Beiträge des Oö. Landtags 2022

Oö. Landschaftsabgabegesetz-Novelle 2022
Der Oö. Landtag hat am 29. September 2022 das Landesgesetz, mit dem das Oö. Landschaftsabgabegesetz geändert wird (Oö. Landschaftsabgabegesetz-Novelle 2022), (mehrheitlich: ÖVP-, FPÖ- und SPÖ-Fraktion) beschlossen. Damit findet die im Oö. Landschaftsabgabegesetz vorgesehene Inflationsanpassung des Abgabentarifs nicht bereits per 1. Jänner 2023 statt, sondern erst per 1. Jänner 2024. In weiterer Folge wird eine laufende (jährliche) Anpassung des Abgabentarifs an die jeweilige Geldwertentwicklung vorgenommen, um so schwellenwertbedingt seltenere, aber dafür deutlichere Tarifanpassungen möglichst zu vermeiden. Darüber hinaus sollen bestehende Vorlage- und Meldepflichten durch eine amtsinterne Datenübermittlungspflicht ersetzt werden.

Oö. Landarbeiterkammergesetz-Novelle 2022
Der Oö. Landtag hat am 29. September 2022 das Landesgesetz, mit dem das Oö. Landarbeiterkammergesetz 1996 geändert wird (Oö. Landarbeiterkammergesetz-Novelle 2022), (einstimmig) beschlossen. Mit Wirksamkeit 1. Juli 2021 ist das bundeseinheitliche Landarbeitsgesetz 2021, BGBl. I Nr. 78/2021, an die Stelle der landesgesetzlichen Regelungen getreten. Bezugnahmen auf die (alte) Oö. Landarbeitsordnung 1989 im Oö. Landarbeiterkammergesetz 1996 werden daher durch entsprechende Verweise auf das Landarbeitsgesetz 2021 des Bundes ersetzt. Zudem werden auch andere Verweise auf bundesgesetzliche Regelungen aktualisiert.

Oö. Land- und forstwirtschaftliche Schulgesetz-Novelle 2022
Der Oö. Landtag hat am 29. September 2022 das Landesgesetz, mit dem das Oö. Land- und forstwirtschaftliche Schulgesetz geändert wird (Oö. Land- und forstwirtschaftliche Schulgesetz-Novelle 2022), (mehrheitlich: ÖVP-, FPÖ- und SPÖ-Fraktion, Fraktion der Grünen, NEOS-Fraktion) beschlossen. Aufgrund der anhaltenden COVID-19-Pandemie soll die Bildungsdirektion für OÖ als Schulbehörde durch diese Novelle in die Lage versetzt werden, zur Gewährleistung eines funktionierenden Schulbetriebs im Bereich der land- und forstwirtschaftlichen Schulen rasch und flexibel auf die aktuellen Erfordernisse des Unterrichtsbetriebs reagieren zu können.

Weitere Beschlüsse des Oö. Landtags am 29. September 2022
Der Oö. Landtag hat am 29. September 2022 ua. Resolutionen an die Bundesregierung betreffend Gewährleistung einer regionalen Lebensmittelversorgung, Einführung eines Straftatbestandes für Identitätsdiebstahl,  Kennzeichnung von retuschierten Bildern in sozialen Medien, Stärkung der umfassenden Sicherheit in Österreich, Teuerungsausgleich für Gemeinden, Einsatzorganisationen und Vereine, Verhinderung illegaler Migration nach Österreich, EU-Waldstrategie und die RED III (Erneuerbaren-Energien-Richtlinie), Maßnahmen gegen den Missbrauch von Drogen sowie besondere Berücksichtigung von Wärmepumpen bei der sogenannten "Strompreisbremse" (Stromkostenzuschussgesetz - SKZG) beschlossen.

Neue Homepage des Oö. Landtags online
"Die neue Homepage des Oö. Landtags ist unsere moderne und vor allem besucherfreundliche Visitenkarte im Netz. Besonderen Wert haben wir auf die Barrierefreiheit gelegt, da die demokratische Teilhabe für alle Menschen im Land gesichert sein muss", betont Landtagspräsident Max Hiegelsberger.

Bilanz des intensiven Landtagsjahres 2021/22
"Das erste Jahr der 29. Gesetzgebungsperiode des Oö. Landtags weist eine durchaus stattliche Bilanz aus: 105 abgehaltene Sitzungen im Plenum und in den Ausschüssen, 319 eingebrachte Landtagsbeilagen und 144 gefällte Beschlüsse sind nur einige der 
stolzen Statistiken des abgelaufenen Landtagsjahres. Knapp 60 Prozent einstimmig gefallene Beschlüsse, zwei gemeinsame Erklärungen und die einstimmige Bestellung des neuen Landesrechnungshofdirektors sind ein Beweis der produktiven Arbeit und des Willens der Zusammenarbeit über die Fraktionsgrenzen hinaus", resümiert das Präsidium des Oö. Landtags das erste Jahr der Legislaturperiode.

Oö. Hundehaltegesetz-Novelle 2022
Der Oö. Landtag hat am 7. Juli 2022 das Landesgesetz, mit dem das Oö. Hundehaltegesetz 2002 geändert wird (Oö. Hundehaltegesetz-Novelle 2022), (einstimmig) beschlossen. Wesentliche Punkte dieses Gesetzes sind die Meldepflicht eines Versicherungswechsels, die Auskunftspflicht durch Versicherungsunternehmen sowie die Klarstellung betreffend der Möglichkeit zur Nachfrage der Gemeinde beim Hundehalter oder bei der Hundehalterin.

Oö. Aarhus-Anpassungs-Novelle 2022
Der Oö. Landtag hat am 7. Juli 2022 das Landesgesetz, mit dem das Oö. Natur- und Landschaftsschutzgesetz 2001 und das Oö. Jagdgesetz geändert werden (Oö. Aarhus-Anpassungs-Novelle 2022), (mehrheitlich: ÖVP- und FPÖ-Fraktion) beschlossen. Nachdem die Europäische Kommission eine mangelnde Umsetzung von Art. 9 Abs. 3 Aarhus-Konvention im Oö. Natur- und Landschaftsschutzgesetz 2001 sowie im Oö. Jagdgesetz festgestellt hatte, wird durch diese Novelle die notwendige Ergänzung der gesetzlichen Bestimmungen im Hinblick auf den im Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2014/4111 betreffend den Zugang der Öffentlichkeit zu Gerichten in Umweltangelegenheiten umgesetzt.

Oö. Schulrechtsänderungsgesetz 2022
Der Oö. Landtag hat am 7. Juli 2022 das Landesgesetz, mit dem das Oö. Pflichtschulorganisationsgesetz 1992 (Oö. POG 1992) und das Oö. Schulzeitgesetz 1976 geändert werden (Oö. Schulrechtsänderungsgesetz 2022), Art. I Z 3 - § 46 Abs. 2 (mehrheitlich: ÖVP-, FPÖ- und SPÖ-Fraktion); restliche Bestimmungen (einstimmig) beschlossen. Damit wird ua. ein Unterrichtsangebot in der unterrichtsfreien Zeit (Sommerschule) im Bereich der allgemeinbildenden Pflichtschulen geschaffen, die Vorgehensweise bei der Aufnahme von Schulpflichtigen bei einem gemeinsamen Schulsprengel für mehrere Schulen derselben Schulart klargestellt sowie ein IKT-gestützter Unterricht bei Unbenützbarkeit des Schulgebäudes, in Katastrophenfällen oder aus sonstigen zwingenden Gründen ermöglicht.

Landesgesetz, mit dem das Oö. Statutargemeinden-Bedienstetengesetz 2002 geändert wird
Der Oö. Landtag hat am 7. Juli 2022 das Landesgesetz, mit dem das Oö. Statutargemeinden-Bedienstetengesetz 2002 geändert wird, (mehrheitlich: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion, Fraktion der Grünen, MFG-Fraktion) beschlossen. Mit diesem Gesetz wird nun die Möglichkeit der vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand auch jenen Bediensteten der Berufsfeuerwehren eingeräumt, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehen. Bislang konnten nur Vertragsbedienstete im Branddienst der Feuerwehr ab Vollendung des 57. Lebensjahrs und bei Vorliegen der gesetzlich geforderten Anzahl an Nachtschwerarbeitsmonaten abschlagsfrei in den Ruhestand treten

Beschluss im Oö. Landtag: Neubestellung des Direktors des Oö. Landesrechnungshofs
In seiner Sitzung am 7. Juli 2022 hat der Oö. Landtag formell einstimmig beschlossen, Mag. Rudolf Hoscher mit Wirkung vom 1. Jänner 2023 als neuen Direktor des Oö. Landesrechnungshofs zu bestellen. "Mit ihm übernimmt eine Person die Nachfolge des bisherigen Direktors Ing. Dr. Friedrich Pammer, die neben einer unbestrittenen Fachkompetenz in der Kontrolle auch bestens geeignet ist, aufgrund seiner Erfahrungen sowohl in der Privatwirtschaft, als auch in der öffentlichen Verwaltung den Oö. Landesrechnungshof in organisatorischer und personeller Hinsicht die kommenden sechs Jahre bestens zu leiten", ist sich die Präsidialkonferenz des Oö. Landtags einig.

Weitere Beschlüsse des Oö. Landtags am 7. Juli 2022
Der Oö. Landtag hat am 7. Juli 2022 ua. Resolutionen an die Bundesregierung hinsichtlich einen Notfallmaßnahmenplan betreffend einen Importstopp bzw. Embargo von Gas aus Russland, betreffend die Beendigung der bestehenden Quarantäne- und Absonderungsregeln bei Covid-19-Infektionen, betreffend wirkungsvolleren Spielerschutz im On- und offline-Glückspiel sowie hinsichtlich eine Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die Elementarpädagogik für die Kindergartenjahre 2022/23 bis 2026/27 beschlossen. Zudem wurden ua. Berichte des Oö. Landesrechnungshofs über die Initiativprüfung Förderung von Volksbildungseinrichtungen und über die Initiativprüfung  COVID-19-Impfstrategie des Landes OÖ Kenntnis genommen.

Landesgesetz, mit dem das Oö. Land- und forstwirtschaftliche Schulgesetz geändert wird
Der Oö. Landtag hat am 2. Juni 2022 das Landesgesetz, mit dem das Oö. Land- und forstwirtschaftliche Schulgesetz geändert wird, § 77 (mehrheitlich: ÖVP- und FPÖ-Fraktion), restliche Bestimmungen (einstimmig) beschlossen. Damit werden Verwaltungsvereinfachungen im Zusammenhang mit dem Schulbeirat sowie Anpassungen, etwa im Hinblick auf geschlechtergerechte Formulierung, umgesetzt.

Weitere Beschlüsse des Oö. Landtags am 2. Juni 2022
Der Oö. Landtag hat am 2. Juni 2022 eine Resolution an die Bundesregierung betreffend ein Veto gegen ein Gas-Embargo auf russische Lieferungen beschlossen. Zudem wurden ua. die Genehmigung von Mehrjahresverpflichtungen im Zusammen-hang mit Investitionen von Ordenskrankenanstalten im Rahmen des OÖ-Plans, der Bericht der Volksanwaltschaft zur präventiven Menschenrechtskontrolle 2021 sowie der Tourismusbericht Oberösterreich 2021 zur Kenntnis genommen.

Grünbuch Demokratieforum – Zukunftsperspektiven für eine lebendige Demokratie in Oberösterreich
Das Grünbuch Demokratieforum ist das Ergebnis eines intensiven Prozesses mit mehr als 250 Teilnehmerinnen und Teilnehmern, die zahlreiche Vorschläge zur Weiterentwicklung unserer Demokratie von Diskussionsrunden bis zu regionalen Volksabstimmungen erarbeitet haben. "Es beschreibt den Handlungsbedarf sowie vielfältige Lösungsvorschläge und zeigt als Diskussionspapier eine breite Auswahl an Handlungsoptionen auf", bedankt sich Landtagspräsident Max Hiegelsberger bei allen beteiligten Personen.

Oö. EU-Begleitregelungs- und Umsetzungsgesetz-Novelle 2022
Der Oö. Landtag hat am 12. Mai 2022  das Landesgesetz, mit dem das Oö. EU-Begleitregelungs- und Umsetzungsgesetz geändert wird (Oö. EU-Begleitregelungs- und Umsetzungsgesetz-Novelle 2022), (einstimmig: ÖVP-, FPÖ- und SPÖ-Fraktion, Fraktion der Grünen, MFG- und NEOS-Fraktion) beschlossen. Mit dieser Gesetzesnovelle wird die Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen, ins Landesrecht umgesetzt.

Landesgesetz, mit dem das Oö. Kinderbildungs- und -betreuungs-Dienstgesetz geändert wird
Der Oö. Landtag hat am 12. Mai 2022 Landesgesetz, mit dem das Oö. Kinderbildungs- und -betreuungs-Dienstgesetz (Oö. KBB-DG) geändert wird (Oö. KBB-DG-Novelle 2022), (einstimmig:  ÖVP-, FPÖ- und SPÖ-Fraktion, Fraktion der Grünen, MFG- und NEOS-Fraktion) beschlossen.  Mit diesem Gesetz wird der Hochschullehrgang Elementarpädagogik auch für die "fachlichen Anstellungserfordernisse für pädagogische Fachkräfte in Krabbelstuben" anerkannt, die in die alleinige Gesetzgebungskompetenz des Landes fallen.

Weitere Beschlüsse des Oö. Landtags am 12. Mai 2022
Der Oö. Landtag hat am 12. Mai 2022 Resolutionen an die Bundesregierung betreffend die Verringerung von Lebensmittelverschwendung und die Beschleunigung, Vereinfachung und Straffung von Verfahren zu Energiewende-Projekten beschlossen. Zudem wurden ua. der Rechenschaftsbericht der Oö. Kinder- und Jugendanwaltschaft über den Zeitraum 1.1.2019 bis 31.12.2021 und die Genehmigung einer Mehrjahresverpflichtung des Landes OÖ zur Kostenbeteiligung an den Studiengängen in den Fachhochschulstandorten in OÖ der FH OÖ Studienbetriebs GmbH zur Kenntnis genommen.

Verhaltenskodex des Oö. Landtags: Klare Regeln für das Herz der heimischen Demokratie
Der Oö. Landtag hat die für die Abgeordneten sowie die Bediensteten der Landtagsdirektion geltenden Complianceregeln und -hinweise übersichtlich zusammengefasst. "Der Oö. Landtag ist das Herz der Demokratie in unserem schönen Bundesland. Die Menschen haben zu recht hohe Erwartungen an die Integrität und Rechtschaffenheit aller im Landtag tätigen Personen. Unser Verhaltenskodex fasst diese Regeln zusammen und gibt damit einen klaren Rahmen, wie wir im Landtag miteinander umgehen und arbeiten", betont Präsident Max Hiegelsberger.

Landesgesetz, mit dem das Oö. Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz 2006 und das Oö. Starkstromwegegesetz 1970 geändert werden
Der Oö. Landtag hat am 7. April 2022 das Landesgesetz, mit dem das Oö. Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz 2006 und das Oö. Starkstromwegegesetz 1970 geändert werden, (einstimmig: ÖVP-, FPÖ- und SPÖ-Fraktion, Fraktion der Grünen, MFG- und NEOS-Fraktion) beschlossen. Wesentliche Punkte dieses Gesetzes sind etwa die Übernahme der neuen (europarechtskonformen) Begriffsbestimmungen, die Schaffung praxistauglicher Regelungen für die Netzreserve, die Freistellung elektrischer Leitungsanlagen bis 45 kV von der Genehmigungspflicht (ausgenommen im Wesentlichen Freileitungen) sowie die verstärkte Möglichkeit, nichtamtliche Sachverständige in Starkstromwegeverfahren beizuziehen.

Oö. Unterbringungs-Sicherstellungsgesetz - Ukraine
Der Oö. Landtag hat am 7. April 2022 das Oö. Unterbringungs-Sicherstellungsgesetz - Ukraine, (einstimmig:  ÖVP-, FPÖ- und SPÖ-Fraktion, Fraktion der Grünen, MFG- und NEOS-Fraktion) beschlossen. Ziel dieses Landesgesetzes ist die Sicherstellung der raschen Unterbringung von auf Grund des Kriegsgeschehens in der Ukraine vertriebenen Personen, die voraussichtlich befristet eine menschenwürdige Unterkunft benötigen.

Weitere Beschlüsse des Oö. Landtags am 7. April 2022
Der Oö. Landtag hat am 7. April 2022 Resolutionen an die Bundes- und Landesregierung betreffend ein spürbares Entlastungspaket zur Eindämmung der hohen Energie- und Lebenshaltungskosten und betreffend eines Maßnahmenpakets zur Abwendung von Übergriffen durch kriminelle Schutzsuchende beschlossen. Weiters wurden der Bericht des Oö. Landesrechnungshofs über die Initiativprüfung Förderung von Sportinvestitionen mit dem Schwerpunkt Leistungssport, die Genehmigung von Mehrjahresverpflichtungen für Investivprojekte im Bereich des Oö. Chancengleichheitsgesetzes sowie die mittelfristige Finanzvorschau der Kepler Universitätsklinikum GmbH für die Jahre 2022 - 2026 und der Oö. Gesundheitsholding GmbH für die Jahre 2022 – 2026 zur Kenntnis genommen.

Oö. Umweltschutzgesetz-Novelle 2022
Der Oö. Landtag hat am 10. März 2022 das Landesgesetz, mit dem das Oö. Umweltschutzgesetz 1996 geändert wird (Oö. Umweltschutzgesetz-Novelle 2022), (einstimmig: ÖVP-, FPÖ- und SPÖ-Fraktion, Fraktion der Grünen, MFG- und NEOS-Fraktion) beschlossen. Mit dieser Gesetzesnovelle werden vorwiegend Anpassungen auf Grund zwingender Maßnahmen des Unionrechts vorgenommen.

5. Oö. COVID-19-Gesetz
Der Oö. Landtag hat am 10. März 2022 das 5. Oö. COVID-19-Gesetz, Art. III Z 1 - Änderung des § 16 Abs. 5 Oö. KFLG (mehrheitlich: ÖVP- und FPÖ-Fraktion); restliche Bestimmungen (einstimmig) beschlossen. Durch die weitere Dauer der COVID-19 Pandemie sind neuerliche Anpassungen von Landesgesetzen nötig, zum einen, weil sich seit dem 4. Oö. COVID-19-Gesetz, die Rechtslage auf Bundesebene wieder geändert hat und zum anderen, weil im Landesdienstrecht punktueller Änderungsbedarf besteht.

Weitere Beschlüsse des Oö. Landtags am 10. März 2022
Der Oö. Landtag hat am 10. März 2022 eine gemeinsame Erklärung aller Abgeordneten betreffend die uneingeschränkte Solidarität mit der Ukrainischen Bevölkerung, Resolutionen an die Bundesregierung betreffend die ausreichende Finanzierung des Österreichischen Bundes­heeres und die Erhaltung der Neutralität und betreffend die Erhöhung des Zweckzuschusses des Bundes für Elementarpädagogik beschlossen. Zudem wurde die Genehmigung einer Mehrjahresverpflichtung zur Errichtung eines Stadions für den FC Blau Weiß Linz im Zeitraum 1.1.2022 bis 31.12.2024 und der Bericht über die Förderungen der Projekte "Errichtung-, Zu- und Umbau von Alten- und Pflegeheimen in OÖ" aus Mitteln der Sozialhilfe des Landes OÖ zur Kenntnis genommen.

Gemeinsame Erklärung des Oö. Landtags für ein atomkraftfreies Europa
Der Oö. Landtag hat am 27. Jänner 2022 neben einer gemeinsamen Erklärung aller Fraktionen für ein atomkraftfreies Europa auch Resolutionen an die Bundesregierung gegen Kernkraft, betreffend Ausweitung der Schutzzonen auf Kinderbildungs- und betreuungseinrichtungen sowie die Einführung von Eilverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof beschlossen. Zudem wurden ua. die Genehmigung einer Mehrjahresverpflichtung gemäß Finanzierungsvereinbarung zum Oö. Gesundheits- und Pflegepaket 2020, die Genehmigung von Mehrjahresverpflichtungen für Hochwasserschutz-Projekte in OÖ und der Tätigkeitsbericht der Oö. Pflegevertretung zur Kenntnis genommen.