Aus der Sitzung der Oö. Landesregierung

Landeskorrespondenz

(Presseaussendung vom 11. Oktober 2021)

In ihrer Sitzung am 11. Oktober 2021 fasste die Oö. Landesregierung unter anderem folgende Beschlüsse:

Förderungen am Bildungssektor
Um eine Entlastung der Schulleitungen und Lehrpersonen zu ermöglichen, haben das Bildungsministerium, Arbeitsministerium und das Arbeitsmarktservice ein Modell entwickelt, um Personen, die beim AMS vorgemerkt sind, auf den administrativen Einsatz an Pflichtschulen vorzubereiten. Mit der „administrativen Assistenz“ soll erreicht werden, dass sich die verschiedenen Professionen auf ihre Kernaufgaben fokussieren können. Für die Abwicklung der administrativen Assistenz in Oberösterreich erhält die Education Group GmbH bzw. Services GmbH eine finanzielle Unterstützung. Der Gewährung von Beiträgen in Höhe von 700.000 Euro durch die Bildungsdirektion für Oberösterreich wurde in dieser Sitzung zugestimmt.

Innovative Arbeitsmarktpolitik und Qualifizierung 
Gemäß dem Pakt für Arbeit und Qualifizierung fördert das Land gemeinsam mit dem AMS OÖ sozialökonomische Betriebe (SÖBs). Mit Hilfe des SÖBs wurde ein arbeitsmarktpolitisches Instrument geschaffen werden, das durch die Bereitstellung von marktnahen, relativ geschützten und befristeten Arbeitsplätzen die Integration von schwer vermittelbaren Personen in den Arbeitskreis fördert bzw. die Reintegrationschancen von Transitarbeitskräften am Regelarbeitsmarkt durch gezielte Qualifizierung verbessert. Ebenso ist die Produktionsschule ein Projekt, das im Rahmen des Pakts für Arbeit und Qualifizierung gefördert wird. Hier lautet das Ziel die Reintegration sozial benachteiligter Jugendlicher und stellt ein Angebot an der Schnittstelle Schule – Ausbildung – Beruf dar. Für diese Maßnahmen werden der Volkshilfe Arbeitswelt GmbH (Projekt: „SÖB Volkshilfe Arbeitswelt GmbH 2020"), dem Verein zur Förderung von Arbeit und Beschäftigung (Projekt SÖB „FAB Wels“) und dem  BFI (Projekt „Produktionsschule Leonding“) insgesamt rund 806.600 Euro zur Verfügung gestellt.

Förderungen im Sozialbereich 
Mit insgesamt bis zu 174.000 Euro werden Einrichtungen unterstützt, die sich im Sozialbereich engagieren. Die Gelder - Förderungen im Rahmen des Referates Chancengleichheit für Menschen mit Beeinträchtigungen bzw. im Rahmen der Freien Wohlfahrt -  teilen sich „pro mente Oberösterreich“ für die Errichtungs- und Einrichtungskosten des Wohnhauses Wels und „MAS - gemeinnütziger Verein für Interdisziplinäre Gerontologie“ mit dem Pilotprojekt ´Evaluierung Trainingseffekte in Alten- und Pflegeheimen´.

Sofortmaßnahmen im Hochwasserschutz und Förderung von Wasserversorgungsanlagen
Oberösterreich ist ein wasserreiches Land. Intakte Fließgewässer, reine Seen, sauberes Grundwasser, eine gesicherte Trinkwasserversorgung, geordnete Abwasserentsorgung und ein weitreichender Schutz vor Hochwasser sind Grundlage für die hohe Lebensqualität in Oberösterreich. In dieser Sitzung genehmigt das Land für die Behebung von Katastrophenschäden und Sofortmaßnahmen Beiträge in Höhe von 220.100 Euro im Schutzwasserbau (Hochwasserereignisse 2021). Das betrifft Maßnahmen am Schwemmbach in Schalchen, an der Mattig in Uttendorf, an der Steinernen Mühl, an der Ischl (Räumung Geschiebe, Sanierung zerstörter Holzpolster und Sanierung einer beschädigten Rampe) sowie an der Steyr in der Stadt Steyr. Weiters erhält die Wassergenossenschaft Willing-Ornetsedt eine Sonderförderung (Investitionsbeitrag) von 62.500 Euro: Diese neu gegründete Wassergenossenschaft in der Gemeinde Zell an der Pram plant, eine dem Stand der Technik entsprechende öffentliche Wasserversorgung aufzubauen, da es im Trockenjahr 2018 große Probleme bei der Wasserversorgung im Bereich der Ortschaften Willing und Ornetsedt, in welchen die Wasserversorgung zur Gänze über Einzelwasserversorgungsanlagen erfolgte, gegeben hat.