Landeskorrespondenz
(Presseaussendung vom 12. März 2022)
Die Preise für Benzin und Diesel erreichen täglich ein neues Rekordniveau. Das macht Mobilität immer mehr zum Luxusgut. Während Länder wie Ungarn Preisdeckel festsetzen, sollen in Oberösterreich die Preise durch die bevorstehende CO2 Steuer weiter angekurbelt werden. Industrie, Individual- und Öffentlicher Verkehr stehen vor immensen Herausforderungen.
Spritpreise über zwei Euro pro Liter und Preissteigerungen bei den Energiekosten lassen aktuell die Sorgenfalten auf der Stirn der Gesellschaft größer werden. Betroffen ist vom Arbeitnehmer über den Industriebetrieb bis hin zu den Dienstleistern jeder Einzelne. Rund die Hälfte des aktuellen Spritpreises besteht aus Mineralöl- und Mehrwertsteuer.
Neben der Mineralölsteuer und der Mehrwertsteuer müssen ab Juli 2022 zusätzliche CO2-Emissions-Abschläge bezahlt werden. Im Jahr 2022 beträgt der Preis dafür 30 Euro je Tonne CO2. Für den Verbraucher an der Zapfsäule bedeutet dies rund 10 Cent pro Liter Benzin oder Diesel obendrauf.
„Die Fahrt mit dem Auto darf nicht zum Luxus werden. Immerhin sind sehr viele Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher auf das Auto angewiesen und pendeln zu ihrem Arbeitsplatz. Das Einleiten von Gegenmaßnahmen ist dringend von Nöten, um diese Preisspirale zu stoppen“, unterstreicht Landesrat für Infrastruktur Mag. Günther Steinkellner.
Erste Unternehmen stellen Produktion ein
Aufgrund der aktuell hohen Energiekosten haben in Österreich bereits die ersten Unternehmen ihre Produktion eingestellt. Andere werden die entstandenen Mehrkosten in die Produkte einkalkulieren müssen. Diese durch Corona und den Ukraine Krieg angetriebenen Entwicklungen fordern politische Gegenmaßnahmen anstelle von einem Antreiben der Preisspirale mit weiteren Besteuerungen. Andere EU Länder, wie beispielsweise Ungarn, haben bereits Maßnahmen in Form einer Preisobergrenze gesetzt.
„Rund die Hälfte dessen, was man für Sprit zahlt, wird durch Steuern verursacht. Ich glaube, dass jetzt nicht die Zeit ist, wo die Staatskasse klingeln sollte. Daher braucht es hier rasch eine grundsätzliche und direkte Steuererleichterung, um die Mobilität als essentielles Grundbedürfnis aufrechterhalten zu können“, so Steinkellners klarer Appell.
„Wenn Unternehmen aufgrund exzessiver Energiekosten ihre Arbeit einstellen müssen, ein Fahren zum Arbeitsplatz die Kostenrelationen übersteigt und der Öffentliche Verkehr seine Leistungen aufgrund der Preisentwicklungen nicht mehr erbringen kann, wären die gesellschaftlichen Folgen fatal“, so Steinkellner anschließend.
