Beiträge des Oö. Landtags 2022

Oö. EU-Begleitregelungs- und Umsetzungsgesetz-Novelle 2022
Der Oö. Landtag hat am 12. Mai 2022  das Landesgesetz, mit dem das Oö. EU-Begleitregelungs- und Umsetzungsgesetz geändert wird (Oö. EU-Begleitregelungs- und Umsetzungsgesetz-Novelle 2022), (einstimmig: ÖVP-, FPÖ- und SPÖ-Fraktion, Fraktion der Grünen, MFG- und NEOS-Fraktion) beschlossen. Mit dieser Gesetzesnovelle wird die Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen, ins Landesrecht umgesetzt.

Landesgesetz, mit dem das Oö. Kinderbildungs- und -betreuungs-Dienstgesetz geändert wird
Der Oö. Landtag hat am 12. Mai 2022 Landesgesetz, mit dem das Oö. Kinderbildungs- und -betreuungs-Dienstgesetz (Oö. KBB-DG) geändert wird (Oö. KBB-DG-Novelle 2022), (einstimmig:  ÖVP-, FPÖ- und SPÖ-Fraktion, Fraktion der Grünen, MFG- und NEOS-Fraktion) beschlossen.  Mit diesem Gesetz wird der Hochschullehrgang Elementarpädagogik auch für die "fachlichen Anstellungserfordernisse für pädagogische Fachkräfte in Krabbelstuben" anerkannt, die in die alleinige Gesetzgebungskompetenz des Landes fallen.

Weitere Beschlüsse des Oö. Landtags am 12. Mai 2022
Der Oö. Landtag hat am 12. Mai 2022 Resolutionen an die Bundesregierung betreffend die Verringerung von Lebensmittelverschwendung und die Beschleunigung, Vereinfachung und Straffung von Verfahren zu Energiewende-Projekten beschlossen. Zudem wurden ua. der Rechenschaftsbericht der Oö. Kinder- und Jugendanwaltschaft über den Zeitraum 1.1.2019 bis 31.12.2021 und die Genehmigung einer Mehrjahresverpflichtung des Landes OÖ zur Kostenbeteiligung an den Studiengängen in den Fachhochschulstandorten in OÖ der FH OÖ Studienbetriebs GmbH zur Kenntnis genommen.

Landesgesetz, mit dem das Oö. Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz 2006 und das Oö. Starkstromwegegesetz 1970 geändert werden
Der Oö. Landtag hat am 7. April 2022 das Landesgesetz, mit dem das Oö. Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz 2006 und das Oö. Starkstromwegegesetz 1970 geändert werden, (einstimmig: ÖVP-, FPÖ- und SPÖ-Fraktion, Fraktion der Grünen, MFG- und NEOS-Fraktion) beschlossen. Wesentliche Punkte dieses Gesetzes sind etwa die Übernahme der neuen (europarechtskonformen) Begriffsbestimmungen, die Schaffung praxistauglicher Regelungen für die Netzreserve, die Freistellung elektrischer Leitungsanlagen bis 45 kV von der Genehmigungspflicht (ausgenommen im Wesentlichen Freileitungen) sowie die verstärkte Möglichkeit, nichtamtliche Sachverständige in Starkstromwegeverfahren beizuziehen.

Oö. Unterbringungs-Sicherstellungsgesetz - Ukraine
Der Oö. Landtag hat am 7. April 2022 das Oö. Unterbringungs-Sicherstellungsgesetz - Ukraine, (einstimmig:  ÖVP-, FPÖ- und SPÖ-Fraktion, Fraktion der Grünen, MFG- und NEOS-Fraktion) beschlossen. Ziel dieses Landesgesetzes ist die Sicherstellung der raschen Unterbringung von auf Grund des Kriegsgeschehens in der Ukraine vertriebenen Personen, die voraussichtlich befristet eine menschenwürdige Unterkunft benötigen.

Weitere Beschlüsse des Oö. Landtags am 7. April 2022
Der Oö. Landtag hat am 7. April 2022 Resolutionen an die Bundes- und Landesregierung betreffend ein spürbares Entlastungspaket zur Eindämmung der hohen Energie- und Lebenshaltungskosten und betreffend eines Maßnahmenpakets zur Abwendung von Übergriffen durch kriminelle Schutzsuchende beschlossen. Weiters wurden der Bericht des Oö. Landesrechnungshofs über die Initiativprüfung Förderung von Sportinvestitionen mit dem Schwerpunkt Leistungssport, die Genehmigung von Mehrjahresverpflichtungen für Investivprojekte im Bereich des Oö. Chancengleichheitsgesetzes sowie die mittelfristige Finanzvorschau der Kepler Universitätsklinikum GmbH für die Jahre 2022 - 2026 und der Oö. Gesundheitsholding GmbH für die Jahre 2022 – 2026 zur Kenntnis genommen.

Oö. Umweltschutzgesetz-Novelle 2022
Der Oö. Landtag hat am 10. März 2022 das Landesgesetz, mit dem das Oö. Umweltschutzgesetz 1996 geändert wird (Oö. Umweltschutzgesetz-Novelle 2022), (einstimmig: ÖVP-, FPÖ- und SPÖ-Fraktion, Fraktion der Grünen, MFG- und NEOS-Fraktion) beschlossen. Mit dieser Gesetzesnovelle werden vorwiegend Anpassungen auf Grund zwingender Maßnahmen des Unionrechts vorgenommen.

5. Oö. COVID-19-Gesetz
Der Oö. Landtag hat am 10. März 2022 das 5. Oö. COVID-19-Gesetz, Art. III Z 1 - Änderung des § 16 Abs. 5 Oö. KFLG (mehrheitlich: ÖVP- und FPÖ-Fraktion); restliche Bestimmungen (einstimmig) beschlossen. Durch die weitere Dauer der COVID-19 Pandemie sind neuerliche Anpassungen von Landesgesetzen nötig, zum einen, weil sich seit dem 4. Oö. COVID-19-Gesetz, die Rechtslage auf Bundesebene wieder geändert hat und zum anderen, weil im Landesdienstrecht punktueller Änderungsbedarf besteht.

Weitere Beschlüsse des Oö. Landtags am 10. März 2022
Der Oö. Landtag hat am 10. März 2022 eine gemeinsame Erklärung aller Abgeordneten betreffend die uneingeschränkte Solidarität mit der Ukrainischen Bevölkerung, Resolutionen an die Bundesregierung betreffend die ausreichende Finanzierung des Österreichischen Bundes­heeres und die Erhaltung der Neutralität und betreffend die Erhöhung des Zweckzuschusses des Bundes für Elementarpädagogik beschlossen. Zudem wurde die Genehmigung einer Mehrjahresverpflichtung zur Errichtung eines Stadions für den FC Blau Weiß Linz im Zeitraum 1.1.2022 bis 31.12.2024 und der Bericht über die Förderungen der Projekte "Errichtung-, Zu- und Umbau von Alten- und Pflegeheimen in OÖ" aus Mitteln der Sozialhilfe des Landes OÖ zur Kenntnis genommen.

Gemeinsame Erklärung des Oö. Landtags für ein atomkraftfreies Europa
Der Oö. Landtag hat am 27. Jänner 2022 neben einer gemeinsamen Erklärung aller Fraktionen für ein atomkraftfreies Europa auch Resolutionen an die Bundesregierung gegen Kernkraft, betreffend Ausweitung der Schutzzonen auf Kinderbildungs- und betreuungseinrichtungen sowie die Einführung von Eilverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof beschlossen. Zudem wurden ua. die Genehmigung einer Mehrjahresverpflichtung gemäß Finanzierungsvereinbarung zum Oö. Gesundheits- und Pflegepaket 2020, die Genehmigung von Mehrjahresverpflichtungen für Hochwasserschutz-Projekte in OÖ und der Tätigkeitsbericht der Oö. Pflegevertretung zur Kenntnis genommen.