Landeskorrespondenz
Die Gemeinden und ihre politischen Vertreter als auch MitarbeiterInnen leisten einen wichtigen Beitrag zur Überwindung der aktuellen Krise. Seitens des Landes OÖ wurde nun klargestellt, dass die Bedarfszuweisungsmittel für die notwendigen und laufenden Projekte auf Gemeinde-Ebene weiter gesichert sind.
(Presseaussendung vom 16.4.2020)
Auf Grund der aktuellen Krisensituation ist es notwendig, die Finanzierung von investiven Einzelvorhaben der oberösterreichischen Gemeinden durch kurzfristige Maßnahmen sicherzustellen. Die Oö. Landesregierung hat in ihrer Sitzung am 14. April 2020 daher mittels einer Sonderbestimmung die Finanzierung von bereits begonnenen investiven Einzelvorhaben (Projekten) und von unaufschiebbaren investiven Einzelvorhaben abgesichert. Neuanschaffungen, Neubauten und bauliche Maßnahmen in den Bereichen Feuerwehrfahrzeuge, Kinderbetreuung, Pflichtschulen, Hochwasserschutz, Wildbach- und Lawinenverbauung können von den Gemeinden daher ohne Verzögerungen weiter vorangetrieben werden.
„Mir war es wichtig, den Gemeinden in der aktuell schwierigen Situation größtmögliche Sicherheit für ihre aktuellen Projekte zu geben. Die Gemeinden sind die wichtigsten Auftraggeber in der Schaffung öffentlicher Infrastruktur. In ihren vielfältigen Aufgabenbereichen sind laufend Investitionen notwendig, die mit Mitteln des Landes unterstützt werden. Gerade in der aktuellen Situation und zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen des Corona-Shutdowns kommt öffentlichen Investitionen eine wichtige Rolle zu. Mit einem Schreiben an die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister wurde klargestellt, dass die laufenden Projekte weitergeführt werden können. Denn eines ist klar: Wir müssen in den kommenden Monaten den Wirtschaftskreislauf wieder in Schwung bringen. Die vielfältigen Bauprojekte und weitere Investitionen der Gemeinden sorgen für regionale Wertschöpfung und sichern Arbeitsplätze. Sie stärken die Lebensqualität im Land“, so Gemeinde-Landesrat Max Hiegelsberger.
Zwischenzeitliche Ausfinanzierung durch Fremdmittel oder innere Darlehen ermöglicht
Die Gemeindefinanzierung NEU legt fest, dass Gemeinden einen Teil der Finanzierung von geplanten Projekten aus Eigenmitteln stemmen müssen. Die Höhe dieses Teils ist abhängig von der Finanzkraft der Gemeinden und diese Mittel dürfen nicht durch Fremdkapital oder durch innere Darlehen aufgestellt werden. Diese Regelung sichert die transparente Finanzierung von Projekten und bewahrt Gemeinden vor zu hohen finanziellen Belastungen. Die Oö. Landesregierung hat in ihrer Sitzung vom 14. April 2020 diesen Passus nun bis Ende des Jahres außer Kraft gesetzt. Für bereits begonnene investive Einzelvorhaben und unaufschiebbare weitere Investitionen ist die Zwischenfinanzierung des gesamten Eigenanteils der Gemeinden durch Fremdmittel oder innere Darlehen möglich, sofern eine anderweitige Bedeckung (insbesondere durch vorhandene allgemeine Haushaltsrücklagen) fehlt. Diese Regelung trat mit 14. April 2020 in Kraft und ist mit Ablauf des 31. Dezember 2020 begrenzt.
„Die Corona-Krise und die damit verbundenen wirtschaftlichen Einbußen belasten die öffentlichen Budgets auf allen Ebenen. Trotzdem sollten wichtige Projekte der Gemeinden nicht auf Eis gelegt werden. Es handelt sich schließlich um Zukunftsinvestitionen wie im Bereich Bildung und Kinderbetreuung und den Bereich der öffentlichen Sicherheit wie beim Ankauf von Feuerwehr-Gerätschaften. Gerade in den letzten Wochen haben wir gesehen, wie stark die öffentliche Infrastruktur in Krisenzeiten beansprucht wird. Investitionen in diese Bereiche sollten nun gerade nicht auf die lange Bank geschoben werden“, so Hiegelsberger.
Großer Dank und Anerkennung für das Krisenmanagement durch die Gemeinden
Für die Gemeinden ist es eine herausfordernde Zeit, aber die kritische Infrastruktur ist krisensicher und steht den Menschen jederzeit zur Verfügung. „Großer Dank gilt allen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern und Gemeindemitarbeiterinnen und Gemeindemitarbeiter, die weiterhin ihrer Arbeit nachgehen und den laufenden Betrieb sichern. Die wichtigen Basisdienstleistungen wie die Müllentsorgung, aber auch der Kindergartenbetrieb würden ohne euch nicht funktionieren. Es gibt auch vorbildliche Hilfsaktionen für ältere oder hilfsbedürftige Gemeindebürgerinnen und Gemeindebürger, welche von den Gemeinden organisiert werden. Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister informieren ihre Bürgerinnen und Bürger laufend - sie sind die erste Anlaufstelle für Probleme aller Art und spenden daher auch Hoffnung und Trost. DANKE für diese wertvolle Arbeit in den Gemeinden“, so Landesrat Max Hiegelsberger abschließend.
