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Aus der Sitzung der Oö. Landesregierung

Landeskorrespondenz

(Presseaussendung vom 21.10.2019)

In ihrer Sitzung vom 21. Oktober 2019 fasste die Oö. Landesregierung unter anderem folgende Beschlüsse:

 

Förderungen im Gesundheitsdienst

Im Jahr 2018 wurden rund 10.000 Einsätze von an Landeskrankenanstalten stationierten Notarzteinsatzfahrzeugen (NEF) durchgeführt, die diensthabenden Notärztinnen und -ärzte wurden bzw. werden hierbei aus dem Kreis der Fachärzte der jeweiligen Krankenanstalt gestellt. Zur Abdeckung der Einsatzvergütung für Notfallärztinnen und -ärzte von Landeskrankenanstalten, die Dienst in Notarzteinsatzfahrzeugen versehen, wird für 2019 ein Betrag von 220.000 Euro aus dem Gesundheitsressort bereitgestellt.

 

Förderungen im Wohnbau und Wohnumfeld

Nach Überprüfung der Ansuchen für Anschlüsse an die Fernwärme bei Wohnhäusern mit mehr als drei Wohnungen können entsprechende Sanierungsmaßnahmen an sechs Wohnobjekten mit insgesamt elf Wohnungen unterstützt werden, wofür jährliche Annuitätenzuschüsse in Höhe von ca. 132 Euro vorgesehen sind. Dazu werden einmalige, nicht rückzahlbare Bauzuschüsse in der Höhe von rund 7.900 Euro bewilligt. Außerdem konnte 17 Ansuchen um Förderung des Einbaus von Alarmanlagen stattgegeben werden. Einmalige und nicht rückzahlbare Zuschüsse in der Höhe von insgesamt ca. 14.000 Euro sind dafür bestimmt.

 

Effiziente Energienutzung – zum Schutz der Umwelt

Das Photovoltaik-Sonderförderprogramm des Landes dient der oö. Energiestrategie „Energie-Leitregion 2050“, die unter anderem den Ausbau der ökologisch verträglichen Stromerzeugung als wesentlichen Ansatz beinhaltet. So unterstützt es die Steigerung des Anteils erneuerbarer Energieträger am Stromverbrauch oder die Integration von Photovoltaik. Im Rahmen dieser Aktion können in dieser Sitzung insgesamt maximal 238.040 Euro für entsprechende Projekte von Betrieben in Vöcklamarkt, Leonding und Wels freigegeben werden. Die geplanten bzw. durchgeführten Maßnahmen entsprechen auch den Richtlinien zur Umweltförderung in Oberösterreich, insbesondere Umweltschutzmaßnahmen zum verstärkten Einsatz regionaler/nachhaltiger erneuerbarer Energieträger und zur Erhöhung der Energieeffizienz im Sinne des „Oö. Energiekonzeptes".

 

Für den Tierschutz

Das Tierheim Freistadt und das Tierheim Altmünster nehmen eine große Verantwortung für den Tierschutz in ihrer Region bzw. in den Gemeinden wahr. In dieser Sitzung kann zum einen für die Aufrechterhaltung des Betriebes (Freistadt) bzw. zum Ankauf eines Grundstückes samt der Errichtung von sieben Parkplätzen für das Tierheim Altmünster eine finanzielle Unterstützung von insgesamt rund 153.000 Euro zur Verfügung gestellt werden.

 

Förderung für die Forstwirtschaft

Im Rahmen der Aufforstung und der waldverbessernden Maßnahmen sind Finanzmittel der Europäischen Union, des Bundes und des Landes verfügbar. Für das Verwaltungsjahr 2019 werden dafür anteilige Gelder in Höhe von 700.000 Euro als Beihilfe des Landes Oberösterreich freigegeben, um die aufgrund von Borkenkäfer, Schneebruch und Windwurf geschädigten Waldbäuerinnen und Waldbauern bei der Wiederaufforstung zu unterstützen. Die Auszahlung für die jeweiligen Projekte erfolgt zentral über die „Agrarmarkt Austria“ Wien.

 

Ländliche Infrastruktur und Verkehrssicherheitsmaßnahmen

Für den Bau der Güterwege Pieslwang/Zufahrt Goldmaner in der Gemeinde Steinbach an der Steyr (Bezirk Kirchdorf an der Krems), Tödling in der Marktgemeinde St. Florian (Bezirk Linz-Land) und Limberger in der Marktgemeinde Niederwaldkirchen (Bezirk Rohrbach) werden 65%ige bzw. 50%ige Beihilfen aus öffentlichen Mitteln bewilligt. Die anteiligen Landesmittel belaufen sich hierbei auf insgesamt 55.600 Euro.

 

In der Gemeinde Fraham im Bezirk Eferding soll die Errichtung eines Gehweges an der L 1220 Raffeldinger Straße zur Verkehrssicherheit beitragen. Das Land unterstützt diese Maßnahme mit rund 36.600 Euro.

 

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