Landeskorrespondenz
(Presseaussendung vom 4.6.2018)
In ihrer Sitzung vom 4. Juni 2018 fasste die Oö. Landesregierung unter anderem folgende Beschlüsse:
Beschäftigungsprojekte
Gemäß des Paktes für Arbeit und Qualifizierung fördert das Land OÖ gemeinsam mit dem AMS OÖ gemeinnützige Beschäftigungsprojekte und sozialökonomische Betriebe. Mit Beschluss in dieser Sitzung gehen insgesamt rund 831.000 Euro an die „Donauwerkstätten Langenstein“ des Vereins Saum/Sozial- und Ausbildungsinitiative Unteres Mühlviertel (befristete Beschäftigungsmöglichkeiten in den Geschäftsbereichen Tischlerei, Grünraumservice und Lohnfertigung) sowie an die Projekte „Employmentpool“ (Dienstleistungen und Bauarbeiten) und „Proba Vöcklabruck“ (befristete Beschäftigungsmöglichkeiten bei Bau, Transport, Reinigung, Werbeassistenz, Büroservice, Kantine & Jausenservice sowie Näherei) des Vereins zur Förderung von Arbeit und Beschäftigung (FAB), Linz.
Naturschutzgebiet „Innauen bei Schärding“
In dieser Sitzung wurde auch eine Verordnung beschlossen, mit der die "Innauen bei Schärding" in der Stadtgemeinde Schärding als Naturschutzgebiet festgestellt wird. Diese Feststellung ist entsprechend den Bestimmungen des Oö. Natur- und Landschaftsschutzgesetzes gerechtfertigt, da es sich um ein Gebiet handelt, welches sich durch weitgehende Naturnähe auszeichnet und welches selten gewordene Tierarten, Pflanzen und Pflanzengesellschaften beherbergt. Weiters wird es in das geplante Europaschutzgebiet „Auwälder am Unteren Inn“ miteinbezogen.
Förderung der schulischen Tagesbetreuung
Das Land Oberösterreich unterstützt gemeinsam mit dem Bund den Ausbau der ganztägigen Schulformen an öffentlichen allgemeinbildenden Pflichtschulen und Privatschulen mit Öffentlichkeitsrecht. Aus den Mitteln der Art. 15a B-VG Vereinbarung mit dem Bund für infrastrukturelle Maßnahmen der ganztägigen Schulformen werden insgesamt knapp 649.000 Euro an die jeweiligen schulerhaltenden Gemeinden der VS Bad Zell, NMS 1 Mattighofen, VS Lichtenberg, VS Hart, VS Lasberg, VS Haibach, NMS Baumgartenberg, VS Baumgartenberg, SNMS Bad Kreuzen, NMS Weyer und an die VS Weißkirchen für ihre Projekte überwiesen.
Schutzprojekt Hallstätter Mühlbach
Vorbehaltlich der Genehmigung durch den Oö. Landtag wird für den Bau des „Schutzprojektes Hallstätter Mühlbach" in der Marktgemeinde Hallstatt im Bezirk Gmunden - ergänzend zu der bereits genehmigten Mehrjahresverpflichtung - zur veranschlagten Kostenerhöhung in der Höhe von 1,4 Mio. Euro ein 5,8%iger Baukostenanteil der Landesstraßenverwaltung aus Landesmitteln - das sind in diesem Fall genau 81.200 Euro - zur Verfügung gestellt und bewilligt.
