Aus der Sitzung der Oö. Landesregierung

Landeskorrespondenz

In ihrer Sitzung am 20. September 2021 fasste die Oö. Landesregierung unter anderem folgende Beschlüsse:

(Presseaussendung vom 20.9.2021)

Neues Europaschutzgebiet im Bezirk Steyr-Land
In dieser Sitzung wurde einer Verordnung zugestimmt, mit der das Gebiet „Tuffquelle und Hangwald in Loiben“ als Europaschutzgebiet bezeichnet und ein entsprechender Landschaftspflegeplan erlassen wird. Das Gebiet befindet sich im Gemeindegebiet von Weyer am rechten Ennsufer. Die Bereiche mit den Kalktuffquellen wurden - soweit im Privatbesitz - bereits im Rahmen privatrechtlicher Verträge zwischen dem Land Oberösterreich und den Grundbesitzern für einen Zeitraum von 25 Jahren gesichert. Das zukünftige Europaschutzgebiet weist eine Gesamtfläche von rund 13.500 auf, wobei der engere Schutzbereich mit den Tuffquellen eine Fläche von ca. 1.600 umfasst. Auf der restlichen Fläche befinden sich Waldmeister-Buchenwald sowie Schlucht- und Hangmischwälder.

Energie Contracting – für mehr Energieeffizienz in Gemeinden und Unternehmen
„Energie-Contracting“ ist ein innovatives Finanzierungs- und Betreibermodell, das vom Land gefördert wird und den Gemeinden und Unternehmen in Oberösterreich kostengünstige Investitionen zur Steigerung der Energieeffizienz und der verstärkten Nutzung erneuerbarer Energieträger ermöglicht. Das Programm ist damit ein wichtiger Impuls zur Umsetzung der Energiewende in Oberösterreich. Bei Energie-Contracting-Projekten im Bereich von Straßenbeleuchtungen soll zusätzlich die Lichteffizienz gesteigert und der zunehmenden Nachtaufhellung entgegengewirkt werden. Aktuell werden die Projekte „Einsparcontracting Straßenbeleuchtung Stadt Grein“, „Einsparcontracting PV und LED Joka“ der Joka Kapsamer GmbH in Schwanenstadt, „Einsparcontracting Straßenbeleuchtung Gemeinde Losenstein“ und „Einsparcontracting Straßenbeleuchtung Marktgemeinde Ampflwang“ mit Landesmittel in Höhe von insgesamt maximal 180.825 Euro gefördert. 

Chancengleichheit für Menschen mit Beeinträchtigungen
In dieser Sitzung kommen Landesgelder aus dem Sozialressort  - Förderungen im Rahmen des Referates Chancengleichheit für Menschen mit Beeinträchtigungen – in Höhe von 100.000 Euro dem OÖ. Landespflege- und Betreuungszentrum Schloss Haus in Wartberg ob der Aist zugute. In der Einrichtung, die sich im gleichnamigen historischen Schloss befindet, werden 100 Bewohnerinnen und Bewohner in insgesamt sechs Wohngemeinschaften betreut. Es sind Menschen mit psychischer Beeinträchtigung, Menschen im Wachkoma und Menschen mit Chorea Huntigton. Diese erste Förderrate ermöglicht den notwendigen Umbau und die Adaptierung der Küche im Schloss Haus, in der drei Mal täglich 140 bis 160 Portionen für Bewohner/innen sowie Mitarbeiter/innen im Schloss Haus und zwei seiner Außenstellen zubereitet werden. 

Güterwege - die Lebensadern im ländlichen Raum
Güterwege sind gerade in den ländlichen Gegenden wichtige Verkehrsadern und verbinden Ortsteile miteinander. Aber auch für den landwirtschaftlichen Bereich sind sie Garant für die verkehrliche Erschließung der Arbeitsflächen. Für den Bau des Güterweges „Unterhornberger“ in der Gemeinde Dimbach im Bezirk Perg sowie der Zufahrtsstraße zum landwirtschaftlichen Anwesen St. Wolfgang 9 in der Gemeinde Aigen-Schlägl im Bezirk Rohrbach wird im Rahmen des EU-Programms für die Entwicklung des ländlichen Raumes zu den veranschlagten Kosten eine jeweils 65%ige Beihilfe aus öffentlichen Mitteln bewilligt. Die anteiligen Landesmittel belaufen sich hierbei auf insgesamt rund 8.600 Euro.