Landeskorrespondenz
Landtagsbeschluss für die Finanzierungsgrundlage der Verkehrsdienste und der Infrastrukturoffensive
(Presseaussendung vom 7.11.2019)
„Damit in unserem Land das öffentliche Schienenverkehrsangebot für zahlreiche Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher gewährleistet wird, schließen wir mit dem Bund und der ÖBB einen 10-jährigen Verkehrsdienstevertrag (VDV)“, informiert Landesrat für Infrastruktur Mag. Günther Steinkellner. Darin wird festgelegt, welchen Leistungsumfang die zukünftigen Regionalverkehre enthalten. Die aktuell abgeschlossenen Verträge enden mit Fahrplanwechsel im Dezember 2019. Aus diesem Grund laufen bereits seit längerem Verhandlungen zwischen Bund, Land und ÖBB hinsichtlich der Neuverträge. Die Verhandlungen sind bereits auf die Zielgerade eingebogen und die Ergebnisse werden in Bälde präsentiert.
Im heutigen Landtag wurden die Landesmittel für die Verkehrsdiensteverträge eingeräumt. Der Finanzierungsrahmen des Landes für den 10-Jahres Vertrag umfasst rund 437 Millionen Euro. Der Gesamtaufwand für den neuen Verkehrsdienstevertrag wird auf 1,769 Milliarden Euro kalkuliert.
Ebenfalls wurde im heutigen Landtag die Finanzierungsvereinbarung für die oberösterreichische Infrastrukturoffensive besiegelt. „Wir haben im ersten Schritt viel Engagement, Kraft und Energie dafür aufgewendet, alle Nebenbahnen in Oberösterreich zu erhalten. Als zweiter Schritt folgt nun die Investitionsoffensive in diese wichtigen Lebensadern“, so Steinkellner.
Über 600 Millionen Euro werden in ein umfassendes Maßnahmenpaket gesteckt. Dabei bilden die umweltfreundliche Elektrifizierung diverser Regionalbahnstrecken, die Modernisierung von 86 Bahnhöfen und Haltestellen sowie die Sicherung von Eisenbahnkreuzungen das Fundament. Der Landesanteil an der Infrastrukturoffensive beträgt 137 Millionen Euro. „Mit der Infrastrukturoffensive erhalten die Menschen in der Region eine Aufwertung des Mobilitätsangebots. Der Erhalt der Regionalbahnen ist ein klares Zeichen, im Zuge der demografischen Verschiebung in das Mobilitätsangebot der Regionen zu investieren. Ebenso ist dieses Maßnahmenpaket eine konkrete Maßnahme zum Klimaschutz“, so Steinkellner abschließend.
