Beiträge des Landtags 2025

Der Landtag hat am 8. Mai 2025 das Oö. Gemeinde-Kundmachungsreformgesetz, (einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion, Fraktion der Grünen, MFG- und NEOS-Fraktion) beschlossen. Wesentliche Punkte dieses Gesetzes sind die Verpflichtung für die Gemeinden zur authentischen Kundmachung ihrer Verordnungen im RIS sowie die Verpflichtung für die Statutarstädte zur authentischen Kundmachung ihrer Verordnungen im Rahmen der Gemeindeverwaltung und der Bezirksverwaltung im RIS.

Der Landtag hat in seiner Sitzung am 8. Mai 2025 ua. eine Resolution an die Bundesregierung betreffend Einführung des Schulfachs "Ernährungs- und Gesundheitsbildung", die mittelfristige Finanzvorschau der Oö. Gesundheitsholding GmbH für die Jahre 2025 – 2029, die mittelfristige Finanzvorschau der Kepler Universitätsklinikum GmbH für die Jahre 2025 – 2029, die Genehmigung einer Mehrjahresverpflichtung des Landes OÖ zur Kostenbeteiligung an den Studiengängen in den Fachhochschulstandorten in OÖ der FH OÖ Studienbetriebs GmbH und das Eingehen einer Mehrjahresverpflichtung zur Finanzierung der Tätigkeiten der Boden.Wasser.Schutz.Beratung, LK OÖ in den Jahren 2026 - 2029 beschlossen.

Der Landtag hat am 3. April 2025 das Landesgesetz, mit dem ein Landesgesetz über die Krankenfürsorge für oö. Gemeinden (Oö. KFGG) erlassen und das Oö. Lehrer-Kranken- und Unfallfürsorgegesetz geändert wird, § 2 Abs. 2 (mehrstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen);  Rest der Beilage (einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion, Fraktion der Grünen, MFG- und NEOS-Fraktion) beschlossen. Bislang waren die Regelungen der Krankenfürsorge sowie deren Organisation gesetzlich nicht festgelegt. Mit diesem Gesetz wird nun der gesetzliche Auftrag umgesetzt sowie Rechtssicherheit für die KFG, die Gemeinden, Gemeindeverbände und die Mitglieder der KFG geschaffen.

In der Sitzung des Landtags am 3. April 2025 wurde der aus St. Agatha stammende Ing. Günther Baschinger als neuer Landtagsabgeordneter angelobt. Er tritt somit die Nachfolge von Bgm. Peter Oberlehner an, der nach mehr als sechs Jahren sein Landtagsmandat zurückgelegt hat.

Der Landtag hat in seiner Sitzung am 3. April 2025 ua. eine Resolution an die Bundesregierung betreffend richtige Entsorgung von Lithium-Ionen-Akkus und -Batterien und die Genehmigung einer Haftungsübernahme im Zusammenhang mit einer Fremdfinanzierung der Breitband OÖ Infrastruktur GmbH beschlossen. Zudem wurden mehrere Berichte des Rechnungshofes und Berichte des Oö. Landesrechnungshofs zur Kenntnis genommen.

Der Landtag hat am 6. März 2025 die Oö. Hundehaltegesetz-Novelle 2025, (einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion, Fraktion der Grünen, MFG- und NEOS-Fraktion) beschlossen. Damit werden sprachliche und fachliche Unschärfen und fehlerhafte Verweise bei der Bestimmung über die Mitwirkung der Organe der Bundespolizei bereinigt.

Der Landtag hat am 6. März 2025 die Oö. Sozialberufegesetz-Novelle 2025, (einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion, Fraktion der Grünen, MFG- und NEOS-Fraktion) beschlossen. Wesentliche Punkte dieser Novelle sind die Herabsetzung des Berufsausübungsalters für Sozialbetreuerinnen und Sozialbetreuer auf das 18. Lebensjahr, die Anpassung der Unterrichtseinheiten bei der Berufsausbildung zur Heimhilfe, die Anpassung der erforderlichen Stunden in Theorie und Praxis bei der Fach-Sozialbetreuung, die Anpassung der Unterrichtseinheiten der Alltagsbegleitung an die neuen Ausbildungserfordernisse und die Anzeigepflicht für ermächtigte Bildungseinrichtungen bei Durchführung einer Ausbildung an einem weiteren Standort.

Der Landtag hat am 6. März 2025 die Oö. Gesundheitsfonds-Gesetz-Novelle 2025, (mehrstimmig: ÖVP-, FPÖ-Fraktion, Fraktion der Grünen und NEOS-Fraktion) beschlossen. Wesentliche Inhalte dieses Gesetzes sind die Erhöhung der Mitgliederanzahl in der Gesundheitsplattform und in der Landes-Zielsteuerungskommission sowie Übernahme von grundsatzgesetzlichen Bestimmungen des Gesundheits-Zielsteuerungs-Gesetzes, des Ärztegesetzes 1998 und des Zahnärztegesetz hinsichtlich der Ermächtigung des Gesundheitsfonds, auf die von der Ärztekammer bzw. der Zahnärztekammer zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten zugreifen und diese verarbeiten zu können.

Der Landtag hat am 6. März 2025 die Oö. Bautechnikgesetz-Novelle 2025, (einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion, Fraktion der Grünen, MFG- und NEOS-Fraktion) beschlossen. Diese Novelle verfolgt ua. folgende Ziele: Umsetzung der landesrechtlich relevanten Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2024/1275 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24.04.2024 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden, Schaffung des Vollzugriffs auf das zentrale Gebäude- und Wohnungsregister (GWR) der Bundesanstalt Statistik Österreich sowie Klarstellungen bei einzelnen Ausnahmebestimmungen vom Anwendungsbereich der Oö. Bauordnung 1994, insbesondere betreffend bauliche Anlagen in Bergbaugebieten.

Der Landtag hat in seiner Sitzung am 6. März 2025 ua. Resolutionen an die Bundesregierung betreffend Überarbeitung der Bestimmungen der 24-Stunden-Betreuung sowie betreffend Ende des Golden-Platings für die heimische Industrie und eine Resolution des Landtags hinsichtlich der ausgewogenen Besetzung von Gremien beschlossen.

Der erste Jugendlandtag, mit 62 teilnehmenden Jugendlichen, ist am 12. und 13. Februar 2025 im Landhaus über die Bühne gegangen. Gestartet wurde mit dem Ausschusstag; am darauffolgenden Tag bei der Landtagssitzung wurden sieben Anträge eingebracht, fünf davon mit Mehrheit angenommen. Die jungen Erwachsenen im Alter von 16 bis 20 Jahren diskutierten leidenschaftlich Themen wie Mitbestimmung, Gleichberechtigung, Mental Health, Ausbau des öffentlichen Verkehrs und Müllvermeidung. Die rednerische Leistung und der respektvolle Umgang im Plenarsaal fanden auch große Anerkennung von den gewählten Abgeordneten des Landtags, die die Sitzung von den Besucherrängen aus verfolgten.

Das bereits etablierte und anerkannte Format "Werkstatt für Demokratie in OÖ" fand vom 3. bis 7. Februar 2025 statt. 18 Klassen der fünften bis neunten Schulstufen waren wieder im Linzer Landhaus zu Gast, um sich mit Politik und Medien auseinanderzusetzen. In den vierstündigen Workshops "Dein Landtag OÖ" bzw. "Dein Landtag OÖ und die EU" wurden wieder unterschiedliche Themen wie die Aufgaben des Oö. Landtags und der Europäischen Union erarbeitet. Die gesammelten Erkenntnisse mündeten abschließend in von den Schülerinnen und Schülern gestalteten Videos und Zeitungen.

Der Landtag hat am 30. Jänner 2025 das Landesgesetz, mit dem das Oö. Landes-Bezügegesetz 1998 geändert wird, (mehrstimmig: ÖVP-, FPÖ- und SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen) beschlossen. Die Anpassung der Bezüge von Politikerinnen und Politikern ist im Bundesverfasungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre geregelt. Der gesetzliche Automatismus wird im Geltungsbereich des Oö. Landes-Bezügegesetzes 1998 für das Jahr 2025 nun durchbrochen, indem festgelegt wird, dass die Bezüge nur um den Anpassungsfaktor 1,035 steigen, die konkreten Bezüge aber höchtens um 437,80 Euro ansteigen.

Der Landtag hat in seiner Sitzung am 30. Jänner 2025 ua. Resolutionen an die Bundesregierung betreffend den Besuch einer KZ-Gedenkstätte oder einer vergleichbaren Einrichtung im Rahmen der Schullaufbahn und des Integrationsprozesses, die zukunftstaugliche Weiterentwicklung der Sonderpädagogik und die Eindämmung von Jugendkriminalität beschlossen. Zudem wurden der Tätigkeitsbericht 2023 der Oö. Pflegevertretung genehmigt.