Aus der Sitzung der Oö. Landesregierung

Landeskorrespondenz

 

(Presseaussendung vom 13.2.2023)

In ihrer Sitzung vom 13. Februar 2023 fasste die Oö. Landesregierung unter anderem folgende Beschlüsse:

Familiäre Betreuung
Tagesmütter bzw. Tagesväter bieten eine liebevolle, individuelle und kindgerechte Betreuung für Kinder berufstätiger Eltern und gewährleisten neben den institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen, dass in den Gemeinden und Regionen die zur Bedarfsdeckung erforderlichen Plätze - sowohl im eigenen Haushalt als auch in sonstigen Räumlichkeiten, etwa in Betrieben, - zur Verfügung stehen. In dieser Sitzung werden zur Erfüllung dieser Aufgaben inklusive EDV-Ausgaben für das vierte Quartal 2022 rund 1,5 Mio. Euro - Beiträge durch die Bildungsdirektion - an folgende Organisationen freigegeben: Aktion Tagesmütter Oberösterreich, Familienbund Oberösterreich GmbH, Verein Tagesmütter,-väter Grieskirchen-Eferding, Kinderbetreuung - Verein Tagesmütter Gmunden, Tagesmütter Wels, Tagesmütter/-väter Rohrbach, Tagesmütter Innviertel und Drehscheibe Kind.

Förderung für E-Mobilität
Das Land Oberösterreich gewährt im Rahmen einer Sonderförderaktion der EGW - Erste gemeinnützige Wohnungsgesellschaft mbH eine Förderung in der Höhe von maximal 55.000 Euro für den Einbau von E-Ladestationen im mehrgeschossigen Wohnbau. Die EGW plant, in neun oberösterreichischen Gemeinden, verteilt auf vier Bezirke, elf Bestandswohnobjekte mit einer Basis-Ladeinfrastruktur (Lademöglichkeit für E-Autos in Wohnanlagen mit mehr als drei Wohneinheiten) nachzurüsten.

Qualitätssicherung für Hausbrunnen im Agrarbereich
Der Landesverband für Leistungsprüfung und Qualitätssicherung in bietet seit Jahren in Kooperation mit dem Untersuchungslabor Agrolab in Meggenhofen Trinkwasseruntersuchungen für Landwirtinnen und Landwirte mit eigenen Hausbrunnen an. Seitens des Landes wird dazu eine finanzielle Unterstützung in Form einer De Minimis-Beihilfe gewährt und über die Abteilung Ernährungssicherheit und Veterinärwesen abgewickelt. Für das heurige Jahr kann für diese Maßnahmen ein Landesbeitrag in Höhe von 350.000 Euro freigegeben werden.

Regionaler Fischereisektor und naturnahe Teichbewirtschaftung 
Bei der Umsetzung der Europäischen Meeres- und Fischereipolitik kann Österreich auch heuer wieder die Förderung des regionalen Fischereisektors im Rahmen des Operationellen Programms Österreich – Europäischer- Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds 2021 – 2027 fortsetzen. In unserem Land kann daher auch künftig seine Fischereiwirtschaft forciert und Aquakulturanlagen wie Teiche, Durchfluss- oder Kreislaufanlagen modernisiert werden. Der anteilige Finanzmittelbedarf für das EU-Programm und der Sonderrichtlinie zur Förderung der ökologisch wertvollen, extensiven und biologischen Bewirtschaftung von Teichen für das Jahr 2023 beträgt in Oberösterreich maximal 200.000 Euro. Die gemeinsame Auszahlung der jeweiligen EU-, Bundes- und Landesmittel an die Förderungswerber erfolgt nach Maßgabe des Bedarfes und der Verfügbarkeit durch eine eigens dazu eingerichtete Zahlstelle bei der Agrarmarkt Austria (AMA).

Förderung für die ländliche Infrastruktur 
Die zeitgemäße Erschließung ländlicher Räume ist für die Entwicklung der Regionen wesentlich, Schwerpunkte sind dabei auch Investitionen in Güterwege. Dementsprechend wird für die Fertigstellung des Güterweges Göss in der Marktgemeinde St. Marienkirchen an der Polsenz im Bezirk Eferding sowie für die Fertigstellung der Zufahrt Dannhofer-VOGL im Zuge des Güterweges Waldschmiede in der Marktgemeinde Bad Kreuzen im Bezirk Perg eine 50- bzw. 55%ige Beihilfe aus öffentlichen Mitteln bewilligt. Die anteiligen Landesmittel belaufen sich hierbei auf 7.586 Euro. Die Arbeiten erfolgen im Rahmen des EU-Programmes für die Entwicklung des ländlichen Raumes 2014 – 2022.