Beiträge des Oö. Landtags 2015

Landesgesetz, mit dem das Oö. Landes-Vertragsbedienstetengesetz, das Oö. Landes-Gehaltsgesetz, das Oö. Gehaltsgesetz 2001, das Oö. Statutargemeinden-Beamtengesetz 2002 und das Oö. Gemeinde-Dienstrechts- und Gehaltsgesetz 2002 geändert werden (1. Oö. Landes- und Gemeindedienstrechtsänderungsgesetz 2016 - 1. Oö. DRÄG 2016)
Der Oö. Landtag hat am 17. Dezember 2015 (einstimmig) Bestimmungen zum Oö. Landes- und Gemeindedienstrechtsänderungsgesetz 2016 beschlossen, womit die bisherigen Fristen verlängert werden, um eine tragfähige Ersatzregelung erlassen zu können.

Landesgesetz, mit dem das Oö. Gesundheitsfonds-Gesetz 2013 und das Oö. Krankenanstaltengesetz 1997 geändert werden
Der Oö. Landtag hat am 17. Dezember 2015 (einstimmig) aufgrund der Bildung der Kepler Universitätsklinikum GmbH mit Beschluss des Landesgesetzes, mit dem das Oö. Gesundheitsfonds-Gesetz 2013 und das Oö. Krankenanstaltengesetz 1997 geändert werden, insbesondere die Bestellung eines Mitglieds der Gesundheitsplattform sowie Aufrechterhaltung der Deckungsfähigkeit im Rahmen der Abgangsdeckung von Ausgaben festgelegt.

Landesgesetz, mit dem die Oö. Landarbeitsordnung 1989 geändert wird (Oö. Landarbeitsordnungs-Novelle 2015)
Der Oö. Landtag hat am 17. Dezember 2015 (einstimmig) Regelungen festgelegt, mit denen die grundsatzgesetzlichen Vorgaben des Bundes im Rahmen der Oö. Landarbeitsordnung 1989 ausgeführt werden.

Wahlen des Landeshauptmanns, der Landesregierung und des Landtags-Präsidiums  standen im Mittelpunkt der Sitzung
„Wir alle - Regierungsmitglieder, Abgeordnete und Bundesräte - sind ab dem heutigen Tag für die Zukunft unseres Landes, für die Politik und für das Klima in unserem Land verantwortlich. Es liegt nun an uns, Politik spannend und interessant zu gestalten, Politik nach außen zu bringen und Politik bürgernah zu gestalten“, betonte der wiedergewählte 1. Präsident des Oö.Landtags KommR Viktor Sigl in seiner Rede.

Landtagswahl 2015: Neue Mandatsverteilung im Oö. Landtag
Das Wahlergebnis ergibt nun 21 Mandate für die ÖVP (36,37 %), 18 Mandate für die FPÖ (30,36 %), 11 Mandate für die SPÖ (18,37 %) und 6 Mandate für die GRÜNEN (10,32 %). Die konstituierende Sitzung des Oö. Landtags fand am Freitag, 23. Oktober 2015 statt.

Landesgesetz über die Sicherstellung von Unterbringungsmöglichkeiten (Oö. Unterbringungs-Sicherstellungsgesetz)
Der Oö. Landtag hat am 9. Juli 2015 (mehrheitlich - ÖVP, SPÖ und GRÜNE) Bestimmungen zum Abbau von bürokratischen Hürden in der Raum- und Bauordnung zur raschen Unterbringung von Personen, die auf Grund von unerwarteten oder unabwendbaren Ereignissen voraussichtlich befristet eine menschenwürdige Unterkunft benötigen, beschlossen.

Landesgesetz, mit dem das Oö. Landesbeamtengesetz 1993, das Oö. Landes-Vertragsbedienstetengesetz, das Oö. Landes-Gehaltsgesetz, das Oö. Gehaltsgesetz 2001, das Oö. Statutargemeinden-Beamtengesetz 2002 und das Oö. Krankenanstaltengesetz 1997 geändert werden (Oö. Gesundheitsberufegehaltsanpassungsgesetz 2015)
Der Oö. Landtag hat am 9. Juli 2015 (einstimmig) Bestimmungen beschlossen, womit unter anderem eine eine deutliche Erhöhung des Grundgehalts für alle Ärztegruppen und die Grundeinigung vom 23. Juni 2015 für das pflegende Personal enthalten sind.

Landesgesetz, mit dem das Oö. Parkgebühren­gesetz geändert wird (Oö. Parkgebühren­gesetz-Novelle 2015)
Der Oö. Landtag hat am 9. Juli 2015 (einstimmig) Regelungen festgelegt, wonach bei Parksündern, welche die ausgestellten Organmandate nicht bezahlen, unter bestimmten Voraussetzungen der Einsatz von technischen Wegfahrsperren ermöglicht wird.

Landesgesetz, mit dem das Oö. Abwasserent­sorgungsgesetz 2001 geändert wird (Oö. Abwasserentsorgungsgesetz-Novelle 2015)
Der Oö. Landtag hat am 9. Juli 2015 (einstimmig) mit Beschluss der Oö. Abwasserentsorgungsgesetz-Novelle 2015 insbesondere Präzisierungen bzw. Schärfungen einzelner Formulierungen sowie Begriffsanpassungen vorgenommen.

Landesgesetz über eine Gemeindeabgabe für Lustbarkeiten (Oö. Lustbarkeitsabgabegesetz 2015 - Oö. LAbgG 2015)
Der Oö. Landtag hat am 9. Juli 2015 (einstimmig) auf Grund einer Analyse der bestehenden tatsächlichen Verhältnisse die Rahmenbedingungen für die Erhebung von Lustbarkeitsabgaben durch die Gemeinden neu geregelt.

Landesgesetz, mit dem das Oö. Hundehaltegesetz 2002 geändert wird (Oö. Hundehaltegesetz-Novelle 2015) 
Der Beschluss des Oö. Landtag am 9. Juli 2015 (einstimmig) soll eine neue gesetzliche Bestimmung verhindern, dass Personen, denen die Haltung eines bestimmten Hundes untersagt wurde, diesen Hund in weiterer Folge noch beaufsichtigen, verwahren oder führen dürfen. Eine entsprechende Strafbestimmung soll ebenfalls eingeführt werden.

Landesgesetz, mit dem das Oö. Veranstaltungssicherheitsgesetz geändert wird (Oö. Veranstaltungssicherheitsgesetz-Novelle 2015)
Der Oö. Landtag hat am 9. Juli 2015 (einstimmig) mit der Oö. Veranstaltungssicherheitsgesetz-Novelle 2015 eine weitere eine Vereinfachung des Veranstaltungsrechts beschlossen.

Landesgesetz, mit dem das Oö. Pflichtschulorganisationsgesetz 1992 (Oö. POG 1992) geändert wird (Oö. Pflichtschulorganisationsgesetz-Novelle 2015)
Der Oö. Landtag hat am 9. Juli 2015 mit Beschluss (mehrheitlich - ÖVP, SPÖ und GRÜNE) ausführungsgesetzlich die Möglichkeit geschaffen, an ganztägig geführten allgemein bildenden Pflichtschulen künftig neben Lehrerinnen und Lehrern, Erzieherinnen und Erziehern sowie Freizeitpädagoginnen und -pädagogen auch andere qualifizierte Personen im Freizeitteil des Betreuungsteils einzusetzen.

Landesgesetz, mit dem das Oö. Raumordnungsgesetz 1994 geändert wird
(Oö. Raumordnungsgesetz-Novelle 2015)

Der Oö. Landtag hat am 21. Mai 2015 die Oö. Raumordnungsgesetz-Novelle 2015 beschlossen. Die zwischenzeitige Rechtsentwicklung, insbesondere im Hinblick auf Einsparungen und Verwaltungsvereinfachungen, die Erfahrungen aus der Vollzugspraxis, die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs sowie die Umsetzung von Rechtsvorschriften der Europäischen Union erforderten diese Änderungen und Anpassungen des Oö. Raumordnungsgesetzes 1994.

Landesgesetz über den Abschluss von Wetten und das Vermitteln von Wetten und Wettkunden (Oö. Wettgesetz)

Der Oö. Landtag hat am 21. Mai 2015 Bestimmungen für eine genaue Buchführungspflicht, dass künftig Wetten ab 70 Euro mittels einer personalisierten Wettkundenkarte registriert werden müssen, beschlossen.

Landesgesetz, mit dem das Oö. Landesverwaltungsgerichtsgesetz geändert wird (Oö. Landesverwaltungsgerichtsgesetz-Novelle 2015)

Der Oö. Landtag hat am 21. Mai 2015 Bestimmungen zur großen Bedeutung der Sicherheit in Gerichtsgebäuden - auch unter dem Aspekt des Schutzes der Unabhängigkeit der Rechtsprechung - beschlossen

Landesgesetz über die Zuweisung von Landesbediensteten und Bediensteten der Stadt Linz zur Kepler Universitätsklinikum GmbH (Oö. Bediensteten-Zuweisungsgesetz 2015 - Oö. B-ZG 2015)

Vom Oö. Landtag wurde am 21. Mai 2015 mit Beschluss des Oö. Bediensteten-Zuweisungsgesetz 2015 die Zuweisung der beim AKh beschäftigten Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer der Stadt Linz, der bei der Landes-Nervenklinik Wagner-Jauregg Linz (LNK) und der Landes- Frauen- und Kinderklinik Linz (LFKK mit 1. Jänner 2016 festgelegt.

Symposium "Politik der Zukunft - Zukunft der Politik" - Innovativer ländlicher Raum im Softwarepark Hagenberg 
Am 28. April 2015 veranstaltete der Oö. Landtag sein bereits zweites Föderalismus-Symposium. Unter dem Motto "Politik der Zukunft – Zukunft der Politik" wurden die Vorteile des Föderalismus für den Wirtschaftsstandort Oberösterreich und die künftigen Herausforderungen dargestellt. Diese Veranstaltung im amsec IMPULS im Softwarepark Hagenberg stand aufgrund der Bedeutung der peripheren Gebiete unter dem Schwerpunkt "Innovativer ländlicher Raum".