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Aus der Sitzung der Oö. Landesregierung

Landeskorrespondenz

(Presseaussendung vom 30.9.2019)

In ihrer Sitzung vom 30. September 2019 fasste die Oö. Landesregierung unter anderem folgende Beschlüsse:

 

Ausbau der ganztägigen Schulformen

Das Land Oberösterreich unterstützt gemeinsam mit dem Bund den Ausbau der ganztägigen Schulformen an öffentlichen allgemeinbildenden Pflichtschulen und Privatschulen mit Öffentlichkeitsrecht. Ziel ist es, dort ein Angebot zu schaffen, wo eine entsprechende Nachfrage besteht. Gefördert werden infrastrukturelle Maßnahmen der ganztägigen Schulformen, die Höhe des Zuschusses beträgt maximal 55.000 Euro pro Gruppe. Bei darüber hinausgehenden infrastrukturellen Investitionen fördert das Land Oberösterreich bei entsprechend begründetem Bedarf die Investitionen im Rahmen des Schulbauprogrammes. Die Förderung wird nur gewährt, wenn mit den Mitteln die Einrichtung neuer Tagesbetreuungen oder Qualitätsverbesserungen in der Infrastruktur für bereits bestehende schulische Tagesbetreuungen herbeigeführt werden. Die Einrichtung neuer Standorte bzw. neuer Gruppen wird vorrangig behandelt. In dieser Sitzung wurden über 945.000 Euro bewilligt, die für entsprechende Projekte in zwölf Bildungseinrichtungen (Volks- und Neue Mittelschulen) in Oberösterreich verwendet werden können.

 

Förderung Schulskikurse

Seit der Wintersaison 2009/2010 fördert das Land Oberösterreich Schulskikurse (4-tägige und länger) von oö. Schulen innerhalb des Bundeslandes mit einem Kostenersatz von 50 Euro. Seit der Wintersaison 2013/2014 werden auch Halbtageskarten für einzelne Wintersporttage von Kindergärten und Volksschulen mit einem Kostenersatz von 5 Euro gefördert. Liftgesellschaften, die diese Kostenersätze in Form von elektronisch abrechenbaren Gutscheinen entgegennehmen, verpflichten sich dazu, den Kostenersatz übersteigenden Anteil des regulären Preises selbst zu tragen. Einer Erhöhung der beiden Kostenersätze um 10 Prozent ab der Wintersaison 2019/2020 und einer etwaigen Erhöhung in den folgenden Jahren (max. Verbraucherpreisindex) wurde in dieser Sitzung zugestimmt.

 

Programm für die Stadtregion Ried

Die Stadt Ried im Innkreis erhält im Rahmen des EFRE-Programms „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung Österreich 2014-2020“ zur Förderung interkommunaler Umsetzungsprojekte innerhalb der „Stadtregionalen Strategie für die Stadtregion Ried im Innkreis“ für das Projekt „Optimierung des stadtregionalen Hauptradroutennetzes in der Stadtgemeinde Ried i. I.“ Landesmittel in Höhe von knapp 81.000 Euro.

 

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