Aus der Sitzung der Oö. Landesregierung

Landeskorrespondenz

(Presseaussendung vom 16.11.2020)

In ihrer Sitzung am 16. November 2020 fasste die Oö. Landesregierung unter anderem folgende Beschlüsse:

Förderungen am Bildungssektor
Krabbelstuben, Kindergärten, Tagesbetreuung, Schülerheime und Privatschulen: Für Beginn, Weiterführung bzw. Ausfinanzierung von Bau- bzw. Sanierungsmaßnahmen bei oberösterreichischen Bildungseinrichtungen stehen nach Beschluss in dieser Sitzung insgesamt rund 1,5 Mio. Euro für zur Verfügung. Mit diesen Mittel werden entsprechende Projekte in Bad Hall, Gallneukirchen, Hirschbach, Linz, Sattledt, St. Florian am Inn, St. Georgen im Attergau, Uttendorf, Wallern an der Trattnach, Weyer, Bad Ischl, Gmunden, Hagenberg im Mühlkreis und Kremsmünster gefördert.

Für ein gut funktionierendes Rettungswesen 
Rund 168.500 Euro werden dem Landesverband des Österreichischen Roten Kreuzes für den Bau des Ortsstellengebäudes Riedersbach/Ostermiething überwiesen, dieser Neubau ist sodann endabgerechnet. Im April 2018 wurde der Dienstbetrieb an der Ortsstelle aufgenommen, von hier aus werden zehn Gemeinden mit rund 18.000 Einwohner/innen betreut.

Für den Naturschutz
Es hat sich gezeigt, dass sinnvoller Naturschutz nur im Einvernehmen mit der Landwirtschaft betrieben werden kann. Es gibt ökologisch wertvolle Flächen, die nur durch Verzicht auf Intensivbewirtschaftung bzw. nur durch Fortsetzung der bisherigen Pflegemaßnahmen erhalten werden können. Aus diesem Grunde werden aus dem Budget des Naturschutzes Mittel zur Verfügung gestellt, aus denen - unter bestimmten Voraussetzungen - ein Pflegeausgleich für ökologisch wertvolle Flächen gewährt wird. In diesem Fall gehen insgesamt ca. 51.600 Euro an den Bergwiesn Kulturlandschaftserhaltungsverein Steyrtal sowie an die Österreichischen Bundesforste AG, Forstbetrieb Steyrtal.

Besseres Licht in Unterweitersdorf
Das „Energie-Contracting“ ist ein innovatives Finanzierungs- und Betreibermodell, das vom Land gefördert wird und den Gemeinden und Unternehmen in Oberösterreich kostengünstige Investitionen zur Steigerung der Energieeffizienz und der verstärkten Nutzung erneuerbarer Energieträger ermöglicht. Das Energie-Contracting-Programm ist damit ein wichtiger Impuls zur Umsetzung der Energiewende in Oberösterreich. Bei Energie-Contracting-Projekten im Bereich von Straßenbeleuchtungen soll zusätzlich die Lichteffizienz gesteigert und der zunehmenden Nachtaufhellung entgegengewirkt werden. Für das Projekt  "Einsparcontracting öffentliche Straßenbeleuchtung Unterweitersdorf" der Gemeinde Unterweitersdorf wurde als zweite Rate eines Projektzuschusses ein Landesbeitrag von maximal 9.876 Euro beschlossen.

Landesförderung für die Hauskrankenpflege
Die Städte mit eigenem Statut sowie die Sozialhilfeverbände in allen oö. Bezirken werden gemäß den Richtlinien zur Förderung professioneller sozialer Dienste in Oberösterreich mit rund 8,4 Mio. Euro für die Hauskrankenpflege unterstützt. Ziel dieser Richtlinien ist es allgemein, ein flächendeckendes, wirksames und wirtschaftliches Angebot an professionellen mobilen sozialen Diensten bereitzustellen, wodurch hilfs- und betreuungsbedürftige Menschen in die Lage versetzt werden, solange wie möglich im eigenen Haushalt und somit in der gewohnten Umgebung bleiben zu können.