Landeskorrespondenz
(Presseaussendung vom 4.12.2018)
Seine Rede im Rahmen des Budgetlandtages nutzte Landtagspräsident KommR Viktor Sigl, um einen Bogen von den Vorteilen eines föderalistischen Systems bis hin zur Demokratie und zum OÖ-Klima zu spannen: „Unser föderalistisches System gibt der Landespolitik viele Möglichkeiten der Gestaltung und Schwerpunktsetzung. Wir werden in den kommenden drei Tagen ein generationengerechtes Budget beschließen. Ein Budget, das sowohl auf derzeitige Entwicklungen als auch auf Zukünftiges ausgerichtet ist. Damit schaffen wir Perspektiven für Oberösterreich – vor allem finanzielle Spielräume für die Jugend“, so Landtagspräsident Sigl.
Gleichzeitig betonte Sigl, dass der Jugend die Gestaltungsmöglichkeiten aufgezeigt werden müssen: „Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Wir müssen wieder Begeisterung für Demokratie und Mitbestimmung schaffen. Denn Demokratie basiert auf Werten, die wir ständig neu definieren und leben sowie weitergeben müssen.“ Die Oö. Landesregierung und der Oö. Landtag haben aus diesem Grund im Gedenkjahr „100 Jahre Oberösterreich“ einige Akzente im Bereich der politischen Bildung, wie einen Kreativ- und einen Redewettbewerb, gesetzt.
Ebenfalls äußerte sich Landtagspräsident Sigl zu den oft diskutierten geforderten Änderungen der Oö. Landesverfassung: „Die Oö. Landesverfassung ist kein Materiengesetz wie jedes andere und es ist nicht üblich, dass alle paar Monate eine Novellierung stattfindet. Mit allen eingebrachten Anträgen setzen wir uns intensiv auseinander, diskutieren diese und sind bemüht, eine Einstimmigkeit zu erzielen. Bei etlichen Beilagen, beispielsweise betreffend Haushaltsrecht oder Staatzielbestimmungen, werden wir dies im kommenden Jahr auch schaffen. Bei Anträgen, wie zum Thema Proporz, zeichnet sich derzeit keine Mehrheit ab. Aber Demokratie bedeutet nicht immer Harmonie. Auch Reibungen, unterschiedliche Meinungen und das Akzeptieren von Mehrheitsentscheidungen gehören zu einer lebendigen Demokratie.“
