Beiträge des Landtags 2026

Der Landtag hat am 16. April 2026 dieses Gesetz, (mehrstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion, Fraktion der Grünen, und NEOS-Fraktion) beschlossen. Diese Novelle dient ausschließlich der Umsetzung von Unionsrecht, um drohende Strafzahlungen wegen nicht vollständiger Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/2184 zu vermeiden.

Der Landtag hat am 16. April 2026 die Oö. Kinderbildungs- und ‑betreuungs-Dienstgesetz-Novelle 2026, (einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion, Fraktion der Grünen, MFG- und NEOS-Fraktion)  beschlossen. Bereits in der Vergangenheit wurden durch den Bund neu geschaffene Ausbildungen zur Elementarpädagogin bzw. zum Elementarpädagogen durch das Land OÖ auch als Weg anerkannt, das fachliche Anstellungserfordernis für pädagogische Fachkräfte in Krabbelstubengruppen zu erfüllen. Dieses Vorgehen wird mit dieser Novelle weitergeführt.

Der Landtag hat in seiner Sitzung am 16. April 2026 ua. die mittelfristige Finanzvorschau der Kepler Universitätsklinikum GmbH und der Oö. Gesundheitsholding GmbH für die Jahre 2026 – 2030, die Berichte des Oö. Landesrechnungshofs über die Initiativprüfung Kulturstrategie des Landes und deren Umsetzung und über die Initiativprüfung Förderungen von Bauin­vestitionen in Ordenskrankenanstalten zur Kenntnis genommen. Zudem wurde die Resolution an die Bundesregierung betreffend die Radfahrkurs-Finanzierung für Schulen beschlossen.

Der Landtag hat am 12. März 2026 dieses Gesetz, (mehrstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion, Fraktion der Grünen und NEOS-Fraktion) beschlossen. Wesentliche Inhalte dieses Gesetzes sind ua. die Verpflichtung zur Energieeinsparung und zur Vorbildfunktion der Gebäude öffentlicher Einrichtungen, die Planung der Wärme- und Kälteversorgung in großen Städten, die Energieeffizienzplanung großer Fernwärme- und Fernkältenetze oder aktualisierte Vorgaben betreffend eine energieeffiziente Wärme- und Kälteversorgung bei Rechenzentren, Stromerzeugungs-, Industrie- und Versorgungsanlagen.

Der Landtag hat am 12. März 2026 die Oö. Luftreinhalte- und Energietechnikgesetz-Novelle 2026, (mehrstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen) beschlossen. Diese Novelle dient der Implementierung der rechtlichen Grundlagen für eine Oö. Heizungs- und Klimaanlagendatenbank in das Oö. Luftreinhalte- und Energietechnikgesetz 2002. Zudem soll damit auch das unabhängige Kontrollsystem in Bezug auf Inspektionsberichte für Heizungs- und Klimaanlagen weiter effektuiert und sollen weitere Vollzugaufgaben digitalisiert werden.

Der Landtag hat in seiner Sitzung am 12. März 2026 ua. eine Resolution an die Bundesregierung betreffend temporäre Senkung der Steuerlast auf Treibstoff beschlossen. Zudem wurde die Mehrjahresverpflichtung zur Förderung des Linienflugverkehrs der Strecke Flughafen Linz - Frankfurt - Linz und die Mehrjahresverpflichtung zur Generalsanierung der Pädago­gischen Hochschule der Diözese Linz und zur Errichtung des Campus 7 für Bildung, Wissen­schaft und Soziales oder die Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Österreichischen Stabilitätspakt 2025 genehmigt. Weiters wurde der Bericht über die Förderungen der Projekte "Errichtung-, Zu- und Umbau von Alten- und Pflegeheimen in OÖ" aus Mitteln der Sozialhilfe des Landes OÖ zur Kenntnis genommen.

Unter dem Motto "Raus aus der Nebelzone. Wissenschaft bringt Orientierung"  beschäftigte sich die Veranstaltungsreihe des Landtags am 10. Februar 2026 bei Pöttinger Landtechnik in Grieskirchen mit der Frage, wie gesichert unsere Lebensmittelversorgung ist.

Der Landtag hat in seiner Sitzung am 29. Jänner 2026 ua. das Projekt „Oö. Hausordnung – Das kleine 1x1 des Zusammenlebens“,  die Sicherstellung der Weiterführung des Gewaltpräventionsprojekts „StoP – Stadtteile ohne Partnergewalt, die Neuerrichtung und Finanzierung des OÖ Landesarchivs auf dem Areal des Schlosses Bergheim und die Einführung eines Registers für Berufe des Sozialen Arbeit und rasche Umsetzung eines Berufgesetzes für Soziales Arbeit beschlossen.