LR Steinkellner: CO2–Steuer bremst den ÖV aus

Landeskorrespondenz

(Presseaussendung vom 30.9.2022)

Mehrbelastungen für Verkehrsunternehmen führt ökosoziale Steuerreform ad absurdum

Der öffentliche Personennah- und -regionalverkehr (ÖPNV) leistet einen wesentlichen Beitrag zur Daseinsvorsorge und unterstützt dabei die Reduzierung von Treibhausemissionen. Durch die Maßnahmen im Rahmen der „ökosozialen Steuerreform“ entstehen den Verkehrsunternehmen jedoch Mehrbelastungen in beträchtlicher Höhe. 

Nicht nur Autofahrer/innen werden an der Zapfsäule mit der neuen Steuer ab 1. Oktober konfrontiert, sondern auch Verkehrsunternehmen, welche die ÖV-Qualität gewährleisten. Rund 9 Cent wird der Liter Diesel durch die neue Steuer teurer. Ein durchschnittlicher Wert für den Dieselverbrauch von Linienbussen wird mit rund 35 Liter auf 100 Kilometer zugrunde gelegt. 

„Diese zusätzlichen Kosten nehmen einen direkten Einfluss auf die finanziellen Möglichkeiten, das öffentliche Verkehrsangebots zu verbessern und die Tarife preislich stabil zu halten. Zusätzlich zu den großen Themenkomplexen Fachkräftemangel im ÖV, wirken die steuerlich erhöhten Energiekosten dem Grundgedanken des Gesetzes entgegen“, unterstreicht Landesrat für Infrastruktur Mag. Günther Steinkellner. 

Für Steinkellner ist die CO2–Steuer somit ein selbstinstallierter Inflationsturbo: „Der ÖV wird durch die CO2–Steuer schlichtweg künstlich verteuert. Die Steuer ist also alles andere als eine Hilfe für das Öffentliche Verkehrsangebot. Diese ökosoziale Strategie führt ins Nirwana und sollte schleunigst überdacht werden“, warnt Steinkellner.