LR Steinkellner: 6.338 Drogenlenker auf Österreichs Straßen erwischt

(Presseaussendung vom 25. Februar 2022)

Jeder vierte Drogenlenker wird in Oberösterreich aus dem Verkehr gezogen. Das bedeutet nicht, dass in Oberösterreich vermehrter Drogenkonsum vorherrscht, sondern das engmaschige Kontrollsystem und der Aufbau von Strukturen effizienter funktioniert 

„Ganz egal welche Art der Beeinträchtigung vorherrscht – die aktive Teilnahme am Straßenverkehr unter dem Einfluss von Rausch- und Suchtmittel ist brandgefährlich. In Oberösterreich verzeichnen wir jährlich einen Zuwachs an registrierten Drogenlenkern. Das liegt nicht nur an den Sicherheitsinvestitionen in neueste Technik und verstärkten Kontrollen, sondern auch an einem sich wandelnden Konsumverhalten“, unterstreicht Landesrat für Infrastruktur Mag. Günther Steinkellner. 
Im gesamten österreichischen Bundesgebiet wurden seit dem Jahr 2016 beinahe 23.000 Lenker und Lenkerinnen, die unter Drogeneinfluss am Verkehrsgeschehen teilnahmen, aus dem Verkehr gezogen. Davon 4.930 in Oberösterreich. Seit Jahren steigen die nationalen Statistiken wie auch jene in Oberösterreich bei der Detektion von Drogenlenkern. Bei genauerer Betrachtung der Statistiken ist auffällig, dass sich der Weg Oberösterreichs als Best-Practice-Modell etabliert hat. Hier hat man im Gegensatz zu anderen Ländern kontinuierlich in die moderne Sicherheitstechnik, in Personalschulung und Struktursysteme investiert. Mittlerweile wird somit jeder vierte Drogenlenker in Österreich, also rund 25%, in Oberösterreich aus dem Verkehr gezogen. Im Zeitraum 2016, als noch keine technischen Geräte für die Verkehrskontrollen zulässig waren, wurden etwa 19% der Drogenlenker auf oberösterreichischen Straßenzügen registriert. 

Drogenlenker - Anzeigen nach §5 StVO    

„Nach wie vor gibt es eine große Dunkelziffer an Drogenlenkern, die auf den heimischen Straßen unterwegs sind. Es hat sich allerdings gezeigt, dass sich unsere Investitionen und der Aufbau von Strukturen positiv etabliert haben. Nach der Einführung der Drogenvortestgeräte 2017 und einem einjährigen Evaluierungsprogramm wurden peu a peu weitere Geräte angekauft und Strukturen geschaffen. Mit der Aufstockung auf mittlerweile 24 funktionstaugliche Drogenvortests ist Oberösterreich nun flächendeckend optimal versorgt. Es steht somit jedem Bezirk, inklusive jeder Statutarstadt, mindestens ein Gerät zur Verfügung. Ebenso ist jede Autobahnpolizeiinspektion mit einem Gerät ausgestattet. Dadurch kann das Kontrollniveau engmaschig und effizient erfolgen und das stärkt die Verkehrssicherheit“, so Steinkellner. 

Steinkellner fordert die Bundesregierung auf, weitere Handlungen im Kampf gegen Drogen am Steuer zu setzen
Um einen Drogenlenker auch rechtlich belangen zu können, ist zwingend eine ärztliche Untersuchung notwendig. Das Drogenvortestgerät ist somit nur Hilfsmittel für die Polizei, um festzustellen, ob Drogen konsumiert wurden. Insbesondere in den ländlichen Regionen und außerhalb der Städte Linz, Wels und Steyr, sind entsprechende Pool- oder Amtsärzte zur Nachtzeit für die Kontrollorgane eingeschränkt verfügbar. Lange Wartezeiten und gebundene Personalkräfte sind die Folge. Mittels Schulungen und Veranstaltungen der Ärztekammer und Kliniken und durch eine tolle Kooperation mit der Ärzteschaft konnten bereits wesentliche Verbesserungen erzielt werden. 
Dennoch könnten durch gesetzliche Anpassungen weitere bürokratische Hürden abgebaut und Lücken im Kontrollsystem geschlossen werden. "Seit 2019 liegt eine ausgearbeitete Novellierung der 32. StVO in den Schubladen des Innen- und des Verkehrsministeriums. Kernpunkte sind die Anhebung der Führerscheinentzugsdauer für Drogenlenker/innen, höhere Strafgelder, sowie eine gesetzliche Regelung hinsichtlich Urintests. Die Umsetzung brächte sowohl für die Ärzteschaft als auch für die Polizeibeamten Entlastungen mit sich“, so Steinkellner 
 
Reintegration in den Straßenverkehr erfordert Drogenabstinenz
„Das in Oberösterreich etablierte und gut funktionierende Kontrollsystem hat sich zweifelsfrei bewährt. Im vergangenen Jahr konnten 1.566 Drogenlenker aus dem Verkehr gezogen werden. Allerdings braucht es auch in Bezug auf Wiedererlangung der Lenkberechtigung nach einem derartigen Delikt eine nachhaltige Struktur“, so Steinkellner. 
Nach einer verkehrspsychologischen Untersuchung durch einen Amtsarzt können Drogenlenker ihren Führerschein zurückerhalten. Ein konkreter medizinischer Nachweis, dass zwischenzeitlich der Drogenkonsum ausblieb, wird allerdings nicht verlangt.
Landesrat Günther Steinkellner regt an, hier die Einbeziehung medizinisch relevanter Standards zu prüfen: „Es gilt eine technische und rechtliche Überprüfung betreffend dem Einsatz von Haaranalysen vorzunehmen. Mit Hilfe dieses Verfahrens kann eine Drogenabstinenz über längere Zeiträume belegt werden. Mit der Etablierung von Haaranalysen im Gesamtprozess der Führerscheinwiedererlangung wird die Nachhaltigkeit für den sicheren Straßenverkehr auf ein neues Niveau gehoben. Diese Potentiale und Möglichkeiten sollten vom Bundesgesetzgeber und dem Innen- sowie Verkehrsministerium geprüft werden“, unterstreicht Steinkellner.