Beiträge des Oö. Landtags 2024

Landesgesetz, mit dem das Oö. Luftreinhalte- und Energietechnikgesetz 2002 geändert wird (Oö. Luftreinhalte- und Energietechnikgesetz-Novelle 2024 - Oö. LuftREnTG-Novelle 2024)

Vor einem Haus ist ein Hinweis betreffend Öl- und Gasheizungsverbot

Quelle: @studio v-zwoelf - stock.adobe.com

Der Oö. Landtag hat am 16. Mai 2024 die Oö. Luftreinhalte- und Energietechnikgesetz-Novelle 2024 - Oö. LuftREnTG-Novelle 2024, (einstimmig: ÖVP-, FPÖ- und SPÖ-Fraktion, Fraktion der Grünen, MFG- und NEOS-Fraktion) beschlossen. Am 29. Februar 2024 ist das Erneuerbare-Wärme-Gesetz (EWG) des Bundes in Kraft getreten, womit das bereits auf Grund des Ölkesseleinbauverbotsgesetzes bestehende Verbot für Wärmebereitstellungsanlagen auf Basis von fossilem Öl und Kohle auf sämtliche Anlagen, die mit fossilen Brennstoffen betrieben werden können, ausgeweitet wurde. Damit ergibt sich auch die Notwendigkeit einer landesrechtlichen Begleitregelung, die nun mit der Neufassung des § 18 Abs. 2a Oö. Luftreinhalte- und Energietechnikgesetzes geschaffen wird.

Landesgesetz, mit dem das Oö. Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz geändert wird (Oö. Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz-Novelle 2024)

Baby mit Spielzeug

Quelle: @Claudia Paulussen - stock.adobe.com

Der Oö. Landtag hat am 16. Mai 2024  die Oö. Kinderbildungs-  und ‑betreuungsgesetz-Novelle 2024, (einstimmig: ÖVP-, FPÖ- und SPÖ-Fraktion, Fraktion der Grünen, MFG- und NEOS-Fraktion) beschlossen. Damit entfällt der Elternbeitrag für die vormittägliche Betreuung in oö. Krabbelstuben für Kinder auch vor der Vollendung des 30. Lebensmonats. Der Besuch einer vorschulischen institutionellen Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung wird somit für alle Kinder bis zum Schuleintritt bis 13:00 Uhr beitragsfrei, wodurch Familien finanziell entlastet und insbesondere junge Eltern bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf unterstützt werden.

Weitere Beschlüsse des Oö. Landtags am 16. Mai 2024

Landtagssitzung im Plenarsaal des Linzer Landhauses

Quelle: Land /Schachinger

Der Oö. Landtag hat in seiner Sitzung am 16. Mai 2024 ua. Bundesresolutionen betreffend Änderung der Förderrichtlinien für den Breitbandausbau,  Verhinderung der Herstellung und des Imports von Laborfleisch und  selbstbewusste inhaltliche Positionierung auf EU-Ebene beschlossen. Zudem wurden mittelfristige Finanzvorschauen betreffend der Oö. Gesundheitsholding GmbH für 2024 – 2028 und der Kepler Universitätsklinikum GmbH für 2024 – 2028 sowie die Genehmigung von Mehrjahresverpflichtungen für den Neubau des Landespflege- und Betreuungszentrums Christkindl genehmigt.

And the DEX goes to… Siegerinnen und Sieger des oö. Jugendfilmpreises prämiert

Preisträgerinnen und Preisträger des Filmpreis DEX im Kino Moviemento Linz

Quelle: Land /Margot Haag

Landtagspräsident Max Hiegelsberger rief heuer mit dem DEX den ersten Jugend-Filmpreis Oberösterreichs zum Thema Demokratie ins Leben. Zahlreiche Jugendliche und Schulklassen haben ein maximal drei Minuten langes Video erstellt und sich kreativ mit unserer Demokratie beschäftigt. Am 19.04.2024 wurden die Preisträgerinnen und Preisträger im Kino Moviemento ausgezeichnet. Es wurden je drei Preise in den Kategorien Inhalt & Story, Kreativität und Filmische Umsetzung verliehen und ein Gesamtsieger mit dem DEX 2024 ausgezeichnet. Als Gesamtsieger ging die Theatergruppe der Mittelschule Schardenberg mit dem Video "Was wäre wenn? Wir stehen für Demokratie" hervor.

Landesgesetz, mit dem das Oö. Leichenbestattungsgesetz 1985 geändert wird (Oö. Leichenbestattungsgesetz-Novelle 2024)

Urnengräber auf einer Blumenwiese

Quelle: @gehapromo - stock.adobe.com

Der Oö. Landtag hat am 11. April 2024 die Oö. Leichenbestattungsgesetz-Novelle 2024, (einstimmig: ÖVP-, FPÖ- und SPÖ-Fraktion, Fraktion der Grünen, MFG- und NEOS-Fraktion) beschlossen. Wesentliche Punkte dieses Gesetzes sind ua. die Erstreckung der Bestattungsfrist auf zehn Tage, die Regelung über die Teilentnahme und Verstreuung von Asche, Regelungen über die Wasserbestattung, der Entfall der Totenbeschau bei Fehlgeburten sowie Klarstellungen zur Bestattung von Tot- und Fehlgeburten, der Wegfall der Verpflichtung zur Entnahme von Herzschrittmachern vor Durchführung einer Feuerbestattung und die Ergänzung der Regelung zur Beisetzung der Urne außerhalb eines Friedhofs bzw. einer Urnenstätte.

Weitere Beschlüsse des Oö. Landtags am 11. April 2024

Landtagssitzung im Plenarsaal des Linzer Landhauses

Quelle: Land /Schachinger

Der Oö. Landtag hat in seiner Sitzung am 11. April 2024 ua. eine Bundesresolution betreffend Maßnahmen für Eltern, die nicht mit der Schule kooperieren, den Gleichstellungsbericht 2024 zur Frauenstrategie für Oberösterreich - Frauen.Leben 2030, den Bericht des Rechnungshofes betreffend Betriebsbaugebiet Ehrenfeld II Viecht in Ohlsdorf, den Bericht des Oö. Landesrechnungshofs über die Initiativprüfung Förderungen des Landes für den Heizkesseltausch oder den Bericht des Oö. Landesrechnungshofs über die Sonderprüfung Strategien und Maßnahmen des Landesenergieversorgers Energie AG zur Förderung erneuerbarer Energien und Energieunabhängigkeit im Land beschlossen bzw. zur Kenntnis genommen.

Landesrechnungshof legt Tätigkeitsbericht 2023 vor - 34 Prüfungen bezeugen ein arbeitsreiches Jahr

Landtagspräsident Max Hiegelsberger, LRH-Direktor Dr. Rudolf Hoscher mit den sechs  Klubobleuten der Landtagsfraktionen

Quelle: Land /Andreas Krenn

Fristgerecht legte der Oö. Landesrechnungshof seinen Tätigkeitsbericht 2023 dem Oö. Landtag vor. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 34 Prüfungen abgewickelt: 15 Initiativprüfungen, zwei Sonderprüfungen, 13 Folgeprüfungen sowie vier Gemeindegutachten. Schwerpunkt der Prüfungstätigkeit war mit rund 72 Prozent des personellen Ressourceneinsatzes die Abwicklung von Initiativprüfungen. Für Gutachten wurden etwa 16 Prozent der Personalressourcen aufgewendet, neun Prozent für Sonderprüfungen und drei Prozent für Folgeprüfungen. "Die gute Nachricht für alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler: Neun Millionen Euro konnten an Einsparungspotenzial lukriert werden", betont Landtagspräsident Max Hiegelsberger. 

Landesgesetz, mit dem das Statut für die Landeshauptstadt Linz 1992 geändert wird

Hauptplatz der Landeshauptstadt Linz

Quelle: @helgereinke - stock.adobe.com

Der Oö. Landtag hat am 7. März 2024 das Landesgesetz, mit dem das Statut für die Landeshauptstadt Linz 1992 geändert wird, (einstimmig: ÖVP-, FPÖ- und SPÖ-Fraktion, Fraktion der Grünen, MFG- und NEOS-Fraktion) beschlossen. Die aktuelle Lage der Wirtschaft stellt Linz vor besondere Herausforderungen bei der Sicherstellung der Finanzierung laufender Ausgaben und verschiedener zukunftsrelevanter Projekte und Maßnahmen, insbesondere solche der Infrastruktur. Durch eine Änderung der Gesetzesbestimmung betreffend Kassenkredite im Statut für die Landeshauptstadt Linz 1992 soll daher die Liquidität der Stadt sichergestellt werden.

Landesgesetz, mit dem das Oö. Umweltschutzgesetz 1996 geändert wird (Oö. Umweltschutzgesetz-Novelle 2024)

Lichtverschmutzung von Europa aus dem Blickwinkel des Weltalls

Quelle: @Matthieu - stock.adobe.com

Der Oö. Landtag hat am 7. März 2024 die Oö. Umweltschutzgesetz-Novelle 2024, (einstimmig: ÖVP-, FPÖ- und SPÖ-Fraktion, Fraktion der Grünen, MFG- und NEOS-Fraktion) beschlossen. Damit sollen einheitliche Regelungen zur Vermeidung von Lichtverschmutzung in landesrechtlichen Materien geschaffen werden. Unter Lichtverschmutzung versteht man die nicht notwendige Emission von Licht in die Umwelt.

Weitere Beschlüsse des Oö. Landtags am 7. März 2024

Landtagssitzung im Plenarsaal des Linzer Landhauses

Quelle: Land

Der Oö. Landtag hat in seiner Sitzung am 7. März 2024 ua. Resolutionen an die Bundesregierung  betreffend die Verlängerung des Strompreiskosten-Ausgleichsgesetzes, die Beibehaltung und Weiterentwicklung der Pendlerentlastungen und die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Finanzierung der flächendeckenden und bedarfsgerechten Bereitstellung von Frühen Hilfen in Österreich beschlossen. Zudem wurden ua. die Genehmigung einer Mehrjahres­verpflichtung und Bürgschafts-/Haftungs­übernahme für die Generalsanierung des Gebäudes Promenade 39 (Linzer Landes­theater, Redoutensäle, Promenadenhof), der Tätigkeitsbericht 2022 der Oö. Pflegevertretung und Tätigkeitsbericht 2020 - 2022 der Oö. Patientenentschädigungskom­mission zur Kenntnis genommen.

Werkstatt für Demokratie in : Erstmals zwei Wochen Schulworkshops

Direktorin-Stv. der Berufsschule Linz 2 Petra Burg, BEd, Landtagspräsient Max Hiegelsberger und Geschäftsführer der Agentur Müllers Freunde Mag. Eric Amelin

Quelle: Land /Grilnberger

Seit 2014 bietet der Oö. Landtag die Werkstatt für Demokratie in an. Schülerinnen und Schüler von der 5. bis zur 9. Schulstufe verbringen dabei vier Stunden im Landhaus und erarbeiten sich grundlegendes Wissen über das demokratische System. Die gesammelten Erkenntnisse werden abschließend in Form eines Films oder einer Zeitung dokumentiert und online zur Verfügung gestellt. "Da die in den letzten Jahren angebotenen 18 Workshop-Plätze stets mehr als doppelt belegt hätten werden können, wurden heuer erstmals zwei Workshop-Wochen für insgesamt 36 Klassen angeboten. Klares Ziel ist, jede Schülerin und jeden Schüler einmal im Landhaus begrüßen zu dürfen. Dafür braucht es entsprechende Angebote, die auch sehr gut angenommen werden", so Landtagspräsident Max Hiegelsberger.

Landesgesetz, mit dem das Oö. Straßengesetz 1991 geändert wird (Oö. Straßengesetz-Novelle 2024)

Straßenverkehrssituation mit Radfahrer und Auto

Quelle: @ARochau - stock.adobe.com

Der Oö. Landtag hat am 25. Jänner 2024 die Oö. Straßengesetz-Novelle 2024, (mehrstimmig: ÖVP- und FPÖ-Fraktion, Fraktion der Grünen, MFG- und NEOS-Fraktion) beschlossen. Wesentliche Punkte dieser Novelle sind ua. der Wegfall der Trassenverordnung für Straßen mit nur geringfügiger Verkehrsbedeutung, die  Einführung von sogenannten "Radhauptrouten" als Verkehrsflächen des Landes, der Hinweis auf Entfall des Winterdienstes, wenn erforderlich sowie notwendige Anpassungen und Klarstellungen.

Landesgesetz, mit dem das Oö. Glücksspielautomatengesetz geändert wird (Oö. Glücksspielautomatengesetz-Novelle 2024)

Mann sitzt verzweifelt vor einem Roulette

Quelle: @Grispb - stock.adobe.com

Der Oö. Landtag hat am 25. Jänner 2024 die Oö. Glücksspielautomatengesetz-Novelle 2024, (ein-stimmig: ÖVP-, FPÖ- und SPÖ-Fraktion, Fraktion der Grünen, MFG- und NEOS-Fraktion) beschlossen. Der wesentliche Inhalt dieses Gesetzes ist die Vorgabe, dass eine Beratung der Spielteilnehmenden jedenfalls erfolgen muss, sobald die begründete Annahme für eine Gefährdung des Existenzminimums vorliegt.

Landesgesetz, mit dem die Oö. Bauordnung 1994, das Oö. Bautechnikgesetz 2013 und das Oö. Raumordnungsgesetz 1994 geändert werden (Oö. Bauordnungs-Novelle 2024)

Stempel mit der Aufschrift 'Bauordnung', dahinter steht ein Modellhaus

Quelle: @Wolfilser - stock.adobe.com

Der Oö. Landtag hat am 25. Jänner 2024 die Oö. Bauordnungs-Novelle 2024, Art. III Z 1 (§ 23 Abs. 3a Oö. ROG 1994) (mehrstimmig: ÖVP- und FPÖ-Fraktion); Rest der Beilage (mehrstimmig: ÖVP- und FPÖ-Fraktion, Fraktion der Grünen, MFG- und NEOS-Fraktion) beschlossen. Die Novelle dient insbesondere dem Zweck, auf Grund des laufenden Vertragsverletzungsverfahrens drohende Strafzahlungen wegen Nicht- bzw. Schlechtumsetzung der Richtlinie 2012/18/EU zu vermeiden.

Landesgesetz über die Regelung des Jagdwesens in Oberösterreich (Oö. Jagdgesetz 2024)

Jägerin im Wald auf der Pirsch

Quelle: @Michal - stock.adobe.com

Der Oö. Landtag hat am 25. Jänner 2024 das Oö. Jagdgesetz 2024, (§§ 27, 42 bis 46 und 84 (mehrstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ- und MFG-Fraktion); §§ 2, 4, 5, 37, 38, 41, 47, 48, 51 bis 53, 56 bis 58 (mehrstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-, MFG- und NEOS-Fraktion); Rest der Beilage (einstimmig: ÖVP-, FPÖ- und SPÖ-Fraktion, Fraktion der Grünen, MFG- und NEOS-Fraktion) beschlossen. Die wesentlichen Neuerungen bestehen in einer Modernisierung der teilweise veralteten Gesetzesbestimmungen bzw. deren Formulierung und einer Deregulierung hinsichtlich der Behördenverfahren. Zudem werden durch die Neuerlassung des Oö. Jagdgesetzes 2024 durchgängig gendergerechte Personen- und Begriffsbezeichnungen eingeführt.

Landtagsabgeordnete Platzer und Bundesrat Ruf angelobt

Landtagsabgeordnete Alexandra Platzer, MBA bei ihrer Angelobung durch Landtagspräsident Max Hiegelsberger

Quelle: Land /Daniel Kauder

Alexandra Platzer, MBA wurde in der Sitzung des Oö. Landtags am 25. Jänner 2024 als neue Landtagsabgeordnete angelobt. Sie folgt damit auf Dr. Peter Csar, der sein Landtagsmandat nach mehr als 13 Jahren zurückgelegt hatte. Platzers frei gewordenes Bundesrats-Mandat übernimmt Mag. Bernhard Ruf.

Weitere Beschlüsse des Oö. Landtags am 25. Jänner 2024

Landtagssitzung im Plenarsaal des Linzer Landhauses

Quelle: Land

Der Oö. Landtag hat in seiner Sitzung am 25. Jänner 2024 ua. eine Resolution an die Bundesregierung betreffend Ausweitung der Gründe zum Abbruch eines Asylverfahrens bzw. zur Aberkennung des Asylstatus beschlossen. Zudem wurden die Genehmigung einer Mehrjahres­verpflichtung für den zweiten Bauabschnitt der "Umfahrung Peilstein" (B38 Böhmerwaldstraße) und das Mobilitätsleitbild 2035 zur Kenntnis genommen.

Landtag setzt 2024 weitere demokratiepolitische Akzente

Landtagspräsident Max Hiegelsberger im Gespräch mit zwei Schülerinnen im Rahmen der Werkstatt für Demokratie in OÖ

Quelle: Hermann Wakolbinger

"Der Landtag ist die zentrale politische Vertretung der Menschen im Land und Botschafter eines funktionierenden Interessenausgleichs und einer lebendigen Demokratie. Um dieser Rolle auch weiter gerecht zu werden, baut der Landtag 2024 seine Demokratiebildungsangebote weiter aus und beschäftigt sich in zwei Enqueten, in zwei Wochen Werkstatt für Demokratie und einer Woche Forum junge Demokratie mit der Weiterentwicklung des Landes. Bei den ausgebauten Bildungsangeboten steht ganz klar die Jugend im Fokus", betont Landtagspräsident Max Hiegelsberger.

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