Landeskorrespondenz
(Presseaussendung vom 15.11.2020)
Landesrat für Infrastruktur hat kein Verständnis für Blockademanöver der immer gleichen Agitationsgruppen. Entwicklungen, die lediglich auf Verhinderung von wichtigen Infrastrukturprojekten abzielen, sind besorgniserregend
Schlechte Nachrichten erhalten die vom Verkehr geplagten Bewohnerinnen und Bewohner von Rainbach im Bezirk Freistadt. Noch vor der mündlichen UVP-Verhandlung, steht jetzt schon fest, dass sich der Baubeginn für die Umfahrung von Rainbach als weiterer Abschnitt der Mühlviertler Schnellstraße S10 verzögern wird.
Landesrat für Infrastruktur Mag. Günther Steinkellner findet deutliche Worte für diese legistische Salamitaktik „Ich habe kein Verständnis für einzelne Autogegner, die sämtliche legistische Möglichkeiten ausnutzen, um wichtige Projekte zu verzögern. Das nimmt tausenden Bürgerinnen und Bürgern die Chance auf mehr Lebensqualität. Weder die Bewohner des Bezirkes Freistadt noch ich sehen es ein, wenn deswegen die Entwicklung einer ganzen Region verhindert wird“, so Steinkellner erbost.
Der Ausbau der S10 Mühlviertler Schnellstraße war ursprünglich für Ende 2021 bzw. Anfang 2022 geplant. Diese Blockaden werden den Ausbau mindestens ins Jahr 2023 verschieben. „Ein Wappentier, um Projekte zu verhindern. Genau diese Marketing-Taktik, profilierte sich bereits bei den Projektgegnern des Westrings. Die Muster beim S10-Ausbau sind besorgniserregend ähnlich. Am Ende der Bilanz stehen lediglich ausufernde Prozesse und Steuergeldverschwendungen“, fasst Steinkellner zusammen. Besonders in Anbetracht der aktuellen Lage und den Auswirkungen, die durch die Corona-Pandemie erwachsen, sieht Steinkellner ausufernde Blockademanöver als überaus problematisch. „Einerseits spricht man von der größten wirtschaftlichen Krise seit dem zweiten Weltkrieg, um anderseits überaus wichtige Konjunkturmaßnahmen zu verhindern. Bei allem Verständnis für den Schutz von Fledermäusen oder Schmetterlingen darf dieser nicht über dem Interesse stehen, die Lebensqualität von tausenden von Bürgerinnen und Bürgern zu verbessern“, so Steinkellner abschließend.
