Landeskorrespondenz
Anschober-Initiative bei Bundeskanzler, Verkehrsminister und Justizminister
(Presseaussendung vom 5.5.2018)
Nach der nun bekannt gewordenen Anklageerhebung und dem Haftbefehl in den USA gegen den Ex-Chef von VW stellt sich immer mehr die Frage, warum es in Europa keine vergleichbare Vorgangsweise gegen die unter schwerem Betrugsverdacht stehenden Teile der Automobilindustrie gibt. Oberösterreichs Umwelt- und Konsument/innenschutz-Landesrat Rudi Anschober verweist daher in Schreiben an Bundeskanzler, Verkehrsminister und Justizminister auf die Auswirkungen des Dieselskandals z.B. auf die Linzer Luftqualität hin, fordert Aufklärung, warum es in Österreich keine vergleichbare Vorgangsweise wegen Betrugsverdachts gebe und fordert vor allem eine Initiative der Bundesregierung zur Durchsetzung von Nachrüstungsmaßnahmen auf Kosten der Automobilindustrie direkt an der Hardware der betroffenen Dieselfahrzeuge.
LR Anschober: „Wir können belegen, dass der Jahresmittelwert bei Stickoxiden an Linzer Durchzugsstraßen statt bei derzeit real gemessenen 46 Mikrogramm ohne Dieselskandal bei 35 Mikrogramm liegen würde (Berechnungen des Umweltbundesamtes). Der EU-Grenzwert liegt bei 40 Mikrogramm im Jahresmittel bei Stickoxiden. Der Dieselskandal hat daher massive Auswirkungen auf eine mögliche Gesundheitsgefährdung von Anrainer/innen und auf ein mögliches Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Österreich bzw. Oberösterreich. Ich fordere daher von der Bundesregierung entsprechende Schritte zur Durchsetzung dieser Sanierung des Dieselskandals, zumal neue Gutachten in Deutschland belegen, dass die Nachrüstung an der Hardware technisch problemlos machbar und wirtschaftlich umsetzbar ist."
