Landeskorrespondenz
(Presseaussendung vom 2.6.2018)
Die Strategie von Oberösterreichs Umwelt-Landesrat Rudi Anschober, die Wirtschaftskarte gegen die Bedrohung durch Atomkraft zu nützen, könnte aufgehen: durch mehr Ökostrom, der dadurch immer preisgünstiger wird, ist Atomstrom mittlerweile völlig unwirtschaftlich. Daher gibt es für die Atomindustrie nur mehr zwei Auswege: Milliardensubventionen für den Neubau von AKW und Verlängerungen der Betriebszeit.
Anschober hat zwei Initiativen gestartet, um auch diese beiden letzten Auswege der Atomindustrie zu stoppen und so gemeinsam mit vielen Bündnispartnern in ganz Europa einen europaweiten Atomausstieg einzuleiten. Die kommenden Wochen werden die ersten Entscheidungen bringen.
Denn am 12.Juli spricht das Europäische Gericht in erster Instanz sein Urteil über eine von Anschober initiierte Klage der Republik Österreich gegen Milliardensubventionen für das britische AKW-Projekt Hinkley Point. Geht die Klage durch, dann ist das ein Grundsatzurteil und der Neubau von AKW in der EU wäre gestoppt, da Neubauten ohne Subventionen völlig unwirtschaftlich wären. Auch der Ausbau von Temelin und Dukovany wäre damit mit hoher Wahrscheinlichkeit gestoppt.
Aber auch gegen den letzten Ausweg der Atomindustrie, Laufzeitverlängerungen, wollen die Atomgegner politisch und rechtlich vorgehen. Bei der EU-Kommission in Brüssel wird Druck aufgebaut für verpflichtende grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfungen bei Anträgen auf Laufzeitverlängerungen sowie für die Einführung einer 40-jährigen Laufzeitbeschränkung bei Atomkraftwerken.
Anschober: „Falls uns beides gelingt, wäre dies der Einstieg in den Atomausstieg. Denn Europas Reaktoren sind derzeit im Durchschnitt bereits 32 Jahre alt. Das ist eine historische Chance. Unser politischer Hebel dafür ist die von mir gegründete Allianz der Regionen für einen europaweiten Atomausstieg, die bereits Regionen mit mehr als 50 Millionen Einwohner/innen umfasst und gegen die Subventionen und für Laufzeitbeschränkungen Druck macht."
Die nächste Konferenz der Allianz der Regionen wird am 18. September in Linz stattfinden, am selben Tag geht in Linz im Rahmen der österreichischen Ratspräsidentschaft auch der Energieministerrat über die Bühne.
Anschober: „Und nun sind wir in Oberösterreich auch Sitz und Zentrale der Allianz der Regionen und damit der Motor des Widerstands gegen die Risiken der Atomtechnologie."
