LR Achleitner / LR Danninger / LRin Eibinger-Miedl: Bund muss Betrieben jetzt helfen

(Presseaussendung vom 18.9.2022)

Wirtschaftslandesräte aus Oberösterreich, Niederösterreich und der Steiermark fordern Schutzschirm für den Wirtschaftsstandort

Die Wirtschaftslandesräte von Oberösterreich, Niederösterreich und der Steiermark, Markus Achleitner, Jochen Danninger und Barbara Eibinger-Miedl drängen aufgrund der Energiekrise auf rasche Wirtschaftshilfen seitens des Bundes: „Die Explosion der Energiepreise hat dramatische Folgen für Betriebe, Arbeitsplätze und Wohlstand in Österreich, wenn die Bundesregierung hier nicht rasch gegensteuert. Täglich werden die Hilferufe der Betriebe lauter, die teilweise mit einer Verzehnfachung der Energiekosten konfrontiert sind. Dabei sind nicht mehr nur energieintensive Betriebe betroffen, sondern vom Bäcker über Hoteliers, Wirte bis hin zu den Kfz-Werkstätten alle Branchen. Mittlerweile ist die Situation so dramatisch, dass viele Betriebe mit dem Rücken zur Wand stehen. Wir brauchen jetzt rasche und unbürokratische Hilfsmaßnahmen für die Betriebe seitens des Bundes“, fordern die Landesräte Achleitner, Danninger und Eibinger-Miedl einen Schutzschirm für den Wirtschaftsstandort. 

Dabei pochen sie vor allem auf Planbarkeit für die Wirtschaft: „Aufgrund der ungewissen Lage haben viele Betriebe Investitionen auf ein absolutes Minimum heruntergefahren. Zudem überlegen viele Unternehmen, ihre Produktion zu reduzieren oder den Betrieb ganz einzustellen, weil bei diesen Energiepreisen kein kostendeckendes Wirtschaften mehr möglich ist. Das Gebot der Stunde ist im wahrsten Sinne des Wortes daher Klarheit für die Betriebe, wer kann wann mit welchen Bundeshilfen rechnen. Nur so kommen wir aus dieser Negativspirale heraus“, so LR Achleitner, LR Daninger und LRⁱⁿ Eibinger-Miedl.

Laut den Wirtschaftslandesräten Achleitner, Danninger und Eibinger-Miedl braucht es vor allem drei Maßnahmen: Erstens einen Energiekostenzuschuss von mehreren Milliarden Euro für energieintensive Unternehmen, der bis Ende 2023 gilt. Derzeit hat die Bundesregierung für dieses Instrument lediglich 450 Mio. Euro reserviert. Hier hat sich aber in den vergangenen Wochen gezeigt, dass deutlich mehr Mittel notwendig sein werden. Zweitens braucht es – analog zur Strompreisbremse des Bundes für Haushalte – auch für kleine und mittlere Betriebe eine Strompreisbremse. Der Betrieb soll dabei einen gewissen Grundstrombedarf zu den Vor-Krisen-Preisen beziehen können. Für den darüber hinaus gehenden Verbrauch müsse der aktuelle Marktpreis bezahlt werden, um hier einen Anreiz zum Energiesparen zu setzen. Drittens muss die Europäische Union rasch das Merit-Order-Prinzip ändern. Die Strompreise müssen von den Gaspreisen entkoppelt werden. 

Mit diesem milliardenschweren Maßnahmenbündel würde die Bundesregierung einen Schutzschirm über den Wirtschaftsstandort bis Ende 2023 spannen. „Ob diese Maßnahmen wirkungsvoll sind, hängt aber vor allem davon ab, ob sie schnell kommen, unbürokratisch abrufbar sind und mit umfassenden Mitteln ausgestattet sind. Denn für monatelange Notifizierungsverfahren in Brüssel bleibt keine Zeit. Unsere Wirtschaft ist auch dank der im internationalen Vergleich großzügigen Bundeshilfen sehr gut aus der Corona-Krise gekommen. Diese solide Stellung unserer Betriebe dürfen wir jetzt nicht durch ein Zuwarten bei der nächsten Krisenbewältigung aufs Spiel setzen. Daher ist ein rasches Handeln unvermeidlich“, unterstreichen die Wirtschaftslandesräte.

Die drei Bundesländer Oberösterreich, Niederösterreich und die Steiermark sind für rund 56 Prozent der Warenexporte der Republik verantwortlich. „Österreichweit wird beinahe jeder zweite Arbeitsplatz und jeder zweite Euro in einem unserer drei Bundesländer erwirtschaftet. Das liegt an unserer starken Stellung im Export. Der Export ist unser Wohlstandsgarant oder Wachstumsmotor. Diese Position können wir aber nur halten, wenn unsere Betriebe zu wettbewerbsfähigen Preisen ihre Produkte im Ausland verkaufen können. Das gelingt, wenn wir die Energiekosten für die Wirtschaft für die kommenden Monate merklich dämpfen“, betonen die Landesräte Achleitner, Danninger und Eibinger-Miedl.