Landeskorrespondenz
(Presseaussendung vom 27.11.2017)
Wie angekündigt hat Landesrätin Birgit Gerstorfer die Mitglieder der Landesregierung heute über den Status im Projekt Sozialressort 2021+ informiert. Es ist gelungen, Einvernehmen über die weitere Vorgehensweise zum Projekt Sozialressort 2021+ herzustellen. Der angepasste Zeitplan sieht den Projektabschluss im Jänner 2018 vor. Das ermöglicht die Einbindung der Interessensvertretungen, gerade in der Schlussphase des Projektes.
Die Budgetzahlen im Sozialressort für das Jahr 2018 sind ebenfalls außer Streit gestellt: Im Jahr 2017 hat das Sozialressort 554,8 Mio. Euro zur Bedeckung der laufenden Ausgaben im Budget. Im Jahr 2018 stehen 560,4 Millionen Euro für die Bedeckung der laufenden Ausgaben zur Verfügung.
„Dem Sozialressort stehen kommendes Jahr deutlich weniger Mittel zur Verfügung, als auf Basis der +5% Vereinbarung geplant war. Das macht harte Einschnitte notwendig, um den geänderten Rahmenbedingungen nachkommen zu können. Unter anderem betreffen die Einsparungen auch den Leistungsbereich für Menschen mit Beeinträchtigungen, wie auch von der Interessensvertretung der Sozialunternehmen (IV-S) bei einer heutigen Pressekonferenz kritisiert wurde. So wie ich warnen auch die Interessensvertreter/innen vor Verschlechterungen der Qualität und vor notwendigen Kündigungen im Sozialbereich“, erläutert Landesrätin Birgit Gerstorfer.
Landesrätin Birgit Gerstorfer kündigt an, die Interessensvertretungen noch im Laufe dieser Woche zu Gesprächen einzuladen, um eine Rückkehr in das Projekt Sozialressort 2021+ sicherzustellen. „Ich stehe für die Einbindung aller Betroffenen, betone allerdings, dass auch ich an die Budgetvorgaben gebunden bin“, so Gerstorfer.
