Landeskorrespondenz
(Presseaussendung vom 1. Juli 2022)
„Die Umsetzung der sehr ambitionierten Ziele der EU-Biodiversitätsstrategie 2030 durch die Österreichische Biodiversitätsstrategie 2030+ sind nur möglich, wenn die Länder dafür ausreichende Mittel und Ressourcen zur Verfügung gestellt bekommen. Die regulären Budgets sind dafür derzeit nicht hinreichend dotiert“, so Naturschutzreferent Landeshauptmann-Stv. Dr. Haimbuchner anlässlich der Landesnaturschutzreferent/innenkonferenz, die heute mit den politischen Vertretern und Vertreterinnen der Bundesländer und des Bundes in Wien über die Bühne ging. Schwerpunktthema bildete dabei die Umsetzung der Biodiversitätsstrategie 2030 der EU zur Bewahrung und Schutz der Pflanzen- und Tierwelt in Europa. Konkret bedeutet dies etwa, dass mindestens 30 Prozent der Landfläche und 30 Prozent der Meere in der EU geschützt werden sollen, für 10 Prozent der Landfläche und der Meere gibt es das politische Übereinkommen sogar für strenge Schutzvorgaben. Darüber hinaus sollen Wildtierkorridore weiter ergänzt werden.
Durch die Ländervertreter wurde festgestellt, dass sich die Konferenz klar zum Schutz der Biodiversität bekennt und bestrebt ist, zur Umsetzung der Österreichischen Biodiversitätsstrategie 2030+ beizutragen. Von Seiten des Landes Oberösterreich wurde dazu auch festgehalten, dass unter den derzeitigen Voraussetzungen die Umsetzung der Österreichischen Biodiversitätsstrategie 2030+ jedoch nur schwer möglich sein werde. Nur wenn die dafür notwendigen, über die Länderbudgets signifikant hinausgehenden, finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden, sei eine adäquate Umsetzung der Biodiversitätsstrategie auch denkbar.
„Im Naturschutz darf es nicht bei schönen Überschriften und PR-Aktionen bleiben, sondern ambitionierte naturschutzpolitische Ziele erfordern eine tatsächliche entsprechende budgetäre Ausstattung. Ich unterstütze die Biodiversitätsziele selbstverständlich und Oberösterreich wird seinen Beitrag dazu leisten. Wenn die Europäische Union den einzelnen Mitgliedsstaaten und in weiterer Folge der Bund den einzelnen Bundesländern solche Ziele auferlegt, so muss aber auch dafür Sorge getragen werden, dass wir als umsetzende Gebietskörperschaft jene Mittel erhalten, um diese Aufgaben erfüllen zu können. Eine erfolgreiche Umsetzung der Österreichischen Biodiversitätsstrategie 2030+ ist mit der derzeitigen finanziellen Ausstattung der Länder alleine nicht möglich. Es bedarf daher der ambitionierten Mitarbeit aller von der Umsetzung betroffenen Akteure. Die Länder dürfen mit dieser Aufgabe nicht alleine gelassen werden!“, fordert Landeshauptmann-Stv. Haimbuchner die Europäische Union und den Bund auf, nicht nur Vorgaben zu machen, sondern auch entsprechende Unterstützung zu leisten.
