LR Anschober: Klimastrategie der Bundesregierung ist ein einziges Trauerspiel

Landeskorrespondenz

(Presseaussendung vom 31.3.2018)

„So wird das nichts - das ist das programmierte Scheitern bei den Klimazielen, die Absage an tausende Jobs in der Umweltwirtschaft und der Anlauf zum Schlusslicht in der EU in Sachen Klimaschutz. Diese Klima-Nichtstrategie muss vollständig überarbeitet werden, es müssen konkrete Maßnahmen, Zeitpläne, Finanzierungen ergänzt werden, damit sie den Namen Klimastrategie verdient", appelliert Oberösterreichs Klimaschutz- und Umwelt-Landesrat Rudi Anschober an die Umweltministerin, den vorliegenden Entwurf gemeinsam mit den Bundesländern völlig zu überarbeiten.

 

"Ich habe Dürftiges befürchtet, dieser Entwurf übertrifft aber noch alle negativen Erwartungen: kein Geld, so gut wie keine Maßnahmen, keine klaren Fristen, keine Zwischenetappen, keine Evaluierung - falls die am Dienstag vorgelegte Strategie dem kursierenden Entwurf vom 20. März entspricht, dann ist das eine einzige vergebene Chance. Nicht einmal dort, wo in einigen vereinzelten Punkten - wie etwa der angestrebten Verdoppelung des Radfahrverkehrs - konkrete Ziele definiert werden, gibt es eine Erläuterung, mit welchen konkreten Maßnahmen dies erreicht werden könnte", übt Anschober heftige Kritik und fordert eine völlige Überarbeitung.

 

Anschober: „Ich appelliere an die Umweltministerin, gemeinsam mit den Bundesländern diese Nicht-Strategie völlig zu überarbeiten und vor allem konkrete Ziele, konkrete Maßnahmen, konkrete Etappenschritte und die notwendige Finanzierung in die Strategie einzuarbeiten. Zurück an den Start!"