Amt der Oö. Landesregierung
4021 Linz • Landhausplatz 1

Telefon (+43 732) 77 20-0
Fax (+43 732) 77 20-2116 68

E-Mail post@ooe.gv.at
www.land-oberoesterreich.gv.at

Landesgesetz, mit dem das Oö. Sozialhilfe-Ausführungsgesetz erlassen und das Oö. Sozialhilfegesetz 1998 geändert wird

Mehrere Euro und Cent Münzen stappeln sich auf einem 20 Euro Schein

Quelle: swa182 - Adobe Stock

Mit diesem Gesetz wird nach Vorgabe des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes die Sozialhilfe (bisher bedarfsorientierte Mindestsicherung) neu geregelt; insbesondere werden die Leistungen der Sozialhilfe zur Unterstützung des allgemeinen Lebensunterhalts und zur Befriedung des Wohnbedarfs in Form von Geld- und Sachleistungen und ein Zuschlag für Menschen mit Behinderung festgelegt.

Am 10. Oktober 2019 hat der Oö. Landtag das Landesgesetz, mit dem das Oö. Sozialhilfe-Ausführungsgesetz erlassen und das Oö. Sozialhilfegesetz 1998 geändert wird, (mehrheitlich: ÖVP- und FPÖ-Fraktion) beschlossen.

Weiterführende Informationen

Der Bund hat mit dem Sozialhilfe-Grundsatzgesetz, BGBl. I Nr. 41/2019, von seiner Kompetenz zur Grundsatzgesetzgebung im Bereich "Armenwesen" nach Art. 12 Abs. 1 Z 1 B-VG Gebrauch gemacht und damit für den Bereich der Sozialhilfe bundesweit einheitliche Vorgaben erlassen.

Das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz bezweckt die Neugestaltung und bundesweite Harmonisierung der "offenen" Sozialhilfe. Mit dem Oö. Sozialhilfe-Ausführungsgesetz soll das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz in Oberösterreich ausgeführt und umgesetzt werden.

Mit dem vorliegenden Gesetz werden insbesondere folgende Vorgaben des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes umgesetzt:

  • Festlegung der Leistungen der Sozialhilfe zur Unterstützung des allgemeinen Lebensunterhalts und zur Befriedigung des Wohnbedarfs in Form von Geldleistungen und - sofern dies nicht unwirtschaftlich oder unzweckmäßig ist - in Form von Sachleistungen;
  • Definition des anspruchsberechtigten Personenkreises mit der Voraussetzung eines mindestens fünfjährigen rechtmäßigen Aufenthalts im Inland für Fremde (unbeschadet völker- bzw. unionsrechtlicher Vorgaben);
  • Übernahme der Richtsätze, die das Grundsatzgesetz in Form von Höchstsätzen, die im Ausführungsgesetz nicht überschritten werden dürfen, vorgibt;
  • Festlegung eines Zuschlags für Menschen mit Behinderung;
  • Festlegung eines gestaffelten Zuschlags für Alleinerzieherinnen und Alleinerzieher, der im Grundsatzgesetz lediglich als Kann-Bestimmung ausgeführt ist;
  • Deckelung der Geldleistungen für volljährige Personen in Haushaltsgemeinschaft mit 175 % des Netto-Ausgleichszulagenrichtsatzes für Alleinstehende mit einer Untergrenze von 20 % des Netto-Ausgleichszulagenrichtsatzes für Alleinstehende, die nicht unterschritten werden darf;
  • Festlegung eines Arbeitsqualifizierungsbonus in Höhe von 35 % des maßgeblichen Richtsatzes sowie Vorsehen von sprach- bzw. berufsqualifizierenden Sachleistungen für nicht am österreichischen Arbeitsmarkt vermittelbare Personen;
  • Festlegung eines Einkommensfreibetrags für leistungsbeziehende Personen, die während eines Sozialhilfebezugs eine Erwerbstätigkeit aufnehmen;
  • Erhöhung der Vermögensfreigrenze sowie Möglichkeit der grundbücherlichen Sicherstellung von Wohnvermögen erst nach dreijährigem Bezug von Leistungen der Sozialhilfe;
  • Möglichkeit der Gewährung von Zusatzleistungen zur Vermeidung besonderer Härtefälle;
  • Beibehaltung der Einbeziehung der nicht versicherten leistungsbeziehenden Personen in die gesetzliche Krankenversicherung als Annexleistung;
  • Schaffung eines Sanktionssystems durch Vorgabe von gestaffelten Prozentsätzen für Kürzungen bei Pflichtverletzungen durch die leistungsberechtigte Person sowie Festlegung eines wirksamen Kontrollsystems.

Wenn Sie Fragen dazu haben, wenden Sie sich bitte an:

Amt der Oö. Landesregierung • 4021 Linz, Landhausplatz 1 • Telefon (+43 732) 77 20-0 • E-Mail post@ooe.gv.at