Landeskorrespondenz
(Presseaussendung vom 25.11.2022)
Landesflüchtlingsreferent/innen fassen wichtige Beschlüsse zum stärkeren Schutz der österreichischen Außengrenzen und zur Errichtung von Erstaufnahmezentren an den EU-Außengrenzen sowie zur Arbeitsmarktintegration von Ukrainern
Im Rahmen der heutigen Konferenz der Landesflüchtlingsreferent/innen wurden in den Augen von Landesrat Dr. Wolfgang Hattmannsdorfer wesentliche Beschlüsse gefasst. Zum einen wird die Bundesregierung aufgefordert den österreichischen Außengrenzschutz zu stärken, um die Zahl der illegalen Grenzübertritte einzudämmen, sowie Rückführungen und Abschiebungen in sichere Drittstaaten konsequenter durchzuführen. Zudem solle sich die Bundesregierung noch stärker für die Errichtung von Erstaufnahmezentren an den EU-Außengrenzen einsetzen.
„Dass Österreich jenes Land mit den zweitmeisten Asylanträgen in Europa ist, können wir nicht akzeptieren. Der Zustrom illegaler Migranten nach Österreich muss gestoppt werden und die Bundesregierung muss entsprechende Maßnahmen zur Stärkung unserer Außengrenzen setzen, sowie auf EU-Ebene für Erstaufnahmezentren an den EU-Außengrenzen eintreten. Mit dem heutigen Beschluss setzen wir einen klaren Appell an die Bundesregierung“, so Landesrat Hattmannsdorfer.
Bessere Arbeitsmarktintegration von Ukrainer/innen durch Neuregelung der Zuverdienstgrenze
Zum anderen haben sich die zuständigen Referent/innen auf gemeinsamen Antrag von Steiermark und Oberösterreich auf eine Neuregelung der Zuverdienstgrenze für vertriebene Ukrainer/innen verständigt. Damit sollen zusätzliche Arbeitsanreize geschaffen werden, um Ukrainer/innen mittelfristig in den Arbeitsmarkt zu integrieren und aus der Grundversorgung zu entlassen.
„Wir wollen gut ausgebildete und leistungswillige Ukrainerinnen und Ukrainer für den österreichischen Arbeitsmarkt begeistern, das gelingt uns in Oberösterreich schon sehr gut. Ein wichtiger Anreiz ist aber die Neuregelung der Zuverdienstgrenze in der Grundversorgung für ukrainische Vertriebene. Ich bin sehr froh, dass nach langem Ringen nun eine Einigung unter den Ländern erreicht wurde“, so Landesrat Hattmannsdorfer.
