Aus der Sitzung der Oö. Landesregierung

Landeskorrespondenz

(Presseaussendung vom 2.5.2022)

In ihrer Sitzung am 2. Mai 2022 fasste die Oö. Landesregierung unter anderem folgende Beschlüsse:

 

Investitionen in die Elementarpädagogik
Insgesamt über 1,8 Mio. Euro an Zweckzuschüssen fließen in den Ausbau des institutionellen Kinderbetreuungsangebotes. Diese Gelder des Bundes können für Investitionen zur Schaffung zusätzlicher Betreuungsplätze für unter Dreijährige in elementaren Bildungseinrichtungen und für altersgemischte elementare Bildungseinrichtungen, für Investitionen zur Erreichung von VIF-konformen Öffnungszeiten sowie zur Erreichung der Barrierefreiheit verwendet werden. In diesem Fall ermöglichen die Mittel entsprechende Projekte in zwölf oö. Gemeinden.

Familienfreundliches Oberösterreich
BEZIEHUNGLEBEN.at leistet mit dem Projekt "Partnerschaft, die Partner schafft“, den  Elternbriefen und Partner-, Ehe-, Familien- und Lebensberatungen in 26 Beratungsstellen und sieben Standorten bei Gericht einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Paarbeziehung bzw. Elternschaft in den verschiedenen Lebensphasen. Aus Mitteln des Familienreferates des Landes wird dieser wichtigen Einrichtung - der Abteilung Beziehung, Ehe und Familie im Pastoralamt der Diözese Linz - für den laufenden Aufwand im heurigen Jahr eine Förderung in der Höhe von 115.000 Euro zur Verfügung gestellt.

Förderung für Naturparke
Die vier in Oberösterreich vorhandenen Naturparke - Naturpark Bauernland Irrsee Mondsee Attersee, Naturpark Obst-Hügel-Land, Naturpark Mühlviertel und Naturpark Attersee-Traunsee - erhalten nach Beschluss in dieser Sitzung einen Gesamtbetrag in der Höhe von maximal 200.000 Euro. Diese Gelder können in den Naturparken für anfallende und nicht durch ELER-Förderungen (Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums) gedeckte Kosten wie Sachaufwand und Personalkosten verwendet werden. 

Nahversorgung ist Lebensqualität
Das Wirtschaftsressort des Landes Oberösterreich unterstützt Unternehmen, die die lokale Nahversorgung sichern und damit einen wertvollen Beitrag für die Allgemeinheit leisten. Mit dem Nahversorgungsprogramm sollen Investitionen von Betrieben gefördert werden, die zur Aufrechterhaltung und Verbesserung der Nahversorgungssituation für die Bevölkerung, vor allem mit Waren des täglichen Bedarfs, beitragen. Die Fördermaßnahmen erstrecken sich auf die Schwerpunktbranchen der Nahversorgung und zwar Lebensmittelhandel mit Teil- und Vollsortiment, Fleischer, Bäcker sowie Gastronomie und Konditorei. Im Rahmen dieses Programms werden für ein Projekt in Reichersberg maximal 30.000 Euro bereitgestellt.

Beratung und Hilfe in belasteten Familiensituationen
Die Leistungen des Kinderschutzzentrums Vöcklabruck, betrieben vom Verein Sozialzentrum Vöcklabruck, sind auf die Hilfestellung in Fällen von Gewalt gegen Kinder und Jugendliche ausgerichtet. Gewalt reicht von der Vernachlässigung in ihren vielfältigen Ausformungen über körperliche und seelische Misshandlung, beobachtete Gewalt bis hin zum sexuellen Missbrauch. In diesem Zusammenhang bietet das Kinderschutzzentrum im Auftrag des Landes Oberösterreich die Kernleistungen Beratung für die Betroffenen und ihr Familiensystem, Psychotherapie und Therapien für Kinder und Jugendliche sowie die Unterstützung des Helfersystems an. Landesmittel in Höhe von 296.850 Euro aus der Kinder- und Jugendhilfe wurden in dieser Sitzung als Förderung und zur Absicherung dieses Leistungsangebots im Jahr 2022 freigegeben.

Investitionen in die ländliche Infrastruktur 
Die zeitgemäße Erschließung ländlicher Räume ist für die Entwicklung der Regionen wesentlich, Schwerpunkte sind dabei auch Investitionen in Güterwege. Dementsprechend werden für Instandsetzungsarbeiten an den acht Güterwegen - Aich in Nußdorf am Attersee, Birgleiten in Oberwang, Horn 2022 und Richtberg in Altmünster, Minathal in Maria Schmolln, Schachinger in Aurach am Hongar, Plain in Pöndorf und Scharedt in Manning, alle im Bereich des Wegeerhaltungsverbandes Alpenvorland - sowie für den  Bau des Güterweges Hinterschiffl Zufahrt Burghardt in der Gemeinde Julbach 50%ige bzw. 65%ige Beihilfen aus öffentlichen Mitteln bewilligt. Die anteiligen Landesmittel belaufen sich hierbei auf insgesamt rund 88.500 Euro. Alle Arbeiten erfolgen im Rahmen des EU-Programmes für die Entwicklung des ländlichen Raumes 2014 – 2022.