Landeskorrespondenz
(Presseaussendung vom 15.3.2017)
Beim heutigen Städtetag der oberösterreichischen Landesgruppe des Städtebundes stehen Fragen des aufgabenorientierten Finanzausgleichs und einer Entflechtung der Kompetenzen zwischen Bund, Land und Gemeinden im Mittelpunkt. Gemeinde-Landesrätin Birgit Gerstorfer ist erfreut über diese Schwerpunktsetzungen: „Mehr Aufgabenorientierung ist auf allen Ebenen notwendig und entspricht meinen Vorstellungen einer modernen und bürgernahen Politik und Verwaltung.“
Ebenso wird die vom Städtebund eingeforderte Kompetenzentflechtung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden von Birgit Gerstorfer unterstützt: „Gerade die Kritik, wonach die vielfach geteilten Verantwortlichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger schwer nachvollziehbar seien und die Bürokratie erhöhen würden, ist berechtigt und entspricht meinen bisherigen Erfahrungen als Landesrätin. Sowohl Kommunen als auch das Land Oberösterreich sind gemeinsam gefordert, klare Verantwortlichkeiten herzustellen. Ich selbst bin mit gutem Beispiel vorangegangen und habe die Leistungsverflechtungen im Sozialressort als wichtigen Bestandteil des Projektes Sozialressort 2021+ zur Analyse und Evaluierung gestellt. Gleichzeitig habe ich das Thema mit der Forderung nach einem bundeseinheitlichen Jugendschutzgesetz im Zusammenhang mit der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Land aufgegriffen.“
