Amt der Oö. Landesregierung
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Allgemeine Bedingungen und Hinweise für die Nutzung der App „Mein

Stand: September 2019

Mit Download der App „Mein “ kommt der Vertrag direkt mit dem App-Anbieter Land Oberösterreich zustande. Mit dem Download erklären Sie Ihr Einverständnis zu den Allgemeinen Bedingungen für die Nutzung der App „Mein “ in der Fassung September 2019, es sei denn, Ihnen wäre vor Vertragsabschluss eine andere Fassung zugänglich gemacht worden.

1. Allgemeines und Geltung der AGB der Drittplattformen bei Bezug der App

(1) Die App wird im Apple App-Store und Google Play Store angeboten. Die Aufnahme, der Vertrieb und die Nutzung der App unterliegen daher zusätzlich den gesonderten Bestimmungen dieser Stores.

(2) Auf diese Bedingungen haben wir keinen Einfluss. Sie werden in alleiniger Verantwortung dieser Stores erstellt und in Geltung gesetzt. Im Falle von Widersprüchen mit den Nutzungsbedingungen der App-Stores gehen die Bedingungen der Plattformen vor.

2. Allgemeine Bedingungen für die Nutzung der App „Mein

2.1. Entgelt und Nutzungsrecht

(1) Der Download und die Verwendung der App sind kostenlos. Hauptleistung des Vertrags ist ein unentgeltliches Nutzungsverhältnis.

(2) Die individuelle Nutzbarkeit der App hängt davon ab, ob das verwendete Gerät über ein Android- oder iOS-Betriebssystem verfügt und den Systemanforderungen der App genügt.

(3) Für die Laufzeit des Nutzungsverhältnisses wird das beschränkte, nicht ausschließliche, nicht übertragbare, nicht sub-lizenzierbare, widerrufbare Recht eingeräumt, die App und seine Funktionen über das Internet für eigene Zwecke zu nutzen, sofern die Vorgaben der Nutzungsbedingungen eingehalten werden. Eine darüberhinausgehende Überlassung ist damit nicht verbunden.

(4) Soweit während der Laufzeit neue Versionen, Updates oder Upgrades bereitgestellt werden, gilt ebenfalls das vorgenannte Nutzungsrecht.

(5) Das Land Oberösterreich kann die App jederzeit und ohne Vorankündigung ändern, generell oder individuell oder vorübergehend einstellen (siehe dazu 2.3.).

2.2. Nutzungsbedingungen

(1) Die App und die angebotenen Funktionen können zugangskontrollierte Dienste darstellen. Die vorgesehenen Zugangskontrolldienste dürfen nicht durch den Einsatz von Umgehungsvorrichtungen umgangen werden.

(2) Die Nutzung ist ausschließlich für die persönliche und nichtkommerzielle Verwendung bestimmt.

(3) Die App und die verwendeten Software-Komponenten Dritter (siehe Beilage: Lizenzen) dürfen nicht weitergegeben werden.

(4) Die Software der App und die Software-Komponenten Dritter (siehe Beilage: Lizenzen) dürfen nicht unabhängig von der App verwendet werden.

(5) Bereits der Versuch, die App und / oder die verwendeten Codes bzw. die enthaltenen Quellcodes und / oder zugrunde liegenden Algorithmen der Programme zu zerlegen, zu rekonstruieren, zu dekompilieren, zurückzuentwickeln, zu entdecken, wiederzuverwenden oder zu modifizieren oder auf andere Weise zu ermitteln, ist verboten.

Beilage

2.3. Erlöschen des Nutzungsrechts

(1) Für den Fall, dass der Betrieb der App und / oder die enthaltenen Dienste eingestellt wird bzw. werden, enden die bestehenden Nutzungsverhältnisse automatisch.

(2) Mit Löschen oder Deinstallieren der App vom Gerät enden die nach diesen Nutzungsbedingungen eingeräumten Nutzungsrechte.

(3) Im Falle der missbräuchlichen Verwendung kann ohne Fristsetzung eine außerordentliche Kündigung vorgenommen werden und der gesamte Inhalt des Nutzerkontos ohne gesonderte Benachrichtigung gelöscht werden.

2.4. Aktualisierung der allgemeinen Bedingungen für die Nutzung der App „Mein

(1) Aktualisierungen der allgemeinen Bedingungen für die Nutzung der App „Mein “ können durch Weiterentwicklungen der App, durch Veränderungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen oder aufgrund der Rechtsprechung erforderlich werden.

(2) Weiters kann eine Änderung des Zugangs zur App / Registrierung erforderlich werden, wenn eine Anbindung an das Digitale Amt erfolgt und die dort vorgesehene Registrierung eingesetzt wird. Hier werden die beim Digitalen Amt vorgesehenen Bedingungen für die Registrierung zu beachten sein.

(3) Änderungen werden auch dann vorgenommen, wenn die allgemeinen Bedingungen für die Nutzung der App „Mein “ (Stand September 2019) nicht mehr zutreffen oder unvollständig sind.

(4) Durch die Änderungen der allgemeinen Bedingungen für die Nutzung der App „Mein “ wird der unentgeltliche Charakter des Nutzungsverhältnisses (Hauptleistung) nicht berührt.

(5) Änderungen werden zwei Monate vor dem Wirksamwerden in Textform durch Benachrichtigung in der App bekanntgegeben.

(6) Die Zustimmung zu den Änderungen gilt als erteilt, wenn die App nach Inkrafttreten der geänderten allgemeinen Bedingungen für die Nutzung der App „Mein “ weiterverwendet wird. Auf diese Frist und die Folgen des Stillschweigens wird bei der Bekanntgabe der Änderungen nochmals gesondert hingewiesen.

Weiterführende Informationen

3. Nutzung und Verfügbarkeit der App

(1) Der Download und die Verwendung der App erfordern einen Internetzugang. Dabei können Verbindungsentgelte für die Erbringung von Telekommunikationsdiensten anfallen.

(2) Die App "Mein " bietet folgende Funktionen:

  • eine Online-Terminvereinbarung mit Behörden des Landes Oberösterreich,
  • eine Sammlung an Online-Formularen, die mit Daten von selbstregistrierten Usern vorbefüllt und über die App eingebracht werden können,
  • ein Kontaktformular mit Datei-Upload und die Möglichkeit Sofortaufnahmen über die Kamera des mobilen Endgerätes zu übermitteln,
  • eine Auflistung aller freien Jobs beim Land Oberösterreich und Bewerbungsmöglichkeit über die App, sowie
  • aktuelle Informationen des Landes Oberösterreich aus erster Hand

(3) Das Land Oberösterreich ist bemüht, Probleme beim Abruf der Services zu vermeiden. Es kann allerdings keine Gewähr für die uneingeschränkte Verfügbarkeit der App sowie der bereitgestellten Funktionen oder von Bestandteilen davon übernommen werden.

4. Geistiges Eigentum und Haftung

(1) Die App und sämtliche Inhalte, das Design und Layout, allfällige Ton- und Videosequenzen sind urheberrechtlich geschützt und alle Rechte daran bleiben dem Rechteinhaber (Land Oberösterreich, in der Beilage genannte Lizenzgeber und andere angeführte Rechteinhaber) vorbehalten.

(2) Das Land Oberösterreich übernimmt keine Haftung für die ständige Verfügbarkeit der App bzw. deren Services.

(3) Das Land Oberösterreich bzw. seine Lizenzgeber (siehe Beilage) haften gegenüber Verbrauchern im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) nicht für leicht fahrlässig verursachte Schäden, die durch die Nichtverfügbarkeit der App, durch Fehler, Verzögerungen oder Unterbrechungen in der Übermittlung, unrichtige Inhalte, Verlust oder Verkürzung von übermittelten Daten oder die sonstige Nutzung der App verursacht werden können. Das Vorliegen von leichter Fahrlässigkeit müssen das Land Oberösterreich bzw. seine Lizenzgeber beweisen.

(4) Gegenüber Unternehmern im Sinne des KSchG haften das Land Oberösterreich bzw. seiner Lizenzgeber (siehe Beilage) nicht für leichte und einfache grobe Fahrlässigkeit sowie für atypische Schäden. Eine Haftung für entgangenen Gewinn besteht nur, sofern der Schaden vom Land Oberösterreich oder seinen Lizenzgeber (siehe Beilage) vorsätzlich verursacht wurde. Weiters ist die Ersatzpflicht – soweit zwingendes Recht dem nicht entgegensteht – für jedes schadensverursachende Ereignis gegenüber dem einzelnen Geschädigten mit 3.000,00 Euro beschränkt.

(5) Das Land Oberösterreich bzw. seine Lizenzgeber (siehe Beilage) trifft keine Haftung, wenn der Schaden durch einen unabhängigen Dritten oder sonst durch ein unabwendbares Ereignis verursacht wurde, auf das das Land Oberösterreich keinen Einfluss hat.

(6) Darüber hinaus gelten die Nutzungsbedingungen des Landes Oberösterreich (Haftungsausschluss, E-Commerce, Informationsweiterverwendung) zum Zeitpunkt der Nutzung des jeweiligen E-Government-Angebots. Diese Nutzungsbedingungen werden bei Änderungen der dort genannten gesetzlichen Regelungen oder bei diesen betreffenden Rechtsprechungsänderungen angepasst. Bei der Nutzung der E-Government-Angebote des Landes Oberösterreich sind die jeweils aktuellen Nutzungsbedingungen zu beachten.

5. Hinweise für die Sicherheit und Verantwortung bei der Nutzung

In der App wurden umfassende Sicherheitsvorkehrungen getroffen. Zum Schutz Ihrer Daten können Sie selbst aktiv insbesondere durch folgende Maßnahmen beitragen:

(1) Für die sichere Nutzung der App wird dringend empfohlen, das Gerät durch einen PIN‑Code bzw. ein Passwort oder vergleichbare Sicherheitsmaßnahmen zu schützen. „Sensible“ Daten sollten nicht auf dem Gerät gespeichert werden. Apps sollten nicht bedenkenlos heruntergeladen werden, vor dem Download sollte deren Vertrauenswürdigkeit geprüft werden.

(2) Die Updates für das Betriebssystem sollten durchgeführt werden, um sicherheitstechnisch auf dem letzten Stand zu sein. Die Sicherheitsvorkehrungen der Hersteller sollten nicht ausgeschaltet werden.

(3) Im Falle eines Besitzerwechsels des Gerätes sollte eine Abmeldung von der App erfolgen. Die App sollte vom Gerät deinstalliert / gelöscht werden. Das genützte Gerät sollte zurückgesetzt werden, um sicherzustellen, dass kein Zugriff auf die von der App zur Verfügung gestellten Services erfolgen kann.

Hinweis für die Registrierung

(1) Für die Registrierung gelten die Allgemeinen Nutzungsbedingungen für die Nutzung der E-Gov-Services des Landes Oberösterreich.

(2) Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten in jener Fassung, die zum Zeitpunkt der Registrierung veröffentlicht war.

7. Anzuwendendes Recht und Gerichtsstand

(1) Es gilt österreichisches Recht, sofern nach zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen kein anderes Recht anwendbar ist.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten in Zusammenhang mit der Nutzung der App ist dem Streitwert nach das Bezirksgericht Linz bzw. das Landesgericht Linz. Dies gilt nicht für Klagen gegen Verbraucher im Sinne des KSchG, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben oder im Inland beschäftigt sind.

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