Landeskorrespondenz
(Presseaussendung vom 20.3.2023)
In ihrer Sitzung am 20. März 2023 fasste die Oö. Landesregierung unter anderem folgende Beschlüsse:
Investitionen im Bildungsbereich
Laut Beschluss in dieser Sitzung erhalten oö. Bildungseinrichtungen insgesamt rund 107.000 Euro. Damit werden der Verein "Bildungszentrum an der HTL Braunau" für die Durchführung des Projektes „Mentoring für HTL-Schülerinnen zu Berufseinstieg und Studienwahl im Schuljahr 2022/23“ (Mittel des Frauenreferates des Landes OÖ), das Erwachsenenbildungsforum OÖ (Mitgliedsbeitrag zur Österreichischen Gesellschaft für Politische Bildung im Jahr 2023) und das Bildungszentrum Stift Reichersberg (Organisation neuer Kursangebote, Erstellung des detaillierten Kursprogrammes, Instandhaltungsaufwendungen, Service- und Wartungskosten, etc.) unterstützt.
Förderung im Gesundheitswesen
Dem Österreichischen Roten Kreuz, Landesverband Oberösterreich, werden rund 1,3 Mio. Euro, einerseits für die Besetzung der Notarztdienste an den Standorten Bad Ischl, Gmunden und Rohrbach im ersten, zweiten und dritten Quartal 2022 als Abgeltung und andererseits als Kostenbeitrag zum Betrieb der bodengebundenen Sonderrettungsmittel (NEF-Systeme) in Oberösterreich im Jahr 2023 zur Verfügung gestellt.
Zuschüsse für sicheres Wohnen und Förderungen im Wohnumfeld
Es gibt zahlreiche Möglichkeiten, die Sicherheit im eigenen Zuhause zu erhöhen, eine davon ist der Einbau einer Alarmanlage. Das Land unterstützt diese Vorhaben mit Mitteln aus dem Wohnbauressort und im Sinne der Wohnumfeldverbesserungs-Richtlinien und gibt in dieser Sitzung insgesamt 3.756 Euro für vier entsprechende Ansuchen frei.
Ebenso gemäß den Wohnumfeldverbesserungs-Richtlinien gehen 20.000 Euro an die Gemeinnützige Wohnungsgenossenschaft Lebensräume für die Errichtung von 20 Tiefgaragenplätzen im Zusammenhang mit der Errichtung einer Wohnanlage in Schärding.
Chancengleichheit für Menschen mit Beeinträchtigungen
Insgesamt rund 1,3 Mio. Euro - Förderungen im Rahmen des Referates Chancengleichheit für Menschen mit Beeinträchtigungen - wurden in dieser Sitzung freigegeben. Die Gelder können nunmehr den Anträgen entsprechend als Beihilfen zur Errichtung und Einrichtung von drei „Vollbetreuten Wohngruppen“ sowie zur Errichtung und Einrichtung von zwei Horten (5- bzw. 6-gruppig) im „Zentrum für Hör- und Sehbildung“ in Linz (Caritas Oberösterreich), zur Einrichtung des „Wohnens Bad Hall“ (Evangelisches Diakoniewerk Gallneukirchen) und für den „Neubau Wohnhaus Freistadt“ (Pro Mente Oberösterreich/ Projektmaßnahme im Rahmen des Österreichischen Programms für ländliche Entwicklung 2014 – 2020) verwendet werden.
Investitionen in die Verkehrssicherheit und in die regionale Infrastruktur
Das Infrastrukturressort des Landes Oberösterreich investiert nachhaltig und zielbewusst in die regionalen Straßen- und Wegenetze mit dem Ziel, Mobilität und Verkehrssicherheit im ganzen Land nach besten Möglichkeiten zu gewährleisten. Dementsprechend wird für den Bau einer landwirtschaftlichen Zufahrt in der Gemeinde Wartberg ob der Aist im Bezirk Freistadt eine 55%ige Beihilfe aus öffentlichen Mitteln bewilligt. Diese Arbeiten erfolgen im Rahmen des EU-Programmes für die Entwicklung des ländlichen Raumes 2014 – 2022, die anteiligen Landesmittel belaufen sich hierbei auf 6.342 Euro.
Weiters erfolgen Baumaßnahmen zur Hebung der Verkehrssicherheit, die Gelder von in Summe 372.000 Euro dafür teilen sich die Gemeinden Altenberg bei Linz, Diersbach, Handenberg, Kematen an der Krems, Mining, Schlierbach, Sierning, St. Georgen am Fillmannsbach und St. Marienkirchen bei Schärding.
