reanimation war, konnte aufgrund der Verkehrseinschränkungen nicht rechtzeitig zum Rettungseinsatz kommen. Der Rettungswagen konnte erst weiterfahren, nachdem Beamte die Fahrbahn freigemacht hatten. Durch die Blockade konnte die notwendige Reanimation nicht durchgeführt werden. Im Zuge des Rettungseinsatzes verstarb der Patient. Worte der Reue auf Seiten der Klimaaktivisten suchte man vergeblich.

 

„Menschen, die sich auf der Straße festkleben, somit Stau erzeugen und diese Maßnahme obendrein als Klima-Aktivismus titulieren, haben bereits eine große Bildungslücke in ihrem Handeln. Wenn darüber hinaus Menschen zu Schaden kommen, wird aus dem Aktivismus eine Straftat“, unterstreicht Steinkellner und ergänzt: „Es wäre längst an der Zeit, dass die Regierungsparteien ihren Kuschelkurs beenden und aus den liebevollen Mahnungen juristische Konsequenzen folgen“, so Steinkellner.

 

„Die inhaltsleeren Programme der selbsternannten Weltretter tragen am Ende lediglich die Überschriften der Wohlstandsverwahrlosung. Überaus kritisch zu beurteilen ist die zunehmende Radikalisierung dieser Gruppen. Um ein zunehmendes Sicherheitsrisiko für die Gesellschaft rechtzeitig zu unterbinden, sollte der Verfassungsschutz eingeschaltet werden“, ist Steinkellner überzeugt.