Landeskorrespondenz
(Presseaussendung vom 24.2.2023)
Einschaltung des Verfassungsschutzes zur Beobachtung radikaler Organisation ist notwendig
Die Blockade von Verkehrsknotenpunkten im ganzen Land ist bedauerlicherweise zu einem häufigen Phänomen in unserem Tagesablauf geworden. Verantwortlich dafür zeigen sich radikale Gruppierungen, die in ihren Handlungen zunehmend militanter werden. So heißt es von Vertretern der „Letzten Generation“: „Wenn die Proteste ergebnislos bleiben, dann müssen wir uns etwas Neues überlegen. Wir könnten Sabotageakte planen und die fossile Industrie in ihrem Funktionieren stören“.
„Das Demokratieverständnis dieser Gruppen ist schockierend. Es gibt zahlreiche potentielle Gründe, sich für andere Prinzipien einzusetzen. Die Bandbreite reicht vom Schutz von Volkskultur, Heimat und Tradition bis hin zum Schutz der Umwelt. Der offene Rechtsbruch steht in einer zivilisierten Gemeinschaft aber nicht zur Debatte. Unverhohlen wird neben den Grundrechten auf Leben, Leib und Eigentum die demokratische Form als zu starr in Frage gestellt und in gleichem Sinne jedes rechtsstaatliche Verfahren verhöhnt. Dieser sich ausbreitende gewalttätige Kampf unter dem Deckmantel des Klimas ist eine immense Gefahr für die freie Grundordnung. Der Rechtsstaat muss aufpassen, hier nicht unter die Räder zu kommen“, so Landesrat für Infrastruktur Mag. Günther Steinkellner.
„Wer solche Ankündigungen offen ausspricht, kommuniziert gleichzeitig die Bereitschaft zur Gewalt. Es läge in der Verpflichtung des Verfassungsschutzes diese Gruppierung konsequent zu beobachten“, unterstreicht Steinkellner abschließend.
