Aus der Sitzung der Oö. Landesregierung

Landeskorrespondenz

(Presseaussendung vom 28.9.2020)
In ihrer Sitzung vom 28. September 2020 fasste die Oö. Landesregierung unter anderem folgende Beschlüsse:

Für den Naturschutz
Ziel des Oö. Landschaftsentwicklungsfonds ist die Sicherung und Entwicklung von ökologisch wertvollen Flächen. Unter dieser Zielsetzung soll auch ein Biotopverbund mit Heckenpflanzungen und Gewässerrenaturierung auf Grundstücken in der Gemeinde Taiskirchen im Innkreis umgesetzt werden – maximal 55.000 Euro werden dafür angewiesen.

Förderung von Technologie-Kooperationsprojekten 
„RoboCoat – Automatische Programmerzeugung für Auftragsprozesse aus Naturmaßen“ ist ein Projekt, das im Rahmen des Förderprogramms des Landes Oberösterreich zur „Stimulierung von Kooperationen zur Umsetzung von kooperativen Forschungs- und Entwicklungsvorhaben bzw. zur Umsetzung von kooperativen Organisationsvorhaben bei den oö. Unternehmen“ umgesetzt wird. Landesmittel in Höhe von maximal 50.778 Euro sind dazu als erste Rate für Betriebe in Scharnstein bzw. Lohnsburg am Kobernaußerwald vorgesehen. Das gegenständliche Programmdokument hat das Ziel, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU) zu motivieren, Kooperationen mit anderen Unternehmen sowie Forschungs- und Entwicklungs- (F&E-) Einrichtungen aufzubauen, um innovative Kooperationsprojekte umzusetzen, die zur Stärkung der Innovationskraft und der internationalen Wettbewerbsfähigkeit beitragen. Durch eine gezielte Einbindung von F&E- Einrichtungen und durch die Erstellung eines anschließenden Konzeptes zur Verwertung der gemeinsamen Ergebnisse soll darüber hinaus eine erfolgreiche Überleitung von wirtschaftlich vielversprechenden Ergebnissen in den Markt gelingen.

Energie Contracting 
Das „Energie-Contracting“, ein innovatives Finanzierungs- und Betreibermodell, das vom Land gefördert wird, ermöglicht Gemeinden und Unternehmen in unserem Land kostengünstige Investitionen zur Steigerung der Energieeffizienz und der verstärkten Nutzung erneuerbarer Energieträger. Das Energie-Contracting-Programm ist damit ein wichtiger Impuls zur Umsetzung der Energiewende in Oberösterreich. Für das Projekt  "Anlagencontracting Diakonie" des Evangelischen Diakoniewerks Gallneukirchen wurde als erste Rate eines Projektzuschusses eine Landesförderung von maximal 54.000 Euro beschlossen.

Exportförderung in der Rinderzucht
Zuchtrinder aus Oberösterreich genießen in vielen Ländern ein hohes Ansehen. Für den Export werden jedoch umfangreiche Untersuchungen benötigt. In Anbetracht dieser Tatsache wird für die im Rahmen der Exportförderung anfallenden Untersuchungskosten eine Förderung in der Höhe von insgesamt 100.000 Euro gewährt. Diese unterstützt die Rinderzuchtverbände bei der Laboruntersuchung von Exportrindern, um im Verdachtsfall nachträglich eine rasche Abklärung einer Krankheitsausbreitung zu gewährleisten.

Für den Umweltschutz
Im Rahmen der Eindämmung von Lichtverschmutzung arbeitet die Abteilung Umweltschutz gemeinsam mit dem Institut für Astrophysik an der Universität Wien an der Schaffung und Zertifizierung eines international anerkannten Sternenparks. Aufgrund der Anforderungen an natürliche Dunkelheit, konforme Beleuchtung und Zugänglichkeit wurde als geeignete Region der Naturpark Attersee-Traunsee einschließlich des Ortszentrums von Steinbach am Attersee ausgewählt. Das geplante Gebiet umfasst somit Teile der Gemeinden Altmünster, Aurach, Schörfling, Steinbach am Attersee und Weyregg am Attersee. Wie sich im Zuge der letzten Recherche herausstellte, haben einzelne im Planungsgebiet liegende Straßenabschnitte in der Marktgemeinde Altmünster ebenfalls einen Umrüstbedarf, dafür gewährt das Land im Rahmen eines Sonderprojektes für die Adaptierung der im geplanten Sternenparkgebiet liegenden Straßenbeleuchtung eine 100%ige Förderung, maximal jedoch 27.000 Euro.
Ein weiteres Umweltprojekt ist die Neuerrichtung des bezirksübergreifenden Altstoffsammelzentrums (ASZ) in Buchkirchen. Dieses entspricht den Förderungsbedingungen des Programms zum Neubau von Altstoffsammelzentren - die zusätzlich bezirksübergreifend errichtet werden - und wird laut Beschluss in dieser Sitzung mit maximal 200.000 Euro gefördert.

Gewässerökologie
Mit insgesamt rund 151.000 Euro werden Projekte unterstützt, die Maßnahmen zur Verbesserung des ökologischen Zustandes der Gewässer betreffen. Dieser Landesbeitrag ermöglicht Organismenpassierbarkeit an vier Wasserkraftwerken an der Traun, die Errichtung einer Fischaufstiegshilfe beim Kraftwerk Greiner, die Errichtung einer Wasserkraftanlage mit Fischwanderhilfe am Ipfbach und die Errichtung einer Fischwanderhilfe an der Vöckla und Abgabe einer Restwassermenge. Ziel der Förderung (Investitionsbeiträge für gewässerökologische Maßnahmen) ist die Reduktion der hydromorphologischen Belastungen zur Erreichung der Umweltziele für Oberflächengewässer. Die Projekte wurden in der Sitzung der Kommission Wasserwirtschaft nach dem Umweltförderungsgesetz behandelt und von der Bundesministerin genehmigt.