Stellungnahme von LH Stelzer zur Entscheidung des LVwG: „Bin froh über Bestätigung der Vereinsauflösung“

Landeskorrespondenz

(Presseaussendung vom 9.7.2019)

„Oberösterreich ist ein Land der Weltoffenheit und der Toleranz und das soll es auch weiterhin bleiben. Ich kämpfe daher vehement und in enger Abstimmung mit den Sicherheitsbehörden gegen extremistische Gruppierungen. Ich bin froh, dass das Landesverwaltungsgericht heute die Auflösung des Vereins bestätigt hat, der offensichtlich für die Identitäre Bewegung Spendengelder eingesammelt hat. Derartige Vereinskonstruktionen sowie das Gedankengut der Identitären sind abzulehnen und haben in Oberösterreich keinen Platz“, so Landeshauptmann Mag. Thomas Stelzer.