Aus der Sitzung der Oö. Landesregierung

Landeskorrespondenz

In ihrer Sitzung vom 5. Oktober 2020 fasste die Oö. Landesregierung unter anderem folgende Beschlüsse:

(Presseaussendung vom 5.10.2020)
Investitionen im Gesundheitsdienst
165.335 Euro werden dem Landesverband des Österreichischen Roten Kreuzes als letzte Rate für den Neubau der Rot-Kreuz-Ortsstelle Linz-Süd überwiesen. Die Arbeiten an der neuen Ortsstelle wurden schon mit Ende Oktober 2017 abgeschlossen, seit November 2017 erfolgt die rettungsdienstliche Versorgung des Linzer Südens von dieser neuen Dienststelle. Der Vollbetrieb der Dienststelle läuft seit Frühjahr 2018. Aktuell sind in der Ortsstelle Linz-Süd acht hauptamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie vier Zivildiener tätig, zum Einsatz kommen außerdem sechs Sanitätseinsatzwagen und ein Mannschaftstransportwagen. 

Wohnkomfort mit Fernwärme 
Fernwärme ist eine ökologische und wirtschaftliche Wärmeversorgung, außerdem gilt sie als preisgünstig und effizient und ist damit gerade in Ballungsräumen eine intelligente Energielösung. Das Land fördert diese Heizmethode und unterstützt - nach Überprüfung der Ansuchen für Anschlüsse an die Fernwärme bei Wohnhäusern mit mehr als drei Wohnungen - entsprechende Sanierungsmaßnahmen. Diese werden in diesem Fall an sechs Wohnobjekten durchgeführt und mit einmaligen, nicht rückzahlbaren Bauzuschüssen in Höhe von rund 4.700 Euro sowie mit jährlichen Annuitätenzuschüssen von ca. 16 Euro gestützt.

Förderungen im Sozialbereich 
Begleitung in der letzten Lebensphase: der Landesverband Hospiz Oberösterreich setzt sich für einen würdevollen Umgang mit Leidenden, Sterbenden und Trauernden ein. Das Projekt „Hospiz und Palliative Care im Mobilen Dienst“ (kurz: Projekt HiM), welches nach einer einjährigen Vorbereitungszeit nun auch im Bundesland Oberösterreich umgesetzt werden soll, setzt am Wunsch vieler Menschen an, in der Geborgenheit der Familie zu sterben. Dieses Projekt soll ab Herbst dieses Jahres gemeinsam mit dem Roten Kreuz, der Volkshilfe, der Caritas für Betreuung und Pflege, dem Diakoniewerk, der Miteinander GmbH, dem Arbeiter Samariter Bund und dem Sozialnetzwerk ARCUS in ausgerollt werden. Maßgeblich für das Gelingen dieses Projektes ist der Landesverband Hospiz , der die personellen Ressourcen für die Projektleitung und Projektkoordination zur Verfügung stellt. Die Projektziele richten sich dabei sowohl an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Mobilen Diensten, wie auch an Betroffene und Angehörige. Die im Rahmen des Projektes entstehenden Ausbildungskosten werden von der Abteilung Soziales und der Abteilung Gesundheit zu je 50 Prozent getragen. Die Abteilung Soziales übernimmt darüber hinaus 100 Prozent der laufenden Kosten für die Palliativbeauftragten in den sieben teilnehmenden Organisationen. Insgesamt sind dafür für das Jahr 2020 maximal 346.000 Euro vorgesehen.
Weiters gehen Förderungen im Rahmen des Referates Chancengleichheit für Menschen mit Beeinträchtigungen in Höhe von rund 336.500 Euro an die Lebenshilfe Oberösterreich zur Ausfinanzierung des Neubaus der Werkstätte Bad Ischl. Diese ist schon seit dem Jahr 2009 in Betrieb und bietet fähigkeitsorientierte Aktivität für 30 Menschen mit geistiger und mehrfacher Beeinträchtigung, sechs Plätze wurden in einer Außenstelle der Werkstätte Bad Ischl, im Keramik-Café, eingerichtet.

Förderung im Umweltschutz
Ein wichtiges Umweltprojekt ist die Neuerrichtung eines Altstoffsammelzentrums (ASZ) in Weibern, das vom Land mit max. 120.000 Euro gefördert wird. Hier werden zwei bestehende Standorte – das ASZ Weibern und die Altstoffsammelinsel (ASI) in Geboltskirchen – ersetzt. Mit der Neuerrichtung des Altstoffsammelzentrums kann eine wesentliche Verbesserung der Sammelstruktur im Bezirk Grieskirchen sowie eine Optimierung der umweltgerechten Sammlung und Entsorgung der im Einzugsgebiet des neuen Altstoffsammelzentrums Weibern anfallenden Altstoffe erreicht werden.

Für die Feuerwehren
Mit dem Bauabschnitt 4 (in den Jahren 1996 bis 2003 wurde in insgesamt drei Bauetappen der Neu- und Umbau der Oö. Landes-Feuerwehrschule eingeleitet) ist vom Oö. Landes-Feuerwehrverband die umfassende Neu- und Umgestaltung der Oö. Landes-Feuerwehrschule und der Baulichkeiten des Oö. Landes-Feuerwehrverbandes erfolgt. Der Bauabschnitt 4 umfasste insbesondere die Erneuerung von Lehrsälen, der Betriebsküche und von Sitzungsräumen. Dieser vierte Bauabschnitt wurde unter Einhaltung der zeitlichen und kostenmäßigen Vorgaben der Oö. Landes-Feuerwehrleitung abgewickelt, das Land gibt dafür eine Investitionsförderung in Höhe von 149.000 Euro frei.