Landeskorrespondenz
Luxemburg-Modell stellt keine Grundlage zur Finanzierung des ÖV-Ausbaus dar.
(Presseaussendung vom 13.12.2018)
„Wer die Produktion von Landkarten subventioniert, wird zwar Massen von Landkarten erhalten. Nur ist es fraglich ob man damit das Ziel erreicht“, so Landesrat für Infrastruktur Mag. Günther Steinkellner.
Luxemburg schaffte es europaweit mit seiner angestrebten Öffi-Politik auf die Titelseiten. Der Kleinstaat ist nämlich das erste Land der Welt, das seinen öffentlichen Personennahverkehr kostenlos anbieten wird. Ab 2020 sollen sämtliche Ticketpreise für alle und an jedem Tag der Woche abgeschafft werden. Alleine in Oberösterreich würde eine gratis Öffi-Politik geschätzt 250 Mio. Euro kosten. „Mobilität kostet Energie, Wartung und Arbeitskraft. Diese Leistungen brauchen dementsprechend auch eine adäquate Form der Finanzierung. Primär ist aber die Schaffung eines attraktiven Angebots“, so Steinkellner.
Diskussionen um Preispolitik
Aber auch in österreichischen Städten und Verkehrsverbünden wurden in den letzten Jahren preisgünstige Jahresnetzkarten eingeführt (Wien, Linz, Innsbruck, Graz, Salzburg, Vorarlberg, Tirol). Die Wirksamkeit derartiger Tarifprodukte ist allerdings sehr umstritten. Es kommt zwar zum Effekt der Überwanderungen im Segment der Jahresnetzkarten und zu einem entsprechenden Anstieg derer Stückzahlen, jedoch können signifikante Anstiege der Fahrgastfrequenzen als Konsequenz bisher nicht überzeugend nachgewiesen werden.
Steinkellners Strategie
Oberösterreich und im Besonderen der oö. Zentralraum benötigen einen Ausbau der Schieneninfrastruktur. Ziel ist es, ein attraktives Angebot für die Bevölkerung zu gestalten, um einen Teil des Pendelverkehrs auf den ÖV Sektor zu transferieren. Hierfür wurde ein umfassendes Programm erarbeitet. Neben zahlreicher Maßnahmen, sind bspw. der Durchbindung der Mühlkreisbahn hin zum Linzer Hauptbahnhof, dem Bau einer Stadtbahn nach Gallneukirchen-Pregarten, der Erweiterung der LILO-Strecke in Richtung Aschach und die Verlängerung der Straßenbahn nach Ansfelden-Kremsdorf die wesentlichen Elemente. „Allen muss aber klar sein, dass diese Maßnahmen auch einen erheblichen finanziellen Aufwand darstellen. Wir sprechen hier von über einer Milliarde Euro an Investitionsvolumen. Die Strategie lautet also primär, die Infrastruktur auszubauen, um überhaupt ein zielgerichtetes Angebot erstellen zu können. Unter anderem dienen die erzielten Einnahmen aus dem ÖV dazu“, so Steinkellner.
Natürlich wurde auch die Einführung einer preisgünstigen Jahresnetzkarte im OÖVV geprüft („365 Euro – Ticket“). Dabei wurden erwartete Einnahmenausfälle von rund 15 Mio. Euro p.a. prognostiziert, die derzeit leider nicht finanziert werden können. Im Vergleich wurden in Tirol zuletzt rund 11 Mio. Euro an Einnahmenausfällen in Zusammenhang mit der Netzkarteneinführung genannt. „Wenn ich die Wahl habe zwischen der Finanzierung eines ‚365 Euro Tickets‘ für sieben Jahre oder der Erweiterung der Straßenbahn in Richtung Ansfelden, liegt auf der Hand, dass von der Ausbaumaßnahme wesentlich mehr Menschen profitieren“, unterstreicht Infrastrukturlandesrat Steinkellner.
„Bei dem Investitionsvolumen, das wir für den Infrastrukturausbau benötigen, können nicht simultan Verluste in diesem Ausmaß hingenommen werden. Hier bedarf es einer Politik des Hausverstandes. Anstatt viele Millionen Euro an Einnahmen von den schon bestehenden und zahlenden Fahrgästen zu verlieren, soll jenes Geld in den weiteren Ausbau des Strecken- und Fahrplanangebotes im Öffentlichen Verkehr investiert werden“, argumentiert Infrastrukturlandesrat Steinkellner und fügt hinzu: “In den vergangenen Jahren haben wir damit u.a. Regionalbuskonzepte, die S-Bahn Einführung oder die Verlängerung der Straßenbahn nach Traun finanziert“.
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