LH-Stv. Haimbuchner zur Forderung von Bundespräsident Van der Bellen: Staatsbürgerschaften nicht verschenken

Landeskorrespondenz

(Presseaussendung vom 25.5.2022)

Die Österreichische Staatsbürgerschaft gehört laut namhafter internationaler Studien zu den wertvollsten der Welt. Sie ist Ausdruck der tiefen Verbundenheit zu unserer Heimat, Trägerin von Rechten und Pflichten und kann somit nur am Ende des Weges einer erfolgreichen Integration stehen, die natürlich Zeit braucht. Bereits jetzt wird die Mehrheit der Staatsbürgerschaftsverleihungen nach 6 Jahren durchgeführt. Ein Staat muss sich seine Staatsbürgerinnen und Staatsbürger sorgfältig aussuchen. Eine weitere Herabsenkung kommt in Anbetracht der gescheiterten Migrationspolitik der letzten Jahrzehnte einer staatlichen Selbstaufgabe gleich. Gesetzliche Anpassungen, die einen Missbrauch verhindern, sind dringend vorzunehmen. Eine Möglichkeit wäre die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft auf Probe für zehn Jahre, damit die Staatsbürgerschaft bei Fehlverhalten rasch aberkannt werden kann. 

„Die österreichische Staatsbürgerschaft stellt ein unschätzbares Gut dar. Folglich muss auch ein echtes Bemühen, Teil unserer Heimat zu werden, erkennbar sein, um sie zu erlangen. Bloßer Zeitablauf erfüllt für mich diese Kriterien nicht. Die Forderung von Bundespräsident Van der Bellen nach einem erleichterten Zugang zur österreichischen Staatsbürgerschaft halte ich für völlig verfehlt. Die Republik Österreich muss sich ihre Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, wo es geht, sorgfältig auswählen, Missstände in der Migrations- und Integrationspolitik der letzten Jahrzehnte können nicht durch das Verschenken der Staatsbürgerschaft gelöst werden. Die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft kann nur Abschluss einer gelungen Integration in die österreichische Gesellschaft und Lebensweise sein und dieser Prozess geht nun einmal nicht von heute auf morgen“, betont Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner.