Gesetzesantrag

Prinzipiell gibt es vier Möglichkeiten, wie Gesetzesvorschläge an den Landtag herangetragen werden können:

  • von der Landesregierung als Regierungsvorlage
  • von mindestens drei Abgeordneten als Initiativantrag
  • von einem Ausschuss des Landtages als Ausschussantrag
  • als Volksbegehren

Wenn Sie Fragen dazu haben, wenden Sie sich bitte an: