LH-Stv Haimbuchner: Landesrechnungshof-Bericht stellt der Wohnbeihilfe auch bei seiner dritten Prüfung ein positives Zeugnis aus

Landeskorrespondenz

(Presseaussendung vom 9.11.2022)

Nach 2012 und 2019 wurde die Wohnbeihilfe nun zum dritten Mal einer Prüfung durch den Landesrechnungshof unterzogen.

Die Wohnbeihilfe wurde in den letzten Jahren stets weiterentwickelt und an gesellschaftliche und wirtschaftliche Veränderungen angepasst. Auch in herausfordernden Zeiten wie der Corona-Pandemie hat die Wohnbeihilfe zielgerichtet und rasch die oberösterreichischen Familien, Alleinerziehenden und Pensionisten bei der Bestreitung ihrer Wohnkosten und der Sicherung ihrer Wohnsituation unterstützt. Die Anregungen des Landesrechnungshofs stellen dabei einen wichtigen Leitfaden dar. Ein Großteil der Empfehlungen wurde bereits umgesetzt beziehungsweise mit der Umsetzung begonnen. So wird mit Jahreswechsel die Wohnbeihilfe nicht nur orientiert am Ausgleichszulagenrichtsatz, wie jedes Jahr, angehoben, sondern erstmals, aufgrund der in den letzten Monaten stark gestiegenen Lebenshaltungskosten, ein Teuerungsfreibetrag eingeführt. Dieser bewirkt, dass Unterstützungsleistungen, welche die Teuerung abfedern sollen, aber auch ein gestiegenes Einkommen wegen höherer Leistung, wie etwa Überstunden, nicht zu einer Reduktion der Wohnbeihilfe führen. So gelingt es, die Armutslücke durch die Wohnbeihilfe substanziell zu schließen.

„Ich bedanke mich für den Bericht des Landesrechnungshofs zur Wohnbeihilfe, besonders für die interessierte und detaillierte Auseinandersetzung mit diesem doch sehr komplexen sozialpolitischen Themenbereich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landesrechnungshofs. Der Landesrechnungshof ist eine wichtige Instanz, die durch ihren Blick von außen schon zu einer Vielzahl an Verbesserungen beigetragen hat. Bedanken möchte ich mich aber auch bei meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Abteilung Wohnbauförderung, im speziellen des Referats Wohnbeihilfe, die trotz teilweise widrigster Rahmenbedingungen durch die Corona-Pandemie, hervorragende Arbeit leisten, wie nun auch der Rechnungshof bestätigt hat“, so Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Manfred Haimbuchner.