Landeskorrespondenz
LH-Stv. Dr. Strugl: „Pendlerinnen und Pendler sind die dringend benötigten Fachkräfte für die Linzer Betriebe“
(Presseaussendung vom 7.9.2017)
Zum Ergebnis des heutigen „Runden Tisches“ der politischen Fraktionen in der Stadt Linz zur künftigen Nutzung des Urfahraner Jahrmarktgeländes stellt Landeshauptmann-Stv. Dr. Michael Strugl fest: „Das ist eine Entscheidung der Stadt Linz, die wir so zur Kenntnis nehmen müssen. Aus meiner Sicht wäre es aber notwendig, auch für die Pendlerinnen und Pendler eine Übergangslösung zu schaffen, bei der kurzfristig Parkmöglichkeiten angeboten werden. Denn es liegt sehr wohl auch im Interesse der Stadt Linz, den Pendlern das Arbeiten in Linz zu ermöglichen, denn diese sind die dringend benötigten Fachkräfte für die Linzer Betriebe. Denn viele Linzer Unternehmen decken ihren Fachkräftebedarf insbesondere aus dem Kreis der Pendlerinnen und Pendler aus dem Mühlviertel ab. Deshalb kann die Stadt Linz nicht sagen, die Pendler gehen uns nichts an, denn immerhin zahlen die Linzer Betriebe auch Kommunalsteuer in der Stadt.“
„Besonders kritisch zu bewerten ist die Rolle von Planungsstadtrat Hein, der keine konstruktiven Lösungen anbieten konnte: Nachdem er die geplante Vergebührung des Urfahraner Jahrmarktgeländes schlecht vorbereitet und die Umweltbehörde auf den Plan gerufen hat, stellt sich nun heraus, dass es von ihm keinerlei Plan B für die Pendler gibt. Damit wird der unorthodoxen Verkehrspolitik in der Stadt Linz ein weiteres trauriges Kapitel hinzugefügt“, so LH-Stv. Strugl weiters.
„Ich weise auch erneut darauf hin, dass es sehr wohl Möglichkeiten gegeben hätte, auch kurzfristig zumindest einen kleinen Teil der Parkplätze für eine dauerhafte Nutzung umzuwidmen. Das bedeutet auch keine Umgehung einer für eine größere Anzahl von Stellplätzen notwendigen UVP, wie von ihm immer wieder fälschlich behauptet wird.
Interessant ist die Situation im Hinblick auf die Stellplätze des AEC, die die Voraussetzung für den Baubescheid für das AEC gewesen sind und von der Baubehörde der Stadt Linz bewilligt worden sind“, betont LH-Stv. Strugl.
„Wenig durchdacht ist auch der Vorschlag von Stadtrat Hein, das Land OÖ könnte durch eine Änderung des Raumordnungsgesetzes das Problem in Linz lösen. Zum einen gäbe für die Stadt Linz im Rahmen des bestehenden Raumordnungsgesetzes sehr wohl die Möglichkeit, durch einen entsprechenden Widmungsbeschluss eine Nutzung sowohl für den Jahrmarkt als auch für das Dauerparken zu ermöglichen. Hingegen wäre es absurd, wenn das Land nun, so wie von Hein gefordert, durch Änderung des Raumordnungsgesetzes auf allen in Oberösterreichs Gemeinden als Sondergebiet des Grünland gewidmeten Flächen generell eine Nutzung als Kfz-Parkplatz ermöglichen würde“, unterstreicht LH-Stv. Strugl.
„Ich fordere daher Stadtrat Hein auf, eine Übergangslösung für die Pendlerinnen und Pendler zu entwickeln. Denn diesen Pendlern, die wichtige Fachkräfte für die Linzer Betriebe sind, nun überfallsartig Parkmöglichkeiten zu entziehen, konterkariert auch die Bemühungen des Linzer Wirtschaftsreferenten und des Linzer Bürgermeisters, den Wirtschaftsstandort Linz weiterzuentwickeln“, erklärt LH-Stv. Strugl.
